Niklas Nüssle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beglückwünsche die AfD zum Preis für den unleserlichsten Antrag in der 17. Legislaturperiode. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Seitenlange Einzelfragen, unzählige, teils sich wiederholende und für den Inhalt viel zu umfangreiche Zitate sind nicht (Niklas Nüssle) unbedingt bürgerinnen- und bürgernah. Deswegen danke ich der Kollegin Rolland und dem Kollegen Dr. Jung, die dieses wichtige Thema ebenfalls, aber eben lesbarer aufgegriffen haben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Als Mitglied des Oberrheinrats habe aber auch ich mich in der Vergangenheit bereits mit dem Thema beschäftigt und kann das auch von vielen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion behaupten. Deutschland und Frankreich arbeiten in vielen Bereichen sehr gut zusammen. Dies wird nicht erst vor dem Hintergrund des fünfjährigen Jubiläums des Vertrags von Aachen deutlich. Allerdings sind sowohl das geplante Technocentre zur Verarbeitung von radioaktivem Material in Fessenheim als auch die unterirdische Giftmülldeponie Stocamine im elsässischen Wittelsheim leider immer wieder Gegenstand von grenzüberschreitenden Meinungsverschiedenheiten. Wir, die Grünen, teilen dabei sowohl die ablehnende Haltung der Landesregierung zum Technocentre als auch die Forderung von der Landesregierung und vom Regierungspräsidium Freiburg nach einer weitestgehenden und schnellstmöglichen Bergung der 42 000 t Giftabfälle, die in Stocamine eingelagert sind. Dabei ist für uns unerheblich, dass eine Gefährdung von Trinkwasser in Baden-Württemberg in Simulationen ausgeschlossen werden kann. Es geht nämlich um den bekannten Grundsatz „Vorsicht ist besser als Nachsicht“. Die Einschätzung, dass eine Flutung der Deponie und ein Auswaschen von Giftstoffen selbst nach der Versiegelung zu erwarten sind, teilen wir. Deshalb gilt es erst gar kein Risiko einzugehen, sondern proaktiv die Gefahrenquelle zu beseitigen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Besondere Brisanz bekommt die Forderung zur Bergung dadurch, dass die Zuordnung des eingelagerten Materials bis ins letzte Detail höchstwahrscheinlich nicht gegeben ist. So stimmten bei den geborgenen und vom Brand 2002 betroffenen Behältern Inhalt und Kennzeichnung nicht immer überein. Außerdem schließt sich aufgrund des immer schlechter werdenden Zustands der Deponie bald das Zeitfenster für eine sichere und umfangreiche Bergung. Wer sich in der AfD-Drucksache durch die siebenseitige Begründung gequält hat, merkt irgendwann, woher der Wind weht. Im Kern geht es Ihnen nicht darum, unser Trinkwasser und die Umwelt zu schützen, sondern Sie wollen einen Skandal heraufbeschwören, sollte auch nur ein Gramm Material bei einer etwaigen Bergung von Stocamine irgendwo in Baden-Württemberg landen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Hierzu möchte ich anmerken, dass gefährliche Abfälle, die existieren und nicht unschädlich gemacht werden können, irgendwo hinmüssen. Aufgrund der aktuellen Lage in Stocamine ist dieser Standort keine gute Wahl. Laut den Angaben der Landesregierung scheint die Untertagedeponie in Heilbronn eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 dafür prinzipiell zwar besser geeignet, aber das entbindet die französische Seite keinesfalls von der Pflicht, zuvorderst im eigenen Land nach einer langfristig sicheren Lösung zu suchen. Wir wollen keinen Mülltourismus. Aber im hochkomplexen System der sicheren Lagerung und Verwertung von gefährlichen Abfällen ist eine Umlagerung von Material auch kein Mülltourismus, sondern teilweise sicherheitstechnische Notwendigkeit. Der Oberrheinrat hat auch 2021 und 2023 einstimmig bei einer bzw. zwei Enthaltungen zwei Resolutionen beschlossen, die u. a. die weitestgehende Bergung des Materials fordern. Die Landesregierung hat beide Resolutionen sehr wohlwollend aufgenommen, da sie, wie eingangs erwähnt, diese Forderung selbst vertritt. Landesregierung und Regierungspräsidium stehen dazu auch in engem Kontakt mit den französischen Beteiligten. Aus dem Beschlussteil des AfD-Antrags sind viele Punkte deshalb bereits erledigt und waren das teilweise schon bei Antragstellung. Andere sind aufgrund der realen Situation nichtig oder entziehen sich den Einflussmöglichkeiten von Landtag und Landesregierung. Wir lehnen den Beschlussteil daher ab. (Beifall bei den Grünen) Zum Schluss steht noch eine Frage im Raum: Was können wir aus Stocamine lernen? Unser ehemaliger Kollege Josha Frey hat das im Oberrheinrat gut auf den Punkt gebracht: Der einzige verbliebene Nutzen von Stocamine sei heute, zu zeigen, dass man mit Abfällen nicht einfach nach dem Prinzip „Verbuddeln und hoffen, sie sind weg“ umgehen kann. Lassen Sie uns gemeinsam an diesem Grundsatz festhalten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)