Tobias Wald

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs dargelegt, treffen die rasanten Preissteigerungen – ob Energiekosten oder Lebenshaltungskosten – sämtliche Mitmenschen in Baden-Württemberg. Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen und die Landesregierung, uns darauf verständigt, die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 € auch an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im Land auszuzahlen. Wir vergessen niemanden: Das ist unsere Haltung, auch aus Respekt und Anerkennung vor der Lebensleistung. Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. Und Zustimmung ist überwiegend signalisiert worden. Die Beratungen im Finanzausschuss waren für mich konstruktiv und sehr gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung plant die Auszahlung von Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen wie Heizöl und Pellets heizen. Wir begrüßen diese Hilfen zur Senkung der Energiebelastung ausdrücklich. Der Bund hat lange gehadert, lange gebraucht, viel diskutiert, aber endlich umgesetzt. Endlich liegen die Rahmenbedingungen auf dem Tisch. Nun können wir, das Land, reagieren und die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Um die Hilfen den privaten Haushalten schnellstmöglich zur Verfügung stellen zu können, legen wir in einem ersten Schritt mit dem entsprechenden Änderungsantrag zu den Beratungen im Finanzausschuss die rechtlichen Grundlagen für eine schnelle Umsetzung. In einem zweiten Schritt wird die Landesregierung dann einen externen Dienstleister mit der Abwicklung der Hilfen und der Bearbeitung der Anträge beauftragen. Die L-Bank, die Förderbank, und die komplette Landesverwaltung sind angesichts der großen Herausforderungen in dieser multiplen Krise stark gefordert, sodass in diesem Fall ein externer Dienstleister diese Aufgaben übernehmen wird. Das zuständige Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat uns bestätigt, dass ein leistungsfähiger Dienstleister mit der Abwicklung betraut wird und damit auch eine schnelle und reibungslose Umsetzung gewährleistet ist. Die CDU-Fraktion dankt für die Zustimmung zum Änderungsantrag. Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Lösungswege. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land fordern zu Recht Bürokratieabbau und schnelle Hilfe ein. Wir sind hier auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)