Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Nachmittag eine Sitzung des Sozialausschusses, und in dieser Sitzung wird ein Antrag unserer Fraktion beraten, in dem (Jochen Haußmann) wir aktuell abfragen, wie sich die generalistische Ausbildung in Baden-Württemberg entwickelt. Mit Sorge sehen wir, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird diesem Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze zustimmen, weil es sozusagen eine Minimalentwicklung ist, die wir mittragen können. Zum Landes-Behindertengleichstellungsgesetz: Es ist sicherlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wichtige Thema „Klinische Strukturen und Krankenhausversorgung“ gibt mir zu Beginn die Möglichkeit, mich auch hier im Plenum bei allen zu bedanken, die sich Tag für Tag für unsere Gesundheitsversorgung einbringen, sei es im medizinischen Bereich, im ärztlichen Bereich, im …

Er hat mit dem Zwischenruf gerechnet!) Sie erhalten vom Bund Mittel für die Demokratieförderung. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, dessen Steuerung Ihr Haus 2021 übernommen hat, zeichnet sich aber entweder durch wenig Aktivitäten oder durch schlechte Dokumentation aus – oder auch beides. In jedem Fall fehlt hier neben der …

Sehr geehrte Frau Prä­ sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Frau Krebs, Sie sagten, Sie verstünden nicht, warum wir ge­ gen die Landespflegekammer sind. Ich hatte das Gefühl, dass ich bei der ersten Lesung wirklich eine gute Rede gehalten ha­ be. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich hatte auch den …

Wir bieten uns an, wir sind auf Ihrer Seite. Wenn Sie wollen, können wir gemeinsam gute Impulse setzen. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben schon im letzten Jahr einen Zehnpunkteplan erstellt. Unser Angebot ist da, für die Pflege in Baden-Württemberg mal was richtig zu bewegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Quartiersentwicklung ist sicherlich eine ganz wichtige Strategie für Baden-Württemberg, auch mit Blick auf die Versorgung der Menschen im Alter, die auf Hilfe angewiesen sind. Die 207 Projekte – so ist es in der Stellungnahme zu dem Antrag vom März 2022 noch aufgeführt, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Landespflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft für alle Pflegekräfte braucht eine breite Legitimation, damit sie auch gut auf das Gleis kommt. Mir ist es zu Beginn wichtig, auch noch mal die Position der FDP/DVP-Landtagsfraktion darzustellen. Wir haben unsere Skepsis bei …

Herr Präsident! Der aktuelle Tagesordnungspunkt ist aus unserer Sicht von wirklich großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Privatschulen. Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass die Kultusministerin zu Beginn der Debatte da war. Jetzt stellen wir fest: Sie ist nicht da. Deswegen stellen wir den Antrag, dass die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein wichtiges Thema, und es ist gut, dass wir im Landtag von Baden-Württemberg heute die Gelegenheit haben, über das Thema Organspende zu sprechen. Meine Vorredner haben die großen Herausforderungen bereits angesprochen und gesagt, wie viele Menschen hierzulande auf …

Mit dem E-Health-Gesetz aus dem Jahr 2015 wurde der Zeitplan zur Einführung der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen konkretisiert. Damals war das sogenannte Notfalldatenmanagement eine der ersten Anwendungen. Diese und weitere Anwendungen erfordern den Zugriff sowohl von Ärztinnen und Ärzten als auch von Angehörigen anderer …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was lange währt ...“ – Kollege Wahl hat es sehr eindrücklich ausgeführt. Der Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters ist eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Telematik im Gesundheitswesen. (Einige Abgeordnete …

Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie die Entwicklung der Umsätze in unseren niedergelassenen Praxen, auch im stationären Bereich, wenn wir eine deutliche Verschiebung von Versicherten vom privaten in den GKV-Bereich haben?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss dieses Gesetz unter zwei Aspekten beleuchten: Erstens: Was sind die Vorteile für Beamtinnen und Beamte, und was bringt das Gesetz dem Land Baden-Württemberg? Zweitens: Was bringt das Gesetz für die Gesundheitsversorgung, den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg? Wir, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 01 zum Landtag von Baden-Württemberg regelt die Handlungsfähigkeit des Landtags, die sich aus der Landesverfassung heraus ergibt. Gerade angesichts der weltpolitischen Ereignisse ist es für uns ganz wichtig, nochmals die Bedeutung des Landtags hervorzuheben, …

Interessant war die Stellungnahme zu unserem Positionspapier. Da wurde dann gesagt: riode – 46. Sitzung – Mittwoch, 12. Oktober 2022 Die Landesregierung zeigte sich überrascht und warf der FDP vor, die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu ignorieren und Verantwortlichkeiten durcheinanderzubringen. Die Grünen-Fraktion bezeichnete das …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeverbände schlagen Alarm. Die Pflege steht vor dem Kollaps. Ich habe noch nie so viele Nachrichten, E-Mails, Anschreiben zur Pflege in Baden-Württemberg bekommen wie in diesen Tagen. Das ist nicht erst seit dem Krieg gegen die Ukraine so, sondern wir hatten schon …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal meinen herzlichen Dank an die SPD-Landtagsfraktion. Ich erinnere mich an die Veranstaltung der B-52-Krankenkassenverbände in der letzten Woche, liebe Frau Staatssekretärin, als unser Minister ein bisschen in eine philosophische Lehrstunde eingestiegen ist, was bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre eigentlich einfach gewesen, wenn bei der Beratung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion die Landesregierung oder die Koalition ihre Ideen mit eingebracht hätte. Dann wäre das Gesetz vermutlich jetzt schon beschlossen. Wir hätten das auf der Basis eines guten Gesetzes der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der ersten Lesung hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion den Gesetzentwurf der SPD unterstützt. Und es hat sich durch die Anhörung jetzt noch mal bestätigt, dass es zur Schaffung von Transparenz der richtige Weg ist, wenn es darum geht, dass Regierungsmitglieder nach …