Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal meinen herzlichen Dank an die SPD-Landtagsfraktion. Ich erinnere mich an die Veranstaltung der B-52-Krankenkassenverbände in der letzten Woche, liebe Frau Staatssekretärin, als unser Minister ein bisschen in eine philosophische Lehrstunde eingestiegen ist, was bei ihm regelmäßig vorkommt. Da hat er gesagt, man solle doch jetzt das große Ganze sehen und nicht immer das Klein-Klein zwischen Opposition und Regierung. Man muss sagen: Das, was die SPD geliefert hat, ist nicht das Klein-Klein, sondern es ist eine Arbeit, die normalerweise von der Regierung zu machen ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Deswegen kann man, glaube ich, am Beispiel dieses Gesetzentwurfs sehen, dass die Opposition nicht nur kritisch unterwegs ist, sondern auch konkrete Vorschläge macht. Daher auch seitens der FDP/DVP-Landtagsfraktion herzlichen Dank an die SPD für diesen Gesetzentwurf. eriode – 44. Sitzung – Donnerstag, 21. Juli 2022 Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat vor Kurzem ein Positionspapier – immerhin, der Minister hat es, wie ich in der letzten Woche erfahren habe, gelesen – zu diesem Thema vorgelegt. Inhaltlich gehen unsere Meinungen auseinander; dennoch: Respekt vor diesem umfangreichen Gesetzentwurf, der erst einmal erarbeitet werden musste, noch dazu ohne große Bordmittel. Unsere Position bezüglich der einjährigen Helferausbildung fußt auf verschiedenen Gründen. Ich will dem noch hinzufügen, dass auch die Frage der Förderung durch die Agentur für Arbeit bedingt, dass es keine zweijährige Ausbildung sein sollte; wir wären in diesem Fall nämlich von einer Förderung ausgeschlossen. Es geht aber auch darum, dass wir einen guten Anschluss an die generalistische Ausbildung brauchen. Wir sehen jedoch ein Ressourcenproblem, wenn wir jetzt in die zweijährige Ausbildung gehen. Inhaltlich liegen wir also auseinander. Es wird aber sichtbar, dass sich sowohl die SPD als auch die FDP/DVP intensiv mit diesem Thema beschäftigen, und wir würden uns wünschen, dass die Landesregierung und insbesondere der Minister dies anerkennen und würdigen. Ich darf einmal aus einer dpa-Meldung zur Präsentation unseres Positionspapiers zitieren, bei der wir viele Dinge angesprochen haben, u. a. auch die Helferausbildung, die Flexibilisierung, die Entbürokratisierung beispielsweise beim WTPG, beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz, oder die Schaffung von Ausbildungskapazitäten: Die Landesregierung zeigte sich überrascht und warf der FDP vor, die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu ignorieren und Verantwortlichkeiten durcheinanderzubringen. Die Grünen-Fraktion bezeichnete das Programm als „herbe Enttäuschung“. Ich darf Ihnen auch noch mitteilen, was mir auf die Übersendung dieser dpa-Meldung hin geantwortet wurde: Die Antwort zeigt, dass dort gar nicht verstanden wird, worum es dabei geht. Das ist traurig und gleichermaßen bedenklich. Den Blödsinn mit der Anrechnung auf die Fachkraftquote hatten sie schon einmal geschrieben. Das zeigt: Sie – also die Landesregierung und die Fraktion GRÜNE – haben es immer noch nicht verstanden. Es ist schockierend, was die Landesregierung und die Grünen hier sagen. Das sind ja nicht mehr nur blinde Flecken, sondern hier ist das gesamte Thema Pflege komplett ausgeblendet. Insofern will ich den Ball noch einmal aufgreifen, den die SPD und die FDP/DVP Ihnen zuwerfen – Frau Dr. Leidig, vielleicht können Sie das dem Minister überbringen –: Es geht um das große Ganze; wir müssen mehr gemeinsam machen. SPD und FDP/DVP stehen bei diesem wichtigen Thema bereit. Der Kollege Wahl hat ja die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft angesprochen. 93,4 % der Altenpflege- (Jochen Haußmann) einrichtungen haben aktuell angegeben, Schwierigkeiten mit der Personalsituation zu haben; es gebe Probleme, Pflegeschüler zu finden, sowie Probleme, die verfügbaren Pflegeplätze zu betreuen. Die Situation ist also dramatisch, ja, sie ist mehr als dramatisch, und es wäre nun Zeit, die Punkte, die wir angesprochen haben und die auch die SPD vorlegt, in einer gemeinsamen Aktion aufzugreifen. Wir stehen dafür bereit; wir haben ja gezeigt, dass wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigen. Da sind wir natürlich schon überrascht, wenn es nun heißt: „herbe Enttäuschung“. Wahrscheinlich haben Sie das Papier gar nicht ganz durchgelesen; denn sonst hätten Sie das nicht so gesagt. Ich will aber nochmals deutlich machen, dass uns dieses Thema mit großer Sorge erfüllt. Ähnlich wie bei der Energiepolitik dürfen wir uns nun auch hinsichtlich der Situation in der Pflege nicht im Klein-Klein bewegen, sondern sollten die große Linie sehen. Die FDP/DVP steht mit ihrem Positionspapier dafür zur Verfügung. Wir haben geliefert – greifen Sie das bitte auch auf. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)