Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Präsident des Landesrechnungshofs Benz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Denkschrift 2022 hat der Rechnungshof erneut einen wichtigen Überblick gegeben – einen Überblick nicht nur über die Haushaltsführung im engeren Sinn, sondern auch über ressortübergreifende …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf plant die Landesregierung die Einführung einer neuen Beihilfevariante: die Möglichkeit von pauschalen Zuschüssen des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen von vollständig freiwillig gesetzlich oder privat versicherten Personen. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen auf Landesebene rechtliche Anpassungen an den neu in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag vollzogen werden. Wesentliche Inhalte sind dabei Anpassungen an aktuelle Digitalisierungsprozesse oder – im Bereich der Landesanstalt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nicht aus Tradition und auch nicht wegen eines guten parlamentarischen Brauchs, sondern aus voller Überzeugung spreche ich im Namen der AfD-Fraktion unseren herzlichen Dank an alle Beamten und Angestellten des Landes aus, die sich unermüdlich und mit großem Erfolg …

Ich komme zum Schluss. (Zurufe) Dass das Thema Jugendschutz hier insbesondere bei Rot-Grün offensichtlich keinerlei – keinerlei! – Priorität oder Berücksichtigung findet, ist nicht weiter verwunderlich. Herr Habeck wünscht ja auch ein System wie in China. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Oje, oje!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war ja zu erwarten, dass Sie angesichts des offensichtlichen Skandals nicht auf Argumente eingehen, sondern hier skandalisieren, zumindest was diese Seite des Plenums angeht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Wolf und Herr Weinmann, Sie haben Artikel 5 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Versagt die Medienüberwachung?“ Das ist die Frage dieser Aktuellen Debatte. Wenn im Kinder- und Jugendprogramm des SWR Beiträge verbreitet werden mit Inhalten wie „Gruppenanalsexpartys unter Drogen“, „Gesichtsbesamung mit Pornostar Hanna Secret“ oder „Zoophilie – …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es hier mit drei Punkten zu tun. Der erste Punkt ist: Wir haben in der Coronakrise eine Sonderregelung getroffen und waren uns alle darüber einig, dass es eine solche Regelung ist. Da­ her ist es eine pure Selbstverständlichkeit, dass man diese …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Ent­ scheidung, die Zuständigkeitsgrenze der L-Bank für Bürg­ schaften von 5 Millionen € auf 20 Millionen € auszuweiten, verständigten sich die Landesregierung und das Parlament im April 2020 auf einen Weg, der den besonderen Herausforde­ rungen der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Denkschrift 2021 hat der Rechnungshof erneut einen umfassenden und vollständigen Überblick über die Haushalts- und Wirtschaftsführung, über die Haushaltsrechnung und über die Vermögensrechnung des Landes gegeben. Die Denkschrift beinhaltet vielfältige, …

Nein. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh! Angst!) Diesen Aspekt hat im Übrigen die ukrainische Generalkonsulin, Iryna Tybinka, erkannt, als sie den Unterricht nach ukrainischem Lehrplan gefordert hat. Sie sprach dabei explizit von einem vorübergehenden Aufenthalt und der Wahrung der nationalen Identität. Die AfD-Fraktion kann sich hier der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bilder, die wir derzeit aus der Ukraine sehen müssen, sind wahrlich niederschmetternd. Millionen Menschen flüchten dort – nur etwa 1 000 km von hier – und fürchten um ihr Leben. Einerseits sind dies diejenigen, die an der Front unter Einsatz ihres Lebens ihre …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die hier vorliegende Ergänzung der Landeshaushaltsordnung um § 34a ist (Dr. Rainer Podeswa) rundherum sinnvoll und wird von der AfD-Fraktion unterstützt. Wir bewerten sie positiv. Die Vorredner haben dazu bereits alles ausgeführt. Vor diesem Hintergrund könnte ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Staatsvertrag hat sich zum Ziel gesetzt, zur Stärkung der Barrierefreiheit in den Medien entsprechende Vorgaben aus EU-Richtlinien umzusetzen, um den Interessen von Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen, und ist von dieser …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Tinte auf dem Landesgrundsteuergesetz ist eigentlich noch nicht richtig trocken, da behandeln wir hier schon das Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes. Ich muss darauf hinweisen: Haben wir vor einem Jahr hier nicht richtig beraten, ein nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht ein langer Haushaltsmarathon zu Ende. Über 500 Änderungsanträge wurden von allen Fraktionen eingereicht und in sechs Finanzausschusssitzungen sowie mit der heutigen Schlussdebatte in sechs Plenarsitzungen beraten. Das war eine große organisatorische …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Warum der Finanzminister von einem schuldenfreien Haushalt für 2022 sprechen konnte, als er diesen Ende Oktober hier im Plenum eingebracht hat, ist in der Zwischenzeit, meine ich, jedem interessierten Bürger bekannt. Es wurden im Nachtragshaushalt vor wenigen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Grundprinzip unserer Steuergesetzgebung – sozusagen das Fundament unserer Steuergesetzgebung – ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Es besagt, dass jeder nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit die Kosten unseres Gemeinwesens trägt und somit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nun hat uns Herr Abg. Sckerl genauso wie Herr Abg. Deuschle dazu aufgefordert, die Landesregierung doch an ihren Taten zu messen. Warum greifen wir das nicht auf und nehmen – ganz spontan – dazu einfach die Stellungnahme zu diesem Antrag? Ebenso spontan fällt mir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Haben Sie die Plenardebatte am letzten Mittwoch aufmerksam verfolgt? Fragten Sie sich da auch, ob wir noch in Baden-Württemberg leben oder bereits in einer Art Post-DDR? Es ging u. a. um die CO -Steuer – neben der Verteuerung des CO -Verbrauchs 2 2 durch …