Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. So kann man den Prozess beschreiben, der der heutigen Debatte vorangegangen ist – Änderungen in der Geschäftsordnung, Änderungen im Umgang mit Immunitätsfällen, Einführung eines Datenschutzaufsichtsgremiums im Landtag und vor allem die Transparenzregelungen für uns Abgeordnete. Die Abstimmungen hierzu und die nun vorliegenden Änderungen sind nichts anderes als gelebte Demokratie. Mit den Änderungen der Transparenzregelungen für Abgeordnete stehen wir zu der Verantwortung, die unser Mandat mit sich bringt. Denn in einer Zeit, in der der Alltag der Menschen von Krisensituationen, von der Sorge um den Arbeitsplatz geprägt ist, ist Vertrauen das höchste Gut, das wir, das Parlament, geben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Offenheit und Transparenz sind das Gegenteil von Fake News und Unsicherheit. Wir schaffen mit der Pflicht zur Anzeige und Veröffentlichung von Nebeneinkünften und Gesellschaftsbeteiligungen daher die Grundlage für eine offene und moderne Politik, in welcher ein einzelner Abgeordneter seinem erlernten Beruf weiter nach- (Andreas Deuschle) gehen kann und trotzdem ein transparenter Vertreter des Volkes ist. Die Regelungen bringen mehr Klarheit, ohne dabei unangemessen in die Rechte der Abgeordneten einzugreifen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Blödsinn!) Gleichzeitig erlauben sie den Bürgerinnen und Bürgern Einblick, aber wahren die Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Datenschutz. Damit kommen wir schon zum nächsten Thema. Zweifelsohne gehen wir Abgeordneten mit persönlichen Daten um, posten Fotos und nutzen Kontaktdaten, die uns zur Verfügung stehen. Damit im Fall der Fälle Rechte Dritter gewahrt werden, schaffen wir mit dem heutigen Tag ein Datenschutzaufsichtsgremium im Landtag, weil wir mit der Transparenz eben nur so weit gehen können, wie der Datenschutz das letztlich rechtlich zulässt. Wir präsentieren in dem vorliegenden Gesetzentwurf für beides eine tragfähige Lösung.