Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Herr Ministerpräsident fordert eine Impfpflicht. Im Gespann mit Markus Söder haben Sie, Herr Kretschmann, sich plötzlich offen für eine Maßnahme ausgesprochen, die Sie noch zu Jahresbeginn kategorisch abgelehnt haben, für eine Maßnahme, die unsere grundsätzlichen Werte mit Füßen tritt, etwa die Freiheit der Person und die körperliche Unversehrtheit, eine totalitäre Maßnahme, die ohne seriöse Begründung auskommt. Dazu später mehr. (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE – Gegenruf: Ruhe!) Dies ist allerdings eine Maßnahme, gegen die sich die AfD-Landtagsfraktion mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Armin Wald- büßer GRÜNE) – Ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen. Ich bitte, an der Debatte teilzuhaben oder Fragen zu stellen und hier nicht die Rede zu stören. (Beifall bei der AfD) Damit nicht genug. Eine indirekte Impfpflicht gilt schon jetzt, meine Damen und Herren, erstens über die unsäglichen 2G-Regeln und zweitens aufgrund des zweiten großen Dammbruchs dieser Tage. Etwa ein halbes Jahr nach dem Wegfall der letzten Ausgangsbeschränkungen werden nun erneut Bürger in Teilen Baden-Württembergs zu Hause eingesperrt, meine Damen und Herren. Das gilt zwar nicht für alle Bürger, sondern nur für diejenigen, die sich gegen eine Corona-Impfung entschieden haben. Macht das aber deshalb diese Maßnahme besser, meine Damen und Herren? Definitiv nicht. Einem Teil der Bürger Hausarrest für eine Gewissensentscheidung anzudrohen, das ist nicht vernünftig. Das ist totalitär. Das ist nicht Südwestdeutschland, sondern das ist eher Nordwestkorea, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Hierzu passt die Doppelmoral des Lobbyisten Montgomery hervorragend. Als es um die Altersüberprüfung bei Asylbewerbern mittels Röntgenbildern ging, hatte dieser Bedenken wegen der Radioaktivität, wohl wissend, dass die Dosis bei gelegentlichen Untersuchungen völlig unbedenklich ist. Sie ist im Übrigen bei einigen Kurzstreckenflügen bereits höher. Natürlich haben sich die Altparteien diesem Statement größtenteils angeschlossen. Ausgerechnet Herr Montgomery spricht sich nun für eine Impfpflicht aus, obwohl es Risiken und Nebenwirkungen gibt. Es sind bis heute überschaubare Risiken. Die Zukunft kennt von uns aber Gott sei Dank niemand. Wenn man die Risiken dem Nutzen gegenüberstellt, kann man bis heute sagen, dass die Risiken gering sind. Im Gegensatz zu einer einmaligen Röntgenuntersuchung kann man hier aber nicht von der Hand weisen, dass sie existieren. Ansonsten gäbe es auch keine Nachbeobachtungen. (Bernd Gögel) Worauf lässt das also schließen? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Behandlungsfreiheit ist bei deutschen Bürgern mittlerweile weniger wert als bei Asylbewerbern. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe) Meine Damen und Herren, die AfD-Landtagsfraktion wird sich solchen fatalen Entwicklungen mit allen parlamentarischen Mitteln entgegenstellen. Auch abseits von moralischen und verfassungsrechtlichen Bedenken bringt dieser nochmals verschärfte Impfdruck gar nichts. Bis ein zunächst nicht gegen Corona geimpfter Bürger seine zwei Impfungen erhalten hat und sich eine Wirkung einstellt, ist mehr als ein Monat vergangen. Erst fast zwei Monate später könnte man also mit viel Glück geringfügige Auswirkungen auf die Infektionslage erkennen. Das hat auch STIKO-Chef Mertens erkannt. Zitat: Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können. Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Ja, meine Damen und Herren, dem können wir uns nur anschließen. (Unruhe)