Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wichtige Thema „Klinische Strukturen und Krankenhausversorgung“ gibt mir zu Beginn die Möglichkeit, mich auch hier im Plenum bei allen zu bedanken, die sich Tag für Tag für unsere Gesundheitsversorgung einbringen, sei es im medizinischen Bereich, im ärztlichen Bereich, im pflegerischen Bereich oder auch in der Verwaltung von Kliniken. Bei all diesen Menschen, die sich – insbesondere auch in den letzten Jahren – jeden Tag aufs Neue für unsere Gesundheitsversorgung einsetzen, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ganz herzlichen Dank für dieses Engagement! (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) (Jochen Haußmann) Ich will Sie einige Jahre mit zurücknehmen. Kollege Wahl hat ja schon auf die vergangenen Legislaturperioden hingewiesen. Am 8. Mai 2014 – vor neun Jahren – fand auf Initiative des Sozialausschusses eine sehr umfangreiche öffentliche Anhörung statt. Ebenfalls vor fast genau neun Jahren hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion ein Zehn-Punkte-Papier zur Neuausrichtung der Landeskrankenhausplanung aufgestellt. Wir haben schon damals Positionen formuliert und mit einem Gremium aus Expertinnen und Experten und einem wissenschaftlichen Gutachten die vorhandenen Strukturen analysiert und haben geschaut, wie wir Baden-Württemberg für die stationäre Versorgung hier im Land ausrichten, wie wir die medizinischen und pflegerischen Fachgesellschaften einbeziehen und regionale Strukturgespräche führen. Denn wir sehen immer stärker, wie wichtig es ist, auch die Regionen einzubinden. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz. Lieber Herr Kollege Preusch, die CDU hat bei ihrer Klausurtagung im letzten September in Freudenstadt ein Positionspapier erarbeitet. Ich fand das wirklich beeindruckend, weil es im Grunde genommen auch die Positionen, die wir bereits im Jahr 2014 formuliert haben, aufgreift. Sie haben dann formuliert – und wo die CDU recht hat, hat die CDU recht –, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) der Landeskrankenhausplan aus dem Jahr 2010 werde dem Bedarf schon lange nicht mehr gerecht. Also, der Landeskrankenhausplan stammt aus dem Jahr 2010, und man darf dann schon fragen, lieber Herr Minister Lucha: Wo ist denn der Ansatz unserer Strukturplanung? Herr Kollege Knopf, Sie sagten, wir müssten jetzt beginnen. Ich glaube, wir haben in Baden-Württemberg wirklich einige Jahre verloren, um eine strukturierte Landeskrankenhausplanung zu machen. Unser Positionspapier ist, wie gesagt, fast auf den Tag genau neun Jahre alt. Es wird Zeit, dass wir in Baden-Württemberg mit diesem Thema beginnen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir halten Ihnen, Herr Minister Lucha, durchaus zugute, dass Sie, wenn es um einzelne Landkreise geht, die sich aufmachen, die Versorgung neu zu strukturieren, durchaus auch den Mut haben, darauf hinzuweisen, dass wir die Versorgungsstrukturen anders darstellen müssen. Aber es fehlt einfach das Gesamtkonzept. Es fehlt auch die Einbeziehung über die Landkreise hinweg und auch über unsere Landesgrenzen hinweg. Vom Ostalbkreis aus muss man eben auch schauen, wie die Versorgung in Bayern aussieht. Deswegen denke ich: Wir sind jetzt in einer ganz, ganz entscheidenden Phase, wenn es darum geht, wie wir unsere Strukturen in der klinischen Versorgung in Deutschland, aber insbesondere in Baden-Württemberg ausrichten. Es hätte nicht Nordrhein-Westfalens bedurft – die in der Umsetzung vielleicht noch gar nicht so weit sind wie wir –, es hätte nicht sein müssen, dass man jetzt den Landeskrankenhausplan von Nordrhein-Westfalen zur Grundlage nimmt. Wir hätten, denke ich, auch schon viel mehr aus Landessicht, aus der Sicht Baden-Württembergs bereitstellen können, um ebendiesen Prozess der Krankenhausstrukturreform entsprechend anzugehen. periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Es ist schon wichtig – vielleicht können Sie heute noch mal etwas dazu sagen –, wie die Fachkliniken denn in die Strukturplanungen einbezogen werden. Es herrscht ja auch eine große Verunsicherung. Wir wissen, es gibt Level-Strukturen in der neuen Ausrichtung. Es hat bereits jetzt Konsequenzen, dass Kliniken nicht sicher sind, wie es denn weitergeht. Deswegen sollten wir jetzt möglichst schnell in diesen Prozess hineingehen. Es macht Sinn, dass wir neben den Fallpauschalen Vorhaltepauschalen, Vorhaltestrukturen einführen, dass wir die sektorenübergreifende Versorgung sicherstellen. Aber ich glaube, wir haben nicht mehr viel Zeit, und es macht Sinn, mit dieser Krankenhausstrukturreform des Bundes in die Landeskrankenhausplanung einzutreten. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben des Landes Baden-Württemberg. Deswegen wäre es uns wichtig, dass Sie auch den Landtag mitnehmen, sich nicht immer nur auf vertrauliche Gespräche berufen. Bei diesem ganz entscheidenden Thema, Herr Minister, müssen Sie den Landtag beteiligen. Wir brauchen eine gute Versorgung. Deswegen fordern wir Sie auf, uns im Ausschuss und im Landtag entsprechend zu beteiligen. Eines der wichtigsten zentralen Themen in Baden-Württemberg braucht die Beteiligung des Landtags von Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich will mit den Herausforderungen schließen: Wir hatten in der Enquetekommission Herrn Professor Boris Augurzky, einen der anerkanntesten Wissenschaftler in diesem Bereich, der uns auf die Herausforderungen hingewiesen hat – von der Demografie über die Digitalisierung, über die Prävention bis hin zu den Themenfeldern „Sektorenübergreifende Versorgung“, Ambulantisierung, Zentralisierung und Schwerpunktbildung. Baden-Württemberg darf sich nicht nur auf die Klinikreform des Bundes konzentrieren, sondern wir müssen es zur Grundlage machen, unseren Landeskrankenhausplan mit den Fachkliniken, mit den ambulanten Sektoren in regionalen Strukturgesprächen aufzugreifen. Es ist höchste Eisenbahn. Wir haben viele Jahre verloren. Starten wir jetzt damit! Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)