Andreas Deuschle

Nach dem qualifizierten Zwischenruf, den er gerade gemacht hat, ganz sicher nicht. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Damit nicht genug. Wir haben weitere Anpassungen in der Geschäftsordnung des Landtags vorgenommen, um diese an die heutige Zeit heranzuführen. Mit einem neuen System zur Behandlung von Anträgen, das die Arbeit in den Ausschüssen vereinfacht und Immunitätsangelegenheiten in ihrer Gesamtheit an den Ständigen Ausschuss verweist, schaffen wir eine moderne Geschäftsordnung, die mit der Zeit geht. Wir beleben die Debatte im Plenum, indem wir aktuelle Themen diskutieren, dadurch, dass wir Sperrwirkungen aufheben und Anträge nicht erst mit einer Verzögerung von manchmal Jahren aufrufen können. Wir ermöglichen den Ausschüssen ein breites Beschäftigungsfeld und lassen gleichzeitig die Öffentlichkeit daran teilhaben, da schriftliche Stellungnahmen künftig veröffentlicht werden dürfen. Für meine Fraktion kann ich zusammenfassen, dass die gefundenen Lösungen ein guter Weg sind, den internen Zusammenhalt auszubauen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament und seine Mitglieder weiter zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)