Dennis Klecker

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen von einer Gemeinsamen Agrarpolitik für Baden-Württemberg. Doch in Wirklichkeit folgen wir meist nur EU-Vorgaben. Die bekannten EU-Subventionen fallen nicht vom Himmel, sondern wir bezahlen die Gelder der EU mit unseren Steuern. (Zuruf von der AfD: Ja!) Die deutschen Steuerzahler sind dabei wie immer die größten Einzahler. Mit der EU-Subventionspolitik finanzieren wir dann auch die ausländische Konkurrenz der Landwirtschaft in unserem Land. Dadurch werden die baden-württembergischen Bauern selbst noch abhängiger von Subventionen und damit von der EU. Wir fordern eine nationale, zielgerichtete Förderung der Landwirtschaft, um diese unabhängiger von EU-Subventionen zu machen. (Beifall bei der AfD) Mit der neuen Reform könnte unser Ministerium wieder mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Doch wie diese genutzt wird, bleibt fraglich. Faktisch hat die EU den Bauern bereits eine Totalkontrolle aufgezwungen. Zu Recht laufen inzwischen Klagen dagegen. Zweifellos bringt die Digitalisierung auch Fortschritte und Annehmlichkeiten für die Landwirtschaft mit sich. Doch die EU nutzt mithilfe der europäischen Weltraumbehörde ESA die neue Technik zur Überwachung. Per ständiger Satellitenbeobachtung werden die landwirtschaftlichen Flächen durchgängig überprüft, egal, ob Stilllegung, Düngung, Mahd oder angebaute Getreideart – alles sollen die Satelliten erfassen. Die Bauern werden dann zu Fotografen, die umherfahren und Fotos ihrer Felder über Apps hochladen sollen, wenn der KI, basierend auf den Satellitendaten, etwas merkwürdig vorkommt. Natürlich leidet die KI unter zahlreichen Problemen – ganz wie die EU –, trifft Fehlentscheidungen und verursacht weiteren unnötigen Aufwand. Ebenso scheint der EU der Datenschutz egal zu sein, wenn es um den eigenen Drang zur Überwachung geht. Schon beim letzten Mal sprachen wir auch über die in diesem Entwurf genannten Sanktionen, denen Landwirte ausgesetzt sein sollen. Die EU misstraut der Landwirtschaft offensichtlich grundsätzlich, und wir sind gespannt, wie unsere Landesregierung stellvertretend dieses Misstrauen entkräften will. Speziell für Sie – er ist jetzt nicht mehr anwesend, wie des Öfteren –, Herr Ministerpräsident Kretschmann, gilt dabei: Zuhören reicht nicht, Sie müssen auch umsetzen. Sich wie vor Kurzem nur hinzustellen, mit den Schultern zu zucken und zu erklären, dass die Agrarpolitik nicht auf Landesebene, sondern vor allem auf EU- und Bundesebene gemacht wird, ist hier nicht angemessen. Oder wofür haben wir dann unseren Landwirtschaftsminister, Herrn Hauk? Handlungen auch auf Landesebene sind dringend nötig, denn die Bauernproteste gehen weiter, auch wenn jetzt mit einer lang geplanten Anti-AfD-Lügenkampagne der Medien, der eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Regierungsparteien und linker NGOs massiv davon abgelenkt werden soll. (Zuruf von der AfD: Ja!) Ein Routinegesetz, das die Abwicklung eines Kontroll- und Sanktionssystems regeln soll, ist ein weiterer Schritt gegen die heimische Landwirtschaft. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD) Wir befürworten aber, dass das Ministerium in diesem Bereich mehr Entscheidungsfreiheit bekommt. Wir appellieren deshalb erneut an die Landesregierung, bei Sanktionsentscheidungen mit Maß und Wohlwollen für die Landwirte zu entscheiden. Zeigen Sie den Willen, die Stellschrauben auf Landesebene zu finden und zugunsten unserer Landwirtschaft zu drehen. Wenn Sie das jetzt nicht angehen, dann werden es bald die alternativen Demokraten machen. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss hätte ich noch gern Herrn Innenminister Strobl angesprochen, der wie fast alle auf der Regierungsbank mit Abwesenheit glänzt. Ein Vorgehen, wie es gestern in Stuttgart stattgefunden hat, angeordnet vom Innenministerium, dass Nagelstreifen ausgelegt wurden – – (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das stimmt doch gar nicht!) – Das berichtet sogar der SWR: Nagelstreifen wurden ausgelegt, Hubschrauber eingesetzt, um zu filmen, damit Anzeigen erstattet werden. Das können Sie mehreren Presseberichten entnehmen, und es wurde sogar Stellung dazu genommen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das stimmt doch gar nicht! Das ist so eine Lüge! – Zuruf des Abg. Rai- mund Haser CDU) Dann ist es nicht förderlich, gerade wenn die Demonstrationen – –