Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen, auch wenn Sie sich alle freuen, dass wir uns endlich wiedersehen. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich eröffne die 142. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Birnstock, Frau Abg. Fink-Trauschel, Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Haag, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Höh, Herr Abg. Mettenleiter, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Tonojan sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Schopper, ab 11:30 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann und ab 12 Uhr Frau Ministerin Walker. Außerdem entschuldigt ist Frau Staatsrätin Bosch. Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landesregierung vom 4. Februar 2026 – Bericht der Landesregierung nach § 6 Absatz 1 des Auszeichnungsgesetzes (AuszG) –, Drucksache 17/10272. Ich schlage vor, von dieser Mitteilung Kenntnis zu nehmen. – Sie sind einverstanden. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Ranger feiert heute seinen 65. Geburtstag. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Schön, dass Sie den Geburtstag mit uns feiern. Genießen Sie den Tag! Nochmals alles Gute im Namen des ganzen Hohen Hauses. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Klaus, wir haben die Sitzung extra für dich anberaumt! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so!) – Genau, eine Sondersitzung extra zum 65. Geburtstag. (Heiterkeit) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung auf: iode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 tokoll vom 25. Februar 2026 11:04 Uhr Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020 – Drucksache 17/10266 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – Drucksache 17/10298 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich für die Allgemeine Aussprache auf eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion verständigt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Herkens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wird heute – zumindest vorerst – meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der AfD) Fünf Jahre Landtag liegen hinter mir, fünf Jahre mit intensiven Debatten, harten Auseinandersetzungen, langen Sitzungen und vielen Gesprächen, auch über Parteigrenzen hinweg. Diese Zeit hat mich viel gelehrt, sie hat aber vor allem auch eines deutlich gemacht: wie wichtig unsere parlamentarische Demokratie ist. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Parlamentarische Demokratie bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir Fehler nicht verwalten, sondern korrigieren, und dass wir dort handeln, wo Exekutivhandeln nicht ausgereicht hat. Genau das tun wir heute. Die Regierungsfraktionen haben den vorliegenden Gesetzentwurf als Fraktionsgesetzentwurf eingebracht – nicht aus politischer Routine, sondern weil wir einen Fehler beheben müssen, den das zuständige Wirtschaftsministerium verantwortet hat und den zu heilen es selbst nicht in der Lage war. Seit Monaten hören wir Ankündigungen. Es wurde erklärt, man arbeite an einer Lösung, man wolle noch in dieser Legislaturperiode liefern. Doch es kam kein Entwurf, kein Vorschlag, kein Konzept. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen; (Felix Herkens) ändern können wir es nicht. Genau deshalb übernehmen wir jetzt die Verantwortung. (Beifall bei den Grünen) Eines ist mir an dieser Stelle ganz wichtig: In der Politik spricht man oft davon, dass man nach vorn schauen soll. Fehler liegen in der Vergangenheit. Es geht um die Zukunft. Natürlich muss man nach vorn schauen und nach vorn denken. Aber wer nicht bereit ist, zurückzuschauen und aus Fehlern zu lernen, Verantwortung zu übernehmen, der läuft Gefahr, dieselben Fehler erneut zu begehen. Wir müssen klar sagen, was falsch lief, und wir müssen das jetzt sauber und rechtssicher korrigieren. (Beifall bei den Grünen) Ausgangspunkt ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Wir haben schon oft genug darüber gesprochen. Ich will es jetzt nicht noch mal in Gänze wiederholen. Unsere Fraktion hat früh gesagt: Wer ehrlich war, darf nicht der Dumme sein, und wer gezahlt hat, darf nicht schlechtergestellt sein als diejenigen, die geklagt haben. Gerechtigkeit darf nicht vom Klageweg abhängen. Ein Rechtsstaat muss Fehler korrigieren – auch dann, wenn es Geld kostet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ja, es kostet viel Geld. Wir sprechen über einen dreistelligen Millionenbetrag. Als Haushaltsgesetzgeber wissen wir auch, was das bedeutet: Diese Mittel werden an anderer Stelle fehlen. Aber der Preis des Nichthandelns wäre deutlich höher: jahrelange Verfahren, Unsicherheit für die Betriebe und weiterer Vertrauensverlust. Das wollen wir verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Konrad Epple CDU) Mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz schaffen wir eine klare gesetzliche Grundlage für den Ausgleich der rechtswidrigen Rückforderungen. Wir regeln das einheitlich und transparent für alle Betroffenen und nicht nur für die Klägerinnen und Kläger. In der ersten Lesung habe ich deutlich gemacht und auch in den bisherigen Beratungen ist deutlich geworden, dass die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung gegeben ist. Die gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat noch mal ganz deutlich gemacht: Wir brauchen eine klare, belastbare Grundlage. Nur so schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen und das Land. Aber genauso deutlich ist auch geworden, dass das Verfahren so aufwands- und bürokratiearm wie möglich ausgestaltet sein muss. Niemand hat ein Interesse an neuen Unsicherheiten, zusätzlichem Prüfaufwand oder weiteren Belastungen für die Unternehmen oder die Verwaltungen. Genau deswegen haben wir auch gemeinsam mit der CDU-Fraktion die ursprünglich vorgesehene Stichprobenregelung gestrichen. Sie hätte zusätzlichen Aufwand bedeutet, sie hätte neue Unsicherheit geschaffen, und sie hätte das Verfahren komplizierter gemacht, als es sein muss. Ich denke, es ist gut, dass wir das jetzt so ändern. (Beifall bei den Grünen) ode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 Wir haben jetzt einige Änderungsanträge und Entschließungsanträge, auf die ich auch noch eingehen möchte. Gerade die FDP/DVP hat nicht nur gestern gefordert, sondern fordert ja auch heute mit ihrem Antrag, dass die Abwicklungsstelle alle Anspruchsberechtigten einzeln informiert. Ich habe es gestern deutlich gemacht und mache es heute noch einmal: Das überzeugt mich nicht. Die L-Bank hat gestern ganz klar gesagt, dass die Kontaktdaten dafür nicht ausreichen. Bis zu 30 % der Schreiben laufen ins Leere, und auch diese Rückläufer müssen ja bearbeitet werden, Adressen müssen geprüft und Schreiben erneut versendet werden; das verursacht Kosten, bindet Personal und verzögert das Verfahren. Ein rein digitales Verfahren ist schneller, günstiger und fehlerärmer. Und auch nach dem Vorschlag der FDP/DVP müssten sich die Betroffenen ja zurückmelden; wenn sie angeschrieben werden, müssten sie eine Rückmeldung auf das Schreiben geben. Daher ist das aus meiner Sicht eher ein bürokratischer Vorschlag, der zu mehr Aufwand statt zu einer schnelleren Auszahlung führen würde. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: So unterschiedlich sind die Sichtweisen!) Auch der Entschließungsantrag überzeugt mich nicht wirklich. Er dient vor allem dem Wahlkampf; denn Bundesratsinitiativen und eine freiwillige Selbstverpflichtung klingen zwar gut, aber sie bringen weder eine schnellere noch eine spürbare Entlastung. Entscheidend ist nicht die Ankündigung, sondern die Umsetzung. (Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz ist eine notwendige Korrektur. Es geht um Verlässlichkeit, es geht um Vertrauen, und es geht um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land haben in der Pandemie Verantwortung übernommen. Jetzt übernehmen wir Verantwortung für eine faire Lösung. Daher bitte ich um Ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ganz zum Schluss möchte ich aber auch noch mal die Gelegenheit nutzen, mich herzlich zu bedanken. Ich möchte mich trotz unterschiedlicher Meinungen in den fünf Jahren bei der Wirtschaftsministerin und ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit, die ja weit über das aktuelle Thema hinausgegangen ist, bedanken. Genauso möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen demokratischen Fraktionen und natürlich auch bei meiner Fraktion bedanken. – Vielen Dank für diese lehrreiche Zeit. Ich danke auch ganz besonders Philipp und dem Kindertisch. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Ich wünsche Ihnen allen alles Gute für die Zukunft, und ich würde mich freuen, wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle wiedersehen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Auf jeden Fall!) Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Geheimnis des Erfolgs des Landes Baden-Württemberg ist sein Mittelstand. Der Mittelstand ist das Herzstück der Wirtschaft in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Mitten in der Coronakrise, im März 2020, haben wir einem Teil davon ein Berufsausübungsverbot verhängt; sie mussten von heute auf morgen ihre Tore schließen. In dieser Situation haben wir, die CDU-Landtagsfraktion, nicht gefackelt, sondern wir haben Soforthilfen des Landes durchgesetzt. (Beifall bei der CDU) Damals war es so, dass der Ministerpräsident und auch Finanzministerin Sitzmann gezögert haben und gefragt haben, ob man nicht abwarten solle, bis der Bund handelt. Aber wir haben gesagt: „Nein, wir müssen jetzt handeln, wir wollen keine Abwarterei.“ Das Wirtschaftsministerium hat genau das gemacht, was wir damals erwartet haben. Es hat schnell und unbürokratisch und mit Unterstützung der Kammern in Baden-Württemberg gehandelt. Das war wesentlich für den Erfolg dieses Programms. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CDU) Das hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt, was damals enorm wichtig war – und das war eine enorme Leistung der Verwaltung. Natürlich kommen dann bei so einem Ereignis, wenn es vorbei ist, die Neunmalklugen, die dann darauf hinweisen, dass man das eine oder andere hätte besser machen können, was die LHO für Weisheiten bereithalte (Zuruf von den Grünen) und dass manche auch zu doof seien, die rechtlichen Fallstricke in diesen ganzen Verfahren zu erkennen. Aber, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, die Neunmalklugen haben uns dann auch dieses Rückmeldeverfahren reingedrückt. Dann mussten wir ein Rückmeldeverfahren durchführen, das der Bund für die Fälle ab dem 8. April 2020 vorgesehen hat. Wir wollten das nicht, und ich weiß auch noch genau, wer uns dieses Rückmeldeverfahren reingedrückt hat. (Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Wer?) – Wer? Der Finanzminister war es, der darauf bestanden hat. (Lachen bei der SPD – Zuruf von der SPD: Ah!) Deswegen kann ich nur eines klar sagen: Wir wollten dieses Rückmeldeverfahren bei den Landeshilfen nie. (Beifall bei der CDU) Deswegen geht es jetzt einfach darum, dass wir das, was der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als Recht festiode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 gesetzt und festgestellt hat, auch umsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat klipp und klar gesagt, dass das Thema Liquiditätsüberschuss in der Fallgruppe bis zum 7. April falsch behandelt worden sei. (Abg. Andreas Stoch SPD: Genau!) Dementsprechend ist denjenigen, die geklagt haben, das Geld zurückzuzahlen, bzw. diejenigen müssen nicht zahlen. Mit diesem Gesetz schaffen wir jetzt Gerechtigkeit. Wir sagen: Jeder bekommt sein Geld zurück, wenn es von ihm rechtswidrig abverlangt wurde. Damit stehen wir zu unserem Wort, damit setzen wir die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim um, und damit schaffen wir Gerechtigkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Das Ganze haben wir übrigens im November mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag hier im Landtag von Baden-Württemberg schon so angelegt. (Abg. Sascha Binder SPD: Und die Regierung hat nichts gemacht, obwohl das Parlament sie dazu auf- gefordert hat! – Zuruf von der FDP/DVP) Wir haben das Ganze auch geradlinig so weiterentwickelt – bis zum heutigen Tag, an dem wir dieses Gesetz nun in zweiter Lesung vorliegen haben. Eine Oppositionsfraktion – ich meine, es war die FDP/DVP – hat bei dem Entschließungsantrag gesagt: „Bleibt ihr bei eurem Wort, dass wir diese Sache bereinigen, dann stimmen wir zu.“ Ich habe euch gesagt: „Jawohl, mit unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel bleiben wir bei unserem Wort; wir werden die Sache durchziehen, wir halten Wort.“ Und das machen wir heute mit der zweiten Lesung dieses Gesetzes. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Aber nicht die Regierung!) Konkret geht es darum: Wir bereinigen alle Fälle vor dem 7. April 2020. Nach dem 8. April – ich habe es schon gesagt – haben wir eine andere Rechtslage. Wir bereinigen in dem Umfang, wie es der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim festgelegt hat. Wir bereinigen auch das Thema Zinsen, soweit dieser Staat Zinsen erhoben hat. Wir machen das in einem automatisierten Verfahren. Wir haben das Thema Stichproben wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen. Es bleibt also bei einem einfachen Verfahren. Wir fordern die Regierung auf, ein möglichst schlankes und kostengünstiges Verfahren anzulegen. Da gibt es viele Möglichkeiten. Wir sind sicher, dass die Landesregierung den richtigen Weg finden wird, um dieses Verfahren schlank abzuwickeln und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu schaffen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Es geht um den Mittelstand, es geht um das Vertrauen des Mittelstands in unser Land. Ohne diesen Mittelstand werden wir aus der momentanen Stagnation nicht herauskommen. Baden-Württemberg hat eine Wachstumsschwäche. Das ist doch un- (Winfried Mack) verkennbar. Das sagen uns auch die Zahlen. Das wurde durch die Ampelpolitik zwischen 2021 und 2025 nicht besser. Abschalten der Atomkraftwerke in der Energiekrise, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ideologisches Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses! – Weitere Zurufe) moralisierende Außenpolitik, eine Bürokratiepolitik – all das hat die Wirtschaft in unserem Land beschwert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wenn Baden-Württemberg wieder Fahrt aufnehmen soll, dann brauchen wir den Mittelstand, dann brauchen wir das Vertrauen in den Staat, dann brauchen wir die Handlungsfähigkeit des Staates, dann brauchen wir den Rückbau von Bürokratie. (Unruhe)
Deshalb müssen und wollen wir gemeinsam mit dem Mittelstand das Land Baden-Württemberg voranbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: So sieht es aus!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Land werden Dinge gern mit Fußballbegriffen erklärt. Deshalb habe ich mir die Frage gestellt: Wie erkläre ich, was hier heute in diesem Parlament passiert? (Abg. Raimund Haser CDU: Schuss, Tor!) Da hofft die Landesregierung, da hoffen Grüne und CDU auf einen sehr späten Ausgleich in der Nachspielzeit, lieber Kollege Haser. Aber auch wenn der heute fällt – wovon ich ausgehe –, wird das kein ruhmreiches Ereignis. (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Aber es ist im Kasten!) Denn wenn es um die Coronasoforthilfen geht, werden die Menschen im Land weder Ihre Eigentore noch das eine oder andere Foulspiel dieser Landesregierung gegen die Wirtschaft in diesem Land vergessen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Die Coronasoforthilfen der ersten Stunde, die das Land aufgrund seiner eigenen Richtlinie gezahlt hat, wurden aufgrund – das ist inzwischen richterlich festgestellt – unklar formulierode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 ter Antragsformulare vergeben. Dabei wurden Hilfen so vergeben, wie es nicht gemeint war. Das war aber kein Fehler der Antragsteller – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich –, auch kein Fehler des Bundes oder der EU. Dieser Fehler ist allein der grün-schwarzen Landesregierung und im Kern der Wirtschaftsministerin unterlaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Aber – Herr Kollege Mack, ich gebe Ihnen da recht – diesen Fehler werfen wir Ihnen heute gar nicht vor. Denn in der damaligen Situation war es wichtig, schnell zu helfen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier noch mal die Haltung innerhalb der Landesregierung wiedergegeben haben. Denn es war damals eine sehr zähe Angelegenheit, bis innerhalb der Landesregierung diese Willensbildung erfolgt ist. Diese Hilfe war wichtig für unser Land, für viele Mittelständler, für viele kleine Gewerbetreibende und Selbstständige, denen sie das wirtschaftliche Überleben gesichert hat. Die Fehler, die wir Ihnen heute vorwerfen, hat die Landesregierung danach gemacht – genauer gesagt: die Wirtschaftsministerin. Nicht auf die Schnelle, sondern über Jahre, und nicht, um zu helfen, sondern um die Wirtschaft in unserem Land für ihre eigenen Fehler zur Kasse zu bitten. Wir, die SPD, haben uns in den letzten zwei Jahren mit vielen Betroffenen ausgetauscht. Wie Sie mit diesen 62 000 Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Selbstständigen, umgegangen sind, die nichts Unrechtes getan haben, genau das war Ihr Fehler, Frau Wirtschaftsministerin. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Aus meiner Sicht wussten Sie, dass Sie nicht recht haben. Sie dachten aber, Sie säßen am längeren Hebel. Vor immerhin bereits einem Jahr haben Ihnen Gerichtsurteile klargemacht, dass das Land nicht recht hat. Aber Ministerin Hoffmeister-Kraut hat mit einer souveränen Sturheit ein Verfahren ohne Chance weitergezogen. Frau Ministerin, die Aussagen in den Verhandlungen bereits vor dem Verwaltungsgericht waren so deutlich, die Ausführungen im Urteil in erster Instanz waren so deutlich, dass Sie nicht mehr gewinnen konnten. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie nur noch den Betroffenen geschadet. Sie haben Betrieben und Selbstständigen 437 Millionen € abgenommen – wie wir wissen, zu Unrecht. Sie haben damit Menschen als Abzocker hingestellt, die nichts falsch gemacht haben, und das ist ein verheerendes Signal in die Wirtschaft in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Was hat es alles gebraucht, um die Sturheit dieser Landesregierung zu brechen? Musterklagen, Urteile, noch mehr Urteile, Ultimaten hier im Landtag und vor allem einen Riesenunmut im Land. Das erklärt wohl Ihr Manöver in Bezug auf den heutigen Termin: fünf nach zwölf, noch ganz kurz vor der Landtagswahl. (Andreas Stoch) Den Betroffenen im Land wird das gleich sein. Für die Betroffenen ist jetzt wichtig, dass ein Schlussstrich unter diese Angelegenheit gezogen wird, dass sie ihr Geld zurückbekommen – und auch ihren guten Ruf. Denn letztendlich haben Sie den Betroffenen auch diesen genommen. Deswegen muss das Geld jetzt endlich zu denen zurück, denen es gehört – auf jeden Fall, und zwar schnell und ohne weitere bürokratische Hemmnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen geht es heute auch darum, wie diese Rückzahlung erfolgt. Das Geld haben die L-Bank und das Land den Betroffenen aus eigenem Antrieb abgeknöpft, nach eigenen Unterlagen. Es gibt Fälle, in denen sie Firmenumzügen sogar hinterherrecherchiert haben. Wenn die Betroffenen jetzt die Rückzahlung beantragen müssen und es sonst nichts gibt, dann klingt das nicht nach Wiedergutmachung. Vielmehr klingt das danach, dass man ein neues kompliziertes Verfahren möchte. Das klingt danach, als hofften Sie darauf, dass berechtigte Anträge einfach nicht gestellt werden – und das ist falsch gegenüber den Betroffenen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Für uns, die SPD-Fraktion, ist klar: Die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer haben es verdient, dass das Land jetzt auf sie zugeht und die Rückerstattung regelt, statt sich zurückzulehnen und auf Anträge zu warten. Was immer Sie an Gründen vorbringen – das lässt sich leichter und für die Betriebe bequemer regeln. Für die EU braucht es eine Unterschrift – De-minimis –, mehr nicht. Wenn es einige ganz komplizierte Fälle gibt, dann regulieren Sie diese Fälle extra. Machen Sie es aber für die allermeisten Betriebe nicht unnötig schwierig, verzögern Sie es nicht noch weiter. Das Geld muss schnell zurück. Den Unternehmen in unserem Land fehlt die Liquidität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Deswegen möchte ich abschließend sagen: Wenn wir in diesem Verfahren gesehen haben, dass diese Landesregierung nicht mehr handlungsfähig ist, und die Regierungsfraktionen jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, dann sollte doch dem Letzten in diesem Land klar sein, dass diese Landesregierung bereits über ihr Ablaufdatum hinaus ist. Frau Ministerin, wir wollen, dass Sie sich heute bei den Menschen in diesem Land dafür entschuldigen, dass sie seit dem ersten Urteil über ein Jahr auf ihr Geld warten mussten. Wir gehen davon aus, dass heute jedem klar geworden ist – um im Fußball zu bleiben –: Grün-Schwarz hat fertig. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war richtig, in der Coronakrise insbesondere den kleinen Unternehmen und Soloselbstständigen zu helfen. Es war nicht richtig, das Geld dann iode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 wieder zurückzufordern. Schon gar nicht war es richtig, auch noch Zinsen zu verlangen. Deshalb ist seit einem Jahr klar, dass den Unternehmen dieses Geld zusteht. Diese Landesregierung hätte ein Jahr Zeit gehabt, den Anspruchsempfängern dieses Geld zurückzuüberweisen. Das hat sie versäumt, und das ist im Grunde genommen ein Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt hören wir von der grünen Fraktion: Die Wirtschaftsministerin ist schuld. Von der CDU-Fraktion hören wir: Der Finanzminister ist schuld. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) An dieser Stelle sage ich etwas, was ich noch nie gesagt habe: Beide haben recht. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Die Regierung hat insgesamt versagt, und zwar beide Koalitionspartner. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Insofern ist es gleichermaßen richtig wie auch blamabel, dass das Parlament die Angelegenheit jetzt in die Hand nehmen muss. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wer denn sonst? – Gegenruf: Das Parlament sind auch Sie!) Vor diesem Hintergrund ist auch für uns klar, dass wir natürlich daran mitwirken, dass das Parlament die Sache in die Hand nimmt, wenn die Regierung überfordert ist. Aber das, was die Regierungsfraktionen vorlegen, ist nun auch nicht der Weisheit letzter Schluss: eine bürokratische Lösung. Warum müssen die Unternehmen selbst tätig werden? Warum schaffen es die Regierung und auch die L-Bank nicht, einfach den Unternehmen, die einen Anspruch haben, dieses Geld zurückzuüberweisen? (Beifall bei der FDP/DVP) Es droht eine umständliche Lösung mit einem externen Dienstleister, der europaweit ausgeschrieben werden muss. Das dauert dann sechs Monate. Dann dauert es noch einmal sechs Monate, bis der Letzte sein Geld hat. Wenn man das eine Jahr, das schon hinter uns liegt, und das andere Jahr, das jetzt noch vor uns liegt, dazurechnet, dann werden am Ende an die 80 000 Unternehmen landesweit eine Summe in der Größenordnung von fast einer halben Milliarde Euro zwei Jahre lang zu Unrecht nicht bekommen haben, meine Damen und Herren. Das ist der nächste Skandal. (Beifall bei der FDP/DVP) Und die Lösung wird teuer: 750 bis 800 Millionen € sind zunächst einmal veranschlagt. Außerdem werden 100 Millionen € für Verwaltungskosten und möglicherweise 100 Millionen € für Schadensersatzansprüche des Bundes eingepreist. Das Ganze kostet wahrscheinlich im Endeffekt etwa 1 Milliarde €. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Frau Ministerin, wenn Sie Schadensersatzansprüche des Bundes fürchten, warum haben Sie sich nicht mal mit dem Bund auseinandergesetzt? Warum haben Sie nicht mal mit dem Bund Gespräche über das Thema Schadensersatz geführt? Das ist das nächste Versagen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Insofern hat diese Landesregierung in der Tat nachgewiesen, dass sie nicht funktioniert, weil am Schluss noch eine Sondersitzung notwendig ist, um das Geschäft der Regierung, das Versagen der Regierung auszugleichen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oh!) An dieser Stelle, meine Damen und Herren: Wenn wir schon eine Sondersitzung haben, wollen wir gern auch die Gelegenheit nutzen, um beim Bürokratieabbau einen Schritt weiterzukommen. Der Spitzenkandidat der Grünen entfernt sich ja immer weiter von seiner Partei. Wahrscheinlich wird in der Schlussphase des Wahlkampfs auf den Wahlplakaten dann auch die Sonnenblume überklebt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Jetzt fordert er, genauso wie es die FDP/DVP-Fraktion schon seit längerer Zeit tut – (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Mit Photoshop kennt sich die FDP gut aus!) er schmückt sich immer mit fremden Federn, und die nächsten Federn kommen jetzt von der FDP –, Bürokratieabbau und ein Moratorium für Berichts- und Dokumentationspflichten. Dem wollen wir gern entgegenkommen, meine Damen und Herren. Deshalb stellen wir die Forderung Ihres Spitzenkandidaten am heutigen Tag in einem Entschließungsantrag hier zur Abstimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wenn man von einem verbitterten Mann ein Foto macht, dann fällt niemandem das Plakat auf!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die gestrige Anhörung hat eines schonungslos aufgedeckt: Während draußen tatsächlich die Welt im Wandel ist, versucht die Landesregierung im Landtag, ein politisches Kapitel zuzuklappen, das weder rechtlich noch finanziell noch moralisch abgeschlossen ist. Wenn der Vizepräsident des Industrie- und Handelskammertags meint, man habe im Jahr 2020 alles richtig gemacht und müsse das Thema nun irgendwie abschließen, dann zeigt das vor allem eines: ein erstaunliches Maß an Realitätsverweigerung. (Beifall bei der AfD) Was wir gestern wieder gehört haben, war die immer gleiche Selbstbeweihräucherung, man habe schnell geholfen, man haode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 be gemeinsam gehandelt, und deshalb brauche es jetzt erneut einen Schulterschluss. Doch die Wahrheit ist unmissverständlich: Wir sitzen heute nicht hier, weil damals geholfen wurde; wir sitzen hier, weil der Verwaltungsgerichtshof am 8. Oktober 2025 entschieden hat, dass die Rückforderung der Coronasoforthilfen rechtswidrig war. (Beifall bei der AfD) Das ist kein Betriebsunfall; das ist politisches Versagen, und zwar mit Ansage. Der Vertreter des Bundes der Selbständigen hat es gestern klar gesagt: Der Staat ist kein Wohltäter, sondern hat Branchen wie Hotellerie und Gastronomie mit seinen Maßnahmen an den Rand der Existenz gedrückt und feiert sich heute dafür, dass er anschließend ein paar Pflaster verteilt. Wer sich für die eigenen Fehler auch noch auf die Schulter klopft, hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Die Regierungsfraktionen versuchen, den Eindruck zu erwecken, man lege heute einen großen Durchbruch vor. Doch die Anhörung hat das Gegenteil gezeigt. Dieses Gesetz ist kein Abschluss, es ist der Beginn einer jahrelangen Aufarbeitung. Und warum? Weil zentrale Fragen nicht beantwortet sind, weil die Kostentransparenz fehlt und weil die Regierung selbst nicht weiß, was sie da beschließt. Schon beim geschätzten Mittelbedarf von 800 Millionen € erleben wir ein politisches Versteckspiel. Das Wirtschaftsministerium sagt, die Zahl komme von den Regierungsfraktionen; die Regierungsfraktionen sagen, die Zahl komme vom Wirtschaftsministerium. Wenn schon die Herkunft der Zahlen unklar ist, dann ist eines sicher: Die Zahlen selbst sind es erst recht. Außerdem bleiben entscheidende Fragen offen: Wird sich der Bund beteiligen, und warum sollte er? Wie hoch ist das Risiko für Regressforderungen? Welche Kosten entstehen bei der L-Bank und bei den externen Dienstleistern? Gestern gab es keine Antworten auf diese Fragen, nur Ausflüchte, nur Allgemeinplätze, nur das Eingeständnis, dass man Komplexität und Prüfungsintensität erst noch festlegen müsse. Mit anderen Worten: Sie beschließen heute ein Gesetz, dessen Konsequenzen Sie selbst nicht kennen. Das ist nicht mutig, das ist grob fahrlässig. Alle Beteiligten betonen, man wolle ein schnelles, unbürokratisches Verfahren. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die europaweite Ausschreibung eines externen Dienstleisters dauert mindestens sechs Monate. Ein Verzicht auf Antragsverfahren ist europarechtlich höchstwahrscheinlich unzulässig. Ein vollautomatisiertes Verfahren ist nach Aussage der L-Bank derzeit nicht realisierbar. Das bedeutet: Was heute als unbürokratisch verkauft wird, wird der Realität des bürokratischen Wunders nicht gerecht. (Beifall bei der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: So ist es!) Der enge Zeitrahmen, den uns die Regierung gesetzt hat, reicht nicht einmal ansatzweise aus, um die notwendigen Details zu klären, die vor einem Gesetzesbeschluss zwingend geprüft werden müssten. Das ist kein verantwortungsvolles Regierungshandeln, das ist politisches Durchdrücken – koste es, was es wolle. (Emil Sänze) Ja, die Annahme des Gesetzentwurfs sendet ein Signal an die Wirtschaft. Aber eines muss klar sein: Die finanziellen Folgen sind nicht absehbar. Und sie treffen den Landeshaushalt in dieser Phase, in der die Belastungen ohnehin explodieren. Die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes verursachen 3,6 Milliarden € Mehrkosten allein zwischen 2026 und 2028. Die strukturellen Mehrausgaben steigen weiter. Die Personalkosten wachsen langfristig erheblich. Die zusätzlichen Kosten der Soforthilferegulierung werden zu einer gravierenden Sonderbelastung und wahrscheinlich demnächst zu einem Nachtragshaushalt führen. Um das zu finanzieren, müssten die Prioritäten neu gesetzt werden. Doch die Landesregierung schweigt. Sie schweigt, weil sie keine Antworten hat. Sie schweigt, weil sie die Konsequenzen ihres Handelns nicht benennen will. Sie schweigt, weil sie hofft, dass die Wählerinnen und Wähler es nicht merken. Doch sie werden es merken. Die Coronapolitik war ein politischer Ausnahmezustand, und sie muss vollständig aufgearbeitet werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die Coronapolitik in den Jahren 2020 bis 2022 war die tiefste Zäsur in unserer jüngsten Geschichte. Ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Wir appellieren nachdrücklich, dass wir am 8. März ein klares Votum bekommen, um diesen Zustand nachträglich aufzuarbeiten, indem wir aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss zu Corona einsetzen können. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Eine vollständige Aufarbeitung dieses Zustands – nicht irgendwie, nicht halbherzig, nicht mit Ausflüchten, sondern mit konsequenter Transparenz – ist notwendig, um uns selbst glaubwürdig zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)
Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft, die von der heutigen Sitzung ausgeht, ist eindeutig: Wir stehen an der Seite der Wirtschaft in unserem Land; wir handeln, und wir halten Wort. (Beifall bei der CDU) Wenn wir uns heute, sechs Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie, in einer Sondersitzung mit den Coronasoforthilfen befassen, dann zeigt dies, wie außergewöhnlich und wie komplex und in vielerlei Hinsicht beispiellos die Situation damals war. Viele von denen, die heute hier sitzen, waren dabei, als die Entscheidungen getroffen wurden, und wissen, wie komplex die Situation auch heute noch ist. Die Pandemie stellte unsere Gesellschaft, die Wirtschaft im Land, aber auch den Staat insgesamt vor eine historische Bewährungsprobe. Als wir im Frühjahr 2020 die Coronasoforthilfen auf den Weg gebracht haben, gab es keine Erfahrungen mit einer solchen Situation, und wir, das Land Baden-Würtiode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 temberg, haben innerhalb von wenigen Tagen ein Massenprogramm zur Hilfe, zur Stabilisierung, zur Schaffung von Sicherheit auf den Weg gebracht. Ich denke, das war beispiellos, und die Menschen haben das auch sehr geschätzt. (Beifall bei der CDU) Es gab keine Blaupause, es gab kein erprobtes Instrumentarium, keinen Leitfaden oder etwas Vergleichbares. Wir haben schnell und entschlossen gehandelt, und wir haben insbesondere kleine Unternehmen, Mittelständler und Handwerksbetriebe sowie die Selbstständigen – all diese sind das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft – in dieser historischen Ausnahmesituation unterstützt. Es ging um Existenzen, um Arbeitsplätze. Ich denke insbesondere an die Schausteller. Es ging darum, in dieser Zeit Insolvenzen zu verhindern, und deshalb mussten wir so handeln. Das ist uns gelungen. Wir haben zu dieser Zeit eine Insolvenzwelle und damit eine Gefährdung von Tausenden Arbeitsplätzen verhindert. Dafür möchte ich mich heute noch bei allen bedanken, die hier mitgewirkt haben. Wir können gemeinsam stolz auf das sein, was wir damals erreicht haben. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir haben noch vor dem Bund ein Verfahren aufgebaut: wir ab dem 22. März, der Bund ab dem 8. April. Das waren zähe, unsichere Tage, in denen wir den Menschen schon Sicherheit geben konnten. Noch einmal: Wir haben in wenigen Tagen ein Verfahren aufgebaut, wofür man in einer normalen Situation normalerweise Monate braucht, um die Wirtschaft zu unterstützen. Ich denke, gerade in einer solchen Ausnahmesituation zählt es auch, Verantwortung zu übernehmen, zu entscheiden und zu handeln. Schauen wir uns die Zahlen an – diese unterstreichen noch einmal die Bedeutung –: Es gab gut 245 000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 2,2 Milliarden €, die hier in die Bewilligung gegangen sind. Dieses Geld hat vielen Unternehmen geholfen, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern weiterzumachen, und hat sie von einer Insolvenz verschont. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein in einem Punkt Klärungsbedarf gesehen, und da, lieber Herr Stoch und Herr Rülke, geht es eben auch um Verlässlichkeit. Es war zwingend notwendig, das VGH-Urteil abzuwarten, um einen gangbaren Weg zu identifizieren, der allen Betroffenen gerecht wird. Dieses Urteil ist erst im Oktober letzten Jahres ergangen. Die Urteilsbegründung – deswegen lasse ich mir auch nicht vorwerfen, wir hätten nicht schnell genug gehandelt – lag Ende November, konkret am 28. November, vor. (Zuruf von der SPD) Wir haben dann wirklich auch in der Kürze der Zeit Wege gefunden (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben doch gar kei- nen Weg gefunden! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Sie haben keinen gefunden!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) und den jetzigen Weg über das Parlament aufgezeigt. Sie haben das Gutachten ja vorliegen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wo ist Ihr Gesetzentwurf? Sie haben doch keine Lösung vorgelegt!) – Sie saßen gestern nicht im Ausschuss. Ihnen liegt ja das Gutachten von Dolde Mayen & Partner vor. Darin wurde ganz klar aufgezeigt, welche Wege man beschreiten kann: entweder über ein Gesetz oder über sogenannte Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO. (Zurufe von der SPD) Diese Wege wurden durch dieses Gutachten aufgezeigt. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir haben hier gehandelt und sind vorangegangen. (Abg. Sascha Binder SPD: „Vorangegangen“!) Die Rückforderungsbescheide – um noch einmal auf das VGH-Urteil zurückzukommen –, (Abg. Sascha Binder SPD: Das glaubt ja nicht einmal Ihre eigene Fraktion, dass Sie vorangegangen sind!) die auf der Grundlage der Richtlinie vom 22. März 2020 versandt wurden, wurden für rechtswidrig befunden. Die Bescheide, die auf der Verwaltungsvorschrift des Bundes ab dem 8. April basierten, wurden grundsätzlich nicht beanstandet. Wir, das Land, sind zuerst in die Verantwortung gegangen. Wir haben gehandelt. Wir hätten – und das wissen Sie auch, Herr Stoch – ein solches Rückmeldeverfahren in dieser Form nicht durchgeführt. (Beifall bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das hat doch mit dem Urteil gar nichts zu tun! – Abg. An- dreas Stoch SPD: Jesses!) – Doch, doch; denn das wurde kritisiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein! Sie haben das Ur- teil immer noch nicht verstanden!) Der Bund – – (Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben das Urteil im- mer noch nicht verstanden!) – Sie sind doch überhaupt nicht in dem Thema drin und sind nicht sprechfähig.
Herr Abg. Binder, Sie haben nicht das Wort. (Abg. Sascha Binder SPD: Sie hat es doch gar nicht verstanden!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sie wissen doch die Hintergründe gar nicht.
Frau Ministerin, warten Sie bitte. ode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 (Abg. Sascha Binder SPD zu Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sie haben doch gar nichts gele- sen!) – Herr Abg. Binder, Sie haben nicht das Wort. Sie können nicht die ganze Zeit dazwischenrufen. (Abg. Sascha Binder SPD: Ja! Aber ab und zu! – Ver- einzelt Heiterkeit) – Nein. Ab und zu, ja, aber nicht die ganze Zeit. Die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich wundere mich schon über manche Einschätzungen. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Dieses Rückmeldeverfahren wurde uns vom Bund vorgegeben – vollumfänglich, für alle Antragstellerinnen und Antragsteller. Das Land – und die Richtlinie, die wir damals verabschiedet haben, hatte das eben nicht im Blick – wäre einen anderen Weg gegangen; (Abg. Raimund Haser CDU: So ist es!) das muss man an dieser Stelle auch ganz klar sagen. (Beifall bei der CDU) Ja, wir nehmen dieses Urteil ernst. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, gerichtliche Entscheidungen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie auch sorgfältig umzusetzen, und das machen wir. Gegenstand der heutigen Zweiten Beratung ist daher ein Gesetzentwurf, der den breiten politischen Willen dieses Hauses in einen gesetzlichen Anspruch überführt. Auch hier möchte ich klarstellen: Auf Basis der Rechtsprechung ist es uns möglich, die offenen Verfahren abzuschließen; aber für alle anderen Verfahren ist das ein Kulanzgesetz. Die Regierung ist an Recht und Gesetz gebunden und hatte hier keinen Handlungsspielraum, drückt sich aber auch nicht davor, Verantwortung zu übernehmen. Aber der Landtag kann durch ein eigenes Gesetz handeln. Das tut er, und dafür danke ich den Regierungsfraktionen ausdrücklich. Danke, lieber Manuel Hagel und lieber Andreas Schwarz. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Jetzt möchte ich noch einmal den Blick weiten, und zwar auf die aktuelle Situation der Wirtschaft in unserem Land: die Coronajahre, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit all dem humanitären Leid – eine Tragödie, die gestern ihren vierten Jahrestag erlebt hat –, gestörte Lieferketten, Materialengpässe, Kostenschocks, vor allem bei der Energie, wachsende globale Unsicherheit, volatile Märkte, geopolitische Spannungen, Handelshemmnisse und Zölle, Investitionsentscheidungen, Personalplanung, Innovationsprozesse – alles ist auf dem Prüfstand, große Zurückhaltung. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt haben wir dann aber alle Stichworte!)(Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) In einer solchen Situation gilt es, zu handeln, zu ermutigen und auch zu entlasten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auch unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Der Entlastung?) Der Entwurf definiert einen gesetzlichen Anspruch und schafft damit die Grundlage für eine transparente, regelbasierte Umsetzung – das ist entscheidend – sowohl für die Antragsteller als auch für die Verwaltung. Gleichzeitig ist der Landesregierung natürlich bewusst: Mit einem Beschluss dieses Hauses endet die Arbeit nicht. Vielmehr beginnt sie dann erst. Die praktische Umsetzung wird eine anspruchsvolle Aufgabe sein. An dieser Stelle möchte ich noch einmal deutlich darauf hinweisen: Aufgrund der Vielzahl der Fälle – Zehntausende sind zu bearbeiten – ist das Antragsverfahren der bürokratieärmste, der schnellste und vor allem auch der kosteneffizienteste Weg; denn viele Daten und Informationen liegen nicht vor. Die damalige Antragstellung liegt sechs Jahre zurück – Sie haben die Daten im Kopf –, und es hat sich viel geändert – IBAN, Adressen, Menschen haben Betriebe übergeben, Menschen sind verstorben –, sodass viele Informationen nicht zur Verfügung stehen. Das ist auch die klare Aussage der L-Bank, die sie gestern im Ausschuss geäußert hat. Außerdem zwingt uns die europarechtliche De-minimis-Regelung dazu, abzufragen. Daher ist es notwendig, über ein Antragsverfahren vorzugehen. Das wird eben der transparenteste und schnellste Weg der Umsetzung sein. Alles andere sind Nebelkerzen, die Sie jetzt hier im Wahlkampf zünden. (Beifall bei der CDU) Außerdem – das wurde vorhin noch angesprochen – werden wir natürlich ein vollautomatisiertes Verfahren aufsetzen und alles dafür tun, dass wir so schnell wie möglich in die Umsetzung kommen. Es wird Zeit in Anspruch nehmen, sich sorgfältig darauf vorzubereiten. Aber ich möchte abschließend sagen: Es ist wichtig, dass der Staat und das Parlament Klarheit schaffen. Mit diesem Gesetz setzen wir gemeinsam ein Zeichen. Die Wirtschaft wird entlastet, und wir setzen auf das Vertrauen in den Staat. Wir halten Wort. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Ich frage, ob es in der zweiten Runde noch Wortmeldungen gibt. Zwei Wortmeldungen habe ich. Seitens der Grünen gibt es keine Wortmeldung, von der CDU-Fraktion auch nicht. Dann erteile ich für die SPD-Fraktion das Wort Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin! Das Stichwort des Tages lautet Schadensbegrenzung. Es geht um die schnelle Rückzahlung von knapp 700 Millionen € zu Unrecht zurückgehaltener Mittel. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie wir das abwickeln können. Entweder wählen Sie ein bürokratisches Antragsverfahren, wie von Ihnen vorgelegt und gerade von der Ministerin für mich nicht schlüssig verteidigt. Dies würde dazu führen, dass die Unternehmen die Gelder eben nicht zeitnah erhalten. Dann sparen Sie sich aber bitte Ihr Mitleidsgeiode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 dudel über die schwierige Wirtschaftslage, Herr Mack; denn die Unternehmen brauchen die Gelder jetzt. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Hans-Peter Hör- ner AfD und Daniel Born [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Oder aber Sie gehen den von der SPD und unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch dargelegten weniger komplizierten Weg ohne Antragstellung, welcher unmittelbar nach einer bloßen Zeichnung der von der EU notwendigen Erklärung – im Idealfall übrigens durch eine digitale Signatur vereinfacht – eine sofortige Rücküberweisung ermöglicht. Die Verbände haben gestern in der Anhörung ihr Unverständnis geäußert, warum das Land nun wieder ein so aufwendiges Antragsverfahren aufsetzt. Der von der SPD vorgeschlagene Weg ist weniger bürokratisch und trotzdem rechtssicher, und er hat das Potenzial, mit Blick auf den Bürokratieaufwand deutlich kostengünstiger zu sein. Dann hätten wir möglicherweise die Chance, von den 100 Millionen € Hoffmeister-Kraut-Schadensabwicklungskosten vielleicht noch einmal deutlich herunterzukommen. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU, u. a.: Ey! – Abg. Manuel Hagel CDU begibt sich zur Regie- rungsbank.) Frau Ministerin, bei allem Respekt – – (Unruhe)
Meine Damen und Herren, es ist sehr laut. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen – auch an der Regierungsbank, Herr Abg. Hagel und Herr Ministerpräsident Kretschmann. (Zuruf von der AfD: Sie sind viel zu laut! – Abg. Sascha Binder SPD: Standpauken können auch draußen ge- halten werden!)
Frau Ministerin – bei allem Respekt, zynisch gesagt –, Ihre Bilanz macht Ihnen so schnell niemand nach: 15 Millionen € Schaden beim Dubai-Pavillon und jetzt 100 Millionen € Schaden wegen falscher Einschätzung der Rechtslage. Ihre Amtszeit ist hoffentlich absehbar zu Ende, aber der Schaden bleibt. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Und die Grünen haben zugesehen. Je nachdem, wie der Bund jetzt reagiert, könnte noch ein hoher dreistelliger Millionenbetrag hinzukommen. Wahnsinn! Und die Zeche zahlt der Steuerzahler. Ich kann wirklich nur appellieren: Dieses „Avanti Dilettanti“ muss jetzt bald ein Ende haben. (Beifall bei der SPD) Was wir aktuell tun können – Stichwort Schadensbegrenzung –, ist, zumindest schnell zu handeln. Die SPD ist nicht bereit, hinzunehmen, dass Sie erneut auf Zeit spielen, weil die Selbstständigen diese Gelder auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen. Stimmen Sie heute wenigstens unserem Änderungsantrag zu. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dieser Debatte so zuhört, dann muss man sich schon wundern. Seit mehr als eineinhalb Jahren, liebe Damen und Herren von der Landesregierung, urteilen Gerichte, dass es nicht in Ordnung war, 62 200 Unternehmen 437 Millionen € widerrechtlich zu entziehen. Dann hat man auf die zweite Instanz gewartet, Frau Ministerin. Und ja, die Urteile kamen im Oktober. Aber warum hat man sich denn vorher keine Gedanken gemacht? Sie haben doch die Verfahren in erster Instanz alle verloren. Und – ich denke, das ist noch mal ganz wichtig – Sie, Frau Ministerin, haben selbst immer wieder in öffentlichen Ausschusssitzungen gesagt: „Wir arbeiten daran.“ Sie haben aber nicht gesagt, wer „wir“ ist. Am 2. Februar hat Herr Bayaz in einer öffentlichen Ausschusssitzung gesagt: „Der Regierung sind auf Grundlage des Gutachtens die Hände gebunden. Die Regierung kann hier nichts machen, das Parlament muss das tun.“ Und Herr Ministerpräsident Kretschmann hat am 10. Februar in der Landespressekonferenz gesagt: „Das andere sind generelle Gerechtigkeitsfragen, die kann nur der Landtag lösen.“ Warum kommen Sie, Frau Ministerin, mit dieser Erkenntnis im Januar, Februar 2026 und haben sich nicht vorher überlegt, wie man das ordentlich rückabwickeln kann? Das ist der Skandal, meine Damen und Herren. Das ist der Skandal! (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Denn jetzt haben wir die Situation – lieber Herr Kollege Herkens, Sie haben vorhin angesprochen, die Kontrolldaten würden der L-Bank nicht mehr vorliegen; ich sage es mal so –: Die L-Bank konnte mit diesem Datensatz widerrechtlich Geld zurückfordern. Dann hat sie auch den Datensatz, um dieses Geld wieder zurückzuüberweisen. Das ist doch wohl klar. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wenn es um das Thema De-minimis-Regelung geht: Ja, da haben wir, die FDP/DVP-Fraktion, aus der gestrigen Anhörung gelernt. Deswegen haben wir unseren ursprünglichen Änderungsantrag auch etwas modifiziert, hin zu diesem bürokratiearmen Verfahren, weil das Thema De-minimis geklärt werden muss. Und das muss proaktiv geklärt werden; das haben uns alle gesagt. Deswegen können wir leider auch nicht dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ihr habt zugehört!) Da werden wir uns enthalten, weil ihr in dem Änderungsantrag nicht klar aufzeigt, wie ihr mit dieser De-minimis-Regelung umgeht. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass das jetzt kein Bürokratiemonster wird: Ein Experte von HAND-WERK BW, den wir gestern eingeladen hatten, hat gesagt: „Das Imperium der Bedenkenträger schlägt zurück.“ Genau das ist es. Wenn Sie etwas Bürokratiearmes, etwas Schlankes, ode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 etwas vollautomatisch Administrierbares haben wollen, dann muss die mit der Abwicklung betraute Stelle alle Daten für jedes Unternehmen in ein Onlineportal stellen – das geht automatisch. Dann bekommt jeder per E-Mail, per Post, per Brieftaube oder per Fax, Herr Minister, (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) je nachdem, wie Sie es an die Unternehmen versenden wollen, einen Link und ein Passwort. Dann können die Anspruchsberechtigten auf die Seite gehen; das liegt vollautomatisiert vor. Deswegen passt übrigens unser Entschließungsantrag, Herr Schwarz. Wenn nämlich Herr Özdemir immer herumrennt und sagt: „bürokratiearm“, dann wäre ein One-Stop-Shop bzw. eine One-Stop-Agency mal was. Da könnten Sie beweisen, dass es geht. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Sascha Binder SPD und Daniel Born [fraktionslos] – Verein- zelt Beifall bei der AfD) Denn dann wäre auch das Problem mit der De-minimis-Regelung gelöst, weil der Unternehmer das dann dort bestätigt. Das ist der Vorteil gegenüber dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Vor allem würden wir es auch für diejenigen öffnen – – Wenn die Datenbasis der L-Bank tatsächlich so katastrophal ist, Frau Ministerin oder Herr Finanzminister – wer ist eigentlich Aufsichtsrat von der L-Bank? das könnten wir hier auch mal fragen –, dann hat man noch die Möglichkeit, selbst einen Antrag zu stellen. Das würde bei Ihnen auch rausfallen. Deswegen, wie gesagt, stellen wir unseren Änderungsantrag nicht nur mit voller Überzeugung, sondern mit dem Wissen, dass es dann auch funktioniert. Lieber Herr Mack, von wegen, man solle der Regierung vertrauen: Sie, die Regierungsfraktionen, haben in Ihrem Entschließungsantrag vom 12. November – Achtung! – die Landesregierung aufgefordert, man möge sich mit dem Bund austauschen, wie das mit den Rückforderungen denn aussieht. Ich kann Ihnen sagen, was da gemacht worden ist, nämlich gar nichts. Die Ministerin schreibt in der Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/10150, als Antwort auf alle zwölf Fragen, die wir gestellt haben: Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens und damit in Kenntnis des weiteren Vorgehens wird sich das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus an die Bundesregierung wenden, insoweit der Bund betroffen ist. Es erscheint nicht sachgerecht und erfolgsversprechend, diesen Schritt zu unternehmen, ohne die konkreten Auswirkungen des geplanten Gesetzes gegenüber dem Bund darlegen zu können. Sie haben nichts gemacht! Als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und als Parlamentarier sage ich: Es ist ein Unding und eine Zumutung für dieses Parlament, dass wir heute über ein Gesetz abstimmen müssen, ohne zu wissen, was uns das am Ende kostet, meine Damen und Herren. Das kann nicht sein! (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)(Dr. Erik Schweickert) Sie haben in einem Brief an den Kollegen Rivoir von der SPD geschrieben – auch da möchte ich zitieren; ...
... damit würde ich zum Schluss kommen, Frau Präsidentin –: Potenziell könnte sich hierdurch ein zusätzlicher Mittelbedarf im dreistelligen Millionenbereich ergeben. Meine Damen und Herren, 800 Millionen € durch das Gesetz, 100 Millionen € da, plus ca. 47 Millionen € für die noch offenen Klageverfahren. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, werden diesem Gesetzentwurf zustimmen – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das passt jetzt aber nicht zur Rede!) nicht, weil wir davon überzeugt sind, dass es ein guter Gesetzentwurf ist. Wenn er aber bürokratiearm, schlank ...
... und vollautomatisch administrierbar sein soll, stimmen Sie dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu; denn nur mit der FDP/DVP geht es bürokratiearm, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Na klar, wenn man zustimmt, geht es bürokratiearm!)
War das eine Wortmeldung, Herr Abg. Sänze? (Abg. Emil Sänze AfD: Ich habe ja noch ein paar Mi- nuten Redezeit!) Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Sänze.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alles, was hier gesagt wurde, war ja weitgehend richtig. Nur: Wenn man sich die Leistungsfähigkeit dieser Regierung ansieht, vor allem die letzte Rede des Ministerpräsidenten, der nämlich gefordert hat, dass wir unser Recht auf mehr Eigenständigkeit, mehr Unabhängigkeit von Europa und auch vom Bund wieder einfordern, dann hätten wir in diesem Rahmen mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Wir gehen jetzt hier in einen Blindflug hinein, ohne zu wissen, wie der Landeshaushalt belastet wird. Gutachten kündigen sich ja nicht von heute auf morgen an, sondern die Diskussion war wohl im Ministerium schon vorher absehbar und der Ausgang wahrscheinlich auch. Ich hätte erwartet, wenn man schon ganze Horden im Aufsichtsrat der L-Bank hat, dass man dann vorher signalisiert: „Da kommt etwas auf euch zu.“ Geschehen ist nichts. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) iode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 Da frage ich mich schon: Was ist das für eine Managementleistung? (Abg. Carola Wolle AfD: Keine!) Das ist unterirdisch. Deshalb, meine Damen und Herren, machen wir hier heute einen Blindflug. Wir werden allerdings auch zustimmen. Denn die Bürger dieses Landes haben nicht verdient, dass sie von einer Regierung an der Nase durch die Manege gezogen werden. Das ist das Resultat Ihrer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und das zeigt die ganze Misere auf. Wir sind nicht mehr bereit, unsere eigenen Belange anzunehmen und zu regeln, und Sie lassen zu, dass andere über Ihre Köpfe hinweg bestimmen und die konkurrierende Gesetzgebung immer mehr Einfluss auf unsere Landesregierung nimmt. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Er weiß selbst nicht, was er redet!) Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es nur eines zu sagen: Beenden wir das Spiel und wählen Sie am 8. März die AfD! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Felix Her- kens GRÜNE – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ganz bestimmt nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/10266. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Drucksache 17/10298. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den §§ 2, 3, 5, 7 und 9 zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Zweck des Gesetzes Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe § 2 Anspruchsberechtigte, Ausgleichsanspruch in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu wurden Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen eingebracht. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich lasse zuerst über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, abstimmen. Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags der SPD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/10300-3, mit den Ziffern 1 und 2. Ich stelle diesen Änderungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist damit einstimmig zugestimmt. Wer § 2 in der Fassung von Abschnitt I Ziffer 1 Buchstabe a der Beschlussempfehlung und den soeben beschlossenen Änderungen durch den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 2 einstimmig zugestimmt. Ich rufe § 3 Höhe des Ausgleichsanspruchs in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer § 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Verhältnis zu bestandskräftigen Widerrufs- und Erstattungsbescheiden Hierzu wurde Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, gestellt. Wer Ziffer 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Wer § 4 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – § 4 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe § 5 Antragstellung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Wer Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 3 des Änderungsantrags abgelehnt. ode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/10300-2. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer § 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 5 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 6 Aussetzung der Vollziehung Zu § 6 liegt Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, vor. Wer Ziffer 4 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 4 des Änderungsantrags der SPD mehrheitlich abgelehnt. Wer § 6 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe § 7 Mitwirkungspflichten und Vertrauensgrundsatz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu wurde Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, eingebracht. Wer Ziffer 5 dieses Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 5 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt. Wer § 7 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 8 Beihilfenrechtliche Grundlagen Wer § 8 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe § 9 Prüfung und Stichproben in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu § 9 wurde Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 17/10300-1, eingebracht. Wer Ziffer 6 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 6 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. (Präsidentin Muhterem Aras) Wer § 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 9 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 10 Finanzierung Wer § 10 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 11 Inkrafttreten Wer § 11 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 11 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 25. Februar 2026 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Regelung eines Ausgleichsanspruchs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der ‚Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“)‘ vom 22. März 2020“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Das war offensichtlich. Enthalten möchte sich auch niemand. – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Wir haben nun noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/10300-4, der in Abschnitt I vier Feststellungen enthält und sich in Abschnitt II mit sechs Ersuchen an die Landesregierung richtet. Ich stelle diesen Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Die FDP/DVP-Fraktion hat hierfür namentliche Abstimmung beantragt. – Ich gehe davon aus, dass die entsprechende Unterstützung hierfür vorhanden ist. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer sich enthalten möchte, der möge die Stimmkarte „Enthaltung“ einwerfen, und wer mit Nein stimmen möchte, der werfe bitte die Stimmkarte mit „Nein“ ein. iode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 (Abgabe der Stimmkarten) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die noch nicht abgestimmt hat? – Ich gehe jetzt davon aus, dass alle abgestimmt haben. Deshalb schließe ich die Abstimmung. (Unruhe) – Es ist sehr laut. – Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Abstimmungsergebnis werde ich bekannt geben, sobald es vorliegt. Jetzt geht es weiter. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen würden. Wir haben nämlich noch über einen weiteren Entschließungsantrag zu beraten. Jetzt haben wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/10300-5, abzustimmen, der in Abschnitt I vier Feststellungen enthält und sich in Abschnitt II mit drei Ersuchen an die Landesregierung richtet. Die AfD-Fraktion hat getrennte Abstimmung über die Abschnitte I und II sowie bei Abschnitt II über die drei Ziffern beantragt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich stelle zunächst Abschnitt I des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Wer Abschnitt I des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – (Abg. Dennis Klecker AfD: Ganz knapp!) Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zu Abschnitt II. Hier ist getrennte Abstimmung über die drei Ziffern beantragt. Daher stelle ich zunächst Abschnitt II Ziffer 1 des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Zuruf von der AfD: Kommt schon!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 1 von Abschnitt II ist damit mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf von der AfD: Das war zum Bürokratieabbau!) Wir kommen zu Ziffer 2 von Abschnitt II des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Kommt schon! Grund- erwerbsteuer!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 2 von Abschnitt II ist damit auch abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Ziffer 3 von Abschnitt II des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 von Abschnitt II mehrheitlich abgelehnt. (Präsidentin Muhterem Aras) Jetzt haben wir noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen, mit dem die Anträge Drucksachen 17/10141, 17/10142 und 17/10150 für erledigt erklärt werden sollen. Wer Abschnitt II der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP hebt die Hand.) – Es geht um die Beschlussempfehlung. (Zurufe, u. a.: Worüber stimmen wir ab?) – Über Abschnitt II der Beschlussempfehlung. (Zurufe, u. a.: Leute, Leute, Leute! – Unruhe) Ich frage noch einmal: Wer stimmt Abschnitt II der Beschlussempfehlung zu? Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Wir müssen die Sitzung jetzt kurz unterbrechen, bis uns das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. Erst danach können wir die Sitzung schließen. (Unterbrechung der Sitzung: 12:20 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 12:25 Uhr)
Meine Damen und Herren, wir setzen unsere Sitzung fort. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/10300-4, steht fest. Ich gebe es Ihnen bekannt: An der Abstimmung haben sich 137 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 28 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 91 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 18 Abgeordnete. Dieser Entschließungsantrag wurde damit abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: FDP/DVP: Frank Bonath, Rudi Fischer, Julia Goll, Silvia Hapke-Lenz, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Emil Sänze, Sandro Scheer, Udo Stein, Carola Wolle. Schluss: 12 ode – 142. Sitzung – Mittwoch, 25. Februar 2026 Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Dr. Marilena Geugjes, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Thomas Marwein, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: GRÜNE: Barbara Saebel. SPD: Sascha Binder, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Florian Wahl, Jonas Weber. Fraktionslos: Daniel Born. * Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt, und da dies der einzige Tagesordnungspunkt war, sind wir am Ende unserer Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen für die nächsten Tage bis zum 8. März und auch darüber hinaus alles Gute. Passen Sie auf sich auf! Und vor allem sollten wir alle fair und respektvoll miteinander umgehen, auch im Wahlkampf. Man sieht sich immer mindestens zweimal. Danke schön. (Vereinzelt Beifall) 2:26 Uhr
