Bernd Gögel

Sie sind doch in der Regierung!) Wir haben eben vom Kollegen Tok gehört, dass die Justizministerkonferenz gerade an einem Bericht arbeitet. Wir erwarten im Juni einen Abschlussbericht, und dann werden wir wissen, wie es weitergeht. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Vorher macht es tatsächlich keinen Sinn, weil Sie gar nicht wissen, was die Voraussetzungen sind. Sie haben zumindest heute nichts dazu gesagt. Der Arbeitsauftrag an die Justizministerkonferenz kam auch nicht von Ihnen, sondern von der damaligen Bundeskanzlerin sowie den Regierungschefinnen und -chefs in den Ländern; sie haben den Auftrag am 10. August des vergangenen Jahres erteilt. Jetzt müssen wir wissen, wer in dieser Justizministerkonferenz ist: Es gibt eine Arbeitsgruppe, in der alle Justizministerien der Länder, die Versicherungswirtschaft, die Verbraucherschützer, die Wissenschaft und die Bundesregierung vertreten sind. Dieses Gremium hat auch in den vergangenen Jahren Einschätzungen getroffen. Bei diesen Einschätzungen – – Ich will jetzt nicht zurückblickend fragen, warum man vor 30 Jahren vielleicht etwas abgeschafft hat, sondern die Frage stellen, warum man in den vergangenen Jahren etwas nicht wieder eingeführt hat. Es kam 2015 zur Einschätzung der Justizministerkonferenz, dass gegen eine Wiedereinführung erhebliche rechtliche Bedenken bestehen. Das wurde von den Ländern auch zustimmend so zur Kenntnis genommen, aber mit dem Arbeitsauftrag an die Justizministerkonferenz verbunden, zu klären, wie sich ein solcher Schritt denn ermöglichen ließe. Diesem Arbeitsauftrag ist die Justizministerkonferenz nachgekommen und hat im Jahr 2017 in einem Abschlussbericht festgestellt, dass der Korridor sehr, sehr eng ist. Die Starkregenereignisse, die wir damals hatten – das wurde so auch explizit festgehalten –, waren nicht ausreichend, um eine Wiedereinführung verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Jetzt geht es konkret um die Frage: Hat sich das Klima in den vergangenen Jahren seit 2017 nochmals so verändert, dass eine solche Maßnahme jetzt gerechtfertigt ist? Die Antwort können Sie, Herr Sänze, uns vielleicht in der zweiten Runde liefern. Dies von Ihnen zu erfahren wäre nämlich hochinteressant. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es einfach darum, keinen Schnellschuss zu machen. Wichtig ist, dass wir diesen Bericht besonnen abwarten und dann gemeinsam im Ausschuss darüber sprechen, was wir daraus schlussfolgern und was wir machen wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)