Felix Herkens

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns werden sich noch an die Coronazeit und die ersten Wochen der Pandemie erinnern können. Die Coronasoforthilfe war damals ein Kraftakt, sie kam schnell und unbürokratisch und war lebensrettend für viele Betriebe. Die Musikerin, der Friseursalon vor Ort, der Handwerksbetrieb – sie alle konnten auch dadurch weitermachen. Der Zweck der Soforthilfe war klar: Es sollten Existenzen gesichert werden und nicht Umsatzausfälle ersetzt werden. Die Soforthilfe sollte denen helfen, die durch die Pandemie in echte finanzielle Not geraten sind. Und es war damals ein starkes Zeichen: Der Staat steht in der Krise zu seiner Verantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden und Klarheit geschaffen: Die Soforthilfe war richtig, aber die Umsetzung eben nicht immer. Gerade bei der ersten Förderrichtlinie fehlte die Klarheit. Die Bedingungen waren zu unbestimmt, die Frage, wann tatsächlich eine wirtschaftliche Notlage vorliegt, blieb offen. Erst die spätere Verwaltungsvorschrift brachte die (Felix Herkens) nötige Präzision. Deswegen hat das Gericht auch festgestellt, dass Teile der Rückforderungen rechtswidrig sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil liegt jetzt vor, und die Landesregierung muss handeln. Mit unserem gemeinsam mit der CDU gestellten Änderungsantrag unterstreichen wir das auch noch einmal ganz deutlich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Klar ist aber auch: Wir müssen es rechtssicher umsetzen. Deswegen gilt es, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und dann gründlich zu prüfen, in der Konsequenz das Urteil aber auch zügig umzusetzen. Wir brauchen keine symbolische Hektik, sondern einen klaren Prozess, um die richtigen Schlussfolgerungen aus diesem Urteil zu ziehen. Das Wirtschaftsministerium trägt dafür die Verantwortung; es hat das Soforthilfeprogramm damals gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium unter Peter Altmaier entwickelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, dass diese Förderrichtlinie, die aus dem Haus der Ministerin stammt, rechtswidrig war. Natürlich gehe ich davon aus, dass sich das Wirtschaftsministerium mit dem Finanzministerium abstimmt. Aber die politische Verantwortung liegt dort, wo die rechtliche Grundlage geschaffen wurde: im Wirtschaftsministerium. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Oh!) Deswegen brauchen die Betroffenen nach diesem Urteil Klarheit dazu, auf welcher Grundlage Rückzahlungen verlangt wurden und wie mit bestandskräftigen, aber rechtswidrigen Bescheiden umzugehen ist. Das ist die Führungsaufgabe des Wirtschaftsministeriums; das erwarten wir. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der Abg. Gabriele Rolland SPD) Einige verlangen jetzt, dass alle, die bereits Rückzahlungen geleistet haben, automatisch den Klägerinnen und Klägern gleich gesetzt werden. Das klingt zwar gerecht, ist aber rechtlich alles andere als sicher. Eine pauschale Rückerstattung ohne sorgfältige Prüfung schafft nur erneute Rechtsrisiken – und damit den nächsten Vertrauensschaden. Solche Schnellschüsse helfen vielleicht im Wahlkampf, aber den Betroffenen hilft dies erst einmal gar nichts. Wir brauchen keine weiteren juristischen Baustellen, sondern eine klare, rechtlich geprüfte Lösung. Deshalb: erst prüfen, dann handeln, und zwar rechtssicher. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Viele der Betroffenen sind eben keine Juristinnen, keine Steuerexperten. Sie stehen morgens um fünf in der Backstube, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Um die müssen Sie sich kümmern, verdammt noch mal!) fahren selbstständig auf Montage, sie haben Formulare ausgefüllt, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die lassen Sie im Re- gen stehen!) ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Umsätze offengelegt und haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Diese Menschen brauchen jetzt Klarheit. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Korrekt!) Vertrauen gewinnt man nicht mit Nebelkerzen, sondern mit klaren Entscheidungen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja, keine Nebelker- zen! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sagen Sie das der Frau Ministerin!) Liebe Frau Ministerin, jetzt ist Führung gefragt. Führung heißt, Verantwortung zu übernehmen, Prozesse zu klären, Fehler anzuerkennen und daraus zu lernen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Niemand von uns verlangt Perfektion, aber alle erwarten Klarheit und Konsequenz. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja! – Weitere Zuru- fe von der SPD) Das Ministerium muss das Urteil zügig auswerten und rechtssicher umsetzen. (Abg. Sascha Binder SPD: Von wem fordern Sie das? Um was geht es? – Gegenruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU: Das war Ihr Gutachten!) Alle Betroffenen sollen wissen, woran sie sind. (Zurufe von der SPD) Klare Verfahren, einheitliche Entscheidungen und offene Kommunikation schaffen Vertrauen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Vertrauen in den Rechtsstaat ist eben kein Luxus, es ist das Fundament unserer Demokratie, und dieses Fundament müssen wir gemeinsam wieder stärken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU)