Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihre Ausführungen heute Morgen. Dies klingt schon etwas zuversichtlicher als das, was Sie uns hier noch vor zwei Wochen (Bernd Gögel) erklärt haben; Sie sagten ja, dass Sie sich vor Ostern generell überhaupt keine Lockerungen vorstellen …

Sie sind doch in der Regierung!) Wir haben eben vom Kollegen Tok gehört, dass die Justizministerkonferenz gerade an einem Bericht arbeitet. Wir erwarten im Juni einen Abschlussbericht, und dann werden wir wissen, wie es weitergeht. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Vorher macht es tatsächlich keinen Sinn, weil Sie gar nicht wissen, was die …

Ich glaube, Sie können nicht zählen! Mit dem Zählen wird es schwierig! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das sind zu wenige!) riode – 28. Sitzung – Donnerstag, 3. Februar 2022 Wir hatten ja eine geheime Wahl. Mutmaßungen über die abgegebenen Stimmen, Kollege Lede Abal, müssen wir mal abwarten. (Abg. Bernd Gögel AfD: 17 weniger vier!) Es spricht …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einen Boris Johnson haben wir heute Morgen nicht gehört und auch nicht erwartet. (Abg. Manuel Hagel CDU: Der wäre auch bei der AfD!) Ich denke, von ihm unterscheidet sich unser Ministerpräsident deutlich; in vielen Bereichen ist das sicherlich auch richtig. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich hier ganz herzlich bei der Landtagspräsidentin für ihre einleitenden Worte der Anteilnahme zum Tod unseres Kollegen, Abg. Dr. Bernd Grimmer, bedanken. Ich denke, das war mehr als angemessen und hat mich persönlich auch sehr berührt. (Beifall bei der …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Wortbruch bei der Impfpflicht“ und der Verlust des Vertrauens der Bürger in die Regierenden, in die Handelnden sind das Thema. Wichtig wären in einer solchen Krise, wie sie aktuell besteht, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der handelnden Akteure. Beides ist aktuell nicht vorhanden. Wir haben …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf das Thema „Gesellschaft und Zusammenhalt“ eingehen, das der Herr Ministerpräsident als sehr wichtigen Punkt eingebracht hat und das auch aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion als sehr wichtiges Thema für die nächsten Wochen und Monate und wahrscheinlich …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja hier heute Morgen schon Verschiedenes dazu gehört, was eine neue Ampel alles bewirken kann. Hier werfen die Fraktionsvorsitzenden dann mit Wattebäuschchen aufeinander. Eine echte Opposition habe ich bis jetzt nicht vernommen. Herr Rülke hat sich verstiegen in eine Hassrede gegen …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis jetzt habe ich hier in der zweiten Runde nicht viel Neues vernommen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Von Ihnen wird auch nichts Neues kommen!) Heute Mittag hat mich ein Polizeibeamter gefragt: „Wie lange wird die Sitzung heute dauern? Es gibt doch nicht viel Neues zu erzählen.“ Ich habe …

Es wäre nun eigentlich an der Zeit auch für einen Import positiver Ideen aus Österreich für die Regierenden. Es ist nämlich auch hierzulande für viele Entscheidungsträger angezeigt, den Hut zu nehmen und außerhalb der Politik ihr Glück zu suchen. Danke schön. riode – 21. Sitzung – Dienstag, 7. Dezember 2021 (Heiterkeit und Beifall bei …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gesprochen. Es hat die Maßnahmen der Regierenden als hart und rechtlich gewagt bezeichnet, betrachtet sie aber letztlich als mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir, die AfD, respektieren diesen Richterspruch selbstverständlich; allerdings können wir ihn …

Doch wie lösen wir eigentlich diese Misere? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Zustände noch nicht dermaßen aus dem Ruder gelaufen sind, wie Sie es hier darstellen. Das behauptet nicht nur die AfD-Landtagsfraktion, sondern beispielsweise auch Kassenärztechef Andreas Gassen. Zitat: Da wird Stimmungsmache betrieben. Die Kliniken …

Nein, ich möchte meinen Vortrag zu Ende bringen. ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021

Ich bitte Sie, einfach mal die einzige Gegenposition heute Morgen auch entgegenzunehmen. Das gehört zur Demokratie, das gehört zum Anstand in diesem Haus. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Das ist Demokratie!) Was vielleicht ein wenig bringt und was tatsächlich Verbesserungen bringen kann, ist das Boostern. (Abg. Daniel Andreas …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Herr Ministerpräsident fordert eine Impfpflicht. Im Gespann mit Markus Söder haben Sie, Herr Kretschmann, sich plötzlich offen für eine Maßnahme ausgesprochen, die Sie noch zu Jahresbeginn kategorisch abgelehnt haben, für eine Maßnahme, die unsere …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat aus der Haushaltsrede des Finanzministers bei der Vorstellung des Haushalts am 27. Oktober 2021 beginnen: Das fühlt sich manchmal ein bisschen unanständig an, – so Herr Bayaz – den eigenen Haushalt zu loben. Meine Damen und Herren, diese Gefühlsregung …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihre immer wieder wie ein Mantra vorgetragene Formulierung „die demokratischen Fraktionen“ disqualifiziert Sie schon für dieses Haus; denn in diesem Haus sitzen nur demokratische Fraktionen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) riode – 17. Sitzung – Mittwoch, 27. Oktober 2021 Vom Bürger …

Wo ist die Fabrik in Baden-Württemberg?) Wir müssen es hinbekommen, in den nächsten Jahren in Karlsruhe gemeinsam mit dem KIT und der MiRO eine Demonstrationsanlage zu bauen, die synthetische Kraftstoffe in einer Größenordnung von etwa 50 000 t pro Jahr herstellen kann. Das ist aber erst eine Demonstrationsanlage. Wenn synthetische …

Herr Präsident, (Abg. Anton Baron AfD: Er hat dich „Brunnenver- gifter“ genannt!) meine Damen und Herren! Wie häufig wollen Sie dieses Schauspiel hier spielen? (Zuruf: Wann immer nötig!) Wir werden diese Wahl auf jede Tagesordnung setzen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE und Abg. Sascha Binder SPD: Dann macht das doch!) Wir werden …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern haben wir schon etwas über die unterschiedlichen Weltanschauungen hier gehört. Ich habe jetzt von einer gehört und möchte für eine andere hier im Saal sprechen. Herr Ministerpräsident, Sie sprechen von bestmöglicher Bildung für Kinder, von qualifizierten Fachkräften. Wir wundern uns …