Tobias Wald

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am heutigen Mittwoch werden wir voraussichtlich gleich zweimal mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion – Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage – konfrontiert: Heute Vormittag ist der Gesetzentwurf in erster Lesung im Parlament und, sollte das Parlament der Überweisung an den Ausschuss zustimmen, heute Nachmittag nochmals im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen. (Tobias Wald) Das Problem, auch wenn man den Gesetzentwurf zwei- oder dreimal berät und diskutiert, ist: Der Gesetzentwurf wird nicht besser. Es ist ein Gesetzentwurf ganz nach dem Politikstil der AfD-Fraktion: fehlerhaft, unausgereift, unsozial, nicht solide finanziert, bürokratisch und populistisch. (Zurufe von der AfD: Handwerklich gut gemacht!) Für die AfD-Fraktion ist wichtiger, in der üblichen Manier einen plakativen Kracher rauszuhauen. Heute muss das Thema Wohneigentum dafür herhalten. Eine Eigenheimzulage auf Länderebene einzuführen ist der völlig falsche Ansatz. Seinerzeit hatte die CDU-geführte Bundesregierung die Eigenheimzulage und später das Baukindergeld eingeführt. Letzteres wurde durch die Ampel nicht weiterverfolgt. Diese Instrumente müssen im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden. Wir, die Länder, sind der völlig falsche Adressat. Stellen Sie sich vor: Eine Familie erwirbt in Schleswig-Holstein eine Immobilie, erhält die Eigenheimzulage vom Bund. Im Jahr 2022 zieht die Familie nach Baden-Württemberg – was uns ja freut – und möchte 2023 ein Einfamilienwohnhaus in Mittelbaden erwerben. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf erhält die Familie die Eigenheimzulage zweimal. (Zuruf von der AfD: Schön!) Ist das gerecht? Wie wollen Sie das verhindern? Fakt ist: Der Gesetzentwurf ist völlig unausgereift, ungerecht und bürokratisch. Ein weiterer Aspekt: Der Gesetzentwurf ist nicht seriös gegenfinanziert. Wir haben vorhin kein einziges Wort über die Finanzierung gehört. Im Gesetzentwurf stehen 300 Millionen €. Das Fördervolumen können wir derzeit gar nicht festlegen, es kann nicht genau beziffert werden. Aber – hören Sie gut zu – der Baustein zur Gegenfinanzierung ist die Streichung des Wohngelds. (Zuruf von der AfD: Was?) Sie wollen das Wohngeld streichen. Das steht in Ihrem Gesetzentwurf. Lesen Sie mal den Gesetzentwurf. Das ist höchst unsozial, da das Wohngeld für diejenigen Mitmenschen bestimmt ist, die aus ihrem eigenen Einkommen die Miete nicht bestreiten können. Das ist höchst unsozial. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur unsozial, sondern populistisch; keine solide Finanzierung, keine nachhaltige Finanzierung wird ausgewiesen. Denn das Wohngeld ist Bundesgesetz und kann vom Land gar nicht geändert werden. Der nächste Fakt: schlecht gemacht. Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und nachhaltige Haushaltsführung sind für uns Christdemokraten wichtige Grundsätze, für die AfD-Fraktion hingegen Fremdwörter. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist unausgereift, unsozial und entspricht nicht den Haushaltsperiode – 70. Sitzung – Mittwoch, 12. Juli 2023 grundsätzen des Landes Baden-Württemberg. Dieser Gesetzentwurf hat lediglich ein positives Merkmal: Er zeigt auf, dass die AfD keine Ahnung von Wohnungsbau hat (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD) und die vielen bedarfsgerechten Fördermöglichkeiten, auf die auch die Kollegin Holmberg hingewiesen hat, gar nicht kennt. Unsere Förderpalette ist sehr reichhaltig. Frau Holmberg hat zu Recht darauf hingewiesen. Fakt ist aber: Wir benötigen Wohnraum in Baden-Württemberg für alle gesellschaftlichen Gruppen: Eigenheim, Mietraum, junge Familien, Seniorinnen und Senioren, Singles sowie Studentinnen und Studenten. Unsere Ministerin Nicole Razavi und ihr gesamtes Ministerium sowie die beiden Regierungsfraktionen arbeiten zielgerichtet an dem gemeinsamen Ziel „Wohnraum schaffen für alle“. Fakt ist: Der Staat baut keine eigenen Wohnungen. Das ist nicht die Aufgabe des Staates. Vielmehr brauchen wir Rahmenbedingungen. Hier haben wir Förderinstrumente, die die Bauwirtschaft und die Häuslebauer zielgerichtet unterstützen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Schauen wir uns das Tableau an. Wir fördern mit diesem Doppelhaushalt mit über 1 Milliarde € Wohngeld unsere hilfsbedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und wir unterstützen mit diesem Doppelhaushalt mit über 1 Milliarde € den sozialen Wohnungsbau, die Eigenheimförderung – eine bunte Palette. Ich bin Cindy Holmberg noch mal dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat. Das ist eine breite Palette, aber eines ist auch klar: Durch die Förderpolitik der Ampel im Bund – viele Förderprogramme wurden im Bereich Wohnraum gestrichen – haben wir nun das Problem, dass junge Familien gerade auch auf baden-württembergische Produkte, auf die Förderkulisse Zugriff haben. Das ist ihr gutes Recht, aber hier fehlen uns natürlich Wohnungsbaumittel. Hier müssen wir nachsteuern. Ich denke, wir werden hier genügend Arbeit haben. Den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion lehnen wir selbstverständlich ab, weil er unsozial, ungerecht und haushaltstechnisch völlig missraten ist. (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Danke schön. (Beifall bei der CDU und den Grünen)