Felix Herkens

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wird heute – zumindest vorerst – meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der AfD) Fünf Jahre Landtag liegen hinter mir, fünf Jahre mit intensiven Debatten, harten Auseinandersetzungen, langen Sitzungen und vielen Gesprächen, …

... dem Handwerksbetrieb, der Investitionen aufschieben musste, und den Soloselbstständigen, die bis heute mit den Folgen der Rückforderungen zu kämpfen haben. Es geht um Vertrauen in staatliches Handeln. Dieses Vertrauen ist kein Luxus, es ist die Grundlage unseres Rechtsstaats. Wir sagen klar: Wir stehen hinter der Wirtschaft in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronasoforthilfe war im Frühjahr 2020 ein Versprechen des Staates, ein Versprechen an den Friseursalon vor Ort, an den Handwerksbetrieb, an die selbstständige Musikerin, an den Gastwirt um die Ecke. Das Versprechen lautete: Wir lassen euch in dieser Krise nicht allein. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden sich noch an die Coronazeit und die ersten Wochen der Pandemie erinnern können. Die Coronasoforthilfe war damals ein Kraftakt, sie kam schnell und unbürokratisch und war lebensrettend für viele Betriebe. Die Musikerin, der Friseursalon vor Ort, der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Jahren hier stand und zum Einzelplan 07 gesprochen habe, bin ich gestartet mit den schwierigen Rahmenbedingungen nach Corona und den Folgen der Ukrainekrise, mit denen unser Wirtschaftsstandort konfrontiert ist. Ich wünschte, dass wir heute, nach diesen zwei …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben einige Punkte angeführt, die ich vollkommen unterstützen kann; insbesondere hinsichtlich des parlamentarischen Verfahrens haben Sie natürlich meine volle Unterstützung. Falls dies jedoch nicht so funktionieren sollte, hätte ich die Frage, wie sichergestellt werden soll, dass die Expertise, die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Ministerin! Das Landesarbeitsmarktprogramm ist ein wesentlicher Bestandteil der arbeitsmarktpolitischen Instru- (Felix Herkens) mente, die wir im Land Baden-Württemberg haben, und es ist auch ein Instrument, das sich in den vergangenen Jahren sehr gut bewährt hat und einen wesentlichen Beitrag zur …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Stegmann! Erst einmal vielen Dank für die Ausführungen. Es wurde jahrelang, über alle möglichen Parteigrenzen hinweg, viel über Bürokratie geredet. Ich denke, es ist gut, dass jetzt endlich angepackt wird und sichtbare Ergebnisse erzielt wurden. Da kann man einfach auch mal …

Vielen Dank, Kollegin Kliche-Behnke. – Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir in unserem Staat eine Gewaltenteilung haben. Ich denke, es ist von der Politik auch vermessen, vorgegriffen auf ein Urteil einzugehen, dessen schriftliche Begründung überhaupt noch nicht vorliegt. Ich habe einfach Respekt vor unserer Justiz und auch …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Aufarbeitung darf kein Tribunal gegen einzelne Minister werden. Es muss darum gehen, nüchtern zu untersuchen, (Zuruf von der AfD) welche der damaligen Entscheidungen richtig oder welche aus heutiger Sicht nicht richtig waren. Das hat die SPD-Bundestagsabgeordnete …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die wirklich gute Beantwortung der bisherigen Fragen. Ich habe noch zwei Punkte. Ich meine, in einem Rechtsstaat ist es natürlich notwendig, dass man sich an Recht und Gesetz hält, auch wenn man das vielleicht gern anders machen würde. Dann ein rechtliches Gutachten, das natürlich eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, und natürlich auch vielen Dank an die CDU für das Aufrufen dieses Themas. Ich will jetzt nicht noch mal alles Positive an diesem Projekt wiederholen. Ich habe es selbst besucht und kann nur bestätigen, was jetzt alles genannt wurde. Ich hätte noch Nachfragen: Lässt sich …

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch an die SPD für die Anmeldung des aus unserer Sicht wichtigen Themas. Herr Staatssekretär, ich habe die folgende Frage: Wie bewerten Sie denn mögliche positive Effekte des Landestariftreueund Mindestlohngesetzes hinsichtlich Wettbewerbsverzerrungen durch Dumpinglöhne bei der Vergabe von …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Zukunft des Automobilstandorts Baden-Württemberg reden, dann müssen wir erst mal zwei ganz wesentliche Punkte festhalten. Der eine Punkt ist ganz klar: Die Automobilwirtschaft ist ein wesentlicher Pfeiler für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. ode – 81. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in letzter Zeit wirklich schon ausführlich und oft über das Thema „Landestariftreue- und Mindestlohngesetz“ gesprochen, und zwar im Ausschuss und im Plenum. Daher will ich heute auch nicht alles wiederholen, was wir schon ausführlich diskutiert haben. Aber ein paar …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist bei diesem Thema doch echt wie ein Fähnchen im Wind. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Einerseits gibt sie sich immer arbeitnehmerinnenfreundlich und sozial und stilisiert sich als Arbeitnehmerinnenpartei, als die einzig wahre …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe allmählich das Gefühl, dass bei der SPD-Fraktion so eine Art Lückentext mit den immer gleichen floskelhaften Angriffen kursiert. Dann werden je nach Thema noch ein paar Worte eingefügt. Denn mit dem Inhalt, den ich hier vorgebracht habe, oder auch mit den Diskussionen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen und auch das Land sind ganz entscheidende, wesentliche wirtschaftstreibende Akteure, die in jedem Jahr ein erhebliches Volumen an öffentlichen Ausschreibungen bewegen. Damit wächst natürlich die Verantwortung für uns, das Land, aber auch für die Kommunen in …

Nein, danke. (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Wir begleiten die Wirtschaft intensiv dabei, sich auf diese neue Welt einzustellen. Denn wir wollen, dass Baden-Württemberg ein starkes Industrieland und Innovationsmotor bleibt. (Zuruf von der SPD: Ach Gott!) Das ist auch das Verdienst von mutigen Unternehmerinnen und Unternehmern, …