Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein wichtiges Thema, und es ist gut, dass wir im Landtag von Baden-Württemberg heute die Gelegenheit haben, über das Thema Organspende zu sprechen. Meine Vorredner haben die großen Herausforderungen bereits angesprochen und gesagt, wie viele Menschen hierzulande auf eine Organspende warten. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Thema, über das wir die Menschen im Land informieren müssen. In Deutschland gilt die Entscheidungs- bzw. die Zustimmungslösung. Natürlich kann man diese Diskussion immer wieder aufmachen. Aber erst 2020 hat der Deutsche Bundestag in einem umfangreichen Diskussionsprozess über die Fraktionsgrenzen hinweg entschieden, die Entscheidungslösung beizubehalten. Ich glaube, es ist wichtig, jetzt nicht immer über die verschiedenen Lösungen zu diskutieren, sondern zu schauen, wie es jetzt ist, und daraus abgeleitet Möglichkeiten zu schaffen, um die Zahl der Organspenderinnen und Organspender in Deutschland voranzubringen, damit die vielen Menschen, die auf eine Organspende warten, die Möglichkeit bekommen, die Transplantation zu erhalten. Vor elf Monaten wurde das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende im Bund beschlossen. Ein Onlineregister soll eingerichtet werden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ihre Erklärung zur Organspende abgeben, widerrufen oder auch ändern können – also eine weitere Möglichkeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen und rasch seinen Willen kundzutun. Deswegen ist es wichtig, ein solches Onlineregister in Deutschland einzuführen. (Jochen Haußmann) Man diskutiert auch schon über die Möglichkeiten – es wurde bereits angesprochen –, dass man bei der Ausweisstelle mit dem Thema Organspende konfrontiert wird. Hierzu hat die Gesundheitsministerkonferenz festgestellt, dass das vielleicht nicht die richtige Stelle ist und wir vielmehr niedrigschwellige Angebote brauchen. Genauso ist vorgesehen, dass Hausärztinnen und Hausärzte die Patientinnen und Patienten regelmäßig zur Eintragung in dieses Onlineregister ermutigen sollen. Wir, die FDP, begrüßen die Idee des Organspenderegisters, da es eine wirklich praktische Möglichkeit für die Menschen sein kann, ihren Willen zu erklären bzw. ihre Angaben aufwandsarm zu verändern. Aber aus Gesprächen mit Krankenkassen entnehmen wir, dass wir noch ein ganzes Stück von diesem Register entfernt sind. Es gibt ein unheimlich großes Engagement der Krankenkassen bei diesem Thema. Es ist dringend notwendig, Informationen und Schnittstellen für die technische Anbindung des Registers an die elektronische Patientenakte herzustellen. Das Bundesgesundheitsministerium ist in Abstimmung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass das auch entsprechend vorangeht. Auch die im Februar 2019 vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Transplantationsgesetzes waren ein wirklich nötiger Schritt, bei dem die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern geschaffen wurden. Gerade wir in Baden-Württemberg haben sehr viele Impulse eingebracht. Deswegen namens unserer Fraktion ganz herzlichen Dank an alle, die sich mit der Organspende, mit Transplantationen beschäftigen. In diesem komplexen Prozess ist Baden-Württemberg wirklich ein Impulsgeber. Dafür ein ganz herzlicher Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir haben die Zahlen gehört, wie viele Menschen auf eine Organspende warten. Wir haben gehört, dass wir im letzten Jahr einen Zuwachs hatten, aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinmüssen. 44 % der Bundesbürger haben aktuell ihren Willen zur Organspende bekundet. Da müssen wir aktiv werden, da müssen wir noch mehr tun, damit sich insbesondere jüngere Menschen mit dem Thema Organspende beschäftigen. Die „Chance“ – das allein sollte eigentlich schon ein Grund sein, einen Organspendeausweis auszufüllen –, dass man selbst mal auf eine Organspende angewiesen ist, ist um ein Mehrfaches höher als die Wahrscheinlichkeit, selbst Organspenderin oder Organspender zu werden. Schon allein das ist, glaube ich, ein Grund, sich damit auseinanderzusetzen. Lieber Kollege Preusch, danke schön für Ihre Aktion. Ich selbst habe schon seit einigen Jahrzehnten einen Organspendeausweis. Der ist immer im Geldbeutel. Meine Angehörigen wissen über die Bereitschaft zur Organspende Bescheid; es steht auch in meiner Patientenverfügung. In unserer Fraktion haben das viele ebenfalls so durchgeführt. Ich glaube, diesen Impuls sollten wir beispielgebend auch nach außen tragen. Deswegen herzlichen Dank für die heutige Debatte. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) iode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023