Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst in der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle die Erste Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs durchgeführt. Seither waren wir kei- (Andreas Deuschle) nesfalls untätig. Wir haben gleich zwei Änderungsanträge in den Ständigen Ausschuss eingebracht und auch bereits eine Anhörung mit den kommunalen Landesverbänden durchgeführt – unbürokratisch, pragmatisch und zielorientiert. Die vorliegenden Änderungen stehen dabei ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Wir reduzieren Haftungsrisiken für unsere Städte und Gemeinden, die schlicht nicht mehr zeitgemäß sind. (Beifall bei der CDU) Wir setzen bewusst auf Vertrauen statt Misstrauen, auf Eigenverantwortung statt Überregulierung, und so, wie wir die Effizienz in den Verwaltungen einfordern, so effizient beende ich diese Rede und darf für meine Fraktion sagen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!)