Tobias Wald

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Grundsteuer haben wir, wie bekannt ist, in Baden-Württemberg von der Ausnahmeklausel des Bundesgesetzes Gebrauch gemacht und ein eigenes Grundsteuermodell entwickelt und verabschiedet. Das Finanzministerium – heute vertreten durch Frau Staatssekretärin Dr. Splett – hat …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lebendige und liebenswerte Orts­ mitten in unseren Dörfern, attraktive und moderne Quartiere in unseren Städten haben nicht nur zentrale gesellschaftliche Funktionen, sie sind auch Dreh- und Angelpunkt in unserem Alltag und somit gelebte Heimat. Sie prägen unser Land Ba­ …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch der öffentliche Dienst, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsdienst, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung, im Bildungsbereich und in der Kinderbetreuung waren und sind durch die Coronapandemie stark gefordert. Herzlichen Dank an alle …

Das ist gar nicht schlimm!) Aber gestatten Sie mir, lieber Herr Präsident Benz, wenn wir über Digitalisierung sprechen, einen freundlichen Hinweis an den Rechnungshof selbst. Die Homepage des Rechnungshofs ist auch nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Da wir ein großes Interesse daran haben, die Arbeit des Rechnungshofs und damit Ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung das Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg. Nachdem Herr Finanzminister Dr. Bayaz den Gesetzentwurf sehr gut begründet und die Gesetzesnovelle vorgestellt hat, möchte ich nur auf wenige Aspekte eingehen und es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute müssen wir bei diesem Tagesordnungspunkt zu einem Antrag der AfD sprechen und hierüber diskutieren, der nichts mit der Landespolitik in Baden-Württemberg zu tun hat. „Enteignungsforderungen entgegentreten“ – das passt nicht zu uns. Was soll das? Diese Landesregierung und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzes zur Mobilisierung von Bauland. In der ersten Lesung wurden die Inhalte des vorliegenden Entwurfs umfassend und vertiefend von …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute erreichen wir mit der dritten Lesung die Ziellinie unseres Marathonlaufs: die Verabschiedung des Staatshaushalts 2022 durch das Hohe Haus. Ein langer und steiniger Weg mit vielen Unwägbarkeiten und Hindernissen geht zu Ende, ein Weg mit harter und intensiver Arbeit. Die …

War mein Fehler! – Unruhe) – Nein. Jetzt führen wir die Abstimmung noch einmal durch. (Abg. Tobias Wald CDU: Machen wir noch mal! Ge- nau!) So machen wir es. Also: Auf Ihren Tischen liegt die Übersicht; das haben Sie alle gesehen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wer jetzt § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dem heutigen Plenartag auf der Zielgeraden der Beratung des Haushalts 2022 angelangt. Die Aufstellung eines Haushalts – ich glaube, das konnte jeder in den letzten Tagen sehen – mit einem Gesamtvolumen von 54,7 Milliarden € ist kein Sprint, sondern ein Marathon. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir in erster Lesung über das Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzes zur Mobilisierung von Bauland. Nachdem Frau Staatssekretärin Dr. Splett in ihrer Einbringungsrede sämtliche Inhalte der Gesetzesnovelle …

Sind Sie für den Einbau von Luftfilteranlagen oder dagegen? Gab es dazu einen Antrag in Ihrem Stadtrat, und haben Sie in Ihrem Stadtrat für Filteranlagen oder gegen Filteranlagen gestimmt?

Herr Kollege Fink, Sie sind Stadtrat, glaube ich.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Dritte Nachtrag, welchen wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden, ist geprägt von den Auswirkungen der weiter anhaltenden Coronapandemie. Diese ist nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Menschen, die Wirtschaft, die Gesellschaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/ DVP, Herr Dr. Rülke, für das Thema dieser Aktuellen Debatte. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gern!) Sie gibt mir Gelegenheit, mit gründlicher Sachlichkeit und guten Argumenten die teils populistischen Aussagen der FDP/ DVP – die waren zwar …