Dennis Klecker

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns direkt zum wichiode – 117. Sitzung – Mittwoch, 12. März 2025 tigsten Teil der vorgesehenen Änderungen kommen. Es geht bei dieser Reform doch darum, dass die AfD künftige Erhöhungen des Rundfunkbeitrags nicht verhindern können soll, selbst dann nicht, wenn sie in …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Da ich selbst Feuerwehrmann bin, muss ich aufgrund der aktuellen Sachlage vorab einen Punkt ansprechen, und zwar die Brandmauer. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Es gibt zwei Seiten einer Brandmauer. Auf der einen Seite werden Hab und Gut sowie Menschenleben geschützt. Auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Stärkung der Landwirtschaft sollte im Interesse von uns allen liegen. Nur mit einer starken Landwirtschaft ist auch ein möglichst hoher Grad an Selbstversorgung und Unabhängigkeit von Importen möglich. Doch die Zahl von Betrieben sinkt zunehmend. In zehn Jahren gingen uns …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu den Kollegen von der SPD und der FDP/DVP, lieber Herr Minister Hauk, muss ich Sie für Ihre Rede loben. Sie haben uns allen hier mal aus dem Herzen gesprochen. (Beifall bei der AfD – Unruhe) Wenn Sie aber die Dinge, die Sie heute angesprochen haben, in Zukunft …

Ihre dadurch erwarteten Kapitalrückflüsse bezahlen dann die Stromkunden und Steuerzahler. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Wenn man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht!) – Ja, ja, Herr Pix, zu Ihnen komme ich nachher auch noch. (Vereinzelt Lachen) Dabei können Sie noch nicht einmal die Zahl der Anlagen oder die Einnahmen kalkulieren, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Doppelhaushalt des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz gibt es Posten, die unsere Zustimmung finden. Ebenso gibt es welche, die für uns verzichtbar sind. Natürlich erlaubt es meine Redezeit nicht, auf alles einzugehen, und bei Projekten, bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften sollen acht Gesetze geändert werden. – Es sind übrigens acht, nicht sechs. Darunter befindet sich auch das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz. (Dennis Klecker) Man muss aufpassen, dass am Ende nicht mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder diskutieren wir (Dennis Klecker) über einen Medienänderungsstaatsvertrag, und schon wieder möchten Sie mit Änderungen alles besser machen. Das heißt letztendlich nichts anderes, als dass die letzten Beschlüsse mal wieder nicht ausgereift waren. (Zuruf des Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die bereits fünfte Änderung des Medienstaatsvertrags steht sinnbildlich für Ihre Politik kurzfristigen, undurchdachten Handelns und Ihre Planlosigkeit. Das sagt nicht nur die AfD, sondern auf Kritik verweist sogar der Ausschussvorsitzende. Und bereits für kommenden Herbst …

Wenn solche Maßnahmen gemacht werden, ist das nicht förderlich dafür, dass die Demonstrationen friedlich bleiben. In Deutschland haben die Landwirte im Gegensatz zu Frankreich bisher immer friedlich demonstriert. Dann trägt das nicht dazu bei. (Abg. Raimund Haser CDU: Das brauchen Sie hier nicht zu wiederholen!) – Dann ist der SWR …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen von einer Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg. Doch in Wirklichkeit folgen wir meist nur EU-Vorgaben. Die bekannten EU-Subventionen fallen nicht vom Himmel, sondern wir bezahlen die Gelder der EU mit unseren Steuern. (Zuruf von der AfD: Ja!) Die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Themen Landnutzung, Flächenversiegelung, Ernährungssicherheit und damit verbunden die Fragen der Energieerzeugung und der Nahrungsmittelproduktion sind wichtiger, als manche vielleicht denken. In ihrem Antrag stellen die Grünen korrekt fest: Landwirtschaft ist die Grundlage …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren Abgeordnete! In keiner Berufsbranche wird so viel diktiert wie in der Landwirtschaft. Das Thema Pflanzenschutz ist hierfür ein sehr gutes Beispiel, ein Thema, das nur mit den Landwirten reformiert werden kann. Aber wie es so ist, lassen Sie die Landwirte meist gar nicht mitdiskutieren. …

Nein. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Er hat keine Antwort! – Unruhe) Und dann zur Wahl: Wenn wir ab 16 wählen und kandidieren dürfen, dann bitte ich doch auch darum, den Jugendlichen mehr Rechte zuzugestehen. Im Gemeinderat stimmt man dann für Verträge usw. Warum erlaubt man dann den 16-Jährigen nicht auch, Verträge zu unterzeichnen oder z. B. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch aus dem österreichischen Parlament, vor allem aber liebe Jugendliche, die seit gestern hier so zahlreich vertreten sind! Das ist lobenswert. (Beifall bei der AfD) Die frühe Beteiligung von jungen Menschen an demokratischen Prozessen ist lohnenswert. Der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verdankt sein Milliardenbudget politischen Entscheidungen. Daher darf man sich nicht wundern, dass auch private Sender Zuschüsse möchten, die die Politik ihnen gewähren soll. Diese Forderung ist völlig …