Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Anpassungen an Bundes- und Europarecht gelten nicht immer als die spannendsten Themen, über die wir hier debattieren. Beim heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, die ZLS, ist aber das Gegenteil der Fall. Es stimmt: Würde ich jetzt bei bald 40 Grad in der Königstraße jemanden fragen: „Wie oft haben Sie mit der ZLS Kontakt?“, wäre die Antwort wohl relativ eindeutig: (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nie!) „ZL was?“ Und das wäre gar nicht mal überraschend, denn die ZLS tritt nicht mit den Endverbraucherinnen und Endverbrauchern direkt in Kontakt. Die richtige Antwort auf die Frage wäre aber eher: „In jeder einzelnen Sekunde.“ Die ZLS lässt nämlich u. a. Überwachungsstellen zu, die dann all die technischen Anlagen und Geräte prüfen, die uns den ganzen Tag begleiten. (Niklas Nüssle) Jetzt ist aber die Frage: Warum reden wir heute darüber? Es geht um ein Update des Abkommens und um die Übertragung neuer Aufgaben. Das haben wir gerade eben schon gehört. Dafür wird das Ass im Ärmel der ZLS deutlich. Statt 16 einzelnen Behörden und 16 einzelnen Regelungen haben wir mit der ZLS eine zentrale Stelle. Vom Akkubohrer bis zur Zahnradbahn – mit der ZLS gelingt eine effektive Marktüberwachung: schlagkräftig, schnell und konsequent. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, das Änderungsabkommen zur ZLS tourt gerade auch durch alle anderen Landesparlamente. Und wie es bei einer guten Band ist, hofft man ja darauf, dass es nicht bei einer Tour bleibt. In der Tat gibt es in der Zukunft einige Themen, bei denen die Marktüberwachung und die ZLS noch eine gewichtigere Rolle spielen sollten, seien es importierte Produkte von Temu, Shein und Alibaba, die, diplomatisch gesagt, nicht immer von einer Prüfungsstelle mit ZLS-Anerkennung auf Herz und Nieren geprüft werden, oder seien es Importe und der Onlinehandel generell: zwei regulatorische Baustellen, bei denen die ZLS für alle 16 Bundesländer vorangehen kann, weshalb uns dieses Thema vielleicht bald wieder beschäftigen wird. Meine Damen und Herren, wenn Sie nach dem Ende der Plenarsitzung in den Aufzug steigen, wenn Sie daheim den Rasen mähen – falls der bei Ihnen noch nicht verdorrt sein sollte –, wenn Sie für Ihre Kinder noch eine Spielzeugkiste vom Händler vor Ort kaufen oder wenn Sie bei einer Tretbootfahrt etwas Abkühlung suchen: All diese Aktivitäten können Sie sicher und entspannt genießen, weil eine von der ZLS anerkannte Stelle die Geräte geprüft hat. In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit, die ZLS zu stärken und für die Zukunft aufzustellen. Lassen Sie uns das tun. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD)