Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Bürokratieabbau reden, dann darf das kein bloßes Versprechen sein. Die Menschen, die Firmen, die Unternehmen in unserem Land erwarten, dass wir endlich liefern, und zwar auf allen Ebenen. Die Entlastungsallianz, der ich an dieser Stelle herzlich für ihre Arbeit danken möchte, hat entsprechend geliefert. Der Abbau von Bürokratie und damit am Ende die Erleichterung, für die wir mit dem heutigen Gesetzentwurf sorgen, sind auf die Arbeit der Entlastungsallianz zurückzuführen. Es sollen ressortübergreifend Verwaltungsverfahren im Land effizienter gestaltet und überflüssig gewordene Regelungen abgeschafft werden. Ein wesentlicher Punkt des im Entwurf vorliegenden Artikelgesetzes: Wir kehren zur Pauschalabrechnung von Flüchtlingskosten zurück. Die momentan geltende Spitzabrechnung – Kollege Hentschel hat es erwähnt – der Leistungen der kommunalen Landesverbände führt zu immensen Prüf- und Koordinierungsaufgaben und ist vor allem in zeitlicher Hinsicht eine große Belastung für den Gesamtapparat. Nach vielen Gesprächen haben wir letztendlich ein System gefunden, das für alle Beteiligten gangbar ist und durch das der bürokratische Aufwand in Zukunft deutlich verringert werden kann. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen, sondern sorgen für eine auskömmliche Finanzierung. Es gibt ein paar Ausnahmen, bei denen wir weiterhin bei der Spitzabrechnung bleiben; das sind Einzelfälle, etwa für Krankheitskosten und bei höheren Liegenschaftsaufwendungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Neben weiteren Vereinfachungen wie beispielsweise im Jagdund Wildtiermanagementgesetz oder beim Bildungszeitgesetz werden wir Haftungsregelungen anpassen. Mit einem Änderungsantrag wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Mehr an Eigenverantwortung übertragen und damit die Kommunen weiter entlasten. Denn aktuell stehen die Kommunen vor teils horrenden Haftungsrisiken, wenn eine Person auf öffentlichem Grund beispielsweise durch herabstürzende Äste verletzt wird. Mit entsprechenden Änderungen im Landeswaldgesetz und vor allem in der Gemeindeordnung wollen wir zu einer eigenverantwortlichen und vernünftigen Nutzung des Gemeinguts zum Wohle aller zurückkehren. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist eines von übergeordneter Bedeutung: Wir vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Kommunen. Und wo Vertrauen ist, kann Eigenverantwortung erwartet werden. Deswegen wollen wir mit dem Bürokratieabbau nicht nur die Verwaltung effizienter gestalten, sondern wollen jeden und jede wieder das machen lassen, was er oder sie am besten kann – weniger Anträge und Formulare, schnellere Genehmigungen und mehr Digitalisierung. Wir schreiben (Andreas Deuschle) Eigenverantwortung groß und vertrauen hierauf. Statt immer mehr Kontrolle brauchen wir gesunden Menschenverstand und gelebten Pragmatismus. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine Fraktion steht für ein Land, das handlungsfähig ist, aber nicht übergriffig, das einen vernünftigen Rahmen setzt, aber nicht jede Bewegung seiner Bürgerinnen und Bürger regelt. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wenn wir Innovation, Unternehmertum und Engagement fördern wollen, dann müssen wir Hürden abbauen – in Ämtern, bei Formularen, vor allem aber, wie Herr Staatsminister Krauss exakt ausgeführt hat, in den Köpfen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)