Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz beschlossen. Unser Grundgesetz ist Grundlage für das Zusammenleben in unserem Land. Unser Grundgesetz regelt, wie unser Staat funktioniert. Unser Grundgesetz sichert jeder und jedem in diesem Land Grund- und Menschenrechte zu. Es hätte mich daher gefreut, in der heutigen Aktuellen Debatte über dieses Jubiläum zu sprechen. Aber genauso wie es mich gefreut hätte, hätte es mich überrascht; denn die Debatte haben ja Sie von der AfD angemeldet, und von unserem Grundgesetz haben Sie so viel Ahnung wie eine Kuh vom Fliegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Statt ums Grundgesetz geht es nun also um die angeblichen Habeck-Files. Das ist die Prioritätensetzung der AfD, meine Damen und Herren. Im Titel der Aktuellen Debatte stellen Sie die Frage: „Was wusste die Landesregierung?“ Diese Frage wird Ihnen gleich der Staatssekretär beantworten. Ich will aber ein paar Punkte anmerken. Dafür habe ich mich durch unnötig ketzerische Zeitungsartikel gekämpft, habe stundenlang die Originaldokumente studiert, die übrigens – anders als die Artikel – von der „Cicero“-Redaktion selbst frei ins Internet gestellt wurden, und ich habe mich durch inhaltslose Interviews gequält. Zum Schluss bleibt bei mir die Frage offen: Wer gibt mir nun die verlorene Lebenszeit zurück? (Beifall bei den Grünen) Hauptsächlich beruhen Ihre Vorwürfe auf unterschiedlichen Versionen eines Vermerks. Augenscheinlich haben Sie von der AfD aber keine der beiden Versionen genau gelesen. Ja, die jüngere Version des Vermerks enthält ein eindeutiges Fazit, und sie ist teilweise gekürzt. Korrekturen und Änderungen sind aber, seitdem wir die Schrift nicht mehr in Steintafeln meißeln, nichts Außergewöhnliches mehr. Da Ihr ganzes Habeck-Hass-Kartenhaus aber auf dem Unterschied beider Vermerke beruht, habe ich mir die Mühe gemacht, beide Versionen detailliert zu vergleichen. Das war eine gute Idee; denn aus der ursprünglichen Version des Vermerks lässt sich, anders als behauptet, kein eindeutiges positives Fazit ableiten. Mit den Änderungen ist aus der ursprünglichen Variante auch das eine oder andere negative oder kritische Argument herausgefallen. Aber davon erzählen eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 Sie nichts, weil es Ihr Kartenhaus zum Einstürzen bringen würde. (Beifall bei den Grünen) Ich werde übrigens das Gefühl nicht los, dass ein großer Teil der Kritik darauf fußt, dass die Unterüberschrift zu „Bewertung der Sicherheit“ geändert worden ist. Mit Blick auf die enormen und unkalkulierbaren Risiken, die von der Hochrisikotechnologie Atomkraft ausgehen, darf doch Sicherheit nicht verwerflich sein. Ihnen geht es aber nicht nur um einen geänderten Vermerk, sondern es wird auch behauptet, Robert Habeck hätten wesentliche Unterlagen gefehlt. Hat man ihm nur das Negative vorgelegt? War die Information einseitig? Auch hier ist die Argumentation dünner als mein Geduldsfaden, wenn ich nach drei Wochen wieder solche Geisterdebatten führen darf. Sie und die „Cicero“-Redaktion bemängeln geänderte Vermerke und ein Papier, das Robert Habeck nicht vorgelegt worden sei, gleichermaßen, obwohl beide Texte komplett andere Zielsetzungen haben. Einmal geht es um die Sicherheit und einmal um die Energiewirtschaft. Wer hier skandalisierend alles in einen Topf wirft, handelt mindestens verantwortungslos, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Übrigens bleibt bei mir noch eine weitere Frage offen: Wieso nennen Sie die Unterlagen eigentlich „Habeck-Files“? Immerhin hat der Minister sie laut Ihrer Behauptung anscheinend gar nicht gesehen. Sie wollen damit nur von den echten Habeck-Files ablenken. Die kennen Sie nicht? Kein Problem, ich habe ein paar davon mitgebracht – ohne Paywall, ohne Hetze und ohne Lügen. Habeck-File 1: Beschluss von Bundesrat und Bundestag zum Solarpaket. Mit dem Solarpaket drücken wir weiter aufs Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir zünden den Booster für die Wertschöpfung durch erneuerbare Energien. Wir machen uns unabhängig von Diktatoren und Autokraten, und wir lassen die Hochrisikotechnologie Atomkraft hinter uns. (Beifall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Habeck-File 2, „Tagesschau“-Bericht: Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zum Atom-Aus zurück (Zuruf von der AfD) Darin wird klar, dass die vielfältigen Abwägungen zu jeder Zeit ergebnisoffen geführt und laufend aktualisiert worden sind. Sie glauben mir das nicht? (Zuruf von der AfD: Nein!) Dann schauen Sie sich doch einfach alle Unterlagen zum ersten Stresstest, zum zweiten Stresstest und zur gesamten Debatte an, ebenso gern auch die vom „Cicero“ bemängelten Vermerke. Denn, wie gesagt, aus diesen ging zu keiner Zeit eine (Niklas Nüssle) unumstößliche Vorfestlegung in die eine oder andere Richtung hervor. Habeck-File 3: Presseinformation des Fraunhofer ISE, Öffentliche Stromerzeugung 2023: Erneuerbare Energien decken erstmals Großteil des Stromverbrauchs Der Titel spricht für sich. 57,1 % – und damit so viel wie nie zuvor – betrug 2023 der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung. (Widerspruch des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Kohleverstromung ist entgegen allen Unkenrufen dramatisch gesunken. Der Zubau an erneuerbaren Energien war mit ca. 14 GW erstmals zweistellig und lag über dem Klimaschutzziel der Bundesregierung, und das sogar noch ohne Solarpaket. Jetzt noch Habeck-File 4: Strom-Report, Strompreisupdate April 2024. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Stromkosten für Haushalte im Schnitt um 17 % gesunken. Im Durchschnitt liegt der Strompreis für Neukunden bei 25,5 Cent pro Kilowattstunde. Auch für Bestandskunden sinken die Preise. Und weitere Daten zeigen auch bei den Industriestrompreisen spürbare Rückgänge. Es gäbe noch unzählige weitere Beispiele. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Habeck-Files, über die wir reden sollten. Es sind nüchterne, nachweisbare Fakten, und es sind die Fragen und Themen, die uns in die Zukunft bringen. (Beifall bei den Grünen) Stattdessen melden Sie hier und heute diese Debatte an. Sie versuchen krampfhaft, eine Verbindung der Landesregierung in dieser Thematik zu konstruieren, obwohl das Ganze hundertprozentig Bundessache ist. Sie beziehen sich dabei auf einen einzigen Zeitschriftenartikel, dessen Emotionalität nicht nur durch abwegige Formulierungen und gehässige Kommentierungen deutlich wird. Außerdem haben Sie die Quellen hinter dem Artikel augenscheinlich nicht selbst gelesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezogen auf die Vermerke heißt es im „Cicero“-Artikel: „Wer beide Versionen nebeneinander legt, kommt ins Staunen.“ Ins Staunen bin ich in der Tat auch gekommen, ins Staunen darüber, wie man mit so wenigen Argumenten einen solchen Skandal lostreten will, ins Staunen darüber, mit welchem Pathos hier Geisterdebatten geführt werden, und ins Staunen darüber, wie geschichtsvergessen man sein kann, als Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Chance verstreichen zu lassen, am 8. Mai 2024 in der eigenen Debatte weder über 75 Jahre Grundgesetz noch über 79 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus zu reden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber die menschenverachtenden Aktionen und Formulierungen der AfD zeigen klar, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Was interessieren Sie die Menschenrechte?) periode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 dass beide Jubiläen für Sie Trauertage sind. Anders kann ich mir das nicht erklären. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut!)