Andreas Deuschle

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Stiftungen gehören schon lange zu Baden-Württemberg. Ihre Angebote stehen jeder Bürgerin und jedem Bürger offen. Wenn wir sie mit Steuermitteln fördern, wenn wir ihre gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit unterstützen, dann ist das nichts …

Ich verstehe die Aufregung gar nicht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wenn die „Bernd Höcke“ hören, werden sie immer gleich nervös!) Bernd Höcke hat 2018 in seinem Buch geschrieben: Wir brauchen ein groß angelegtes Remigrationsprojekt. Bei der Umsetzung dieses Projekts – ich zitiere daraus, Frau Präsidentin – werde es sich um eine Politik der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Anstelle weihnachtlicher Besinnung dürfen wir uns heute einmal mehr mit einem reißerischen Debattentitel der AfD-Fraktion beschäftigen: „Remigrationsoffensive jetzt!“ Es scheint, als wollten Sie so kurz vor den besinnlichen und friedlichen Tagen noch einmal so richtig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan 01 – Landtag – sprechen, dann tun wir das im Lichte einer öffentlichen Aufmerksamkeit, die wir bei diesem wichtigen Teilbereich des Landeshaushalts lange Zeit so nicht gekannt haben. Für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Als Volksvertreter …

Das mit der Verhältniswahl müssen wir nicht übertreiben. Vielen Dank, und schöne Ferien! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Ja. – Aber 38 : 82, da haben Sie mehr Einfluss der Partei, da haben Sie mehr Einfluss über die Liste als das prägende Element der Persönlichkeitswahl. Deshalb sind wir dafür, diese Stellungnahme abzugeben, und ich kann für die CDU-Fraktion sagen: Wir lehnen diese Initi­ ative ab und sind der Meinung: Wir bekommen keinen XXL-Landtag, und …

Frau Kollegin Goll, danke für die Fragen. Ich werde sie beantworten, indem ich jetzt mit zwei Fakten Ihre Argumentation bzw. die Argumentation der Initiatoren widerlege und aufzeige, warum sie aus unserer Sicht falsch ist. Ich habe genau die Aspekte, die Sie gerade eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 vorgebracht haben, in …

Ja, klar. Auch das gehört zur Demokratie und zur Debatte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier schlägt das Herz der Demokratie, oder es schlägt nicht. Mit diesen Worten hat der frühere Bundestagspräsident Nor­ bert Lammert die zentrale Rolle des Parlaments im Verfas­ sungsgefüge beschrieben. Ja, der Landtag von Baden-Württemberg wird direkt von den Bürgerinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Migration bleibt ein wichtiges, ja, ein aktuelles Thema. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dank der CDU!) Um das zu erkennen, brauchen wir allerdings nicht die AfD. Dazu brauchen wir nicht Debattentitel wie den heutigen. Dazu reicht ein nüchterner Blick auf die Zahlen. Im Jahr 2023 hat …

Ich nenne mal ein Beispiel: Die AfD fordert in ihrem Antrag zur Erhöhung der Abschiebequote, den sie im vergangenen Juni vorgelegt hat, ein generelles Beschäftigungsverbot für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer oder eine Wohnsitzauflage. Das mag in manchen Ohren vielleicht ganz gut klingen, es wird aber am eigentlichen Problem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Halbjahr 2023 wurden gut 7 800 Personen abgeschoben. Bei fast 280 000 Ausreisepflichtigen, davon über 54 300 ohne Duldung, ist diese Zahl von erfolgreichen Abschiebungen unterm Strich viel zu gering. Es scheitern zwei von drei Abschiebeversuchen in Deutschland. Klar …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Binder, ich glaube, der Versuch, hier mit Zuständigkeiten zu jonglieren, ist nicht wirklich geglückt. (Zuruf von der SPD) Ich möchte die verbleibende Redezeit nutzen, um mich zum einen bei unserer Ministerin Marion Gentges für die glasklare Analyse und die Einschätzung …

Hat sie doch gerade erklärt! Es heißt „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, nicht Landesamt!) Sie fragen in der Tat: Wie ist es mit den Gerichtsverfahren? Da gibt es eine Zuständigkeit im Land. Sie verweisen zum Vergleich auf Rheinland-Pfalz, ode – 78. Sitzung – Donnerstag, 9. November 2023 (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben keine große Migrationskrise“, das meinte die SPD-Bundesinnenministerin noch vor einem Jahr. Sie sagte weiter, wer das behaupte, wie die Union, der erreiche nichts weiter, als die AfD zu stärken. Wenn jetzt aus der Ampelkoalition heraus gefordert wird – ich höre …

Historisch! Dass ich das noch erleben darf! – Weitere Zurufe, u. a.: Das gab es ja noch nie! – Turbo! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht als Erstes: Der Datenschutz-Tätigkeitsbericht, den wir heute hier beraten, ist voraussichtlich der letzte, der sich so intensiv mit Coronamaßnahmen auseinandersetzen muss. Denn die Pandemie hat dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Migration und Flüchtlinge geht, dann geht es hier im Landtag oft heiß her. Ich glaube, im Hinblick auf die Entwicklung in den letzten 24 Stunden brauchen wir in der Debatte um Migration und Flüchtlinge vor allem Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Offenheit (Zuruf von der …

Es interessiert ihn halt nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Doch, das ist spannend!) gute Argumente finden. Für mich waren letztlich drei Gründe ausschlaggebend. In den vergangenen Jahren haben wir die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erheblich gestärkt. Dort sind die landesweit zuständige Ermittlungsabteilung für …

Lieber Mann! – Zuruf von der CDU: Mein Gott! – Weitere Zurufe) Vielleicht antworten Sie mal darauf. – Sie wollen die Gelegenheit offenbar nicht wahrnehmen. Herr Ministerpräsident, handeln Sie endlich! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sind das die Karten von Herrn Rülke, die Sie da ablesen? – Abg. Manuel Hagel CDU: …