Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Haben Sie die Plenardebatte am letzten Mittwoch aufmerksam verfolgt? Fragten Sie sich da auch, ob wir noch in Baden-Württemberg leben oder bereits in einer Art Post-DDR? Es ging u. a. um die CO -Steuer – neben der Verteuerung des CO -Verbrauchs 2 2 durch Emissionshandel das Instrument zur Vermeidung dieses Gases. Den Vogel in der letzten Plenardebatte schoss dabei der Vorsitzende der Fraktion GRÜNE, Herr Schwarz, ab. Wahrscheinlich ist er deshalb jetzt auch nicht anwesend. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie meinen, Sie sind der Grund! Träumen Sie weiter!) Herr Schwarz von den Grünen sagte hier doch tatsächlich im Zusammenhang mit der CO -Steuer, er freue sich – ich zitiere wörtlich –, „dass Sie“ – gemeint war die FDP/DVP – „bereit sind, den CO -Preis zu erhöhen – ein klares marktwirtschaftliches Instrument, das dem Klimaschutz, der Wirtschaft und neuen Technologien nützt“. (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Da hat er recht!) Ich wiederhole – – Das glaube ich Ihnen, dass Sie das so sehen. (Zuruf von der AfD: Das glauben wir sofort!) Also noch einmal: Herr Schwarz von den Grünen sagte: Die CO -Steuer ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Nun sollte man meinen, dass jeder mittelmäßig gebildete Europäer weiß, dass sich in einer Marktwirtschaft der Preis am Markt bildet. Die CO -Steuer bildet sich aber nicht am Markt, soniode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 dern sie bildet sich in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen. Das ist nicht Marktwirtschaft, das ist Planwirtschaft pur. (Beifall bei der AfD) Die Aussage von Herrn Schwarz, die CO -Steuer sei ein marktwirtschaftliches Instrument, kehrt die Realität tatsächlich vollständig in ihr Gegenteil um. Ist das nun nur Inkompetenz? Oder schlimmer: War das Vorsatz, um die Bürger zu belügen? Man muss das wirklich noch einmal reflektieren. Herr Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt, die CO -Steuer zu erhöhen sei ein klares marktwirtschaftliches Instrument, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) das dem Klimaschutz und der Wirtschaft und neuen Technologien nütze. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Tatsache ist: Die sicher zu erwartenden Auswirkungen der von den Grünen so ersehnten ökosozialistischen Planwirtschaft konnten wir, die Mehrheit hier im Raum, bereits besichtigen, und zwar vor rund 30 Jahren in Dresden, in Magdeburg oder in Leipzig, um nur ein paar Beispiele zu nennen. (Beifall bei der AfD) Da wird sich Stuttgart über kurz oder lang einreihen können. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD) Nun ist vollkommen klar, dass man von dem Cheffunktionär und -ideologen einer Partei, der grünen Partei, welche als Zielsetzung eine ökosozialistische Planwirtschaft anstrebt, nichts anderes erwarten kann. Erstaunt sein kann man dann allerdings über die Reaktion der anwesenden Medienvertreter: Es gab nämlich keine Reaktion, überhaupt keine. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ist das nun bereits die Auswirkung der Bildungskrise, die wir in Baden-Württemberg haben? (Lebhafte Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei Abge- ordneten der AfD) Oder, was man auch vermuten kann, ist es vielleicht so, dass jeder grüne Funktionär hier im Plenum sagen kann, was immer er will? Herr Schwarz könnte sich auch hier hinstellen und behaupten, die Erde sei eine Scheibe. Was würde er ernten? Zustimmendes, wohlgefälliges Nicken. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Kommen wir aber zur CO -Steuer zurück. Nein, eine zusätzliche Steuer ist kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern ein weiteres Mittel, um die ohnehin schon höchste Abgabenlast in Deutschland weiter zu steigern, um damit dekadente Ausgaben und Steuerverschwendung zu finanzieren. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich vorab versuchen, etwas zusammenzufassen. Erstens: Mit der neuen Steuer bzw. dem Preisanstieg im grünen Wahlprogramm – was immerhin eine Versechsfachung (Dr. Rainer Podeswa) der aktuellen CO -Steuer auf 60 € pro Tonne ausmacht – wird einmal mehr der arbeitende Normalbürger in den ländlichen Räumen belastet: die Krankenschwester oder der Polizeibeamte aus dem ländlichen Raum, die gezwungen sind, nach Stuttgart hineinzupendeln, während der städtische Grünen-Wähler verschont wird. Zweitens: Alle Klimamaßnahmen der grün, schwarz, rot und gelb lackierten Öko- und Lobbyparteien, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) all die Hunderte Milliarden Euro Steuergeld, die bereits verbrannt worden sind, hatten bisher keinen messbaren Effekt auf das Klima, halten keiner einzigen Überprüfung stand. Das sagt nicht die AfD, liebe Kollegen Abgeordnete, das, meine Damen und Herren, sagt der Bundesrechnungshof zur Energiewende. (Beifall bei der AfD) Drittens: Bei der neuen CO -Steuer haben wir es nicht mit einem marktwirtschaftlichen, sondern einem planwirtschaftlichen, einem sozialistischen Instrument zu tun, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Sozialistisch“!) was ganz offensichtlich ist. Sie wollen die Bürger zu ideologisch erwünschtem Verhalten durch Eingriffe in deren Geldbeutel erziehen. Diese führen gleichzeitig zu Mehreinnahmen, aus denen dann wiederum ideologisch erwünschte Projekte finanziert werden. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun; das hat speziell mit der sozialen Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard gar nichts zu tun. Es hat mit Marktwirtschaft genauso viel zu tun wie die Tiraden einer Greta Thunberg mit einem wissenschaftlichen Fachvortrag: überhaupt nichts. Absurd! (Beifall bei der AfD) Trotzdem müssen die Bürger mit der von den Grünen geforderten Anhebung des CO -Preises auf 60 € pro Tonne natürlich die Kosten zahlen, und das nicht nur beim Tanken, bei der Mobilität, beim Heizen, sondern in allen Lebensbereichen. Denn selbstverständlich werden auch die Lebensmittel teurer – auch die müssen transportiert werden –, und selbst die Müllabfuhr wird teurer, weil auch der Müll abgefahren und in Verbrennungsanlagen zugeheizt werden muss. Haushalte und Kleinverbraucher sind mal wieder der Depp, wie immer bei den Grünen. Es ist bisher nur bei einem Viertel der Einnahmen aus der CO -Steuer überhaupt geplant, diese an die Verbraucher zurückzugeben. Diese Rückerstattung soll dann auch noch zu 80 % durch eine Senkung der EEG-Umlage erfolgen, also durch eine Reduzierung des Strompreises. Davon allerdings haben die privaten Haushalte auch wieder nur die Hälfte, weil die privaten Haushalte in Deutschland nur etwa für die Hälfte des Stromverbrauchs stehen. Sie geben dem Bürger also ein paar kleine Zuckerwürfel, während Sie ihn kräftig melken und immer mehr herauspressen – (Vereinzelt Beifall bei der AfD) eriode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 und das alles im Namen grüner, ökostalinistischer Pläne zur Weltrettung. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD) – Danke, danke. – Und auch das sagt nicht die AfD, das sagte 2004 der CSU-Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos. Er hat das schon damals erkannt, thematisiert und publiziert, allerdings zu einem Zeitpunkt, als CDU und CSU noch Parteien mit klaren Inhalten und Prinzipien waren. (Beifall bei der AfD) Eine Ökosteuer, mit der dauernde oder gar steigende Ausgaben des Staates finanziert werden sollen, ist ein Etikettenschwindel. Denn entweder erfüllt die Steuer ihre Funktion und bewirkt Verhaltensänderungen – also einen geringeren CO - Ausstoß –, dann sinken aber auch die Einnahmen daraus, und mit dem Aufkommen können also die staatlichen Ausgaben nicht mehr finanziert werden, oder Sie setzen die CO -Steuer gezielt zur Stabilisierung des Haushalts ein, sind also froh über die Einnahmen, und hoffen, dass der Effekt – nämlich eine Reduzierung des CO – gar nicht eintritt. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ach je!) Leider haben viele Menschen, auch von der Presse, diesen simplen ökonomischen Zusammenhang nicht erkannt. Die Steuer ist ein großer Schwindel. Ihre grüne Politik – da darf sich ausdrücklich auch die CDU mit angesprochen fühlen – basiert auf religiösem Glauben. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion glaubt daran nicht. Wir glauben an eine soziale Marktwirtschaft, wir glauben an Technologieoffenheit statt autoritärer, dirigistischer Maßnahmen. Es wird spannend sein, zu sehen, ob sich die vorgeblich freiheitlich-marktliberale FDP ein weiteres Mal als Umfallerpartei erweisen wird. Herr Rülke hat letzten Mittwoch hier im Plenum (Abg. Ruben Rupp AfD: Ja!) nämlich auch schon entgegen den Aussagen seines Bundesvorsitzenden angedeutet, dass er der Erhöhung des CO -Preises aufgeschlossen gegenübersteht – vergleiche Plenarprotokoll. (Beifall bei der AfD)