Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir gemeinsam auf das Jahr 2024 und auf den Datenschutz in unserem Land blicken, dann sehen wir uns veränderten Grundvoraussetzungen gegenüber. Datenschutz ist präsenter als je zuvor. Doch gleichzeitig wächst der Eindruck, dass Regeln und Realität zunehmend auseinanderdriften. Digitale Möglichkeiten entwickeln sich rasant, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt verlagert sich ins Digitale, und das Leben jedes Einzelnen wird immer stärker von Systemen beeinflusst, die – wenn wir ehrlich sind – kaum jemand noch wirklich versteht. Umso wichtiger ist es, dass wir genauer hinschauen. Mit dem Jahr 2024 liegt der 40. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor – ein Anlass zur Würdigung, aber auch ein Anlass zur ehrlichen, konstruktiven Kritik. Selbstverständlich bedankt sich meine Fraktion beim Landesbeauftragten und seinem Team. Vier Jahrzehnte Arbeit im Dienst unseres Landes verdienen Anerkennung. Vielen Dank für das, was Sie leisten. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso deutlich müssen wir auch sagen: Die Rolle des LfDI darf nicht darin bestehen, die ohnehin komplexen Regelwerke bis aufs Letzte auszureizen. Datenschutz darf nicht zum Politikfeld werden, das Fortschritt bremst, Verwaltungen lähmt und Bürger verunsichert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Aber genau diese Tendenz nehmen wir Abgeordneten aus den Rückmeldungen unserer Wählerinnen und Wähler zunehmend wahr. Ohne Zweifel braucht eine moderne digitalisierte Gesellschaft Regeln. Aber Regeln müssen am Ende praktikabel bleiben. Baden-Württemberg darf sich nicht an die Spitze derjenigen stellen, die Vorgaben päpstlicher auslegen als der Papst. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Mat- thias Miller CDU: Ganz genau!) de – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 Die Menschen im Land brauchen Orientierung und nicht immer neue Hürden. Wir alle kennen die Flut von Hinweisen und Formularen, die wir inzwischen überall bestätigen müssen. Der Sinn dahinter steht außer Frage, die ausufernde Detailtiefe jedoch zunehmend nicht mehr. Deshalb müssen wir fragen: Wird hier noch geschützt oder bereits überreguliert? Die CDU-Fraktion steht klar für Sicherheit, gerade im öffentlichen Raum. Wir brauchen die Möglichkeit, sensible Bereiche wirksam zu überwachen. Doch statt konstruktiver Begleitung erleben wir beim Thema Videoüberwachung häufig Bedenken, Einwände und Verzögerungen. Die steigende Zahl von Beschwerden beim Datenschutzbeauftragten zeigt, wie stark die Verunsicherung geworden ist und dass die Balance zwischen Schutz und Sicherheit nicht immer gelingt. Genau hier erwarten wir mehr Augenmaß und mehr Pragmatismus. (Beifall bei der CDU) Als Landtag haben wir deshalb ein eigenes Datenschutzaufsichtsgremium geschaffen – ein Schritt zu mehr Ausgewogenheit, zu mehr Praxisnähe und zu einer Aufsicht, die Probleme nicht nur beschreibt, sondern am Ende auch Lösungen ermöglicht. Unser Ziel bleibt ein Datenschutz, der schützt, ohne zu blockieren, der Freiheit bewahrt, ohne Sicherheit auszuhöhlen, und der den Menschen dient, nicht der Bürokratie. (Beifall bei der CDU) So verstehen wir auch die Rolle des Landesdatenschutzbeauftragten: als Partner, der diese Balance aktiv unterstützt, der nicht bremst, sondern wirklich begleitet. Leitfäden – wir haben es angesprochen – und Veranstaltungen sind wichtig, aber sie müssen ebenso dem Anspruch genügen, praktikabel, verständlich und technikoffen zu sein. Nur dann – das ist unsere feste Überzeugung – bleibt Datenschutz ein verlässlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Datenschutz kann nach unserer Überzeugung nur dann gelingen, wenn er am Ende auch die gesellschaftliche Akzeptanz erfährt. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir wieder verstärkt einen Fokus legen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Bravo!)