Dennis Klecker

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Stärkung der Landwirtschaft sollte im Interesse von uns allen liegen. Nur mit einer starken Landwirtschaft ist auch ein möglichst hoher Grad an Selbstversorgung und Unabhängigkeit von Importen möglich. Doch die Zahl von Betrieben sinkt zunehmend. In zehn Jahren gingen uns in Baden-Württemberg über 5 000 Höfe verloren. Das Höfesterben schreitet weiter voran. Inzwischen existieren weniger als 40 000 landwirtschaftliche Betriebe in Baden-Württemberg. Wichtig ist daher, dass Hofübernahmen frühzeitig geregelt werden können. Dazu braucht es vernünftige Rahmenbedingungen. Das Land geht von 1 000 Hofübernahmen jährlich aus. Bei den meisten Betrieben ist die Nachfolge ungeregelt – vermutlich, weil schlichtweg kein Nachfolger gefunden wird. Dadurch steigt auch das durchschnittliche Alter der Hofbetreiber. (Dennis Klecker) Nun gibt es verschiedene Regelungen zur Vererbung landwirtschaftlicher Betriebe. Nicht nur in Deutschland, nicht nur in Baden-Württemberg, sondern sogar innerhalb einzelner Landkreise kann unterschiedliches Erbrecht gelten. Das ist schwer nachvollziehbar. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Höfe und die nötigen Flächen nicht durch die Aufteilung unter Erben weiter zerfallen sollen. Dies verhindert nicht nur die Fortsetzung eines wirtschaftlichen Betriebs; es macht auch das Finden eines Käufers schwieriger, sollten spätere Erben den Betrieb selbst nicht weiterführen wollen oder können. Insofern gibt es gute Gründe gegen eine Realteilung und für das Anerbenrecht. Auch für die Allgemeinheit ist es besser, wenn die Kulturlandschaft nicht weiter zersplittert. Kleine Landstreifen, die nicht mehr sinnvoll bewirtschaftet werden können, nutzen niemandem. Doch so oder so verwundert es, dass man nach so vielen Jahrzehnten noch immer nicht die beste Lösung gewählt und diese flächendeckend umgesetzt hat, dass noch immer wahlweise unterschiedliche Erbrechte gelten – manchmal sogar nach dem Geburtsjahr des Eigentümers. Ein flexibles Erbrecht ist notwendig, welches vielleicht einzelne Erben bevorzugt; insbesondere aber müssen langfristige Verträge möglich sein, damit ein Erbe einen Landwirtschaftsbetrieb fortsetzen kann, ohne dass ihm die dafür notwendigen Finanzen, Fahrzeuge oder Flächen entzogen werden. Hierzu kann es nötig sein, dass andere Erben nicht sofort anteilig entschädigt werden müssen, sondern über längere Zeiträume oder in geringerem Umfang. Wenn sowieso schon mit jedem Jahr Hunderte Betriebe schließen, dann müssen wir zumindest die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben, damit die Weiterführung eines Betriebs nicht – häufig unnötigerweise – unattraktiv gemacht wird. Da Hofübernahmen häufig mit einer Neuausrichtung oder Modernisierung einhergehen, ist Kapital notwendig. Die Anforderungen für Förderungen erhöhen sich jedoch. Betriebsleiter über 40 Jahre werden von Förderungen ausgenommen. Inzwischen haben Sie die Kontrolle ja sowieso an die EU-Kommission oder den Strategieplan für Gemeinsame Agrarpolitik abgegeben. Mit diesem Plan wollen Sie ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem. Wie immer klingt das ganz nett. Doch wenn uns schon jetzt Jahr um Jahr Hunderte Betriebe verloren gehen, sollte man in der Realität ankommen und Prioritäten setzen. Wie wäre es beispielsweise mit komplett zinsfreien Darlehen für die Landwirtschaft? Wie wäre es mit einer Niederlassungsprämie, wie es sie in ostdeutschen Bundesländern in Höhe von maximal 100 000 € gibt? Oder wie wäre es mit Steuerbefreiungen für einige Jahre nach der Hofübernahme? Und wie wäre es mit dem schon seit Ewigkeiten versprochenen Bürokratieabbau statt immer weiterer neuer Auflagen und Kontrollen? (Beifall bei der AfD) Unsere Höfe haben es schon schwer genug, wenn es darum geht, mit den Weltmarktpreisen konkurrieren zu können, auch angesichts der politischen Folgen Ihrer Abkommen. Sie kämpfen mit fehlenden Perspektiven. Agrarpolitik besteht eben nicht nur aus den Interessen von Konzernen. Schauen Sie sich doch das Höfesterben an! Es ist Eile geboten, um die Rahmenbedingungen zum Betrieb und zur Übernahme von Höfen endlich zu verbessern. ode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 Falls Sie nicht erkennen, dass die mangelnde Attraktivität des Berufs vor allem in der von Ihnen gestalteten Politik gründet, dann erklären Sie bitte den Verbrauchern, warum die Lebensmittelpreise immer weiter steigen, das Geld aber gar nicht bei den Landwirten ankommt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)