Jochen Haußmann

Er hat mit dem Zwischenruf gerechnet!) Sie erhalten vom Bund Mittel für die Demokratieförderung. Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, dessen Steuerung Ihr Haus 2021 übernommen hat, zeichnet sich aber entweder durch wenig Aktivitäten oder durch schlechte Dokumentation aus – oder auch beides. In jedem Fall fehlt hier neben der Evaluation auch der Dialog mit den Akteuren vor Ort. Wenn Sie diesen suchen würden, Herr Minister – das empfehle ich Ihnen dringend –, würden Sie hören, dass man beispielsweise eine Neustrukturierung hin zu einer mobilen Extremismusberatung für effizienter hielte. Gerade in Zeiten einer offensichtlichen Demokratiekrise ist es fahrlässig, die Chancen nicht zu nutzen, die uns eine Anpassung der vorhandenen Strukturen an die aktuellen Entwicklungen bietet. Aber den Status quo zu verwalten ist natürlich viel bequemer. Selbst im Bereich Pflege setzen Sie auf einen Flickenteppich von einzelnen, befristeten Projekten und erarbeiten kein ganzheitliches Konzept zur Sicherung einer qualitativ guten und nachhaltig finanzierbaren Pflegelandschaft, und das, obwohl die Enquetekommission „Pflege“ die Handlungsempfehlungen bereits vor sechs Jahren vorgelegt hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein letztes Beispiel, bei dem ebenfalls der Social Return on Investment ein positives Bild zeichnen würde, sofern man ihn evaluiert: Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser hat Ihr Haus selbst als positiv bewertet, und das ist gut so. Die zugehörige Geschäftsstelle der Landesarbeitsgemeinschaft, die 61 Mehrgenerationenhäuser im Land koordinieren soll, ist aber von einer jährlichen Projektförderung Ihres Hauses abhängig. Da stellt sich also schon die Frage nach einem ganzheitlichen Denkansatz und einer stringenten Finanzierung. Davon sind Sie, Herr Minister Lucha, aber leider weit entfernt. Und es erscheint uns, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit eher abnimmt als zulegt, meine Damen und Herren. Daher können wir die Ängste der Träger, ob groß oder klein, sehr gut nachvollziehen und fordern Sie auf, die Finanzierungen aller Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und die Effizienz deutlich zu steigern. Es geht schließlich um die Menschen in unserem Land, und zwar sowohl um die Betroffenen, die von den wertvollen Leistungsangeboten der Träger profitieren, als auch um die vielen Mitarbeitenden und oft auch ehrenamtlich Tätigen. Und es geht um eine Stärkung unserer Gesellschaft insgesamt, um für künftige Krisen jeglicher Art besser gerüstet zu sein. riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 Die bisherigen Anhörungen in der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ haben schon jetzt deutlich gemacht, dass eine erfolgreiche Arbeit der sozialen Einrichtungen, über die wir heute sprechen, einen wesentlichen Beitrag zu einer krisenfesten Gesellschaft leistet. Deshalb zählt jeder Tag. Also handeln Sie endlich, Herr Minister. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)