Dennis Klecker

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Land beginnt, seine eigenen Grundlagen – die sichere Energieversorgung, die heimische Landwirtschaft, die Ernährungssouveränität – zu zerstören, dann ist es Zeit für Klartext. Denn genau das geschieht derzeit in Baden-Württemberg. Die Verantwortung dafür tragen Sie, die Vertreter der ideologisch verblendeten Altparteien. (Beifall bei der AfD) Der Selbstversorgungsgrad in Baden-Württemberg liegt mit gerade einmal 52 % weit hinter dem Bundesschnitt, der bei ca. 82 % liegt. Wenn ein hoch entwickeltes Land seine Bevölkerung nicht mehr selbst ernähren kann, ist das nicht nachhaltig, sondern gefährlich. (Zuruf: Angstmache!) Dazu kommt der Entzug von immer mehr wertvollen Ackerflächen für Ihre ideologischen Freiflächenphotovoltaikpläne. Sie müssen nicht lange suchen, um Solarinvestoren zu finden, die damit werben, dass Ihre Ackerfläche mit einem Solarpark nicht nur wesentlich gewinnbringender ist, sondern auch viel weniger Arbeit macht. Unsere Landesregierung selbst fördert solche Projekte, die mit dem Ernten von Solarstrom auf Ackerflächen werben. Unter diesen Umständen ist es eigentlich ein bedauerlicher Frevel, wenn weitere wertvolle Ackerflächen für Pflanzen genutzt werden, die dann nur der Vergärung dienen. Doch anders als die sogenannten erneuerbaren Energiequellen Solar und Wind verursacht Biogas keine Lastschwankungen. Ich erinnere daran, dass die von Ihnen geliebte Windkraft laut Ihrem eigenen Ministerium nur 1 % zur gesicherten Energieversorgung beiträgt und Photovoltaik sogar 0 % gesicherten Strom (Dennis Klecker) liefert. Durch Ihren generell völlig unsinnigen Kurs, auf eine sichere Energieversorgung durch grundlastfähige und sichere Energiequellen wie Kernkraft und Kohle verzichten zu wollen, machen Sie somit Biogas zwingend notwendig. (Beifall bei der AfD) Biogas hat sich dadurch auch zu einer zusätzlichen Einnahmequelle für etliche landwirtschaftliche Betriebe entwickelt. Doch selbst dort, wo Biogas sinnvoll ist, bauen Sie Hürden auf. Landwirte dürfen nicht einspeisen, was sie erzeugen können. Anlagenbetreiber berichten von willkürlichen Leistungsgrenzen, bürokratischen Fesseln oder wirtschaftlich absurden Vorgaben wie dem Einsatz von Blühmischungen. Ich frage Sie: Wer soll unter diesen Bedingungen noch investieren? Wer betreibt Biogasanlagen, wenn er am Ende nicht einspeisen darf? (Beifall bei der AfD) Dabei wäre die Biogasnutzung durchaus vertretbar, wenn sie sich mehr auf die Nutzung organischer Abfälle, Gülle und Stallmist beschränken würde. Gerade die regionale Wertschöpfung und Nutzung vorhandener Reststoffe sind positiv zu bewerten. Erwähnt werden muss aber auch, dass Methan, das Hauptprodukt der Vergärung, ein Gas ist, das ein Treibhauspotenzial besitzt, welches 25-mal stärker wirkt als Kohlendioxid. Zudem ist die sich erhöhende Nachfrage nach Rohstoffen für Biogasanlagen der biologischen Vielfalt abträglich. Wenn beispielsweise Raps abgeerntet wird, entsteht eine Trachtlücke, in der Bestäuber wie Bienen plötzlich keine Nahrung mehr finden. Der Einsatz von Biomasse hat also auch Auswirkungen auf die Natur, die Biodiversität und die lokale Luftqualität ebenso wie die Lebensmittelproduktion. Die Bundesregierung selbst erklärte 2019, dass aus diesen Gründen die Ausweitung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe zur Biogaserzeugung nicht in Betracht kommt. Trotzdem ist das Gegenteil passiert. Diese zunehmende Nutzung von wertvollen Anbauflächen für Biokraftstoffe kann auch zu Preissteigerungen für Lebensmittel führen. Das gab die Bundesregierung selbst so zu. Auch der Erwerb von Ackerflächen durch Investoren, besonders durch ausländische Investoren, ist kritisch zu sehen, wenn diese Flächen dann unseren Landwirten entzogen werden. Wenn immer mehr Ackerflächen der Energiegewinnung geopfert werden, womit zusätzlich ein Beitrag zu steigenden Lebensmittelpreisen geleistet wird – bei einer immer geringeren Quote der Selbstversorgung –, dann werden die Verbraucher zu den großen Verlierern. Besonders die besten Ackerflächen sollten auch künftig dem Anbau von Lebensmitteln dienen. (Beifall bei der AfD) Ich komme nun zum Fazit: Biogas ist aufgrund Ihrer ideologischen Energiewende inzwischen notwendig und in gewissem Umfang auch sinnvoll, insbesondere dann, wenn Abfälle genutzt werden. Einige Landwirte haben große Summen in Biogasanlagen investiert. Deshalb muss man die bestehenden Anlagen jetzt auch erhalten. Man sollte aber keinen weiteren Ausbau in diesem Bereich forcieren. Hürden müssen abgeeriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 baut werden, sodass die bestehenden Anlagen wirtschaftlicher betrieben werden können und zumindest langfristig auch ohne hohe Subventionen für erneuerbare Energien auskommen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)