Tobias Wald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute erreichen wir mit der dritten Lesung die Ziellinie unseres Marathonlaufs: die Verabschiedung des Staatshaushalts 2023/2024 durch den Landtag. Ein langer und steiniger Weg mit vielen Unwägbarkeiten und Hindernissen geht zu Ende; ein Weg, gezeichnet von harter und intensiver Arbeit. Bei der Aufstellung dieses Doppelhaushalts ist die CDU-Fraktion trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ihren haushalts- und finanzpolitischen Grundsätzen und Leitlinien stets treu geblieben: transparente und enkelgerechte Finanzpolitik, in der Vielfachkrise der Blick auf das Wesentliche, klare Prioritäten setzen und Schwerpunkte festlegen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Die Landesregierung hat dem Parlament im Oktober einen guten und krisenfesten Planentwurf im Lichte der bestehenden Rahmenbedingungen vorgelegt. In der Haushaltskommission und innerhalb der Regierungsfraktionen sowie der Arbeitskreise haben wir nach der Oktober-Steuerschätzung, welche uns nur geringe finanzielle Spielräume gegeben hat, den Haushaltsplan verfeinert, optimiert und den aktuellen Situationen – Inflation, Rezession und Haushaltsrisiken – angepasst. Ich kann für unsere Fraktion sagen: Wir haben im parlamentarischen Verfahren unser Königsrecht intensiv genutzt und die richtigen Schwerpunkte gesetzt. (Lachen der Abg. Gabriele Rolland SPD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Mit diesem Haushalt halten wir die Balance zwischen Risikovorsorge und Investitionen, zwischen Vordringlichem und grundsätzlich Notwendigem. Wir investieren mit diesem Haushalt weiterhin in die Zukunft von Baden-Württemberg. Wir investieren in die Bildungseinrichtungen für die Kinder in unserem Land, wir investieren in unseren Rechtsstaat und (Tobias Wald) die innere Sicherheit, wir investieren für unsere Wirtschaft und stärken somit den Erfindergeist und die Innovationskraft, (Vereinzelt Beifall bei der CDU) wir investieren in die Stärkung des ländlichen Raums, (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) und wir investieren in unsere Universitäten sowie Unikliniken und stärken somit den Forschungs- und Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU – Zuruf: Geht doch!) Wir investieren in wichtige Projekte für das Klimaschutzland Baden-Württemberg. Dieser Doppelhaushalt leistet einen wichtigen Beitrag, damit Baden-Württemberg für die Zukunft gut gerüstet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns entschieden, die Kreditmöglichkeiten, welche uns die Schuldenbremse ermöglicht, zu nutzen, um die Haushaltsrücklage entsprechend aufzustocken. Dies ist uns allen nicht leichtgefallen – der Fraktion GRÜNE nicht und uns auch nicht –, aber diese multiple Krise ist nur schlecht planbar. Deshalb haben wir uns hierzu entschlossen. Dafür haben wir Vorsorge getroffen, um schnell handlungsfähig zu sein. Kreditermächtigungen werden eben nur dann gezogen, wenn dies auch wirklich zur Krisenbekämpfung angezeigt ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rösler und Martin Grath GRÜNE) Was nicht benötigt wird, wird selbstverständlich schnell und zügig zurückgezahlt. Jeder kreditfinanzierte Euro wird in der Rücklage für Haushaltsrisiken hinterlegt: für Wirtschaftshilfen, Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Coronapandemie und weitere Risiken. Für die CDU-Fraktion ist klar – ich bin dankbar, dass unser Koalitionspartner hier auch mitzieht –: Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist für uns enkelgerechte Finanzpolitik. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sagt der Juniorpartner! – Gegenruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das machen wir gemeinsam!) Wir stehen für transparente Haushaltspolitik, keine Schattenhaushalte – anders als in Berlin, lieber Herr Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die wissen halt, was die Stunde geschlagen hat! – Gegenruf des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Hoffentlich nicht das letzte Stündlein!) Der FDP-Finanzminister Lindner (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr guter Mann!) legte im Bundestag mit großer Unterstützung der SPD-Fraktion einen intransparenten Haushalt vor. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Schattenhaushalte werden aufgebaut und die Gesamtverschuldung im nächsten Jahr, Herr Stoch, wird auf 500 Milliarden € aufgebläht. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Ja, für die Menschen in unserem Land! – Abg. Andreas Stoch SPD: Kennen Sie das Wort „Krise“?) Finanzpolitik ist immer konkret. Die Berliner Ampel verschuldet die nächste Generation so hoch wie zuvor noch keine Bundesregierung. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die Berliner Ampel beschließt strukturelle, dauerhafte Ausgaben zulasten Dritter. Baden-Württemberg und alle anderen Länder werden dabei stets zur Ader gelassen. Für Baden-Württtemberg als Geberland im Länderfinanzausgleich bedeutet dies eine Doppelbelastung. Wir in Baden-Württemberg gehen einen anderen, einen besseren Weg. Wir ziehen in diesen Krisenzeiten mit der kommunalen Familie an einem Strang. So hat die Gemeinsame Finanzkommission eine Vereinbarung auf Augenhöhe geschlossen, und zwar die Kostentragung in Höhe von 260 Millionen € bei der Flüchtlingsunterbringung und die Investitionsförderung zum Ausbau der Kindertagesplätze in Höhe von 105 Millionen €. Wir beteiligen uns am ÖPNV-Rettungsschirm, und wir beraten heute, in dritter Lesung, auf Wunsch der kommunalen Familie noch einen Änderungsantrag, da diese sich an der Finanzierung der Bibliotheken beteiligen möchte. Einen weiteren Änderungsantrag stellen wir im Übrigen zur Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Denn für uns gilt: Wenn sich die Bedarfe im parlamentarischen Verfahren bei der Planaufstellung ändern, stellen wir auch Änderungsanträge in der dritten Lesung. So haben wir im Einzelplan 08 – ich bitte um Zustimmung hierfür – weniger Zuführung an den Forstbetrieb und gleichzeitig eine Stärkung unserer Waldstrategie; diese wollen wir fortsetzen. Ich glaube, das ist ein guter Antrag. Hierfür bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Krisenjahr 2022 Kredite getilgt und werden dies auch mit diesem Doppelhaushalt – in Höhe von 193 Millionen € – tun. Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Steuererhöhungen, ob offen oder durch die Hintertür, gibt es bei uns nicht. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Die Ampelkoalition in Berlin geht einen anderen Weg; denn Finanzpolitik ist immer konkret. Beispiel: Jahressteuergesetz der Berliner Ampelkoalition, Stichwort Erbschaftsteuer. Hierzu habe ich letzte Woche schon ausgeführt. Sämtliche Ausgaben im Landeshaushalt, mit denen wir Gegenwart und Zukunft gestalten, sind nur möglich, wenn auch die entsprechenden Einnahmen zur Verfügung stehen und das Geld zusammengehalten wird. Deshalb sage ich Danke im Namen unserer Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums, der Finanzämter und der gesamten Finanzverwaltung. Sie leisten wichtige und sehr gute Arbeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Tobias Wald) Doch zum Ausruhen gibt es keinen Anlass. Für eine gedeihliche Zukunft braucht es eine klare Agenda, gerade in dieser multiplen Krise, eine Agenda mit einem stabilen Fundament aus liberal-konservativen Werten, (Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD) aus soliden Staatsfinanzen, eine Agenda mit einem starken Staat als Fundament, der die richtigen Rahmenbedingungen setzt: Freiheit und weniger Bürokratie. Das ist die Agenda der CDU. Dafür handeln wir jeden Tag für die Bürgerinnen und Bürger, für unser Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen: „Vergiss den Anfang nicht, den Dank!“ – So Albert Schweitzer. Daher möchte ich am Ende meiner Ausführungen Danke sagen. Denn auch in diesem Jahr haben viele zu diesem guten Ergebnis der Haushaltsberatungen beigetragen; all denen möchte ich von Herzen danken: den Mitgliedern der Haushaltskommission, unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, unserem Innenminister Thomas Strobl, Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, Herrn Staatsminister Dr. Florian Stegmann und dem Amtschef Reiner Moser, unseren Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel und Andi Schwarz sowie meinem Sprecherkollegen Dr. Markus Rösler für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich danke Frau Staatssekretärin Dr. Splett und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzressorts und der Fachressorts für ihre wertvolle Arbeit und die Aufstellung des Zahlenwerks. Ich danke ebenso den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss für die sachliche Beratung und den Austausch – ich würde mir manchmal eine lebhaftere Debatte im Ausschuss wünschen, aber das habe ich schon ausgeführt –, ich danke dem Team der Landtagsverwaltung für die sehr gute, professionelle Vorbereitung der Sitzungen, und ich danke den Menschen im ganzen Land, welche mit ihrer Arbeit und so mit ihrem Steueraufkommen gerade in dieser schweren Zeit das Fundament für diesen Staatshaushalt gelegt haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nun wünsche ich Ihnen allen von Herzen ein gesegnetes und ein frohes Weihnachtsfest und für das Jahr 2023 Glück, Gesundheit und Gottes Segen. Die CDU-Fraktion stimmt dem Staatshaushalt 2023/2024 vollumfänglich zu. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)