Felix Herkens

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe allmählich das Gefühl, dass bei der SPD-Fraktion so eine Art Lückentext mit den immer gleichen floskelhaften Angriffen kursiert. Dann werden je nach Thema noch ein paar Worte eingefügt. Denn mit dem Inhalt, den ich hier vorgebracht habe, oder auch mit den Diskussionen davor hatte das Gesagte ja gar nichts zu tun. Wenn Sie uns vorwerfen, wir würden nichts für die Tarifpflicht oder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun, dann muss ich ganz klar sagen: Nicht einer Arbeitnehmerin und nicht einem Arbeitnehmer ist mit Ihrem Gesetzentwurf geholfen, wenn dieser innerhalb kürzester Zeit aufgrund von Rechtswidrigkeit eventuell von einem Gericht wieder zurückgeholt wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wie bitte? Hallo! –