Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition hatte im Koalitionsvertrag auch definiert, dass das Gesundheits- und Sozialministerium, das für die Bewältigung der Pandemie zuständig war, gestärkt aus dieser Krise hervorgehen soll, damit wir bei zukünftigen Pandemien gut ausgestattet und vorbereitet …

... sondern dass es auch sehr viele Pflegefachkräfte gibt, die eben keine Kammer wollen. Umso notwendiger wäre ein transparentes Verfahren, und dafür setzen wir uns ein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Ihr runder Tisch „Zuwanderung“ wurde ja wahnsinnig eckig und kantig, und wenn man das als schnelle Lösung sieht – – Bis Sie dann mal eine Lösung finden – die dann doch wieder aufgesplittet wird –, sieht es nochmals anders aus. Letztes Stichwort: Landespflegekammer. Kollegin Krebs, wir haben immer betont: Das sollte eine Entscheidung der …

Sehr geehrter Herr Minister Lucha! Es wird nicht besser, wenn Sie auch hier immer wieder Behauptungen aufstellen, die einfach nicht zutreffen. Maßregelvollzug Winnenden: Die FDP-Fraktion im Gemeinderat hatte gar nicht dazu abgestimmt, sondern es gab eine Vereinbarung mit dem Land. Da hat die FDP zugestimmt. Also, es wird nicht besser, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal wünscht man sich als Abgeordneter mehr Redezeit – ganz besonders in diesem Fall, um Pleiten, Pech und Pannen des Sozialministers hier ausführlich darzustellen. Ich bedanke mich bei der Kollegin Dr. Dorothea Kliche-Behnke dafür, dass sie schon den großen Bereich der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik ist ein extrem wichtiges Thema. Insofern gibt uns die Aktuelle Debatte heute Gelegenheit, über dieses Thema zu sprechen. Eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik setzt natürlich auch Einheitlichkeit bei einer Landesregierung …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Gesetze, die tatsächlich in großem Einvernehmen umgesetzt werden können. Kollege Knopf ist ja sehr detailliert und intensiv auf die einzelnen Punkte eingegangen. Wir haben in der Coronapandemie die Erfahrung gemacht, wie wichtig die Digitalisierung bei …

Sehr geehrter Herr Präsident, nachdem der Vorschlag zur Güte nicht auf Wohlwollen trifft, beantrage ich eine Unterbrechung der Sitzung, bis das Protokoll ausgewertet ist. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD)

... Sie darauf aufmerksam gemacht hat. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Oh-Rufe – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: So ist es!)

Herr Präsident, ich darf feststellen, dass die Zweifel erst gekommen sind, als der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion GRÜNE ...

Herr Präsident, jetzt hatte ich gerade einen Vorschlag gemacht. Sie haben sich dazu überhaupt nicht geäußert. Wenn wir so verfahren können, wie ich es vorgeschlagen hatte, können wir jetzt gern noch einmal abstimmen. Aber dann schauen wir uns das Protokoll nochmals im Nachgang an. Das ist nicht so zugesagt.

Herr Präsident, dann beantragen wir, dass im Nachgang hier noch einmal das Sitzungsprotokoll aufgerufen wird. Wenn dem so ist, wie wir es auch sagen, dass bereits abgestimmt wurde, dann beantragen wir, dass die zweite Abstimmung dann nicht mehr Gültigkeit hat. Also, ich beantrage, dass wir dann das Protokoll nochmals prüfen. (Beifall bei …

Wir haben doch abgestimmt über den Antrag. (Vereinzelt Beifall)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund hat im Bereich der Pflegeberufe jetzt noch einmal einen Schub nach vorn gemacht, ganz aktuell, mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz, mit dem er auch festgelegt hat, dass die akademische Ausbildung mit einer Ausbildungsvergütung hinterlegt wird. Ich glaube, das gibt …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihren Blick einige Jahre zurücklenken in das Jahr 2013. Da hat die FDP/ DVP-Landtagsfraktion in der 15. Legislaturperiode einen Antrag zur Situation und Weiterentwicklung der Krankenhäuser in Baden-Württemberg gestellt. Diesen haben wir damals im Sozialausschuss …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ganz herzlichen Dank an die SPD-Landtagsfraktion, dass sie mit dem im Entwurf vorgelegten Willkommensgesetz ein ganz wichtiges Thema zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland für Gesundheits- und Pflegeberufe aufgegriffen hat. Ich glaube, jeder Abgeordnete – auf …

... das auch entsprechend umzusetzen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Also: Wir haben ein überfraktionelles Bekenntnis zum Pharmastandort. Somit war es schon eine lohnenswerte Debatte. Ich möchte jetzt aber gern die Gelegenheit nutzen, Ihnen, Herr Minister Lucha, noch ein paar Punkte für die Pharmadialoge auf Landes- und auf Bundesebene mitzugeben. Ein Thema wird auch in den Handlungsempfehlungen des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Krebs, ich war gespannt, was Sie jetzt, eine Woche nach dem Protesttag der Apothekerinnen und Apotheker, hier noch verkünden. Ich will es einmal so interpretieren: Die Grünen haben ihr Herz und ihre Liebe zur Pharmaindustrie entdeckt. Das entnehme ich Ihren …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Können Sie sich vorstellen, bei der Zweiten Beratung dieses Gesetzentwurfs auf eine einer Kultusministerin angemessene Wortwahl zu achten? Das wäre sonst einer Kultusministerin nicht so angetragen. Danke schön. (Zuruf von den Grünen: Das ist so was von sexis- tisch!) Ministerin für Kultus, Jugend und Sport …