Tobias Wald

Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist eine echte Errungenschaft unserer Zeit. Sie ist Garant von solider, nachhaltiger und vorausschauender Haushaltspolitik. Sie ist das Versprechen für eine enkelgerechte Finanzpolitik, und dazu steht die CDU. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die im Jahr 2011 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine wichtige Leitplanke für die Haushaltspolitik der Zukunft. Sie war das Ergebnis der Föderalismuskommission II in den Jahren 2007 bis 2009 unter dem Vorsitz von Dr. Peter Struck für den Bundestag und unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für den Bundesrat. Beteiligt waren auch unser jetziger Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der damalige Finanzminister Willi Stächele, der im Übrigen in schwerer Krise 2008 einen schuldenfreien Haushalt vorgelegt hat. Die CDU kann Finanzen. (Tobias Wald) (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Und er hat 2010 die Verfassung gebrochen! – Heiter- keit bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des Abg. Manuel Hagel CDU: Mit dem Vorwurf des Verfassungsbruchs wäre ich vorsichtig, wenn ich in der SPD wäre! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Finanzminister Stächele bei der Landesverfassung!) Die Implementierung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in der Landesverfassung von Baden-Württemberg im Jahr 2020 war ein Meilenstein in der Geschichte der Haushaltsund Finanzpolitik unseres Landes. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Sie war das Ergebnis – hören Sie zu, Herr Binder; Sie waren zwar nicht mit am Tisch, aber Sie haben mit dafür gestimmt; hören Sie bitte zu – einer interfraktionellen Abstimmung unter der Moderation unserer damaligen Finanzministerin Edith Sitzmann mit Einbindung des Landesrechnungshofs. Die Schuldenbremse im Land ermöglicht in schlechten Zeiten eine Schuldenaufnahme und verpflichtet in guten Zeiten zu einer Schuldentilgung. Das haben wir in den letzten Jahren getan. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Das läuft nach einem festen Mechanismus, nach einer starren Berechnung, und diese ist der politischen Einwirkungsmöglichkeit Gott sei Dank entzogen. Darüber hinaus ermöglicht die Schuldenbremse in den Ausnahmefällen von Naturkatastrophen und Notsituationen die Aufnahme von Krediten. Genau davon haben wir im Zuge der Coronapandemie Gebrauch gemacht. Die Schuldenbremse hat sich in der Praxis, gerade in der multiplen Krise mit Corona und Ukrainekrieg, bewährt. Dem sollten wir Respekt zollen und der Schuldenbremse nicht gleich an ihre Grundfesten gehen, wenn man meint, die Zeit dafür sei günstig. Eine Reform der Schuldenbremse jetzt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu fordern ist der völlig falsche Weg. Dem Urteil kann man auf genau drei Wegen begegnen: Erstens könnte man die Steuern erhöhen, um mehr Einnahmen zu generieren. Zweitens könnte man die Ausgaben kürzen. Und drittens könnte man die Schuldenbremse ändern. Steuererhöhungen in der heutigen Zeit hoher Inflation wären Gift für Bevölkerung und Wirtschaft. Der Staat hatte in den letzten Jahren sicherlich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Deshalb war es möglich, Mittel für Investitionen in einem hohen Maß zur Verfügung zu stellen. Das haben wir in Baden-Württemberg umgesetzt und bewiesen. Die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen wird immer mit dem fadenscheinigen Argument begründet, dass der Staat so zusätzliche Mittel für Investitionen in die Hand nehmen könne – das haben wir von Herrn Stoch gehört. Dies würde nach meiner vollen Überzeugung aber nicht zu mehr Investitionen führen; (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) denn die Mittel würden dann weniger in investive Maßnahmen und mehr in den Konsum fließen, dazu noch strukturelle Ausgaben – das wäre Gift für zukünftige Staatshaushalte. ode – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Wenn wir uns jetzt wegen Investitionen in die Infrastruktur und der Transformation der Wirtschaft mit weiteren Schulden an den zukünftigen Generationen vergehen, werden die zukünftigen Generationen es uns gleichtun, und das wollen wir nicht. Vielmehr muss der Staat lernen, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. (Vereinzelt Beifall) Ziel muss sein, sämtliche Ausgaben daraufhin anzuschauen, ob diese zeitgemäß sind oder nicht, und durch Streichungen und Kürzungen neue Mittel zu generieren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Dabei muss klar sein, dass man auch mal lieb gewonnene Zöpfe abschneiden muss. Hierfür ist eine permanente Aufgabenkritik erforderlich. Deshalb gilt: Haushalt durchforsten, Finger weg von der Schuldenbremse, weniger Konsum, mehr Invest, und die richtigen Prioritäten setzen. Wenn es um die Schuldenbremse geht, dann steht die CDU in Bund und Land wie ein Fels in der Brandung. Eine Umgehung der Schuldenbremse wird deshalb mit uns nicht machbar sein. (Zuruf von der SPD) Mit uns wird es kein Aufweichen, kein Abschwächen und kein Abschnüren oder Aufschnüren der Schuldenbremse geben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP und der AfD)