Tobias Wald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Schuldenbremse reformieren – Investitionen für ein starkes Baden-Württemberg“ irritiert und überrascht zugleich. Seit Wochen und Monaten erzählen die Mitglieder der SPD-Fraktion allerorts – im Land, im Landtag, im Finanzausschuss –, dass das Land durch nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen, die vorhandenen Ausgabereste und die Rücklagen für Haushaltsrisiken auf vollen Koffern mit Milliarden sitze, die Investitionen in die Zukunft unseres Landes ermöglichen würden. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, stimmt doch!) Wir halten stets dagegen: Diese Mittel sind entweder schon für bestimmte Ausgaben gebunden (Abg. Andreas Stoch SPD: Anderes sagt der Rech- nungshof!) oder für besondere Risiken vorhanden, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Fragen Sie den Rech- nungshof!) Das ist Haushaltspolitik. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Dass diese Mittel nicht frei zur Verfügung stehen, das haben Sie von der SPD nun endlich auch gelernt und wollen mit dieser Mär aufräumen. Sie fühlen sich selbst überführt und fordern nun eine Reform der Schuldenbremse. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Seit dem 15. November dieses Jahres wissen wir: Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Ampelregierung ist verfassungswidrig. Ihre Bundesregierung hat die Verfassung gebrochen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Seit diesem Tag befindet sich die SPD-geführte Bundesregierung in einem finanzpolitischen Desaster – in einem Desaster (Tobias Wald) war sie vorher schon, aber nun haben wir ein finanzpolitisches Desaster hinzubekommen. Aber das Fundament dieser Staatskrise wurde früher gelegt. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund trägt den Titel: „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Es geht dabei um die Stufen der politischen Umnachtung. Jeder der Koalitionäre durfte alles haben und bekommen – (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) und dies unabhängig davon, ob es finanzierbar ist oder nicht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Junge, Junge, Junge! – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Dieser Koalitionsvertrag ist damit die Wurzel des Übels der durch das jetzige Urteil des Verfassungsgerichts ausgelösten Staatskrise. (Abg. Andreas Stoch SPD: Junge, Junge, Junge! Zu- rück in die Vergangenheit!) Diese Verfassungswidrigkeit des vom höchsten Gericht für nichtig erklärten Nachtrags war vorhersehbar. (Abg. Andreas Stoch SPD unterhält sich mit SPD- Abgeordneten.) Viele Experten – – Herr Kollege Stoch, hören Sie bitte zu; denn das ist wichtig für Sie; es tut Ihnen gut. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist Irrsinn! Man kann so viel Überheblichkeit nicht ertragen!) – Nein, das ist keine Überheblichkeit, Herr Stoch, sondern das ist Realpolitik. (Beifall bei der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Das sagt das höchste Gericht! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Dieses Land hat unter Ihrer Führung die Zukunft verspielt!) Dass dieser Nachtrag nicht verfassungskonform ist, das haben Ihnen die Experten, die heute auch von Ihnen selbst zitiert worden sind, schon vorhergesagt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Das war klar. Am 15. November haben Sie die Quittung hierfür bekommen (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, endlich!) und das Land in die Krise gestürzt. Geistiger Vater dieses spektakulären Haushaltsmanövers der Ampelkoalition war der damalige Finanzminister Olaf Scholz, aber der kann sich wahrscheinlich daran nicht mehr erinnern. (Heiterkeit bei der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Sie auch nicht mehr!) e – 81. Sitzung – Donnerstag, 30. November 2023 Finanzminister Christian Lindner durfte oder musste dieses Haushaltsdesaster und diese Haushaltstrickserei dann umsetzen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer saß im Kanzleramt, als er Finanzminister war?) – Jetzt der Vorgängerregierung vorzuwerfen, mit dem Haushalt die Verfassung gebrochen zu haben, (Lachen bei der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Das haben Sie doch gerade, Herr Kollege!) das ist schlichtweg falsch, Herr Kollege. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Sie haben vom damaligen Finanz- minister Scholz gesprochen, nicht wir!) – Herr Binder, hören Sie zu und werfen Sie weniger mit Dreck. (Unruhe bei der SPD)