Dennis Klecker

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Da ich selbst Feuerwehrmann bin, muss ich aufgrund der aktuellen Sachlage vorab einen Punkt ansprechen, und zwar die Brandmauer. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Es gibt zwei Seiten einer Brandmauer. Auf der einen Seite werden Hab und Gut sowie Menschenleben geschützt. Auf der anderen Seite lodert das Feuer. Wenn man auf der falschen Seite der Brandmauer steht, verbrennt man. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass einige von Ihnen scheinbar gern im Feuer stehen. (Beifall bei der AfD) Nun zur Sache: Fraglos zählt die Feuerwehr zu den unverzichtbaren Institutionen in unserem Land. Entsprechend hoch angesehen ist sie in der Bevölkerung. Unzählige Familien sind über die freiwilligen Feuerwehren direkt auch innerlich damit verbunden. Ob beim Löschen, Retten, Bergen oder Schützen: Die Feuerwehr steht mit ihrem Fachwissen rund um die Uhr zur Verfügung. Die ehrenamtlichen Strukturen und deren Leistungsfähigkeit werden weltweit bestaunt. So sind bundesweit 93,6 % der Wehren ehrenamtliche, freiwillige Feuerwehren. In Baden-Württemberg sind es sogar 97,8 %. Auf diese Zahl von Ehrenamtlichen können wir stolz sein. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Gesetzentwurf regelt die Barrierefreiheit der europaweiten Notrufnummer 112 sowie die finanzielle Verbesserung für Ausbilder der Landesfeuerwehrschule, die Aufgaben im praktischen Bereich wahrnehmen, was wir natürlich auch begrüßen. Auch wurde vom Feuerwehrverband – das muss man dazusagen – kritisiert, dass durch die ursprünglich geplante Gesetzesänderung plötzlich und ohne jedwede Diskussion in den zuständigen Fachgremien drei stellvertretende Bezirksbrandmeister und ein stellvertretender Landesbranddirektor eingeführt werden sollten. Zudem stimmt es nicht, dass durch diese Posten keine zusätzlichen Kosten entstünden. Es wird verschwiegen, dass diese vier Planstellen im Haushalt 2024 erst neu geschaffen wurden. Wir schließen uns daher der Forderung des Landesfeuerwehrverbands an, dass die Finanzierung der Stellen hinterfragt werden muss. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist zwar herausgestrichen worden, aber ich bin mir sicher: Die Stellen werden bei weiteren Verhandlungen irgendwann hineinkommen. Der Eindruck eines möglichen Postengeschachers einflussreicher Präsidiumsbeamter mit Beförderungsabsichten im Hintergrund schadet dem ausgezeichneten Ruf unserer Feuerwehren. (Beifall bei der AfD) ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Insofern ist die Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbands außerordentlich erhellend. Daher noch einmal unser ausdrücklicher Dank an den Verband. Seine Sachkenntnis und seine Uneigennützigkeit für die dortigen Führungsebenen sind von großem Vorteil. Dadurch genießt der Verband weit mehr Vertrauen als andere Beteiligte einschließlich der Landesregierung selbst. Da das Feuerwehrgesetz ohnehin in diesem Jahr grundlegend überarbeitet werden soll, besteht auch kein zeitlicher Druck. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Feuerschutzsteuer für solche geplanten Personalausgaben zweckentfremdet wird und unnötige Stellen an der politischen Spitze geschaffen werden. Für solche Rochaden ist unsere Feuerwehr zu wertvoll. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)