Felix Herkens

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Zukunft des Automobilstandorts Baden-Württemberg reden, dann müssen wir erst mal zwei ganz wesentliche Punkte festhalten. Der eine Punkt ist ganz klar: Die Automobilwirtschaft ist ein wesentlicher Pfeiler für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Und der andere Punkt ist, dass der Verkehrssektor genauso wie alle anderen Branchen bis 2040 klimaneutral werden muss. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Quatsch!) Daraus ergibt sich die klare Erkenntnis: Die erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft ist nicht nur für die Wirtschaft wichtig und von hoher Bedeutung, sondern auch für das Klima und für die Menschen im Land. Für uns ist ganz klar: Wir wollen, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg gebaut wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bringen die Unternehmen, die Beschäftigten, Wissenschaft und Politik zusammen, um das zu erreichen, um das zum Gelingen zu bringen, um den Automobilstandort Baden-Württemberg weiter attraktiv zu halten. Natürlich ist klar, dass auch die Branche in einem großen Wandel steckt. Wer langfristig das Geschäftsmodell nicht anpasst, der wird natürlich auch in jeder anderen Branche immer Probleme bekommen und im Zweifelsfall aus dieser verschwinden. Genau das wollen wir nicht; denn Autos sind der Exportschlager für Baden-Württemberg. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Noch!) Wirtschaftspolitisch, aber auch mit Blick auf die Arbeitsplätze kommt es natürlich darauf an, dass Baden-Württemberg es als Autoland schafft, die globale Nachfrage zu befriedigen, und ich bin mir sicher, dass dies gelingt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben starke Weltmarktführer, innovative Zulieferer und hoch qualifizierte Beschäftigte. Experten wie Franz Loogen, der Geschäftsführer der Landesagentur e-mobil BW, betonen das hohe Potenzial für den Standort. Sie sehen: Wir haben alle Voraussetzungen, um auch in Zukunft auf dem Automobilmarkt ganz vorn mitzuspielen. Nichtsdestotrotz muss man ganz klar sagen, dass das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen rein batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland bis 2030 schwer zu schaffen sein wird. Das gehört einfach zur Ehrlichkeit dazu. Es ist ganz klar: Wir brauchen mehr bezahlbare E-Autos für die mittleren und kleineren Einkommen. Das haben auch alle Beteiligten beim Automobilgipfel im Kanzleramt am vergangenen Montag betont. Das E-Auto muss sich in Zukunft eine breitere Gesellschaftsschicht leisten können als bisher, sonst wird die Mobilitätswende ausgebremst. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das Automobilcluster in Baden-Württemberg muss sich konsequent in Richtung Elektrifizierung und Digitalisierung weiterentwickeln; denn die Welt wartet nicht auf uns. Um das sinnvoll zu begleiten, darf die Politik jetzt nicht zum falschen Zeitpunkt an der falschen Stelle sparen; ansonsten werden wir global verlieren. Wenn man sich den Forschungsstandort Deutschland rund um das Auto anschaut, dann sieht man: Wir sind noch immer spitze bei den Patentanmeldungen, auch beim Elektroantrieb; das (Felix Herkens) muss man so deutlich sagen. Man sieht: Unser Land steckt voller Potenzial. Wir haben kluge Köpfe, insbesondere auch bei uns in Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das zeigt sich beispielsweise auch beim Musterprojekt „Testfeld Autonomes Fahren BW“, das bundesweit Strahlkraft ausübt. Baden-Württemberg macht auch vor, wie man Transformationsprozesse gestaltet. Wir führen einen sehr zielgerichteten und langfristigen Arbeitsprozess mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, bei dem alle entscheidenden Player an einem Tisch sind: die Unternehmen, die Gewerkschaften, die Wissenschaft, aber auch die Zivilgesellschaft. Es geht dabei natürlich vor allem auch um die gezielte Unterstützung des Mittelstands. Denn klar ist, dass vor allem die Zulieferer, die bisher zu 100 % vom Verbrenner abhängig sind, große Probleme haben, auch im Vergleich zur Industrie und den großen Automobilherstellern. Daran müssen wir arbeiten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es lässt sich sagen: Baden-Württemberg ist ein attraktiver Standort für die Automobilwirtschaft und wird dies auch in Zukunft bleiben. Aber natürlich hängen die Rahmenbedingungen nicht allein von uns ab. Das Thema wurde schon angesprochen: Vor allem die europäische Ebene spielt hier eine große Rolle. Natürlich kann man jetzt auf andere Bundesländer zeigen, wie der Kollege Reith von der FDP/DVP das auch getan hat. Aber man muss natürlich zur Wahrheit auch dazusagen, dass die EU-Beihilferichtlinien, die zurzeit bestehen, ein klarer Wettbewerbsnachteil für wirtschaftlich starke Regionen wie Baden-Württemberg sind. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Richtig!) Das hat auch nichts mit Schuldzuweisungen zu tun. Vielmehr muss man ganz klar sehen, dass hier einfach etwas, was in der Theorie gut gedacht war, und zwar, dass schwache Regionen die Möglichkeit bekommen, gleichzuziehen, in der Praxis einfach nicht funktioniert. Das Ziel kann nicht sein, dass die Starken erst schwach werden müssen, bevor sie investieren dürfen, und die Schwachen dann stark – und umgekehrt. Das ist ein Teufelskreis, der keinen Sinn ergibt. Deswegen bin ich froh, dass die Landesregierung das erkannt hat und auf europäischer Ebene dafür kämpft, dass die EU-Beihilferichtlinien überarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Weg, um auch gegenüber Amerika und China wettbewerbsfähig zu bleiben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Veränderung braucht die Bereitschaft, neu zu denken und Altes zu hinterfragen. Ja, das kann auch verunsichern, und das muss man ernst nehmen. Das erfordert Mut, es erfordert auch Kraftanstrengungen von den Unternehmen, aber auch von den staatlichen Akteuren. Aber wenn wir jetzt innovationsbereit, zielorientiert und zuversichtlich bleiben, dann – da bin ich mir zu 100 % sicher – werden wir das auch gemeinsam schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023