Dennis Klecker

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Themen Landnutzung, Flächenversiegelung, Ernährungssicherheit und damit verbunden die Fragen der Energieerzeugung und der Nahrungsmittelproduktion sind wichtiger, als manche vielleicht denken. In ihrem Antrag stellen die Grünen korrekt fest: Landwirtschaft ist die Grundlage für unser aller Leben. Völlig unverständlich ist deshalb, wie Sie mit der Grundlage für unser aller Leben umgehen. Ernährungssicherheit muss bedeuten, dass wir uns selbst versorgen können und unsere Abhängigkeiten verringern. Umso unverständlicher ist es, wertvolle Ackerflächen zu verschwenden. Nach Ihren Angaben sind 81 % der Substrate in Biogasanlagen keine Abfälle. 13 000 ha Grünland und 30 000 ha Ackerland werden in Baden-Württemberg für Pflanzen, die verheizt werden, aufgewendet. Den Landwirten kann man hier aber keinen Vorwurf machen, da diese mehr Geld für Pflanzen bekommen, die für Biogasanlagen gehäckselt werden, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) als für Lebensmittel. Hier läuft schon im Grundsatz etwas falsch. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Doch der Reihe nach: Laut den Angaben des Ministers liegt der Mittelwert der seit 2021 in Betrieb genommenen Windkraftanlagen bei 2 100 Volllaststunden. Das ist ein Jahresnutzungsgrad von etwa 25 %. Zum Vergleich: Die Wasserkraft schafft doppelt so viel, Braunkohle das Dreifache, und die Kernenergie fast 90 % – von der generell sehr viel höheren Leistungsfähigkeit einmal ganz abgesehen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Bei den Freiflächen-PV-Anlagen gehen Sie sogar von nur 1 000 Volllaststunden aus. Sonne liefert also etwa 1 000 Stunden pro Jahr Strom; Kernkraft, wenn wir sie noch hätten, hingegen ca. 7 700 Stunden. Zudem spricht das Ministerium davon, dass bei der berechneten Dauer, bis sich ein Windrad amortisiert hat, der gesamte Energieaufwand für Herstellung, Transport, Errichtung und Entsorgung berücksichtigt werde – komisch, denn der Entsorgungswirtschaftsverband hat erst im Juli vor einem langfristigen Müllproblem gewarnt, da die mit Carbon oder Glasfaser durchsetzten Rotoren eben nicht recycelbar sind. (Beifall bei der AfD) Der Schrottberg an Windkraftanlagen wächst, weil eine Recycling-Lösung fehlt. Das schreibt auch der FOCUS. Doch Sie meinen bereits, den superpositiven CO -Abdruck der Anlagen inklusive der Entsorgung berechnen zu können. Schauen wir weiter: Laut dem letzten Statusbericht 2021 zum Monitoring der Energiewende trägt Windenergie 1 % und PV (Dennis Klecker) null Prozent zur gesicherten Leistung bei – mehr muss man ja gar nicht dazu sagen. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Kommen wir zu Ihrem 2-%-Flächenziel für den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen. Die Kommunen sind gezwungen, überall neue Versiegelungen zu vermeiden. Eine junge Familie schafft es daher kaum noch, einen bezahlbaren Bauplatz zu finden. Für Ihr Flächenziel hingegen nehmen Sie eine enorme Versiegelung in Kauf. Da in Städten das 2-%-Ziel nicht erreichbar ist, müssen in den ländlichen Räumen gleich 4 bis 6 % geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: So sieht es aus!) Ich komme aus dem Landkreis Heilbronn. 8,7 % der Gesamtfläche sind dort Gebäude und Freifläche. 4 % Fläche würde also bedeuten, dass sich die bebaute Fläche des Landkreises um fast 50 % erhöhen würde. 50 % – das müssen Sie sich einmal geben. (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Quatsch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das hat unser Landrat auch gesagt!) Das harmlos wirkende Ziel von 2 % Freifläche bedeutet in Wirklichkeit eine enorme Zunahme der bebauten Fläche. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Inzwischen ist das einigen von Ihnen wohl sogar selbst bewusst geworden. Deshalb ist im Antrag und in der Stellungnahme von Herrn Minister Hauk gleich 17-mal von Agrifotovoltaikanlagen die Rede, also Anlagen, unter denen weiter Obst und Gemüse wachsen sollen. Die Wirklichkeit ist aber: Von den 858 Freiflächenfotovoltaikanlagen in Baden-Württemberg sind nur drei Agrifotovoltaikanlagen. Drei – das müssen Sie sich einmal vorstellen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Obwohl Sie fast nur positiv klingende Berichte zur Agrifotovoltaik finden, testet man es in Deutschland bereits seit 2011 und damit seit zwölf Jahren und ist trotzdem erst bei drei Anlagen – und das im grün regierten Baden-Württemberg. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Es funktioniert also offensichtlich doch nicht, sondern ist eine Wunschvorstellung. In der Realität werden die Freiflächen-PV-Anlagen auf saftigen Wiesen und bestem Ackerland gebaut. Genauso absurd ist Ihre Antragsbegründung. Zitat: Besonders bemerkenswert ist, dass Photovoltaikanlagen eine zeitlich begrenzte Flächennutzung ... darstellen. Sie stellen also das ganze Land auf diesen unzuverlässigen Strom um, aber träumen schon wieder davon, die PV-Anlagen abzubauen. Oder wie ist das zu verstehen? (Beifall bei der AfD) e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Es ist absurd. Sie schalten uns schon jetzt die Kraftwerke ab, aber planen mit den Speicherkapazitäten – vielleicht bis 2045. Das ist so krank, wie den Bürgern das Heizen mit Öl oder Gas zu verbieten, aber selbst neue Reservekraftwerke zu errichten, die mit Gas oder, wie in Marbach, sogar mit Öl betrieben werden, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) um damit die Stromlücken aus Ihrer Energiewende zu schließen. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Anton Ba- ron AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Peinlich!) Da bleibt wohl nur, sich an die Worte von Herrn Minister Hauk im letzten Jahr zu erinnern, dass 15 Grad in der Wohnung zumutbar seien. Denn darauf läuft Ihre Speicherpolitik nämlich hinaus: auf Stromausfälle. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Fazit: Die freie Marktwirtschaft zeigt, was funktioniert und effizient ist. Wenn der Bürger Jahr für Jahr über den Strompreis und Steuern draufzahlen muss, dann ist etwas nicht effizient. (Beifall bei der AfD) Sie machen die Entwicklung unseres Hochindustrielands vom Wetter abhängig. Sie verkaufen uns das auch noch als zukunftsfähig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)