Andreas Deuschle

Da habe ich mir hier schon richtig einen Ruf verdient. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gewagt, dass ausgerechnet die AfD-Fraktion heute hier fordert, die Bezahlkarte für Asylbewerber – Zitat – „endlich und schnell einzuführen“. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Denn dort, wo die AfD vor Ort selbst Verantwortung trägt, (Abg. Raimund Haser CDU: Achtung, jetzt wird es spannend!) braucht es besonders lange. (Ah-Rufe von der CDU) Der Landkreis Sonneberg, (Abg. Sandro Scheer AfD: Ist das in Baden-Württem- berg?) dem der deutschlandweit erste AfD-Landrat vorsteht, war beispielsweise einer der letzten Landkreise in Thüringen, die die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt haben. (Zurufe von der AfD – Unruhe bei der AfD) Der Grund – hören Sie doch zu –: Der AfD-Landrat wollte damals lieber auf bundeseinheitliche Regeln warten als auf das, was seinerzeit die Ampel gemacht hat oder eben lange Zeit nicht gemacht hat. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD – Zurufe von der CDU) Aus „Wir wollen sie jagen“ ist auf einmal „Wir wollen es aussitzen“ geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Blaumachen also mal anders. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf: Umge- setzt!) Jetzt stellen Sie sich hier im Stuttgarter Landtag hin und fordern: Bezahlkarte für Asylbewerber endlich und schnell einführen. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Die haben sie doch schon eingeführt! – Weitere Zurufe) Was man wissen muss: Anders als bei kleineren Landkreisen müssen die Bundesländer langwierige europaweite Vergabeverfahren durchführen – (Zuruf: Aha!) etwas, was Baden-Württemberg übrigens bereits seit 2016 als Vorreiter machen wollte. (Abg. Miguel Klauß AfD: „Wollte“!) Aber damals gab es keinen Dienstleister, (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ja, genau!) der eine Bezahlkarte umsetzen wollte. Inzwischen ist es der Landesregierung aber gelungen, das europaweite Vergabevereriode – 124. Sitzung – Donnerstag, 22. Mai 2025 fahren erfolgreich abzuschließen, und wir haben einen leistungsfähigen Anbieter gefunden. Deshalb: Die Bezahlkarte kommt, der Roll-out hat begonnen. Seit einem halben Jahr gibt es die ersten Bezahlkarten in Baden-Württemberg. Wir reden also nicht nur im Land, wir handeln, und genau das unterscheidet uns von Ihrer Ankündigungsrhetorik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Baustein, um wieder mehr Ordnung in der Migrationspolitik hinzubekommen. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Mehr Ordnung?) Es ist ein wichtiger Schritt gegen die Finanzierung von Schlepperbanden mit Asylbewerberleistungen. Genau dafür ist die Bezahlkarte ein Schlüssel: um genau diese menschenverachtende Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Mit der Karte selbst können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt, der Geldtransfer ins Ausland ist, soweit möglich, unterbunden. Wir steuern und kontrollieren also, wohin die Leistungen fließen, die wir Flüchtlingen gewähren. Wir setzen so das Sachleistungsprinzip einfach und praktikabel um. Das ist ein umfangreiches und komplexes Projekt. Dass die flächendeckende Einführung des neuen Bezahlkartensystems mit den einen oder anderen Problemen einhergeht, verwundert nicht. Es braucht entsprechend Zeit. Aber wir haben das hier im Land wirklich gut hinbekommen. Deshalb gilt mein Dank dem verantwortlichen Staatssekretär für Migration, Siggi Lorek, und dem Justizministerium im Ganzen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wie bereits gesagt, die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist nur ein Baustein, um wieder zu einer geordneten Flüchtlingspolitik zu kommen. Ein weiterer ist die Ausweitung von Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Darüber haben wir ja gestern hier an gleicher Stelle gesprochen. (Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Es zeigt sich: Es lohnt sich, Mut zu haben, neue Wege zu gehen, eine migrationspolitische 180-Grad-Wende einzuschlagen. Es ist gut, dass hier – genau wie bei der Einführung der Bezahlkarte – nicht Bedenken und Befindlichkeiten die Oberhand behalten, sondern dass wir handeln, ebenso wie die neue Bundesregierung im Bund. Die Menschen erwarten, dass wir hier endlich sichtbare Ergebnisse liefern. Für alle Menschen, die hier in diesem Land zu Recht Anspruch auf Asyl haben, haben wir dann endlich mehr Zeit, um sie in Deutschland und in Baden-Württemberg gut zu integrieren, sie in Arbeit zu bringen (Abg. Miguel Klauß AfD: Nein, nicht integrieren! Nein! Nach Hause schicken!) (Andreas Deuschle) und sie Teil unserer Gesellschaft werden zu lassen. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)