Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nun hat uns Herr Abg. Sckerl genauso wie Herr Abg. Deuschle dazu aufgefordert, die Landesregierung doch an ihren Taten zu messen. Warum greifen wir das nicht auf und nehmen – ganz spontan – dazu einfach die Stellungnahme zu diesem Antrag? Ebenso spontan fällt mir dazu ein: Mit wenigen Worten viel zu sagen ist eine Kunst; eine große Torheit aber ist es, viele Worte zu gebrauchen und doch nichts zu sagen. (Dr. Rainer Podeswa) Das ist nicht von mir; dieses Zitat spricht man dem Reformer Martin Luther zu. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das ist eine perfekte Beschreibung der Stellungnahme, die die Landesregierung zum Berichtsantrag der SPD abgegeben hat. Hier ging es ganz offensichtlich darum, der parlamentarischen Form Genüge zu tun und gleichzeitig nichts zu dem preiszugeben, wonach die Antragsteller gefragt haben. Stattdessen erhalten wir beschwichtigende Hinweise auf das momentan im Aufbau befindliche Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und zu den zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht übermittelbaren Zahlen zu Personal und Sachkosten. Ist das der Maßstab für die zukünftige Beantwortung von Berichtsanträgen der Opposition? Bei der Entwicklung der Personalkosten der Landesregierung lassen Sie es bei drei Tabellen zu Gesamtzahlen bewenden und belehren uns stattdessen lieber abstrakt über die Rechtslage bei der Altersversorgung von Regierungsmitgliedern. Und zu guter Letzt? Zu guter Letzt erhalten wir dann noch die Kopie einer Verwaltungsvorschrift, die jeder Bürger im Internet abrufen kann. Wenn dies der Maßstab sein soll, den die Landesregierung in Zukunft an die Beantwortung von Initiativen der parlamentarischen Opposition anlegt, dann ist das ein ausgewiesenes Armutszeugnis. (Beifall bei der AfD) Mir zeigt es aber vielmehr, mit welcher Saturiertheit die Grünen und die CDU bei der Neuauflage ihrer Regierungskoalition in Baden-Württemberg zu Werke gehen. Exemplarisch – das musste kommen, trotz der Wiederholung – lässt sich dies darstellen bei der Entwicklung der Zahl der – Sie werden es nicht erraten, Herr Sckerl – politischen Staatssekretäre, deren Zahl sich von der 15. Legislaturperiode von vier auf 14 und damit – richtig; ich kann Ihre Rechnung bestätigen – um 250 % erhöht hat. Das Amt des politischen Staatssekretärs, dessen gesetzliche Grundlage in Baden-Württemberg bis in das Jahr 1972 zurückreicht, sollte ursprünglich begabten Nachwuchspolitikern dazu dienen, sich für spätere Ministerämter zu qualifizieren. Diese politische Realität gibt es aber nicht mehr. Sie sieht seit Langem völlig anders aus, hat sich doch das Amt des parlamentarischen – in Baden-Württemberg politischen – Staatssekretärs zu einem Versorgungsposten für Restepolitiker entwickelt, denen man die zweite Reihe ersparen will. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt La- chen – Zurufe, u. a. Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist ja fast schon eine Beleidigung!) Bei dem Ihrerseits praktizierten Anstieg der Zahl politischer Staatssekretäre profitieren Sie, wie Sie selbst freimütig einräumen, davon, dass die Landeshaushaltsordnung eben nicht angewendet werden kann und es keine Einweisung auf eine Planstelle für politische Staatssekretäre gibt. Damit liegt es allein in Ihrer politischen Verantwortung, diesen maßlosen Aufbau der Zahl von Staatssekretären auch zu verantworten. Sie sollten jedoch die Bürger nicht unterschätiode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 zen. Es sind genau jene Selbstanmaßungen und Überheblichkeiten, die am 26. September dazu geführt haben, dass die grünen Träume vom Bundeskanzleramt bei 14,8 % platzten. Und es sind auch genau diese Anmaßungen, die die CDU, zumindest in den neuen Bundesländern, pulverisiert haben. (Beifall bei der AfD) Die Prinzipienlosigkeit, die für nichts mehr stehende, inhaltsleere Politik der CDU, noch verstärkt und gepaart mit ihrer ungenierten Selbstbedienung, wird diesen Prozess noch beschleunigen. Sie haben die Weichen für eine weitere beispiellose Aufblähung des Regierungsapparats gestellt. Wir, die AfD-Fraktion, werden dies immer wieder von Neuem hier im Landtag thematisieren und die Bürger damit darauf aufmerksam machen, ebenso wie auf das Faktum, die Tatsache, dass sie von Ihnen um eine seriöse Haushaltspolitik betrogen werden. (Beifall bei der AfD)