Plenarprotokoll 17/20

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 20. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie Ihre Plätze einnähmen und die Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Cuny, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Gehring, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Haser, Herr Abg. Hockenberger, Frau Abg. Krebs, Herr Abg. Pix sowie Herr Abg. Dr. Weirauch. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Dr. Rapp und Frau Staatssekretärin Zimmer. Außerdem entschuldigt ist Frau Staatssekretärin Lindlohr. Nun treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf: Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 18. November 2021 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land und Aussprache Zunächst erteile ich Herrn Ministerpräsident Kretschmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die vierte Coronawelle trifft uns mit brutaler Wucht. Die Zahl der Neuinfektionen ist so hoch wie nie zuvor, und sie steigt mit jedem Tag auf immer neue Höchstwerte. Vor allem von den Intensivstationen kommen alarmierende Nachrichten. Der Präsident der Ärztekammer von Sachsen warnt vor einer Triage in seinem Bundesland bereits in den kommenden Tagen. Auch in Südostbayern treffen die Kliniken Vorbereitungen für diesen Fall, und in Österreich gilt seit Montag ein Lockdown, weil das Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. All das zeigt: Wir laufen auf eine Situation zu, wie wir sie in dieser Pandemie bei uns noch nicht erlebt haben – mit einem Personal, das während der letzten Wellen immer alles gegeben hat und das auch jetzt wieder schier Übermenschliches ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 tokoll vom 24. November 2021 10:03 Uhr leistet. Denn bereits heute werden über 500 Coronapatienten auf den Intensivstationen behandelt. Das Personal leidet unter extremen psychischen Belastungen. Viele Covid-Patienten sterben, und viele liegen im Krankenhaus, weil sie nicht geimpft sind. Das geht auch an lang gedienten und erfahrenen Pflegekräften nicht spurlos vorbei. Nicht wenige sind ausgebrannt. Bereits in wenigen Wochen werden auch die Intensivstationen in unserem Land heillos überlastet sein, wenn es so weitergeht. Deshalb habe ich die große Sorge, dass wir schon bald keine angemessene Behandlung aller Erkrankten mehr garantieren können. Warum ist die Lage so ernst? Weil die Delta-Variante des Virus hoch ansteckend ist, deutlich ansteckender als alle Varianten zuvor, und weil wir uns in der kalten Jahreszeit vermehrt nicht mehr draußen, sondern drinnen aufhalten. Der Hauptgrund aber ist: weil bei uns viel zu wenige Menschen geimpft sind. In Baden-Württemberg haben gut 66 % der Bevölkerung einen vollständigen Impfschutz bekommen. Wenn man diese Zahl mit den Quoten anderer europäischer Staaten vergleicht, wird klar, wie weit wir ins Hintertreffen geraten sind. In Italien sind rund 78 % geimpft, in Spanien 80 % und in Portugal sogar 88 %. Diese Länder haben deshalb eine deutlich niedrigere Inzidenz als wir. (Zuruf von der AfD: Irland nicht vergessen!) Da stellt sich natürlich die Frage: Warum haben die das geschafft und wir nicht? In Italien gibt es schon länger eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa im medizinischen Bereich. Dort gilt bereits seit Oktober 3G am Arbeitsplatz. Beides hat die Impfquote deutlich nach oben getrieben. In Spanien und in Portugal hört man nichts von Impfgegnern und Querdenkern. Über einen Freedom Day hat dort auch niemand gesprochen, solange die Impfquoten niedrig und die Inzidenz hoch waren. Es ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es etwas damit zu tun haben könnte, dass die Pandemie in diesen Ländern in den ersten Wellen sehr viel härter zugeschlagen hat als bei uns. Die Impfkampagne in Deutschland lief am Anfang schleppend. Bis in den Frühsommer hinein war Impfstoff Mangelware. Wir wollten mehr impfen, konnten aber nicht. Aber das ging fast allen europäischen Ländern so. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Als wir dann endlich genug Impfstoff hatten und mehr impfen konnten, war der Schub nicht so groß. Über den Sommer waren viele Impfzentren nicht ausgelastet. Oft verloren sich nur eine Handvoll Menschen in den mehrspurigen Impfstraßen. Wir hätten viel mehr Impfungen vornehmen können, aber die Nachfrage war nicht da. Hier, meine Damen und Herren, muss ich gestehen, dass ich – genauso wie andere Verantwortungsträger und vielleicht wir als Gesellschaft insgesamt – die Impfbereitschaft in der Bevölkerung falsch eingeschätzt habe. Mir war klar, dass es Menschen gibt, die Impfungen generell skeptisch gegenüberstehen oder die die Gefährlichkeit von Corona leugnen. Wir alle haben ja die Querdenkerdemos erlebt und sahen die Lügen der Verschwörungsideologen im Netz. (Zuruf von der AfD) Dennoch war ich überzeugt: Am Schluss setzen sich die Vernunft, der rationale Selbsterhaltungstrieb und republikanische Tugenden wie Gemeinsinn und Solidarität durch. Die Impfungen waren ja nun für alle verfügbar, und es gab keine langen Wartezeiten mehr. Dass die Impfung sicher ist, davon zeugen fast acht Milliarden weltweit verabreichte Dosen bei sehr, sehr wenigen ernsthaften Nebenwirkungen. Ich hatte erwartet, dass sich im Sommer und Herbst genügend Menschen impfen lassen und dass damit eine vierte Welle, wie wir sie jetzt erleben, verhindert wird. Das ist nicht gelungen. Ob es daran lag, dass viele Menschen glaubten, die Pandemie sei überwunden, dass zu viele irgendwelchen Verschwörungsthesen glaubten, dass sie dachten, sie würden nicht ernsthaft krank, oder dass wir noch massiver für die Impfung hätten werben müssen, ist schwer zu beurteilen. Wir unterlagen im Sommer noch einer zweiten Fehleinschätzung: Die Fachleute haben damals die Bedeutung der Boosterimpfung noch unterschätzt. So sagte etwa Professor Drosten Mitte August, eine dritte Impfung sei im Herbst für die meisten Menschen wohl nicht notwendig; ausgenommen seien Risikopatienten und Ältere. Erst im Oktober hat die Studie aus Israel dann Klarheit in die Debatte gebracht. Sehr geehrte Damen und Herren, es bleibt dabei: Allein die Impfungen sind dauerhaft der Ausweg aus diesem Schlamassel. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Deshalb ist es ein echtes Problem, dass Deutschland bei der Impfquote im europäischen Vergleich ganz hinten liegt, zusammen mit Österreich und der Schweiz. Das wirkt sich verheerend aus. Und wohin das bei uns führen kann, sehen wir in Österreich und Sachsen, wo die Triage vorbereitet wird – ich habe es eingangs bereits erwähnt. Einer solchen Situation, dass Ärzte beurteilen müssen, wer ein Intensivbett bekommt und wer nicht, müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen.

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein von der AfD-Fraktion zu? (Zurufe: Nein!) de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021

Nein. Ich trage das jetzt erst einmal vor, wir führen die Debatte ja anschließend. Konkret bedeutet das: Wir müssen impfen, impfen und nochmals impfen, und zwar egal, ob Erstimpfungen, Zweitimpfungen oder Auffrischungsimpfungen. Denn wer geimpft ist, steckt sich seltener an, steckt andere seltener an und erkrankt vor allem deutlich seltener schwer. Das hilft uns langfristig am meisten. Deswegen machen wir beim Impfen richtig Tempo. Wir stocken die Zahl unserer mobilen Impfteams auf über 150 auf, und wir werden hier noch weiter nachlegen. In allen Stadtund Landkreisen werden Impfstützpunkte eingerichtet. Der Sozialminister hat sich gestern mit den kommunalen Vertretern dahin gehend besprochen. Der niedergelassenen Ärzteschaft kommt nun eine entscheidende Rolle zu, damit wir beim Impfen und Boostern schnell vorankommen. Dazu hatte ich am Montag eine Besprechung mit Ärzten sowie den Spitzen der Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung. Ich habe ihnen gesagt: „Ihr Land braucht Sie jetzt. Bitte impft so viel wie möglich.“ Ich bin den Ärztinnen und Ärzten dankbar für ihren großen Einsatz und die Bereitschaft, ihren Beitrag zu leisten. Ich bedanke mich auch sehr für den Impfaktionstag der Arztpraxen am kommenden Samstag. Sie tun genau das Richtige. Deshalb bitte ich sie: Machen Sie in den kommenden Wochen weiter den Samstag zum Impftag, wo immer es möglich ist. Das schafft enorme zusätzliche Kapazitäten. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Darüber hinaus – dafür habe ich mich besonders starkgemacht – haben die Bundesländer den Bund bei der MPK am letzten Mittwoch aufgefordert, eine Impfpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen sowie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen einzuführen. Aus den Reihen der designierten neuen Bundesregierung wird Zustimmung signalisiert. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn so können wir die Schwächsten unserer Gesellschaft besser gegen das Virus schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir beim Impfen jetzt noch mal mehr Tempo machen, wird dies frühestens im Januar die Zahl der Neuinfektionen runterbringen und in der Folge dann hoffentlich auch die Lage in den Krankenhäusern wieder etwas entspannen. Bis es so weit ist, müssen wir unsere Kontakte reduzieren. Dabei spielen die Ungeimpften die Hauptrolle, denn sie geben das Virus länger und stärker weiter als die Geimpften. Aber auch die Geimpften spielen eine Rolle bei der Weitergabe des Virus. Wir müssen die Weitergabe des Virus nun möglichst gut unterbinden, um möglichst schnell die Zahl der Neuinfektionen zu senken und so dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser und die Intensivstationen nicht noch mehr Patienten versorgen müssen. Auch die Arztpraxen sind schon überlastet, wie mir die Ärzte am Montag geschildert haben. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dabei müssen wir uns ab sofort auf das novellierte Infektionsschutzgesetz stützen, dem am Freitag im Bundesrat zugestimmt worden ist. Im Vergleich zum ersten Entwurf wurde noch einmal deutlich nachgebessert. An dieser Stelle will ich schon einmal darauf hinweisen, dass die Grünen im Bund dafür gesorgt haben, dass dieses Gesetz deutlich besser aus den Beratungen herausgekommen ist, als es hineingegangen ist. Konkret bedeutet das: Am Arbeitsplatz gilt künftig die 3G-Regel. Nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete können dann vor Ort an ihrem Arbeitsplatz arbeiten. Die Homeoffice-Pflicht wird wieder eingeführt. Wo es möglich ist, sollen die Menschen von zu Hause aus arbeiten. Damit vermeiden wir richtig viele Kontakte. Auch im öffentlichen Verkehr gilt künftig 3G. Wir kehren zu kostenlosen Bürgertests zurück. In den Pflegeheimen gelten nun auch bundesweit strenge Testpflichten für Beschäftigte sowie für Besucherinnen und Besucher. Impfpassfälscher werden künftig umfassend bestraft. Zudem erhalten die Krankenhäuser eine Entschädigung für das Freihalten von Intensivbetten. Die Wirtschaftshilfen werden verlängert. All das ist gut und richtig. Doch es deutet viel darauf hin, dass der Instrumentenkasten nicht ausreichen wird, um die Pandemie in den kommenden Wochen in den Griff zu bekommen. Ich hätte mir hier mehr Möglichkeiten gewünscht. Aber mehr als die Zusage, dass wir genau das am 9. Dezember aufgrund der Erfahrungen, die wir bis dahin haben, in einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz evaluieren und besprechen werden, war leider nicht möglich. Bis dahin müssen wir mit dem auskommen, was das Infektionsschutzgesetz hergibt. Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns in Baden-Württemberg sind viele Intensivstationen bereits sehr stark ausgelastet. In einigen Kreisen sind bereits alle Betten belegt. Schon seit Mitte November gilt bei uns die Alarmstufe. Mit der neuen Corona-Verordnung haben wir die Schutzmaßnahmen noch einmal verschärft. Für weite Teile des öffentlichen Lebens gilt mit unserer neuen Alarmstufe II, die bei der aktuellen Intensivbelegung von über 450 greift, jetzt sogar die 2G-Plus-Regel. Das bedeutet, nur noch Geimpfte und Genesene mit Test haben Zugang zu Kultur, körpernahen Dienstleistungen, Freizeit und Sport sowie zu Diskotheken, Klubs und ähnlichen Einrichtungen. Für Friseurbesuche gilt 3G Plus, es ist also für Ungeimpfte ein PCR-Test nötig. In der Alarmstufe I haben wir ebenfalls Verschärfungen vorgenommen bzw. deren Fortgeltung angeordnet. Das bedeutet: In der Innengastronomie und Beherbergung gilt 2G. ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Selbst für Dienstreisen gilt 3G. Es ist also für Ungeimpfte ein Antigen- oder PCR-Test notwendig. Es gilt sogar 2G Plus bei Veranstaltungen der Breitenkultur mit Chören oder Blasmusikensembles, weil hier die Infektionsgefahr besonders hoch ist. Für Gremiensitzungen gilt künftig 3G. Bei Großveranstaltungen beschränken wir die Besucherzahl auf 50 % der Kapazität bei höchstens 25 000 Personen und Vorliegen von Hygienekonzepten. Es gilt eine Abstandspflicht bei Veranstaltungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften in den Alarmstufen. Zudem wird ausdrücklich die Pflicht zur Überprüfung der 3G-Nachweise anhand eines Lichtbildausweises angeordnet. Anbieter werden verpflichtet, digitale Anwendungen zur Überprüfung zu nutzen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Das sind keine Empfehlungen. Es sind Regeln, an die wir uns zu halten haben. Wer sich nicht daran hält, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die 2G- und 3G-Regeln wirklich eingehalten werden. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) Zudem gehen wir bereits den nächsten Schritt. In der Alarmstufe II haben wir in Hotspots bei einer Inzidenz von über 500 besondere Regeln vorgesehen. Dazu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen für nicht immunisierte Personen zwischen 21 und 5 Uhr; in dieser Zeit dürfen sie ihre Wohnung nur aus triftigem Grund verlassen. Weiter ist vorgesehen, dass nicht immunisierte Personen dann keinen Zutritt mehr zu Betrieben des Einzelhandels mit Ausnahme von Betrieben und Märkten der Grundversorgung haben. Ich will an dieser Stelle eines unterstreichen: Wenn sich die Situation weiter zuspitzt, wenn die Krankenhäuser nicht mehr nur an ihre Grenzen kommen, sondern darüber hinaus, dann wäre es unklug, ja, fahrlässig, bestimmte Maßnahmen auszuschließen. Österreich befindet sich seit Montag wieder im Lockdown, weil die dortige Regierung keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat. Ich hoffe, dass wir um einen Lockdown herumkommen; versprechen kann ich es aber nicht. Am Ende hängt es von uns allen ab. Man muss nicht alles machen, was laut Verordnung noch erlaubt bleibt. Ich bitte Sie alle: Geben Sie besonders acht, reduzieren Sie Ihre Kontakte, und helfen Sie mit, dass wir alle gemeinsam das Virus wieder zurückdrängen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich sage es noch einmal in aller Offenheit und Klarheit: Kein Ungeimpfter kann sich vor diesem hoch ansteckenden Virus verstecken. Viele werden schwer erkranken und ins Krankenhaus kommen, und manche werden auch sterben. Deswegen lassen Sie uns alles dafür tun, Leben zu retten. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, unser Gesundheitssystem zu schützen. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Dabei sind politische Maßnahmen das eine. Den größten Einfluss aber haben die Bürgerinnen und Bürger selbst. Die meisten von ihnen haben Verantwortung übernommen und sich impfen lassen. Dafür bedanke ich mich bei allen von Herzen. Aber die Impfquote ist noch immer viel zu niedrig. Wir lassen dem Virus noch immer zu viel Spielraum. Wer noch nicht geimpft ist, sollte das dringend nachholen – im eigenen Interesse, denn ohne Impfung ist niemand vor einem schweren Verlauf gefeit, aber auch als Dienst an der Gesellschaft, um andere zu schützen, und zwar auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können. Dabei denke ich besonders auch an die Kinder, die noch auf eine Impfung warten müssen. Wir werden diese vierte Welle nur mit einer weiteren gemeinsamen Kraftanstrengung brechen können. Aber wir müssen unseren Blick auch nach vorn richten. Bleibt die Impfquote weiterhin niedrig, so droht uns eine fünfte Coronawelle. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder eine allgemeine Impfpflicht vorgeschlagen und begründet. Das ist eine sehr weitreichende Maßnahme, aber ich bin überzeugt, dass eine allgemeine Impfpflicht unsere Freiheit im Ganzen nicht einschränken, sondern wiederherstellen würde. Denn dadurch können wir den fortgesetzten Teufelskreis aus steigenden Infektionszahlen, überlasteten Krankenhäusern und Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie Schaden für die Wirtschaft durchbrechen. Eine solche allgemeine Impfpflicht würde die Gesellschaft auch nicht spalten; ich bin vielmehr sicher, sie würde die aufgeheizte Debatte mittelfristig beruhigen und befrieden (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Eine sehr steile These!) – ja, das ist eine steile These, keine Frage –, weil wir damit klare Regeln haben und weil die Entscheidung, sich impfen zu lassen, nicht mehr durch den Einzelnen getroffen werden müsste. Die Debatte über eine Impfpflicht ist nicht einfach, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) aber sie ist nötig. Das gilt ebenso für die Einschränkungen, mit denen wir leben müssen. Auch sie sind für uns alle schwierig, aber nötig. Der Lohn für diese schwierige Zeit ist es, wenn Menschen vor Krankheit und Tod bewahrt werden können und wenn wir unsere Freiheit endlich im Ganzen wiedergewinnen können. Daran sollten wir uns immer wieder erinnern. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, für die Aussprache über die Regierungsinformation haben die Fraktionen eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart. In der Aussprache erteile ich das Wort nach § 83 a Absatz 3 unserer Geschäftsordnung Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel von der AfD-Fraktion. de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nun ist die Katze aus dem Sack. Der Herr Ministerpräsident fordert eine Impfpflicht. Im Gespann mit Markus Söder haben Sie, Herr Kretschmann, sich plötzlich offen für eine Maßnahme ausgesprochen, die Sie noch zu Jahresbeginn kategorisch abgelehnt haben, für eine Maßnahme, die unsere grundsätzlichen Werte mit Füßen tritt, etwa die Freiheit der Person und die körperliche Unversehrtheit, eine totalitäre Maßnahme, die ohne seriöse Begründung auskommt. Dazu später mehr. (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE – Gegenruf: Ruhe!) Dies ist allerdings eine Maßnahme, gegen die sich die AfD-Landtagsfraktion mit allen politischen und rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Armin Wald- büßer GRÜNE) – Ich bitte, die Zwischenrufe zu unterlassen. Ich bitte, an der Debatte teilzuhaben oder Fragen zu stellen und hier nicht die Rede zu stören. (Beifall bei der AfD) Damit nicht genug. Eine indirekte Impfpflicht gilt schon jetzt, meine Damen und Herren, erstens über die unsäglichen 2G-Regeln und zweitens aufgrund des zweiten großen Dammbruchs dieser Tage. Etwa ein halbes Jahr nach dem Wegfall der letzten Ausgangsbeschränkungen werden nun erneut Bürger in Teilen Baden-Württembergs zu Hause eingesperrt, meine Damen und Herren. Das gilt zwar nicht für alle Bürger, sondern nur für diejenigen, die sich gegen eine Corona-Impfung entschieden haben. Macht das aber deshalb diese Maßnahme besser, meine Damen und Herren? Definitiv nicht. Einem Teil der Bürger Hausarrest für eine Gewissensentscheidung anzudrohen, das ist nicht vernünftig. Das ist totalitär. Das ist nicht Südwestdeutschland, sondern das ist eher Nordwestkorea, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Hierzu passt die Doppelmoral des Lobbyisten Montgomery hervorragend. Als es um die Altersüberprüfung bei Asylbewerbern mittels Röntgenbildern ging, hatte dieser Bedenken wegen der Radioaktivität, wohl wissend, dass die Dosis bei gelegentlichen Untersuchungen völlig unbedenklich ist. Sie ist im Übrigen bei einigen Kurzstreckenflügen bereits höher. Natürlich haben sich die Altparteien diesem Statement größtenteils angeschlossen. Ausgerechnet Herr Montgomery spricht sich nun für eine Impfpflicht aus, obwohl es Risiken und Nebenwirkungen gibt. Es sind bis heute überschaubare Risiken. Die Zukunft kennt von uns aber Gott sei Dank niemand. Wenn man die Risiken dem Nutzen gegenüberstellt, kann man bis heute sagen, dass die Risiken gering sind. Im Gegensatz zu einer einmaligen Röntgenuntersuchung kann man hier aber nicht von der Hand weisen, dass sie existieren. Ansonsten gäbe es auch keine Nachbeobachtungen. (Bernd Gögel) Worauf lässt das also schließen? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Behandlungsfreiheit ist bei deutschen Bürgern mittlerweile weniger wert als bei Asylbewerbern. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe) Meine Damen und Herren, die AfD-Landtagsfraktion wird sich solchen fatalen Entwicklungen mit allen parlamentarischen Mitteln entgegenstellen. Auch abseits von moralischen und verfassungsrechtlichen Bedenken bringt dieser nochmals verschärfte Impfdruck gar nichts. Bis ein zunächst nicht gegen Corona geimpfter Bürger seine zwei Impfungen erhalten hat und sich eine Wirkung einstellt, ist mehr als ein Monat vergangen. Erst fast zwei Monate später könnte man also mit viel Glück geringfügige Auswirkungen auf die Infektionslage erkennen. Das hat auch STIKO-Chef Mertens erkannt. Zitat: Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können. Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Ja, meine Damen und Herren, dem können wir uns nur anschließen. (Unruhe)

Herr Abg. Gögel, warten Sie bitte einmal. – Meine Damen und Herren, ich finde, es ist ein zu lauter Geräuschpegel. Ich bitte Sie, das einzustellen. Vielen Dank.

Ich bitte Sie, einfach mal die einzige Gegenposition heute Morgen auch entgegenzunehmen. Das gehört zur Demokratie, das gehört zum Anstand in diesem Haus. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Das ist Demokratie!) Was vielleicht ein wenig bringt und was tatsächlich Verbesserungen bringen kann, ist das Boostern. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Also imp- fen bringt nichts, aber boostern? Was ist denn das für eine Logik?) Zumindest gibt es in der Bevölkerung schon jetzt eine große Nachfrage nach dem Boostern. Ausgerechnet dort versagen Sie aber gnadenlos, meine Damen und Herren von der Regierungsbank. Die kurzsichtigen Schließungen der Impfzentren rächen sich jetzt, und die Ärzte können den Andrang kaum bewältigen. Minister Spahn verabschiedet sich dann noch mit der Glanzleistung aus dem Amt, den Impfstoff mit dem größten Renommee zum Entsetzen der Ärzteschaft zu deckeln. Den Kontakt zu niedergelassenen Ärzten und zur Bevölkerung hat man dort offenbar vollends abgebrochen, meine Damen und Herren.

Herr Abg. Gögel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Joukov-Schwelling von der Fraktion GRÜNE zu?

Nein, ich möchte meinen Vortrag zu Ende bringen. ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021

Gut.

Doch wie lösen wir eigentlich diese Misere? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Zustände noch nicht dermaßen aus dem Ruder gelaufen sind, wie Sie es hier darstellen. Das behauptet nicht nur die AfD-Landtagsfraktion, sondern beispielsweise auch Kassenärztechef Andreas Gassen. Zitat: Da wird Stimmungsmache betrieben. Die Kliniken seien zwar belastet – so Gassen weiter –, aber weit davon entfernt, tatsächlich bundesweit an ihre Belastungsgrenzen zu stoßen. Auch die Datenlage des Robert Koch-Instituts ist hierzu eindeutig, meine Damen und Herren. Allen Dramatisierungen zum Trotz sind wir weit von den Hospitalisierungsraten vor knapp einem Jahr entfernt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Damals wurden innerhalb einer Woche von 100 000 Menschen 15,5 mit Covid-19 in Kliniken aufgenommen. Aktuell heute Morgen liegt die Hospitalisierungsrate in Baden-Württemberg bei 6,3. Wirklich fatal ist diese relevanteste Kennzahl also eben nicht. Vor diesem Hintergrund katastrophale Lagebilder zu zeichnen kann nur damit zusammenhängen, dass Sie von der eigenen Blamage im Gesundheitswesen ablenken wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Denn klar ist auch, dass Krankenhausschließungen und Personalmangel der größte Teil des Problems sind und eigentlich der Vergangenheit angehören müssten. Wir müssen auch im ländlichen Raum eine funktionierende medizinische Infrastruktur erhalten und ausbauen, statt weiter kaputtzusparen und Steuergelder lieber in Ihre Weltrettungsfantasien zu investieren. (Beifall bei der AfD) Doch es ist Ihnen nicht nur zuzutrauen, Katastrophenszenarien zu zeichnen. Sie schaffen auch echte Katastrophen. Bei einer Hospitalisierungsrate von etwas über 9 sollen also sämtliche Instrumente aus dem Kasten geschöpft werden, obwohl wir bereits vor einem Jahr eine Rate von über 15 hatten, meine Damen und Herren. Von einer Absage an einen neuen Lockdown war heute Morgen beim Ministerpräsidenten nichts zu hören. Für nicht gegen Corona geimpfte Mitbürger – – Und das sind sie; das sollten Sie sich auch merken: Es sind keine Impfverweigerer, es sind Menschen, die gegenüber einem neuen Impfstoff skeptisch sind und sich dagegen wehren. Ihre Überzeugung muss man auch akzeptieren und anerkennen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es gibt Menschen, die anderer Meinung sind als die Mehrheit. Das gehört zur Demokratie, und das muss eine Gesellschaft aushalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Michael Jou- kov-Schwelling GRÜNE und Thomas Blenke CDU) (Bernd Gögel) Es gibt in diesem Land noch andere Themen als Corona, meine Damen und Herren. Die wirtschaftliche Lage, die soziale Lage, die Bildungslage – diese Lagen, meine Damen und Herren, erlauben keinen weiteren Lockdown. Wir, die AfD-Fraktion, sagen Ihnen: Die Medizin wäre in einem solchen Fall nicht nur unwirksam, sie wäre auch weit schädlicher als das Gift. Was können wir denn wirklich unternehmen, damit sich die Lage bessert? Erstens müssen wir natürlich auch beim medizinischen Personal von Impfpflichtdiskussionen Abstand nehmen. Angesichts der angespannten Personalsituation insbesondere in den Krankenhäusern sollte auch Ihnen klar sein, dass ein negativ getesteter Pfleger besser ist als ein Pfleger weniger im Dienst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Denn es sind nicht die Betten, die fehlen – das wissen Sie –, sondern es ist das Personal, das reihenweise davonläuft unter den Bedingungen und den Einkommensverhältnissen, die man dort erzielen kann. Es fehlt das Fachpersonal. Dieses vermisst die Rückendeckung der Politik und hängt den Beruf an den Nagel oder macht sich selbstständig. Hier brauchen wir zuvorderst Lösungen und keine warmen Worte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Doch welche Mittel haben wir in der Hand, sollte eine tatsächlich bedenkliche Entwicklung der Zahlen eintreten? Zum einen betrifft dies einen wirkungsvollen Schutz für besonders gefährdete Bürger, insbesondere also für die Älteren. Nur dort ist die Hospitalisierungsinzidenz nämlich tatsächlich bedenklich hoch. In der Altersgruppe 70 plus ist Corona bekanntlich eine besondere Gefahr für Leib und Leben. Wie hat das zu geschehen? Einerseits natürlich damit, dass die Boosterimpfung vorrangig älteren, vorerkrankten Mitbürgern zur Verfügung gestellt wird, sofern die zweite Impfung schon mehr als vier Monate zurückliegt. Andererseits muss im Umfeld von Senioren- und Pflegeheimen natürlich besonders vorrangig getestet werden, auch mit PCR-Tests. Dort ist die Lage tatsächlich ernst. Die 2G-Regelung hingegen ist kontraproduktiv. Geimpften und genesenen Bürgern wird damit suggeriert, dass sie völlig sicher seien und niemanden anstecken könnten. Nicht gegen Corona geimpften Bürgern wird durch solche Regelungen hingegen mitgeteilt, dass sie samt und sonders eine Gefahr für die Allgemeinheit seien. Meine Damen und Herren, beide Schlussfolgerungen sind erwiesenermaßen falsch und verheerend. Die AfD fordert daher, die 2G- und die 3G-Regelungen zu streichen und durch sinnvollere Maßnahmen zu ersetzen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Welche? – Abg. Sascha Binder SPD: Durch welche?) – Ich komme noch zu den Maßnahmen. – Willkürlich festgelegte Schwellenwerte brauchen wir ohnehin nicht. Stattdessen müssen wir stetig die Lage auf den Intensivstationen im ganzen Bundesgebiet analysieren. Lockdown und Impfpflicht können aber niemals Lösungen sein. de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 (Beifall bei der AfD) Stattdessen müssen wir wieder unentgeltliche Schnelltests anbieten, und zwar für alle Bürger: für einen Besuch von Innengastronomie, Innenveranstaltungen, Outdoorveranstaltungen, Großveranstaltungen, am Arbeitsplatz – einfach generell. Egal, wo der Bürger am öffentlichen Leben oder am Berufsleben teilnimmt, muss ein kostenloser Test am Morgen zur Verfügung stehen. Auch diese Vorgehensweise ist nicht angenehm. Sie wäre aber wirksamer als Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren, und sie würde vor allem nicht so verheerend die Gesellschaft spalten. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Ihr Geschäftsmodell!) Leider bekommt man allerdings immer mehr den Eindruck, dass Sie Letzteres besonders gern tun: populistische Spalterei statt nationaler Zusammenhalt. (Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sagt der Oberspalter!) Nur die AfD wird sich an dieser Politik nicht beteiligen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Oberspalter! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Nationaler Zusammenhalt“! – Zuruf von der CDU) Wagen wir doch abschließend noch einen Vergleich, meine Damen und Herren. Am 24. November 2020 betrug die Inzidenz in Baden-Württemberg 127 bei einer Impfrate von 0 %. Heute, am 24. November 2021, beträgt die Inzidenz trotz ca. zwei Dritteln vollständig geimpfter Baden-Württemberger hingegen 470. (Zuruf von der AfD: Da stimmt ja was nicht!) Die Zahlen zeigen zwar keineswegs, dass die Impfung wirkungslos ist – die niedrige Hospitalisierung spielt ja die wesentliche Rolle, und die spricht eine ganz klare Sprache. Diese Zahlen zeigen aber sehr wohl, dass die Impfung nicht der einzige Weg zur Besserung der Lage ist, wie Sie es hier darstellen. (Beifall bei der AfD) Vor allem rechtfertigen sie in keinster Weise eine Impfpflicht, Herr Kretschmann. (Zurufe von der AfD, u. a.: Bravo! – Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, die AfD-Landtagsfraktion fordert folgende alternative Ansätze bei der Coronabekämpfung: Erstens: Nein zur Impfpflicht, Nein zu Lockdown und weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte – und das unabhängig vom Impfstatus. (Abg. Manuel Hagel CDU: Und zu was Ja?) (Bernd Gögel) Zweitens: unentgeltliche Antigenschnelltests für alle Bürger, verpflichtend für die Innengastronomie und die meisten Veranstaltungen und selbstverständlich an den Arbeitsplätzen. Drittens: unentgeltliche regelmäßige Titertests für alle Bürger, einerseits zur Gewissheit über den eigenen Immunstatus, andererseits auch für einen Überblick zur Gesamtimmunität in unserem Bundesland. (Beifall bei der AfD) Viertens: freie Wahl des Impfstoffs für tatsächlich Impfwillige. Fünftens: sich beim Bund, im Bundesrat als Sofortmaßnahme gegen den Personalmangel in der Pflege dafür starkzumachen, dass den Mitarbeitern dort unter dem Schlagwort „brutto für netto“ angeboten wird, dass sie im Winterhalbjahr die Steuer zurückerstattet bekommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –

Das ist völlig gaga!) Das wäre ein besserer Vorschlag als warme Worte. Sechstens: die Einberufung von Medizinstudenten in den letzten Semestern zu Pflichtpraktika in den Krankenhäusern. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Und siebtens: ein starker Aufruf an Ärzte und Pflegekräfte im Ruhestand, sich in diesem Winter temporär in Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der AfD) Das sind die Maßnahmen, meine Damen und Herren, die wir Ihnen vorschlagen und Ihnen heute auch in einem Antrag vorlegen. Wir sind mal gespannt, wie Sie zu unseren Vorstellungen stehen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –

Völlig neben der Sache! Völlig daneben!)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in der vierten Welle. Tag für Tag gibt es neue Höchstwerte bei der Inzidenz. Viel zu viele Mitbürgerinnen und Mitbürger liegen derzeit auf den Intensivstationen, kämpfen um ihr Leben. Wir wissen leider schon heute, dass auch viele von denen, die sich erst jetzt mit Corona infizieren werden, auf den Intensivstationen landen werden und einige auch an Corona sterben werden. Die Lage ist also sehr ernst, so ernst, wie sie vielleicht noch nie in dieser Pandemie war. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das ist doch verkehrt!) Ja, so ist die Situation, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 In dieser Situation, Herr Gögel, ist es einfach unfassbar, was wir von Ihnen hören. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nein, das ist nicht un- fassbar! – Weitere Zurufe von der AfD) Mit Ihrer Rede tragen Sie zur Spaltung der Gesellschaft bei. Das, was Sie hier gebracht haben, ist völlig daneben. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Anton Ba- ron AfD: Wir haben es doch mit Zahlen belegt! –

Widerlegen Sie doch mal die Zahlen! – Weitere Zurufe von der AfD) Dass wir heute in dieser Situation sind, das hat auch etwas mit Realitätsverweigerern, mit Realitätsleugnern zu tun. (Zurufe von der AfD) Für diese Realitätsleugner stehen Sie, Herr Gögel, und Ihre Partei exemplarisch. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Denn wer hat diese Maßnahmen immer wieder torpediert? Das waren doch Sie. Gerade hier im Plenum haben Sie wieder die Maßnahmen torpediert. Man kann bei Ihrer Rede den Eindruck bekommen, Corona würde es gar nicht geben. (Zuruf von der AfD: Falsch!) Sie stacheln mit Ihren Ausführungen die Leute an. (Abg. Udo Stein AfD: Soll man es Ihnen aufschrei- ben, dass Sie es verstehen?) In meinen Augen ...

Herr Abg. Stein, mäßigen Sie sich bitte.

... ist das verantwortungslos und unverantwortlich, was Sie von der AfD hier machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Sie sind nicht ernst zu nehmen!) Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen: Keinen einzigen brauchbaren Lösungsvorschlag haben Sie vorgelegt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Rai- ner Balzer AfD hält den Entschließungsantrag Druck- sache 17/1315 hoch.) Keinen einzigen! Eher im Gegenteil. Das stimmt mich sehr befremdlich. (Zuruf) Sie haben es in Ihrer Rede heute wieder geschafft, Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu machen. (Oh-Rufe – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ein Quatsch!) (Andreas Schwarz) Sie haben wieder Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund gemacht. (Zurufe von der AfD, u. a. der Abg. Carola Wolle) Dabei wissen wir alle, dass gerade im Gesundheitswesen, ...

Herr Abg. Schwarz, warten Sie bitte einmal.

... im Pflegebereich sehr viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte arbeiten. (Abg. Anton Baron AfD: Diese Unterstellung!) Für meine Fraktion – für die Fraktionen des demokratischen Verfassungsbogens – (Abg. Ruben Rupp AfD: Von den Blockparteien, mei- nen Sie!) kann ich sagen: Wir danken auch ausdrücklich den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich im Pflege- und Gesundheitsbereich engagieren. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Unsägliche Un- terstellungen! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, diese vierte Welle so schnell wie möglich zu brechen. Und es geht darum, die fünfte Welle zu verhindern. Dass wir in dieser vierten Welle angekommen sind, hat viel mit der Impfquote zu tun, (Abg. Anton Baron AfD: Oh!) die eben noch nicht da ist, wo sie sein müsste. (Abg. Anton Baron AfD: Mit der 2G-Regelung!) Und Länder wie Spanien, wie Italien, wie Portugal zeigen eben, dass Impfen hilft, sofern ein großer Teil der Bevölkerung dann eben auch zweifach geimpft ist. (Abg. Bernd Gögel AfD: Gibraltar!) Wir haben hier lange auf Appelle gesetzt. Aber es zeigt sich, dass das nicht ausreicht. Um eine fünfte Welle zu verhindern, braucht es jetzt eine Impfoffensive. Ja, dazu gehört auch die Debatte um eine Impfpflicht. Ich werde später noch dazu kommen; denn nur mit einer wesentlich höheren Impfquote werden wir das Coronavirus besiegen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist eine untragbare Be- hauptung!) Dass alle, die sich impfen lassen können, geimpft werden, ist gerade mit dem Blick auf Kinder und Jugendliche wichtig. Denn bisher ist die Impfung erst ab zwölf Jahren zugelassen. Off Label impfen die ersten Ärztinnen und Ärzte Kinder ab fünf Jahren. Ich gehe davon aus: In Kürze wird die Impfung der Kinder allgemein empfohlen werden; aber noch sind es vor allem die Erwachsenen, die durch ihre Impfung Kinder schützen können: Eltern, de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 (Abg. Ruben Rupp AfD: Die Kinder sind doch gar nicht betroffen, Herr Schwarz! Einfach mal die Zah- len der vierten Welle anschauen!) Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und auch alle anderen. Kinder und Jugendliche schützen – das ist und bleibt für mich und für die grüne Landtagsfraktion (Abg. Ruben Rupp AfD: Völlig an der Realität vor- bei!) die große Leitlinie in dieser Pandemie. Darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die fünfte Welle verhindern, die vierte Welle brechen, das sind jetzt unsere Aufgaben. Das sind die Aufgaben der Politik, der Regierung und auch des Parlaments – im Bund und in den Ländern. Genauso wie wir alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, mitzuwirken mit einer solidarischen Haltung im zweiten Coronawinter, mit der Impfung, gegebenenfalls der dritten Impfung als Booster, als Auffrischungsimpfung, und mit Kontaktreduktion, auch über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus. Damit brechen wir die vierte Welle, und damit schaffen wir es gemeinsam, die fünfte Welle zu verhindern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Um die vierte Welle zu brechen, geht es jetzt um die richtigen Entscheidungen; denn hier ist Gefahr im Verzug. Deswegen handeln wir jetzt unverzüglich. Dafür hat die Landesregierung die Corona-Verordnung überarbeitet. Wir begrüßen die Maßnahmen, die Ministerpräsident Kretschmann vorgestellt hat. Die neu eingeführte Alarmstufe II hilft, Kontakte zu beschränken und das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Es ist richtig, jetzt weitgehend auf die 2G-Regelung umzuschalten, also den Zugang zu Freizeiteinrichtungen auf Geimpfte und Genesene zu begrenzen. Und in besonders sensiblen Bereichen greift die 2G-Plus-Regelung; es ist also zusätzlich ein Test notwendig. Angesichts der Wucht der vierten Welle sind das die richtigen Vorgaben. Ebenso begrüßen wir die Hotspot-Regelung für die Landkreise mit der höchsten, ja der dramatisch hohen Inzidenz; hier sind weitere Maßnahmen vorgesehen. Das ist richtig; denn dort gilt es noch einmal in ganz besonderem Maß, jetzt Kontakte zu reduzieren, Ansteckungen zu minimieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es droht Gefahr im Verzug. Deswegen sind diese harten Regeln notwendig, um der vierten Welle etwas entgegenzusetzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Diese Maßnahmen fußen auf dem bisherigen Infektionsschutzgesetz. Der Deutsche Bundestag hat ja ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Auf Druck von Baden-Württemberg, aber auch auf Druck von Fraktionsvorsitzenden diverser Landtagsfraktionen wurde in das neue Infektionsschutzgesetz eine Länderöffnungsklausel eingeführt. Das schafft die Möglichkeit, angemessen auf regional unterschiedliche Lagen zu reagieren. Ich gehe davon aus, dass es hier auch Nachbesserungen geben wird, spätestens dann, wenn die Übergangsmöglichkeit ausläuft. (Andreas Schwarz) Im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes finden sich weitere richtige Maßnahmen, die jetzt bundesweit gelten. Endlich kommt die 3G-Regelung im Nah- und Fernverkehr. Das war eine schwerwiegende Lücke, die jetzt geschlossen wird. Ebenso schließt der Bund die Lücke, die bisher am Arbeitsplatz bestand. 3G in den Betrieben ist notwendig, um Ansteckungen am Arbeitsplatz zu verhindern. Hinzu kommt die Homeoffice-Regelung, die ebenfalls nochmals hilft, Kontakte zu reduzieren. Das alles sind wichtige Bausteine, um die vierte Welle zu brechen. Denn gegen das Virus brauchen wir scharfe Schwerter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin selbst Vater einer Tochter, die die Grundschule besucht. Ich kenne daher auch gut die Sorgen, die sich viele Eltern machen. Wir haben uns dazu entschieden, Kindertagesstätten und Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Damit das sicher möglich ist, errichten wir einen Schutzzaun um die Bildungseinrichtungen. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu schützen. Für das pädagogische Personal in den Schulen gilt schon seit einiger Zeit eine harte 3G-Regelung. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss täglich einen Test vorlegen. Die Kinder in den Schulen und Kindertagesstätten testen wir mehrfach pro Woche. Dieses dichte Netz werden wir auch im neuen Jahr fortführen; die erforderlichen Gelder stellen wir zur Verfügung. Wenn in den Schulen Coronafälle auftreten, greift ein intelligentes System, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Zum Schutz der Kinder in unserem Land trägt die Maskenpflicht bei, genauso wie Luftfilter. So haben wir 70 Millionen € für die Beschaffung mobiler Filtergeräte bereitgestellt. Wir können also mit Fug und Recht sagen, dass Kinder und Jugendliche bei uns höchste Priorität haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist ja lächerlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon über das Impfen gesprochen, und ich will es nochmals auf den Punkt bringen: Jede Impfung zählt. Noch sind wir nicht bei den gut 90 %, die wir brauchen, um das Virus zu stoppen. Doch gemeinsam nähern wir uns diesem Ziel. Deswegen geht es jetzt darum, alles zu unternehmen, um die Impfquote zu erhöhen. So erreichen wir den flächendeckenden Impfschutz, den wir brauchen, um die fünfte Welle zu verhindern. Dafür sind mehr Impfangebote notwendig: möglichst niederschwellig, möglichst überall im Land. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt landesweit Impfstützpunkte errichten. Die Landesregierung baut die Zahl der mobilen Impfteams auf 155 aus. Das ermöglicht knapp 21 000 Impfungen pro Tag. Hausärztinnen und Hausärzte, Fachärztinnen und Fachärzte, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte in größeren Firmen impfen jetzt noch viel, viel stärker. Dazu werden Angebote kommen, um Kinder unter zwölf Jahren zu impfen. Und wir unterstützen die Impfaktionen der Kommunen und der Landkreise. Da kommen wir mit Einfallsreichtum weiter. Das ist auch der Geist der Solidarität, den wir brauchen; denn jetzt geht es darum, möglichst viele Impfangebote überall im Land zu machen, um zu einem flächendeckenden Impfschutz zu kommen. Ich rufe alle auf, hier mitzumachen, sich zu beteiligen. ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Derzeit reicht die Impfquote nicht aus, um die fünfte Welle zu verhindern. Deswegen begrüße ich es, dass jetzt in Deutschland offen über eine Impfpflicht diskutiert wird. Den ersten Schritt dazu haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemacht, als sie sich für eine Impfpflicht im Bereich der Pflege- und Heilberufe ausgesprochen haben. Denn wer in diesem Bereich nicht geimpft ist, gefährdet andere. Eine bereichsspezifische Impfpflicht kann ein erster Schritt sein, um schon jetzt daran zu arbeiten, die fünfte Welle zu verhindern. Aber ich habe mir, ganz ehrlich, die Frage gestellt, ob das auch ausreicht. Brauchen wir nicht vielmehr eine allgemeine Impfpflicht? Und in meiner Abwägung, Herr Ministerpräsident, bin ich zu einem eindeutigen Ja gekommen. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Bernd Gögel: War- um wundert mich das nicht?) Deswegen sind wir froh darüber, dass Sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Initiative hierzu ergriffen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir halten es für dringend notwendig, jetzt über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Es wäre ja auch nicht das erste Mal, dass in Deutschland eine solche Debatte geführt wird, dass auch ein solches Instrument gezogen wird. Ich bin noch zu jung dafür, aber viele, die etwas älter sind, erinnern sich noch an die Pockenschutzimpfung, die bis Mitte der Siebzigerjahre verpflichtend war. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Und ja, es gibt noch ein weiteres Argument, das für eine allgemeine Impfpflicht spricht. Denn heute ist das Impfen ja eine individuelle Entscheidung. Es ist jedem selbst überlassen, ob er sich impfen lässt. Damit bürden wir aber auch jeder Bürgerin, jedem Bürger eine große Verantwortung auf. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es für den einen oder anderen auch eine Erleichterung, eine Entlastung wäre, wenn diese Entscheidung allgemeingültig für alle getroffen wird. Deswegen finden wir es richtig, dass die Debatte jetzt in Gang kommt, dass diese Debatte geführt wird. Wir unterstützen Sie dabei, Herr Ministerpräsident, und fordern die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag auf, diese Debatte alsbald im Parlament zu führen. (Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist hinreichend deutlich geworden: Wir müssen jetzt handeln, um künftige Freiheiten zu erhalten. Das ist ja nicht nur bei der Klimakrise so – (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) (Andreas Schwarz) wir wollen ihr entgegenwirken, um die Freiheiten kommender Generationen zu sichern –, sondern gerade auch bei der Bekämpfung der Coronakrise. Wer dagegen – da kann man wieder Sie anschauen – einen Freiheitsbegriff nur auf das Ich und auf das „Jetzt sofort“ bezieht, verliert das große Ganze aus den Augen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen handeln wir jetzt auf rechtsstaatlicher Grundlage. Wir zücken die scharfen Schwerter dort, wo es notwendig ist. Anders kommen wir nicht aus dieser Pandemie. Wir müssen, wir wollen und wir werden diese vierte Welle brechen. Mit unserem Entschließungsantrag gehen wir diesen Weg. Ich rufe Sie auf, sich diesem Antrag anzuschließen. Denn es wird uns nur gemeinsam gelingen, die vierte Welle zu brechen. Das gelingt, wenn wir gemeinsam, mutig und beherzt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und wenn wir, alle Bürgerinnen und Bürger, weiter solidarisch bleiben. Gleichzeitig ist schon heute klar: Nur mit flächendeckendem Impfschutz verhindern wir die fünfte Welle. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen für das Impfen setzen. Ich glaube, die Freiheit der künftigen Generation wäre das wert. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Momente, die sich in das kollektive Gedächtnis einer ganzen Nation einbrennen. Die allermeisten Menschen der Generation meiner Eltern wissen noch heute ziemlich genau, was sie getan haben, als Hanns Martin Schleyer entführt wurde oder als sie vom GAU in Tschernobyl erfahren haben. Sie wissen noch heute, wo sie am 9. November 1989, beim glücklichsten Moment für uns Deutsche, waren. Und viele von uns wissen noch heute, wo sie waren, und vielleicht sogar auch, was sie empfanden, als sie zum ersten Mal das Bild von den Flugzeugen gesehen hatten, die in das World Trade Center geflogen waren. Diese gemeinsamen Erinnerungen, diese kollektiven Erinnerungen bleiben. In Italien entstand ein solches kollektiv prägendes Ereignis im Februar und im März 2020. „Die Geißel Gottes“, „Ein Albtraum“, „Italien stirbt“ – so lauteten damals die Schlagzeilen in einigen italienischen Zeitungen. Jeder Norditaliener kann sich erinnern, wo er war, was er fühlte, als die erste verheerende Coronawelle über Bergamo und die ganze Lombardei hinweggefegt ist. Wie könnten auch die Bilder von den Armeelastwagen, die die Särge der Massen von Todesopfern abtransportierten, je vergessen werden? Es gab keinen Impfstoff, es gab keine Krankenhauskapazitäten, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) es gab keinen nationalen Plan, wie man dieser Naturkatastrophe Herr werden kann. Fast alle Einwohner dieser Region haben Verwandte oder Freunde verloren – meist durch einen sehr de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 qualvollen Tod –, ohne sich von ihnen verabschieden zu können. Dieses Gefühl bleibt in Gemälden, in bildenden Künsten, ja, im kollektiven Gedächtnis. Italien – vielleicht auch ganz Europa – wird diese Monate nie vergessen. Ich glaube, auch wir sollten heute alles dafür tun, diese Monate nicht zu vergessen. Denn eines lässt sich auch sagen: Wir hier in Deutschland hatten damals, zu Beginn der Pandemie, einfach nur verdammtes Glück. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir hatten mehr Zeit. Wir konnten uns vorbereiten. Wir haben in unserem Land vieles richtig gemacht. Wir sind verhältnismäßig gut durch die ersten beiden Wellen der Pandemie gekommen. Die berühmte deutsche Disziplin – in diesem Fall die Disziplin im Zuhausebleiben – war wirklich Gold wert. Wir haben ein bärenstarkes Gesundheitssystem. Aber letztlich hat uns der unermüdliche Einsatz von Menschen gerettet, auf die es ankam: von Pflegerinnen und Pflegern, von Ärztinnen und Ärzten, von Supermarktverkäuferinnen und Supermarktverkäufern, von unseren Soldatinnen und Soldaten und von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst, die leider viel zu häufig vergessen werden. Deshalb möchte ich heute auch an dieser Stelle noch einmal allen, die daran mitgearbeitet haben, im Namen der CDU-Fraktion von Herzen danken. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Dann geschah das, was viele von uns kaum zu hoffen gewagt hatten. Nach weniger als zwölf Monaten gab es den ersten Impfstoff, entwickelt in Deutschland, entwickelt hier bei uns. Ugur Sahin und Özlem Türeci aus Mainz, Kinder von Einwanderern, haben den besten Impfstoff der Welt entwickelt: den Jackpot, sollte man meinen, den Weg aus der Pandemie und zurück ins Leben, sollte man meinen. Aber leider ging in den darauffolgenden Monaten viel zu viel schief. Aus Vorbild Germany wurde zunächst das German Zaudern, dann die German Angst und inzwischen vielfach auch die German Wut. Damit haben wir diesen Vorsprung verspielt. Inzwischen gibt es den Impfstoff seit fast einem Jahr. Dennoch haben wir es nicht geschafft, dass sich die Menschen in unserem Land in ausreichender Zahl impfen lassen. Angesichts dieser Erkenntnis war es so ärgerlich, auch – so finde ich – grundverkehrt, dass einige noch bis vor wenigen Wochen lautstark für einen Freedom Day geworben haben. Das war nicht die gelebte Verantwortung, die wir brauchen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD) Was vor wenigen Wochen der Freedom Day war, war in der vergangenen Woche die Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ich halte dies jetzt, inmitten des exponentiellen Wachstums der Zahl der Infektionen, schon von seiner symbolischen Wirkung, aber auch seiner rechtsetzenden Wirkung her für das völlig falsche Signal an dieser Stelle. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Manuel Hagel) Aber trotz all dieser Diskussionen steht eines außer Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen – das nehme ich für uns alle, die Fraktionen des demokratischen Verfassungsbogens, in Anspruch –: Es war und es ist allen diesen Fraktionen abzunehmen – bei aller unterschiedlichen Betrachtung, bei aller unterschiedlichen Diskussion über den richtigen Weg –, dass es uns allen gemeinsam immer um das Wohl der Menschen in unserem Land ging. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der AfD: Gerade auch bei der Maskenbeschaffung!) Lieber Herr Gögel, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) es muss jetzt auch mal Schluss damit sein, dass Sie mit Ihren kruden Theorien immer durchkommen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Widerlegen Sie doch mal die Zahlen!) Was Sie auch heute wieder von sich gegeben haben, was Sie beschrieben haben mit Pseudowissenschaft, das ist nicht nur peinlich, (Abg. Anton Baron AfD: Ihre Partei hat sich berei- chert!) sondern vor allem ist es brandgefährlich für die Debattenkultur in unserem Land. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir es doch mal aus: Herr Gögel, Sie und Ihre Truppe sind mit dafür verantwortlich, dass wir in unserem Land eine so geringe Impfquote haben. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Jetzt reicht es aber!) Erst vor wenigen Tagen hat eine Studie gezeigt, dass überall dort, wo in höherem Maß auf die AfD gehört wird, die Inzidenzen am höchsten sind. (Abg. Udo Stein AfD: Stimmt nicht! – Abg. Bernd Gögel AfD: So viel zur Pseudowissenschaft! – Wei- tere Zurufe von der AfD) Ob Ihnen das gefällt oder nicht, das ist die Wahrheit, Herr Gögel. (Zuruf von der AfD) Und diese darf man auch aussprechen. Dieser Zusammenhang ist kein Zufall. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Frag- würdige Studie!) An die Fraktion der AfD gerichtet: Sie fördern und Sie fordern aus purer politischer Berechnung diese Verschwörungsode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 theorien. Sie fördern Irrationalität, Sie fördern Skepsis, Wut und Ängste. Sie nutzen die Verunsicherung der Menschen in unserem Land für billige politische Geländegewinne. Sie tragen zu dieser gesellschaftlichen Polarisierung bei, die wir dieser Tage in unserem Land erleben. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Gögel, und die Verantwortung Ihrer Truppe. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP – Zuruf von der AfD)

Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Udo Stein zu?

Nein, das hört er sich jetzt mal an. (Lachen – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Genau daher kommt es auch, dass impfende Hausärztinnen und Hausärzte beschimpft werden.

Herr Abg. Stein, mäßigen Sie sich, und seien Sie ein bisschen ruhiger. Danke. Herr Abg. Hagel hat das Wort.

So kommt es auch, dass Impfaktionen an Schulen, wie unlängst auch bei uns im Land, gestört werden, dass Lehrer und Rektoren, die sich für diese Teilnahme aussprechen, Morddrohungen erhalten. Lieber Herr Gögel, das ist Ihre Saat, die hier aufgeht, und das hat nichts in diesem Parlament zu suchen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Zu- rufe von der AfD) Herr Gögel, ich kann es auch nicht mehr hören, wenn Sie von Patriotismus reden. Sie wünschen sich vielleicht, Sie wären Patrioten. Aber tatsächlich haben Sie in dieser größten nationalen Krise, die wir in unserem Land erlebt haben, jegliche moralische Legitimation für diese Debatte und alle anderen verspielt. (Abg. Anton Baron AfD: Gerade Ihre Truppe, die vor den Grünen niederkniet!) Sie sind keine Patrioten, Sie sind politische Aasgeier dieser Pandemie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt La- chen) Nur damit es klar ist: In dieser Debatte geht es um Leben und Tod. Es geht um Menschen mit Beeinträchtigungen, und es geht um Schwache, Kranke, um die kleinen und kleinsten Kinder, die sich eben nicht impfen lassen können. Es geht um die, die sich zu gern durch eine Impfung schützen lassen würden, die es aber leider nicht können oder noch nicht können. Ich war vor einigen Monaten – hören Sie jetzt gut zu – mit dem Kollegen Willi Stächele in einer Kinderkrebsklinik. Was man dort sieht, lässt einen nicht mehr so schnell los. Die kleinen Kinder – vier Jahre alt, sieben Jahre alt, zwölf Jahre alt, (Manuel Hagel) zum Teil Neugeborene – sind unglaublich stark, aber vor allem sind sie unglaublich verwundbar. Ihr Immunsystem ist geschwächt. Und es gibt kein Impfangebot. Der gefährlichen Delta-Variante sind sie schutzlos ausgeliefert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte es mir nicht vorstellen, was passiert, wenn das Virus in eine solche Einrichtung eindringt. Daher gilt – diese Bilder vor Augen – für jeden in unserem Land, um andere zu schützen und um sich selbst zu schützen: Bitte lassen Sie sich impfen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Was jetzt zählt, ist mehr denn je mehr „wir“ und weniger „ich“. Freiheit ohne Verantwortung bedeutet und führt in diesen grenzenlosen Egoismus. Diesen dürfen und können wir uns in dieser Lage nicht mehr leisten. Wir brauchen endlich eine Impfquote von 85, 90 oder – wie in Portugal – 95 %, damit die Infektionen an Dynamik verlieren. Nur so haben wir die Chance, diejenigen zu schützen, die sich nicht selbst schützen können und unseren Schutz so dringend brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es im Kern auch: die zu schützen, die sich nicht selbst schützen können. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Das ist das eherne Ziel unserer Bemühungen, und deshalb darf es jetzt keine Ausreden mehr geben. Impfen, Boostern, Weiterimpfen, Weiterboostern – das ist das Gebot der Stunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Appelle werden in der jetzigen Situation nicht mehr reichen, um diese Welle zu brechen. Es geht leider nur mit harten Einschränkungen, insbesondere für diejenigen, die sich trotz eines Angebots nicht impfen lassen. Es hätte nicht sein müssen, dass wir in diese Situation kommen. Aber die Freiheitsrechte kommen zurück, die Toten tun es nicht. Ja, die MPK kam vielleicht zu spät. Ja, wir wollten sie früher, das ist ja kein Geheimnis. Aber die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen: Ausweitung der Boosterimpfungen, mehr Tests, 3G am Arbeitsplatz, im ÖPNV, Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen unter Bezug auf die Hospitalisierungsrate mit 2G und 2G Plus und der Möglichkeit weiterer Maßnahmen. All das ist richtig. Das ist der Instrumentenkasten, um den es jetzt geht. Wir brauchen wirksame, klare und einheitliche Regeln, die die Menschen nachvollziehen, verstehen und vor allem am Ende auch akzeptieren. Wir brauchen dazu vor allem auch entsprechende Kontrollen. Die MPK ist stark in Misskredit geraten, hat aber jetzt wieder Vertrauen zurückgewonnen. Das ist ein sehr guter Schritt nach vorn. Lieber Herr Kretschmann, im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Ihnen persönlich danken, dass Sie auf diese MPK gedrungen haben. Sie haben ausgezeichnet verhandelt, den Gesetzentwurf noch einmal nachgebessert, und deshalb, Herr Kretschmann, an dieser Stelle einen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Jetzt liegt es an uns, diese Ergebnisse umzusetzen. Wir sind in einer dramatischen Situation. Wer könnte das leugnen? Die de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Test- und Impfkapazitäten müssen so schnell wie möglich ausgebaut werden. Hier muss auch unsere Landesregierung schneller handeln. Es darf nicht sein, dass eineinhalb Jahre nach Pandemiebeginn die Impfwilligen – übrigens 40 % Erstimpfungen – stundenlang vor dem Impfbus Schlange stehen müssen und Tests immer schwerer zu bekommen sind. Wir brauchen jetzt schnell leistungsfähige Impfstraßen. Wir müssen zugleich niedrigschwellige Angebote machen und Anreize setzen. Wir müssen zuallererst diejenigen bedienen, die sich impfen lassen wollen, und das ist ganz konkret unsere Zuständigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sie sind in der Re- gierung!) Wir haben jetzt die klare Aufgabe, unser Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Deshalb bin ich dafür, dass der Sicherstellungsauftrag der Corona-Impfung in die Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufgenommen werden muss. Nur rund 40 % der Hausärzte in unserem Land impfen derzeit. Das ist viel zu wenig, da muss in Zukunft mehr gehen. Für das Bildungssystem gilt das Gleiche. Die Erfahrungen aus eineinhalb Jahren Pandemie und inzwischen vorliegende Studien zeigen doch, wie wichtig es ist, dass wir unsere Schulen offen halten. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass die Kleinsten in unserem Land in die Kindergärten und Krippen gehen können. Dafür müssen wir jetzt alles in die Waagschale werfen und auch von Dingen Abstand nehmen, auf die wir uns nach einem Jahr Abstinenz wieder gefreut haben. Daher gilt und sage ich: Lieber weniger offene Weihnachtsmärkte, aber dafür mehr offene Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der AfD) Es ist schon jetzt klar: Wir stehen vor einem super schwierigen Winter. Wir brauchen erneut eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit es eben kein furchtbarer Winter wird, kein Winter der Tränen in unserem Land. Dass sich die Landesregierung auf Patientenverlegungen nach außerhalb Baden-Württembergs vorbereiten muss, zeigt die Dramatik der Situation. Nicht zuletzt brauchen wir jetzt schnell ein Amtshilfeersuchen an unsere Bundeswehr. Ich sprach zu Beginn von historischen Momenten und vom kollektiven Erinnern. Jeder sollte wissen, dass jetzt im Herbst 2021 ein solch entscheidender Moment auch für jeden Einzelnen von uns in seinem persönlichen Verhalten vorhanden ist. Wir sind in einer nationalen Notlage. Wir müssen uns jetzt gemeinsam und jeder sich persönlich auch etwas zumuten. Nur so haben wir noch eine Chance, das Allerschlimmste zu verhindern. Nur so haben wir eine Chance, dass der Winter 2021 in Baden-Württemberg eben nicht wie das Frühjahr 2020 in Italien traumatisch in das kollektive Gedächtnis über Generationen hinweg eingehen wird. Das ist unser Ziel. Das gilt, denke ich, für alle Fraktionen. Vor allem: Es ist höchste Zeit. Packen wir es gemeinsam an! Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, man kann es nicht anders sagen: Die Lage ist ernst, sie ist sogar sehr ernst, und wir müssen diese Lage auch wirklich ernst nehmen. Wir alle haben gehofft, dass wir das Virus in diesem Winter im Griff haben würden, und wir alle müssen einsehen, dass das nicht funktioniert hat. Die Lage in unseren Kliniken, die Lage für viele Menschen in diesem Land ist dramatisch und droht zu kippen. Unser Gesundheitssystem steht an der Belastungsgrenze und ist teilweise bereits in Gefahr, noch darüber hinaus strapaziert zu werden. Wir müssen alles versuchen, damit nicht das eintritt, was in anderen Bundesländern bereits diskutiert wird – die Frage zu stellen, ob der eine oder ob der andere Mensch am Leben gehalten wird, weil die Kapazitäten nicht reichen. So weit darf es nicht kommen, und dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Deusch- le CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich sage es Ihnen ganz offen: Die Lage macht mich ein Stück weit sprachlos, sie macht mich fassungslos und wütend; denn vieles von dem, was in unseren Intensivstationen passiert – Ärzte wie Pflegende äußern dies –, wäre nicht nötig. Es wäre deswegen nicht nötig, weil es einen anderen Weg gäbe. Letztes Jahr um diese Zeit war bei uns ein Gefühl der Ohnmacht. Diese Ohnmacht mischt sich bei mir ganz persönlich nun auch mit der Wut darüber, dass das, was heute auf unseren Intensivstationen passiert, nicht eingetreten wäre, wenn mehr Menschen kapieren würden, dass das Impfen der einzige Weg ist, um ein menschliches Drama in diesem Land zu verhindern, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deswegen müssen wir jetzt das Richtige tun. Wir müssen das Richtige tun, um Schlimmeres zu verhindern. Wenn es in diesen Tagen eine bedeutsame Linie gibt, die durch unser Land verläuft, dann ist das die Linie zwischen einem „Team Hilfreich“ und einem „Team Hilflos“. Das „Team Hilfreich“ ist groß: Das sind Zigtausende von Menschen, die in unseren Kliniken gegen die Pandemie kämpfen, ebenso wie in Arztpraxen und Pflegeheimen, in Impfteams und Impfstützpunkten, in Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Es sind Menschen, die sich solidarisch zeigen, die sich haben impfen lassen, die sich an die Auflagen halten und keine unnötigen Risiken eingehen. Es sind Geschäftsleute, die sich mit Kundinnen und Kunden streiten müssen, um Regeln durchzusetzen, es sind Verantwortliche in der Kommunalpolitik, die mit knappen Eigenmitteln Nothilfe leisten, und es sind all die Menschen, die in all den Monaten wieder und wieder versuchen, jene zu überzeugen, die die aktuelle Lage entweder nicht begreifen wollen oder nicht begreifen können. Dieses „Team Hilfreich“ – das sind zum Glück die meisten Menschen in unserem Land – hat Hilfe verdient; nicht verdient hat es dieses Team, dass eine Landesregierung als „Team Hilflos“ dasteht, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Ich hätte mir – das sage ich an dieser Stelle ganz offen – in den vergangenen Wochen auch deutlich klarere Ansagen aus der Bundespolitik gewünscht, auch von den Parteien, die gerade dabei sind, die nächste Bundesregierung zu bilden – also auch von meiner Partei. Noch viel mehr hätte ich mir diese Ansagen aber von der Bundesregierung, die die Geschäfte ja noch führt und am Ruder ist, gewünscht, statt von einer Regierung, die es noch gar nicht gibt. Deswegen sage ich an dieser Stelle auch ganz deutlich: Wir haben eine Bundesregierung mit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wer hat diesem Mann eigentlich die Lizenz erteilt, in dieser Phase einfach nur auf seine Nachfolger zu zeigen, die noch nicht einmal die Schlüssel zu den Ministerien in Händen haben? (Zuruf von der CDU) Das Interregnum in Berlin – ich gebe es zu – ist eine schwache Ausrede. Aber jedenfalls gibt es in Berlin gerade dieses Interregnum. In Stuttgart hingegen gibt es dieses nicht. Aber war das bisher hilfreich? Hilfreich wäre es gewesen, wenn man sich an den Herbst und Winter des vergangenen Jahres erinnert hätte. Da herrschte hier die geradezu kindische Hoffnung vor, das Virus werde irgendwie von allein verschwinden. Man verzichtete in Schulen auf den flächendeckenden Einsatz von Luftfiltern und die Nutzung deutlich größerer Räume. Lüften würde reichen, hieß es. Warnungen vor Schulschließungen waren damals – Zitat – „Panikmache der Opposition“ – bis die Schulen dann tatsächlich geschlossen wurden. Man diskutierte, wer mit wie vielen Gästen an Silvester böllern dürfe, und Warnungen waren „Panikmache der SPD“ – bis eben gar keine Silvesterfeiern mehr stattfinden konnten. Eine Saison später hat man die Impfzentren geschlossen. Die Warnungen waren wieder Panikmache. Die Kontaktnachverfolgung wurde gestrichen, weil man es gar nicht mehr hinbekommen hat. Die Maskenpflicht in den Schulen wurde aufgehoben – wieder entgegen allen Warnungen der Experten. Erst Wochen zu spät kam die Maskenpflicht dann doch wieder. Erst mit Monaten Verspätung beginnt die Landesregierung jetzt endlich wieder, stationäre Impfangebote aufzubauen. Noch vor zwei Wochen erklärte Herr Lucha in der Landespressekonferenz, es werde bis Januar oder Februar dauern, bis in den Kreisen wieder stationäre Impfzentren eingerichtet sein würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer so lange nicht erkennt, welche riesengroße Herausforderung auf uns zuläuft, der hat etwas falsch gemacht in diesem Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir haben jetzt 65 000 Neuinfektionen an einem Tag. In der Zeit, die verstrichen ist, gab es Hunderte schwerer Covidfälle, Tausende, Zehntausende Infektionen, viel Leid, und un- (Andreas Stoch) glaublich viel Mühe für all diejenigen, die im Gesundheitsbereich arbeiten. Lieber Herr Lucha, deshalb reicht es nicht, wenn man in der Pressekonferenz auf die Frage, wann die Impfangebote ausgeweitet werden, erklärt, dass die Menschen ja im Sommer hätten kommen können. Mir geht es auch so; ich wundere mich auch darüber, dass die Menschen dieses Angebot im Sommer nicht angenommen haben. Wir sind aber inzwischen in einer Phase, in der alle Menschen, die bereits zweimal geimpft worden sind, eine Boosterimpfung brauchen. Allein in Baden-Württemberg rechnen wir mit 6 Millionen bis 7 Millionen Impfungen in den nächsten acht bis zehn Wochen. Wenn wir wissen, dass viele Jugendliche zwischen zwölf und 17 Jahren noch nicht geimpft sind, wenn wir wissen, dass wir davon abhängig sind, dass wir Menschen, die noch zaudern und zaghaft sind, dazu bringen müssen, sich impfen zu lassen, wenn wir wissen, dass in Kürze der Impfstoff für Kinder zwischen fünf und elf Jahren auf den Markt kommen wird, dann brauchen wir Impfkapazitäten, die schon längst nicht mehr von den Hausärzten allein oder kleinen mobilen Impfteams angeboten werden können. Wir brauchen jetzt die Möglichkeit für alle Menschen in diesem Land, diese Impfung zu erhalten, ohne sich stundenlang die Beine in den Bauch stehen zu müssen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deswegen sollten Sie endlich die Taskforce in Ihrem Haus mit genügend Personal ausstatten. Dann gäbe es nicht landauf, landab Klagen von Bürgermeistern und Landräten, dass man auf die Bitte um Unterstützung lokaler Impfangebote seit Wochen nicht einmal eine Antwort bekommen habe, dass der angebotene E-Mail-Kontakt nicht einmal existiere, wenn man sich mit Ihrem Ministerium in Verbindung setzen will. Wäre es nicht hilfreicher, Sie würden die Millionen anstehender Impfungen vorbereiten und Ihre Zeit nicht mit zwanglosen Gesprächen verbringen, sondern sie für konkrete Pläne nutzen? Wäre es nicht hilfreicher, jetzt dafür zu sorgen – wir haben das bereits vor einem Jahr angemahnt –, dass alle Menschen über 60 geordnet und verlässlich zu den Boosterimpfungen eingeladen werden, um nicht wieder so ein Terminchaos wie im Frühjahr zu erleben? Es reicht nicht, wenn die Menschen im Februar ihre Boosterimpfung vom Hausarzt bekommen; sie brauchen jetzt im November, spätestens im Dezember ihre Boosterimpfung. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich höre die Worte wohl: „Wir wollen die Schulen so lange wie möglich offen halten.“ Wäre es dann aber nicht notwendig, auch dort Impfangebote zu machen, möglicherweise Schulimpfungen? Das haben wir bereits im Sommer des vergangenen Jahres gesagt, als die STIKO ihre Empfehlung ausgesprochen hat. Wäre es nicht hilfreicher, Sie würden über die Impfstützpunkte hinaus mindestens 200 mobile Impfteams ins Land schicken, und dies nicht nur bis zum Jahresende – diese sind bislang nämlich befristet –, sondern so lange, wie es nötig ist? (Zuruf) de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Wäre es nicht hilfreich, das Land würde jetzt etwas von den über 3 Milliarden € ausgeben, die für Corona bewilligt wurden und die noch auf der hohen Kante liegen? Am Geld liegt es nämlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im „Team Hilflos“ legt man gern die Hände in den Schoß und wartet auf andere. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn ich für die Anregung, eine Impfpflicht einzuführen, Sympathien hege, ist es doch erstaunlich, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, zusammen mit Markus Söder, dem Ministerpräsidenten des schlimmsten Coronahotspots in Deutschland, jetzt auf den Bund zeigen und fragen: Wo bleibt eine Impfpflicht? Warum greift der Staat nicht endlich durch? (Abg. Anton Baron AfD: Versagt!) Die vierte Welle, die wir aktuell haben, werden wir mit einer Debatte über eine allgemeine Impfpflicht nicht bewältigen. Es wird, so denke ich, eine allgemeine Impfpflicht brauchen, um diese Herausforderung zu bewältigen. Aber selbst bei einem Eilverfahren wird es viele Wochen dauern, wenn nicht sogar Monate. Für den Moment hilft diese Debatte erst mal nicht, und schon gar nicht, wenn sie nur der Ablenkung von eigenen Versäumnissen dient. Denn vor dem zweiten Schritt müssen wir den ersten tun. Wir brauchen eine schnelle, verbindliche Impfung für alle Beschäftigten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und überall dort, wo Menschen auf Menschen treffen, die schutzlos sind, also auch in Schulen und Kitas, wo nämlich viele Kinder sind, die keinen Impfschutz haben. Wer ins „Team Hilfreich“ will, der fordert auch nicht immer nur zu Impfungen auf, er macht sie auch möglich. Fordern Sie also nicht nur Tatkraft vom Bund, zeigen Sie endlich auch Tatkraft im Land, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Niemand weiß wirklich, wie viele Menschen allein das Terminchaos im Frühjahr von den Impfungen abgeschreckt hat. Es ist doch furchtbar, wenn sich Menschen jetzt wieder abwenden, wenn sie die Schlangen vor den Impfangeboten sehen. Hilfreich wäre es auch, wenn endlich die Dimension der Aufgabe erkannt würde, die vor uns liegt. Es kann doch nicht sein, dass das Sozialministerium weiter auf die Ärzte zeigt und sich bei der Schaffung örtlicher Impfstützpunkte vornehm zurückhält. Sie sagen, so schnell könne man das nicht hochfahren. Die Kommunen tun das bereits seit Wochen. Bereits seit Oktober stehen die Kommunen auf der Matte und wollen vom Land wissen, ob hier in der Kostenübernahme zusammengearbeitet werden kann. Es geht, wenn man will, aber man muss es auch wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bisher versäumt wurde, werden wir so schnell nicht aufholen. Aber auch das bringt uns jetzt im Moment nicht weiter. Wir brauchen sofort Hilfe, und selbst wenn es gelingt, die Impfungen viel massiver hochzufahren, als es die Landesregierung bisher plant, wird es für die akute Situation keine Hilfe sein. Selbst wenn noch viel mehr Menschen endlich begreifen, wie dumm es ist, sich nicht impfen zu lassen, muss jetzt etwas passieren. (Andreas Stoch) Brandschutz ist gut, aber im Moment brennt es schon lichterloh. Wir müssen löschen. Und solange noch viel zu viele Menschen in diesem Land nicht ausreichend immunisiert sind, müssen wir genau diese Menschen schützen. Nur darum geht es, nicht um Ausgrenzung oder Druck. Es reicht nicht, wenn zwei Drittel der Bevölkerung immunisiert sind, aber das übrige Drittel nach einer Infektion teilweise mit schweren Verläufen auf den Intensivstationen landet. Wir müssen dafür sorgen, dass in den kommenden Wochen alle vermeidbaren Möglichkeiten zur Ansteckung ausgeschlossen werden. Veranstaltungen müssen auf geimpfte und genesene Menschen beschränkt werden, und es braucht zusätzlich Tests, damit auch von diesen Menschen die Infektionen nicht weitergetragen werden können. So schwer es fällt: Wo 2G Plus nicht umsetzbar ist, kann es aus meiner Sicht derzeit keine Massenveranstaltungen geben – leider auch keine Weihnachtsmärkte. Auch hier ist das „Team Hilfreich“ doch längst am Werk. Viele Städte sagen selbst aus eigener Einsicht diese Märkte ab. Warum machen wir da keinen Knopf an die Sache, ehe es zu Glühweintourismus zu den wenigen noch offenen Weihnachtsmärkten kommt? Und warum machen wir es nicht durch einen klaren Beschluss des Landtags möglich, dass die Schausteller die Hilfen bekommen, die sie dringend brauchen, um an dieser Situation nicht wirtschaftlich zugrunde zu gehen? Wir, das Land, müssen hier Farbe bekennen und können die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) Überall dort, wo die Einhaltung von 2G Plus möglich ist, muss auch kontrolliert werden, dass diese Regeln eingehalten werden. Auch da braucht das „Team Hilfreich“ in den Kommunen Unterstützung. Wir alle hätten es gern anders, aber nur so können wir in diesen Tagen überhaupt noch öffentliches Leben zulassen – mit einem größten Maß an Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Landesregierung hat in diesen mehr als eineinhalb Jahren der Pandemie kein sehr gutes Bild abgegeben. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das Krisenmanagement dieser Landesregierung ungenügend ist. Es gab widersprüchliche Aussagen: Ist der eine Impfstoff besser als der andere? Braucht es die Boosterimpfung nach sechs oder schon nach fünf Monaten? Kann man Kinder impfen oder nicht? Es wurde gezaudert und gezögert, gezweifelt und gewartet – und das im Kampf mit einem Virus, das gar nicht zaudern und zweifeln kann, das nie zögert und nie wartet. Ich glaube trotzdem, dass wir gemeinsam schlauer sind als das Virus, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, und ich bin mir sicher, dass wir es besiegen können – aber nicht als „Team Hilflos“. Zigtausende Menschen in diesem Land machen uns vor, wie es geht: in Kliniken und Pflegeheimen, in Impfteams und Arztpraxen, in Rathäusern und Gesundheitsämtern – überall, wo man im Alltag gegen diese Pandemie kämpft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir auch in diesem Parlament regelmäßig über die Geeignetheit der Maßnahmen sprechen. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir heute, in der Woche nach der MPK, hier im Parlament darüber debattieren. Es wäre aber schöner gewesen, wenn wir hier im Parlament vor dem Erlass der Verordnung ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 durch die Landesregierung hätten debattieren können. Deswegen hatten wir in der letzten Woche angeregt, eine Sondersitzung des Landtags anzuberaumen, die auch am Freitag oder am Montag dieser Woche möglich gewesen wäre. Ich sage noch einen Satz zum Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen. Soweit dort Maßnahmen drinstehen, können wir gern darüber diskutieren. Aber wenn in Ziffer 4 Ihres Entschließungsantrags eine Passage enthalten ist, die der Regierung einen Freibrief für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie erteilt – die wir aber hier im Landtag diskutieren müssten –, dann können wir das nicht gutheißen, dann stellt das aus unserer Sicht eine Entmachtung des Parlaments dar. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ziehen Sie diese Passage Ihres Entschließungsantrags zurück. Wir Parlamentarier, wir Volksvertreter haben die Verantwortung, den Menschen gegenüberzutreten und zu vermitteln, welche Maßnahmen die richtigen sind. Wir werden es nicht gutheißen, wenn Sie hier einen Freibrief erteilen wollen – damit sich die Legislative an den Spielfeldrand stellt und der Exekutive nur noch zuschaut. So geht man nicht mit dem Parlament in Baden-Württemberg um. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass das Parlament am heutigen Tag über das Thema Corona diskutiert. Es ist richtig, Herr Kollege Stoch: Das erfolgt im Nachhinein, so, wie wir das in den letzten Monaten gewohnt waren; denn die Regierung hatte durch das Gesetz zur sogenannten pandemischen Lage ja den Freibrief, am Parlament vorbei Verordnungen zu beschließen, die das Parlament dann vielleicht anschließend diskutieren konnte. Wohlgemerkt, Herr Ministerpräsident: Ich werfe Ihnen den zeitlichen Ablauf nicht vor; dieser ergab sich aus den Gegebenheiten. Aber es ist richtig, dass SPD, Grüne und FDP in Berlin beschlossen haben, dass das künftig nicht mehr geht. Wenn Sie von der Öffnungsklausel des neuen Gesetzes Gebrauch machen, dann müssen Sie eben ins Parlament und können nicht allein im Wege von Verordnungen regieren. Das ist ein Vorteil dieses neuen Gesetzes. Allein dafür hat es sich schon gelohnt, diese sogenannte pandemische Lage außer Kraft zu setzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Wenn manche jetzt diesem Rahmengesetz der sogenannten pandemischen Lage nachtrauern, kann ich nur sagen: Dieser Instrumentenkasten hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Ich trauere diesem Instrumentenkasten nicht nach. Es ist gut, dass in Berlin jetzt ein anderer Instrumentenkasten beschlossen wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Durchaus hilfreich, Herr Ministerpräsident, war auch der Beschluss der MPK – vieles, was darin steht. Ich zitiere einmal beispielhaft einen Satz: Diejenigen, die bisher zögern, sollen von der Notwendigkeit eines Impfschutzes überzeugt werden. Das steht so drin; das haben Sie mitgetragen, mitbeschlossen. Dort steht aber nicht: „gezwungen“, Herr Ministerpräsident. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Genau so ist es!) Wenn wir hier in diesem Haus – bis auf die AfD vielleicht – einen Konsens haben, dass Impfen sinnvoll ist, dass Impfen hilfreich ist, dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist, und wenn wir hoffentlich gemeinsam dazu aufrufen, sich impfen zu lassen, weiterhin Aufklärung zu betreiben, dann ist für uns aber auch klar, dass wir darüber diskutieren müssen, wie stark der Druck auf die Bevölkerung sein muss, und vor allem, ob ein bestimmter Druck auch hilfreich ist, Herr Ministerpräsident. Um es anders zu formulieren: Die Diskussion, die wir führen müssen, ist sozusagen eine Diskussion zwischen Nudging und Zwang. Mit Nudging, sozusagen dem Stupsen, das Richtige zu tun, wird eine andere politische Partei eher verbunden als die FDP. Und mit Zwang werden vielleicht andere politische Parteien verbunden als die Grünen. Seit Sie sich aber so eng an Ihren Kumpel Söder anlehnen, sieht es etwas anders aus. Der Kollege Stoch hat neulich mal vermutet, dass, wenn Sie den Wahl-O-Mat befragen würden, alles herauskommt, nur nicht die Grünen. (Vereinzelt Heiterkeit) Es kommt wahrscheinlich die CSU heraus, wenn Sie den Wahl-O-Mat befragen, Herr Ministerpräsident. So haben Sie diese Woche unter dem bezeichnenden Stichwort „Fremde Federn“ gemeinsam mit Herrn Söder die FAZ betreten, um quasi ein neues Paradigma der deutschen Politik einzuführen – wie vor 50 Jahren Willy Brandt und Walter Scheel mit „Wandel durch Annäherung“, ursprünglich erdacht von Egon Bahr. Dieses neue Paradigma des Zwangs ist jetzt offensichtlich das Patentrezept aus der Krise, Herr Ministerpräsident. Es hat anscheinend nur Vorteile – eine absolut geniale Idee. Herr Ministerpräsident, wenn diese Idee so genial ist, warum hatten Sie sie denn dann nicht schon früher? Warum sind Sie erst jetzt darauf gekommen? Zu dieser genialen Idee aber vielleicht später mehr. Zunächst einmal zu unserer Überzeugung, dass nicht Zwang das Gebot der Stunde ist, sondern – ja, meinetwegen – Nudging, ein sanfter Druck, zunächst einmal der Schutz der vulnerablen Gruppen. Da ist durchaus auch ein Konzept 2G Plus angemessen, möglicherweise sogar ein berufsbezogener Impfzwang. Denn die vulnerablen Gruppen verdienen besonderen Schutz. Klar ist, wenn Sie auf der einen Seite dieses Schutzinteresse haben, dass Sie durch 2G Plus oder einen Impfzwang im medizinischen Bereich bzw. in der Pflege einen höheren Schutz erreichen. Es ist aber kein Patentrezept. Sie müssen auf der anderen Seite auch sehen, welche Nachteile das Ganze hat. de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Denn wir wissen ja aus der pandemischen Krise, dass die Pflege darunter leidet, dass das Personal zurückgegangen ist. Viele haben die Pflege aufgrund der Belastungen dieser Pandemie verlassen. Reden Sie, Herr Ministerpräsident, mal mit Pflegedienstleitern. Diese sagen: „Bei uns sind die meisten geimpft, leider viele nicht.“ Ich verstehe es auch nicht, aber es ist so. Wenn wir jetzt eine Impfpflicht machen, dann werden sich die meisten Nichtgeimpften impfen lassen, mindestens ein Drittel aber verlässt die Pflege. Am Ende gibt es noch weniger Pfleger. Ich sage nicht, dass wir deshalb keine Impfpflicht machen dürfen, aber es muss abgewogen werden. Und hören Sie damit auf, so zu tun, als wäre eine Impfpflicht ein Patentrezept, das keine Nachteile hat. Man muss diese Dinge gegeneinander abwägen. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abg. Dr. Rülke, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Katzenstein von der Fraktion GRÜNE zu?

Am Ende, wenn noch Zeit bleibt. – Die Entlohnung im Bereich der Pflege ist ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass dieses jetzt aufgegriffen wird. Denn wir haben ein personelles Problem in diesem Bereich. Herr Ministerpräsident, wenn wir jetzt gemeinsam fürs Impfen werben, wenn wir fürs Boostern werben, wenn Sie – das haben Sie elegant unter den Teppich gekehrt – auch von 2G Plus für Zwölf- bis 17-Jährige reden und dann unter einem Proteststurm wieder zurückrudern, wenn wir zu Zeiten, in denen die Menschen glücklicherweise zunehmend merken, dass es sinnvoll ist, sich impfen zu lassen, und sich Schlangen an den Impfstützpunkten bilden, trotzdem, Herr Lucha, bei einer Impfquote von 50 bis 60 % die Impfzentren geschlossen haben und dann gleichzeitig noch über eine Impfpflicht reden, dann passt das, meine Damen und Herren, nicht zusammen. Wie wollen Sie dann den Ansturm beim Impfen, den Sie ja wollen, überhaupt bewältigen können, meine Damen und Herren? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Deshalb sagen wir Ihnen sehr deutlich: Sie müssen die Impfzentren wieder öffnen. Sonst wird nicht gelingen, was Sie sich selbst vorgenommen haben. Nun zu Ihrer bzw. Herrn Söders genialer Idee der Impfpflicht: Die Verfassungsjuristen streiten jetzt darüber, ob das verfassungskonform sein könnte. Diese Frage können wir wahrscheinlich nicht entscheiden; es ist zumindest umstritten. (Zuruf: Ja!) Ich zumindest sage an dieser Stelle: Es ist für mich auch nicht die entscheidende Frage. Wenn ich auch nur halbwegs überzeugt davon wäre, dass eine Impfpflicht die geniale Idee ist – wie offensichtlich Söder und Sie das glauben –, dann wäre ich ja bereit, darüber nachzudenken. Aber glauben Sie im Ernst, Herr Ministerpräsident, dass die Leute, die in der Pflege lieber ihren Arbeitsplatz verlassen, als sich impfen zu lassen, dann deshalb zur Impfung gehen, weil Sie mit einer Ordnungsstrafe drohen? Das ist doch offensichtlich das, was Sie vorhaben: eine Ordnungsstrafe. Glauben Sie im Ernst, dass (Dr. Hans-Ulrich Rülke) sich das Querdenkermilieu sagt: „Oh, Kretschmann kündigt eine Ordnungsstrafe an, jetzt aber schnell zum Impfen“? (Heiterkeit der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, das sind doch naive Vorstellungen; das wird so nicht funktionieren. Das Einzige, was Sie erreichen: Hunderttausende oder Millionen werden klagen. Die sagen dann: Gegen diese Ordnungsstrafe klagen wir bis zum Bundesverfassungsgericht oder bis zum EuGH. Das ist das Einzige, was Sie erreichen. Gleichzeitig spalten Sie die Gesellschaft. Haben Sie die Bilder aus Österreich und den Niederlanden nicht gesehen, haben Sie nicht gesehen, was da passiert? Sie erzählen doch immer, die Zusammenführung der Gesellschaft, das sei Ihr großes Thema. (Abg. Ruben Rupp AfD: Genau! – Weitere Zurufe) Herr Ministerpräsident, Sie werden die Gesellschaft nicht mit einer Impfpflicht zusammenführen. Das wird nicht funktionieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Den Vogel abgeschossen haben Sie und Söder noch mit der Behauptung, eine Impfpflicht würde die Gesellschaft sogar noch befrieden, (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) das würde die Geimpften und Nichtgeimpften zusammenführen. Vielleicht sind Sie wirklich der Meinung, es handle sich um einen Konflikt in unserer Gesellschaft zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Das glauben aber nur Sie. (Zuruf: Das glaubt ja auch niemand!) Haben Sie die Studie der Heinrich-Böll-Stiftung gelesen? Diese Studie ist, glaube ich – – Na ja, wir haben ja festgestellt: Beim Wahl-O-Mat kommt nicht „Grüne“ heraus, aber Sie sind zumindest Mitglied dieser Partei. Bevor Sie vielleicht zur CSU wechseln: In einer Studie der Böll-Stiftung – (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) und nicht der Adenauer-Stiftung, nicht der Ebert-Stiftung, nicht der Naumann-Stiftung – heißt es – ich darf mal zitieren; Heinrich-Böll-Stiftung zu den Querdenkern –: (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Es treffen sich Lager von ganz links und ganz rechts, die einst als unversöhnlich galten. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Staatsfeindlichkeit, ... Es handelt sich um einen Konflikt zwischen denen, die sich den staatlichen Vorgaben verweigern wollen, und dem Staat, und nicht zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Stimmt nicht!) Deshalb werden Sie diesen Konflikt so mit Sicherheit nicht befrieden, Herr Ministerpräsident. Sie bekämpfen einen ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Brand, indem Sie Benzin hineinschütten. Das ist Ihre Politik, und das ist eine falsche Politik. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich zitiere weiter aus dem Beschluss der MPK: Bund und Länder werden die Impfangebote ausweiten. Wir haben von Ihnen zu wenig dazu gehört, Herr Ministerpräsident, wie Sie die Impfangebote ausweiten wollen. Wir haben schon gesagt: Sie werden die Impfzentren wieder brauchen, sonst werden Sie das nicht schaffen mit Boostern, mit einer Impfquote von 80, 90, 95 %. Da ist Ihre völlige Orientierungslosigkeit in diesem Bereich auch nicht hilfreich. Es wurde schon erwähnt: Bei den Zwölf- bis 17-Jährigen war zunächst den Eltern gesagt worden: „Es ist eure freie Entscheidung. Es wird keinen Impfzwang für die Zwölf- bis 17-Jährigen geben, auch nicht durch die Hintertür.“ Dann sickert durch: Kretschmann hat vor, doch 2G für die Zwölf- bis 17-Jährigen einzuführen. Dann gibt es E-Mails ans Staatsministerium, und dann rudert man wieder zurück. Eine überlegte Politik sieht anders aus, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Legen Sie uns ein Konzept vor, das allen Menschen eine Impfgarantie ermöglicht. Das ist notwendig: eine Impfgarantie, und zwar nach dem Grundsatz: Motivation zur Impfung, nicht Zwang zur Impfung. Das Leitbild sollte sein: Freiheitsrechte für die Geimpften, aber Einschränkungen für die Ungeimpften. Wenn das das Leitbild ist, dann müssen Sie auch Anreize setzen, dass sich die Menschen impfen lassen, und zwar nicht dadurch, dass Sie dann sagen: „Lasst euch impfen; dann bekommt ihr die Freiheit“ – und anschließend sitzen dann die Geimpften mit den Ungeimpften doch wieder gemeinsam im Lockdown. Das ist kein Anreiz, und das ist auch keine ehrliche Politik, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb ist es gut, dass das Gesetz des Bundes künftig den undifferenzierten Lockdown von Handel, Gastronomie, Sport und Kultur ausschließt. Auch diese Ausgangssperren machen keinen Sinn. Die Polizeigewerkschaften haben es Ihnen ja schon ins Stammbuch geschrieben: Wie soll man das kontrollieren? Wie soll man denn nachts um zwei als Streifenpolizist unterwegs sein und sich dann vielleicht den Impfnachweis zeigen lassen? Diese Ausgangssperren sind reine Symbolpolitik, die nichts bringt. (Zuruf von der AfD: Absolut!) Gut ist auch, dass es keine Schulschließungen mehr gibt. Für den, der das Prinzip verfolgt, die Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen, ist es auch nicht sinnvoll, zu sagen: „Wir machen 2G Plus bei öffentlichen Veranstaltungen.“ Es ist schon sinnvoll, in Bereichen mit vulnerablen Personen, in schwierigen Bereichen, in manchen Hotspots zu dem Ergebnis zu kommen, dass 2G Plus notwendig ist. Dies gilt aber nicht bei einer Buchlesung, Herr Ministerpräsident. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch ein Eingeständ- nis!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Deshalb sind die Maßnahmen der Rahmengesetzgebung des Bundes richtig: 3G etwa am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Personenverkehr, im Personennahverkehr, 2G in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, um für diejenigen, die noch nicht geimpft sind, eine Motivation zu schaffen, sich impfen zu lassen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, 2G Plus dort, wo in besonderer Weise Menschen geschützt werden müssen. Und natürlich ist es gut und notwendig, in diesem Bereich wieder zu kostenlosen Tests zu kommen. Die kostenlosen Tests abzuschaffen war ein Fehler, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir unterstützen sozusagen die Ampel, die die MPK mit den zwei Bundeskanzlern jetzt am vergangenen Freitag beschlossen hat: Schwellenwert 3 bei der Hospitalisierungsrate mit flächendeckend 2G, Schwellenwert 6: 2G Plus an neuralgischen Orten – neuralgische Orte sind für uns das Pflegeheim, aber nicht das Handballspiel –, und Schwellenwert 9 mit weiteren Maßnahmen, aber im Sinne einer Öffnungsklausel, sodass es auch notwendig ist, das Parlament vorher mit solchen Maßnahmen zu befassen und nicht wie in den letzten Monaten hinterher. Es ist auch gut, die wirtschaftlichen Folgen zu betrachten. Kollege Stoch hat an dieser Stelle recht. Ich gehe nicht mit ihm einig, die Weihnachtsmärkte zu verbieten. Aber man kann nicht die Entscheidung allein auf die Kommunen abschieben. Vor allem muss man sich anschauen, was das für die Betroffenen bedeutet, wenn Weihnachtsmärkte am Tag vorher verboten werden oder möglicherweise abgebrochen werden – und dann waren es allein die Kommunen. Da ist es schon notwendig, dass das Land, das ja mit Maßnahmen wie 2G Plus im Grunde einen Lockdown durch die Hintertür für diese Bereiche einführt, dann auch in die Verantwortung geht und die wirtschaftlichen Folgen mit schultert. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Deshalb ist es auch gut, dass in dem MPK-Beschluss die Verlängerung der Überbrückungshilfen III Plus angelegt ist, meine Damen und Herren. Es ist notwendig, auch die wirtschaftlichen Folgen weiter in den Blick zu nehmen, um diese Pandemie hoffentlich irgendwann mit Impfen – aber nicht mit Zwang zum Impfen, sondern mit Überzeugung und vielleicht auch mit sanftem Druck – und den entsprechenden staatlichen Hilfsmaßnahmen zu bewältigen. (Abg. Anton Baron AfD: Mal sehen, was die Bundes- FDP macht!) So, jetzt gern die Zwischenfrage.

Nein, die Zwischenfrage kann ich nicht zulassen; Ihre Redezeit ist ausgeschöpft.

Das tut mir furchtbar leid für Sie, Herr Katzenstein. Beim nächsten Mal wieder. (Beifall bei der FDP/DVP – Minister Manfred Lucha: Ein Schelm! – Vereinzelt Heiterkeit)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Lucha. de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, dass ich jetzt in der zweiten Runde noch einmal die Gelegenheit habe – – Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, Sie haben durchaus mit Recht gefragt: Wo stehen wir jetzt? Welche Kampagnen und welche Maßnahmen sind geplant, und wie haben wir das konzipiert? Erlauben Sie mir eine ganz, ganz kleine Rückschau, weil Sie auch so ein bisschen „Ätsch“ und „Das hat keinen Wert“ – – Es ist tatsächlich so, wie Sie wissen: Wir sind von der Mangelverwaltung – mit allen „Komplizitäten“, die ich auch ein Stück weit auf mich nehme, wie man Informationstools macht – unmittelbar in den Überschuss gegangen. Und viele, auch von Ihnen, haben Forderungen unterstützt, die Versorgung frühzeitig in die Hände der Ärztinnen und Ärzte zu legen – dorthin, wo sie hingehört. Wir haben immer gesagt: Wir bereiten das vor, wir bauen das auf, wir gehen begleitend – – Und es ist noch gar nicht so lange her, dass wir Impfstoff vernichten mussten, weil das Ablaufdatum überschritten war. Wir hatten Impftermine noch und nöcher. Wir hatten Impfzentren mit einer Kapazität für 2 000 Impfungen, die von fünf Leuten aufgesucht wurden. Wir haben jeder impfberechtigten Bürgerin und jedem impfberechtigten Bürger bis zum 15. September ein Impfangebot gemacht und haben dieses Angebot weiter aufrechterhalten. Baden-Württemberg war das erste Bundesland, das auch die Empfehlungen der STIKO, die nicht immer einfach zu handhaben waren, wie Sie wissen – immer wieder rein und raus, Relativierungen, Infragestellungen, keine eindeutigen Empfehlungen – – Die haben uns das Geschäft vor Ort nicht immer leichter gemacht, auch den Ärztinnen und Ärzten nicht. Wir haben z. B. sofort mit dem Boostern begonnen. Wir hatten ab 15. September – vor der eigentlichen Empfehlung, auch vor der Priorisierung durch die Kolleginnen und Kollegen der GMK, auch der A-Seite – begonnen, in die Altenpflegeeinrichtungen zu gehen. Heute hat jede stationäre Einrichtung ein Boosterangebot erhalten. Es haben nicht alle eines wahrgenommen, aber es hat jede eines erhalten. Darum war es auch ein Gebot des effizienten Einsatzes der Mittel, die großen Kreisimpfzentren zurückzubauen. Ich zitiere auch den Kollegen Haußmann von der FDP/DVP, der am 2. November kommentiert hat: Eine Wiederinbetriebnahme der Kreisimpfzentren ist nicht geboten. Wir sollten die ambulanten, die kleinteiligen, die schnell erreichbaren, wohnortnahen Angebote aufbauen. Das haben wir gemacht. Wir haben sukzessive die Impfteams aufgebaut, und wir haben gestern Abend gemeinsam mit der kommunalen Familie, mit der Ärzteschaft, mit den Kliniken, auch mit dem Ministerpräsidenten, der an den Gesprächen mit der Ärzteschaft beteiligt war – er hat darüber berichtet –, unser Viersäulenmodell festgezurrt. Wir haben die Verpflichtung – die hat der Ministerpräsident mitgebracht, und die nehmen wir selbst sehr wahr –, bis Jahresende insgesamt 3,5 Millionen Verimpfungen in Baden-Württemberg vorzunehmen. Wir werden diese Verimpfungen folgendermaßen schaffen: eine Million durch die niedergelas- (Minister Manfred Lucha) sene Ärzteschaft, 600 000 durch die mobilen Impfteams, 250 000 durch die Betriebsärzte. Und wir haben uns gestern mit der kommunalen Familie darauf verständigt – lieber Herr Stoch, da haben Sie den richtigen Hinweis gegeben –: 1,65 Millionen Verimpfungen durch lokale Stützpunkte, kleine lokale Impfzentren, dauerhafte, temporäre Angebote, je nach regionaler Konzeption. Wir haben uns, Herr Stoch, auf ein ganz einfaches halbseitiges Verfahren verständigt. Heute wird die Meldung eingehen. Ab morgen gibt es schon die ersten Genehmigungen. Selbstverständlich übernehmen wir, das Land Baden-Württemberg, aus der Coronarücklage auch für diese kommunalen Angebote komplett die Verpflichtung. Da bleiben die Kommunen auf keinem Euro sitzen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Herr Minister, lassen Sie – – Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich möchte erst weiter ausführen.

Sie lassen also keine Zwischenfrage zu. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Jetzt im Moment – – Lassen Sie es mich erklären. Vielleicht hat sich die Frage dann auch schon erledigt. Ich bin einfach noch in der systemischen Reihe meiner Ausführungen. Wichtig ist: Es sind viele Bausteine. Ich hefte mir auch ein bisschen an mein Revers, weil es mit meine Initiative war, unterstützt durch unsere Ärzteschaft, dass die Ärztinnen und Ärzte in unserem Land, die zugegebenermaßen auch belastete Praxen haben, auch die MFAs, die medizinischen Fachangestellten, die auch wahnsinnig viel abpuffern müssen, die wirklich belastet sind, jetzt statt 20 € pro Impfung 28 € und am Wochenende 36 € erhalten. Ich sehe gerade den Kollegen Schütte, der in seinem Wahlkreis, in seiner Gemeinde mit seinem Verein – er ist ja ein großer Schwimmmeister – mit Ärzten vor Ort auf dieser Basis Aktivitäten umgesetzt hat, sehr viele Impfungen initiiert hat. Die unterstützen wir zusätzlich. Das haben wir möglich gemacht. Sie sehen, wir gehen flächendeckend vor. Gestern war der von Ihnen angesprochene Oberbürgermeister aus Aalen dabei, der sich beschwert hat, er hätte uns nicht erreicht. Wir haben das inzwischen längst aus der Welt geschafft. Natürlich unterstützen wir diese Kommunen. Am Ende kann man auch einmal zum Telefon greifen. Es tut mir leid, dass er da auf eine falsche Adresse gestoßen ist. Dafür haben wir uns auch entschuldigt. Aber Fakt ist, Herr Fraktionsvorsitzender: Wir werden zusätzlich 1,65 Millionen Impfungen vornehmen können, die wir mit unseren kommunalen Partnern vor Ort umsetzen. Gleichzeitig erhöhen wir die Zahl der Impfteams noch auf 155. Das kommt on top zu allen sonstigen Maßnahmen, die darüber hinaus erforderlich sind. Das wird eine Kapazität sein, wie wir sie eigentlich in dieser Weise noch gar nicht hatten. Wie gesagt, die Zielvorgabe ist, bis zum Ende des Jahres 3,5 Millionen Impfungen durchzuführen. ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 Erlauben Sie mir noch einen kurzen Satz zur Verordnung, weil es ja auch hieß, das Land müsse Weihnachtsmärkte schließen. Glauben Sie mir: Sehr, sehr viele unserer Verordnungen sind von den Gerichten nicht kassiert worden, weil wir Verantwortung eigentlich sehr zielgenau delegiert haben. Wir haben die sehr klare Aussage getroffen, unter welchen Kriterien Weihnachtsmärkte möglich sind – ein sehr strenges 2G Plus mit Hygiene-, Abstands-, Masken- und Kontrollregeln. Das haben wir wirklich ganz klar definiert. Kommunen, die es sich zugetraut haben, das umzusetzen, können und konnten für sich entscheiden, es zu tun. Andere Kommunen, die gesagt haben: „Vielleicht sind wir nicht in der Lage dazu, für uns ist der Aufwand zu groß“ – das gilt vor allem für die ganz großen Märkte –, haben für sich sehr verantwortungsvoll entschieden, es nicht zu tun. Ich glaube, das ist ein guter Stil politischer Beteiligungskultur. Wir haben da klare Vorgaben gemacht. Wir haben das auch in einem partnerschaftlichen Prozess über lange Wochen hinweg mit den Kommunen ausgehandelt. (Beifall bei den Grünen) Erlauben Sie mir jetzt noch einen Satz zu der Situation in den Kliniken. Sie können mir manche flapsige Bemerkung in der Regierungspressekonferenz vorhalten – vielleicht muss ich da noch spröder werden, obwohl das nicht meinem Naturell entspricht –, aber eines kann man mir nicht nachsagen, nämlich dass ich nicht den ganzen Sommer wie der Rufer in der Wüste gepredigt hätte – ich kann mich an Veranstaltungen in Göppingen bei der Eröffnung des neuen Klinikbaus erinnern –: „Leute, wenn wir den Sommer nicht nutzen, die Kliniken, die Intensivstationen zu entlasten, wird uns das Personal aus den Schuhen kippen.“ Das ist eingetreten. Wir haben überall für die Impfung geworben, wir haben Kampagnen in zwölf Sprachen gestartet, wir sind in alle Stadtteile, auch in alle sozio-ethnischen Gruppen gegangen. Wir haben ja selbst auch eine Umfrage gemacht. Letztlich lag es nicht daran, wenn sich die Menschen nicht haben impfen lassen, dass es kein Angebot gegeben hätte – nicht die Griffnähe des Angebots war entscheidend –, sondern einige haben einfach gesagt: „Es betrifft mich nicht.“ Bei 40 % war es in der Tat eine Kritik an unserem System, eine Distanzierung. Diese Menschen müssen und wollen wir erreichen. Das sehe ich richtig, und da bekenne ich mich, wenn ich wirklich – – Man macht im Leben immer Fehler. Ein Fehler, den ich persönlich gemacht habe, als wir den Impfstoff in Aussicht hatten, war, nicht meinem ersten Reflex, meiner Nase zu folgen und zu sagen: Ja, das geht nur mit Impfpflicht. Das sehe ich für mich wirklich kritisch. Ich hätte den Mut haben sollen – zurückgepfiffen, ja, man polarisiert die Gesellschaft. Ich glaube, es wäre richtig gewesen. Wir hätten eine scharfe Debatte gehabt, aber am Ende hätten wir die Impfquote gehabt, die wir jetzt brauchen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU – Zuruf von der AfD: Sa- lamitaktik!) Wir hätten da was ausgehalten. Das nehme ich selbstkritisch für mich an. (Minister Manfred Lucha) Die Debatte holen wir jetzt nach. Die braucht ein bisschen. Aber ich glaube, das, was wir jetzt tun, ist, eine klar nachvollziehbare Verordnung umzusetzen, ein maximales Tempo beim Impfen. Alle Initiativen werden unprätentiös, unkompliziert, direkt unterstützt. Wie gesagt: Morgen gehen schon reihenweise die ersten Genehmigungen raus. Ein Viertelpager, wie man Neudeutsch sagt, genügt für einen plausiblen Antrag. Alle wesentlichen Vertreter waren gestern mit in der Schalte. Wir nehmen das also sehr ernst. Ich gehe gerade jenseits jeglicher Medienbegleitungen in die Kliniken, weil ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen dort bedanken muss. Ich habe erste Intensivstationen besucht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich komme ja selbst aus dem Metier. Wobei es schon Wahnsinn ist, was heute in so einer Intensivstation an Technik erfordert wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Allerdings!) Ich habe jetzt auch noch eine Bitte. Wir hatten in der ersten Welle schon sehr viel Unterstützung durch Studierende, durch Menschen, die im Ruhestand sind, durch Menschen, die als gut qualifizierte Assistenzkräfte sehr, sehr hilfreich sein können. Wir können diese Menschen wieder erreichen. Aber, lieber Herr Stoch oder auch Kolleginnen und Kollegen aus den Parteien der neuen Bundesregierung, wir brauchen ganz schnell von Bundesminister Heil, der ja dafür zuständig ist, das Go, dass dieser Personenkreis noch mal steuerlich entlastet wird, damit es sich für sie rentiert, arbeiten zu gehen. Dann bekommen wir die Studierenden, dann bekommen wir die ehemaligen Beschäftigten, die qualifizierten Assistenten und auch Fachkräfte. Das wird unsere Kliniken enorm entlasten. Eine Botschaft noch – das ist die mittlere Distanz von heute, aus Freiburg –: Eine Erhöhung der Impfquote um fünf Prozentpunkte bedeutet eine Entlastung der Intensivstationen um 30 %. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Dafür kämpfen wir gerade. Wir haben Gott sei Dank in dieser Woche endlich mal wieder Fallzahlsteigerungen bei der Impfung, die wir uns erwünschen. Wir werden sie noch doppeln. Ich mag mich an dieser Stelle auch bei Bundesminister Spahn einfach mal herzlich bedanken. Ich kommentiere die BioN-Tech/Moderna-Debatte jetzt nicht. Aber was er gemacht hat, Herr Ministerpräsident, nach unserem Gespräch mit den Ärzten, die gesagt haben, sie brauchen für Samstag auch für eine Moderna-Kampagne Impfstoff: Er hat uns gestern in einer Stunde 200 000 Dosen mehr Moderna-Impfstoff zugeschustert. (Zuruf: „Zugeschustert“!) Dieser wird heute in unser neues Lager in Stuttgart – – „Zugeschustert“, Entschuldigung. Er hat es uns schnellstmöglich logistisch zur Verfügung gestellt. Leute, das ist keine Petitesse. Wir handeln doch nicht mit Mineralwasser vom kleinen Trinkmarkt. Manchmal muss man schon ein bisschen fragen, ob Sie wissen, wie komplex und kompliziert die Materie ist. de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich will noch sagen: Bei allen Kontroversen, die wir manchmal miteinander austragen, auch in der Gemeinschaft der Gesundheitsminister, ziehen wir alle an einem Strang. Wir müssen die Situation der Pflege verbessern. Und wir tun alles, um das Impfen für die Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen: 3,5 Millionen Impfdosen bis zum Jahresende. Wir sind parat und gut aufgestellt. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Herr Minister, lassen Sie jetzt die Frage zu? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ja.

Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben das Wort, um Ihre Frage zu stellen.

Herr Minister Lucha, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich frage deshalb, weil ich heute Morgen um 8:30 Uhr nicht mehr aus meinem Ort herausgekommen bin, weil um 9:00 Uhr ein Popup-Impfzentrum aufgemacht hat. Da waren schon um 8:30 Uhr auf der Landstraße mehrere hundert Leute gestanden. Ich bin dann hin und habe die ersten beiden in der vorderen Reihe gefragt, ob sie sich boostern oder zum ersten Mal impfen lassen. Beide kamen zur Erstimpfung. Auf die Frage, warum erst jetzt, kam die Antwort, jetzt sei es wohl notwendig. Glauben Sie nicht, Herr Minister, dass es in so einer Situation wichtiger wäre, anstatt über eine Impfpflicht zu diskutieren, über ein konkretes Impfangebot für jeden dieser Menschen, die Stunden in der Schlange stehen und von denen viele wieder nach Hause geschickt werden müssen, nachzudenken und sie konkret anzuschreiben, wann sie geimpft werden können? Dann können sie entscheiden: Ja oder nein? Wäre das nicht sinnvoller und würde dem, was Sie gerade gesagt haben, nämlich der Entlastung der Intensivstationen, viel mehr bringen? (Beifall bei der FDP/DVP) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Genau das Gegenteil ist der Fall. (Lachen bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Was? Jetzt wird es mir zu intellektuell! – Abg. Rüdi- ger Klos AfD: Auf die Idee muss man erst einmal kommen! – Zuruf: Da kann ich jetzt nicht folgen!) Der Druck – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eine 80-jährige Mutter steht auf der Straße! – Weitere Zurufe – Unruhe) Mit Verlaub, die 80-jährige Mutter hat zeitnah prioritär ein Boosterangebot ab dem 15. September erhalten, wenn sie in der ersten Prioritätsgruppe war. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Termin am 15. Januar! So ist es! Das ist doch die Realität!) (Minister Manfred Lucha) Die Hausärzte haben uns zugesagt, dass sie da noch einmal nachsteuern. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht die Frage vergessen!) – Ich antworte gleich auf die Frage. (Zuruf: Termine im März!) Die Kassenärzte haben eine Aktion beschlossen. Sie haben ja gehört, dass sich nur 40 % der Praxen beteiligen. 15 impfende Ärzte der Kassenärzte rufen weitere 15 an und motivieren und fordern sie auf, ins Impfkonzept einzusteigen. Das wird eine gute Dynamik geben. Sie haben ihre Kapazitäten jetzt schon von 800 000 auf eine Million pro Monat erhöht. Ich habe es erwähnt. Herr Schweickert, es ist doch jetzt genau – – (Zurufe von der SPD) Der, der sich jetzt in die Schlange stellt, hätte vor vier Wochen – – (Zurufe von der SPD: Hätte, hätte! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hilft das?) – Darf ich mal ausreden? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie probie- ren es ja schon seit zehn Minuten!)

Meine Damen und Herren, Herr Minister Lucha hat das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sie müssen es mich schon herleiten lassen. – Der stellt sich jetzt in die Schlange, und das ist gut so. Der hält das aus. Wichtig ist – da gebe ich Herrn Schweickert recht –: (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jetzt doch?) Er darf nicht weggeschickt werden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Jetzt gab es in der ersten Woche tatsächlich die Situation, dass wir nicht genügend Impfstoff hatten. Das wird jedes Mal besser und ausgeglichener. Noch einmal: Hätten wir in dieser Schnelle jetzt wieder mit einem hochkomplexen und komplizierten Buchungstool Termine vergeben müssen, würden wir diese Leute in dieser Geschwindigkeit nicht erreichen. Sie sehen, die Schlange wird in Kauf genommen, und die Leute gehen hin. Das ist doch eigentlich ein gutes Zeichen. Durch die Ausweitung der Aktionen werden diese Schlangen substanziell geringer. Das ist unser Ziel, und es wird keiner weggeschickt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Die Schlangen sind ein gutes Zeichen!)

Vielen Dank. – Nun hat sich Herr Abg. Binder zur Geschäftsordnung gemeldet. – Sie haben das Wort, Herr Abg. Binder. ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fraktionsvorsitzender Stoch hat am Ende seiner Rede auf etwas aufmerksam gemacht, was uns dazu bewegt, zu beantragen, beim Entschließungsantrag der Grünen und der CDU über Abschnitt I Ziffer 4 getrennt abzustimmen und dabei eine namentliche Abstimmung durchzuführen. (Zuruf von der AfD: Unser Job! – Heiterkeit bei Ab- geordneten der AfD) Wir haben erhebliche Zweifel, ob dieser Beschluss – auf den im Übrigen in seiner Begründung weder der Fraktionsvorsitzende der CDU noch der Fraktionsvorsitzende der Grünen eingegangen ist – – Eine solche Begründung ist allerdings notwendig – ich sehe, einzelne Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion schauen gerade nach, was ihre eigene Fraktion denn überhaupt vorgeschlagen hat. (Unruhe) Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes ist (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) – Kollege Hildenbrand – nach dem Auslaufen der pandemischen Lage von nationaler Tragweite – ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass wir da noch sind; heute ist der 24. November; morgen läuft dies aus – eine pandemische Lage festzustellen. Dazu steht aber in Ihrem Antrag nichts drin. Sie haben auch nicht begründet, warum die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht über den 15. Dezember ausreichen sollten. Denn bis zum 15. Dezember sind die Regelungen, die Sie per Verordnung erlassen, rechtmäßig. Der Landtag müsste also, wenn Sie jetzt einzelne Regelungen, die einen Beschluss des Landtags nach dem Infektionsschutzgesetz vorsehen, nach dem 15. Dezember treffen wollen, noch einmal zusammentreten. Was Sie vorschlagen, ist ein Vorratsbeschluss, zu dem weder – so, wie das bisher in der Coronapandemie unter den Fraktionen besprochen war – eine Zusammenarbeit der Fraktionen erfolgt ist noch eine ordentliche Begründung der beiden Fraktionsvorsitzenden vorliegt und der für drei Monate gilt – so, wie es im Infektionsschutzgesetz steht –, ohne dass Sie uns heute gesagt haben, warum die Maßnahmen, die die Landesregierung mit Wirkung von heute neu erlassen hat, nicht die notwendige Wirkung entfalten sollen, um über den 15. Dezember hinaus die richtigen Maßnahmen gegen den Fortlauf der Pandemie darzustellen. In diesem Sinn bitten wir Sie inständig, diesen versteckten Beschluss, den Sie in Ihrem Entschließungsantrag drin haben, zurückzuziehen, sodass wir unter den Fraktionen, die gemeinsam gegen diese Pandemie angehen wollen, einen Modus auch dazu entwickeln können, wie wir das Pandemiegesetz des Landes entsprechend verändern. Hierzu müssten wir dann zu einer Sondersitzung des Landtags zusammenkommen, was ohne Probleme noch vor dem 15. Dezember möglich ist. Ich bitte Sie daher im Namen der SPD-Fraktion, diesen Teil zurückzunehmen. Da geht es um die grundsätzliche Frage des Selbstverständnisses des Parlaments und der Parlamentarierinnen und der Parlamentarier. Denn dieses Infektionsschutz- (Sascha Binder) gesetz – so war es die Idee nicht nur der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag, sondern aller Länder, auch im Bundesrat – soll mit sich bringen, dass es zu mehr Beteiligung der Länderparlamente kommt. Diesem Ansinnen jedoch versagen Sie in Ihrem Beschluss die Ernsthaftigkeit. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Jetzt hat Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist natürlich Quatsch, was der Kollege Binder hier vorgetragen hat. (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wie bitte?) Das ist natürlich Quatsch. Denn mit dieser Ziffer 4 bekommt die Regierung heute das Signal, dass sie weiter tätig werden kann, und zwar auch dann, wenn sich die Lage verschlechtert. So, wie wir es bislang hier im Haus handhaben – dass über die Verordnung, über die Maßnahmen diskutiert wird und dass der Landtag dann über diese Maßnahmen abstimmt und diese genehmigt –, so werden wir es auch weiter handhaben. Aber wenn Gefahr im Verzug ist, dann muss die Regierung handlungsfähig sein, dann muss sie im Sinne des Gesundheitsschutzes aktiv werden können. So ist Ziffer 4 des Antrags zu verstehen, und deswegen halten wir an dieser Ziffer 4 heute fest, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das Parla- ment zählt bei Ihnen nicht mehr, oder was? – Weitere Zurufe)

Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge. Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1310, ab. Sind Sie damit einverstanden, dass wir über diesen Antrag insgesamt abstimmen? – Das ist der Fall. Wer dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1311. Wir stimmen zunächst ab über Abschnitt I. Über die Ziffern 1 bis 3 lasse ich gemeinsam abstimmen. Wer dem Antrag der Regierungsfraktionen – Abschnitt I Ziffer 1 bis 3 – zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 bis 3 von Abschnitt I mehrheitlich so beschlossen. Jetzt stimmen wir über Ziffer 4 des Abschnitts I ab. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich unterstelle, de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 dass die erforderlichen fünf Abgeordneten diesen Antrag unterstützen. – Vielen Dank. Meine Damen und Herren, nach § 99 Absatz 4 der Geschäftsordnung übergeben die Abgeordneten die amtliche, ihren Namen tragende und mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichnete Stimmkarte den beiden Schriftführerinnen und Schriftführern, die die Stimmkarten in dafür bereitgestellten Urnen sammeln. Nicht amtliche Stimmkarten sind ungültig. (Zuruf: Namensaufruf?) – Wir haben das doch umgestellt. Das ist schon alles richtig. Bitte holen Sie sich Ihre Stimmkarten, die an den beiden Ausgängen jeweils in einem Schrank untergebracht sind. Kommen Sie danach bitte zügig zu einer der beiden Urnen, die gleich hier vorn auf den Stenografenplätzen aufgestellt werden. Werfen Sie dort die Stimmkarten mit Ihrem Votum ein. (Zuruf von der AfD: Ist das noch coronakonform, Frau Präsidentin? – Weitere Zurufe) – Ich möchte um Ruhe bitten. Die an den beiden Urnen stehenden Schriftführer überwachen den Einwurf der Stimmkarten. Herr Abg. Waldbüßer und Herr Abg. Bonath übernehmen das. Die Abstimmung ist damit eröffnet. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Bitte. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, nicht zu dicht beieinander zu stehen. Halten Sie bitte die Abstände ein. Tragen Sie bitte vor allem eine medizinische Maske. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der die Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist die Abstimmung hiermit geschlossen. Die Schriftführer werden das Abstimmungsergebnis feststellen. Wir fahren fort. Ich rufe Ziffer 4 nachher noch einmal auf. (Unruhe) Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein. Wir fahren mit der Sitzung fort. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nachher bekannt gegeben. (Anhaltende Unruhe) Ich darf die Herrschaften dort hinten bitten, sich entweder hinzusetzen und die Gespräche einzustellen oder hinauszugehen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Klingeln! – Abg. Udo Stein AfD: Mal klingeln!) Meine Damen und Herren – – (Fortgesetzte Unruhe – Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. Wir fahren fort. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Abschnitt I Ziffer 4 des Antrags der Regierungsfraktionen geben wir nachher bekannt. (Präsidentin Muhterem Aras) Wir fahren in der Abstimmung fort. Es geht noch immer um Abschnitt I des Antrags der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1311. Über die Ziffern 5 bis 7 lasse ich jetzt gemeinsam abstimmen. Wer diesen Ziffern zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Es geht um den Antrag der Regierungsfraktionen. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der SPD: Muss man noch dazusagen!) – Ja, da gibt es gar nichts zu lachen. Es herrscht so viel Unruhe; das kann man einfach auch hinzufügen. – Vielen Dank. Damit ist diesen Ziffern mehrheitlich zugestimmt. (Widerspruch – Abg. Andreas Stoch SPD: Da fragt man nicht mehr, ob „Nein“ oder „Enthaltung“? –

Gegenstimmen, Enthaltungen, bitte! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Enthaltungen gibt es vielleicht auch!) – Entschuldigung. Sie sehen, hier war noch zu viel Durcheinander. Sorry, das war natürlich nur die Zustimmung. Jetzt geht es darum, wer gegen diese Ziffern – Abschnitt I Ziffer 5 bis 7 – stimmt, also mit Nein. – Wer enthält sich? – Vielen Dank. So viel Zeit muss sein; danke schön. Damit ist in Abschnitt I den Ziffern 5 bis 7 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Abschnitt II, der auch aus sieben Ziffern besteht. Ich stelle Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung. Wer Abschnitt II insgesamt zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II insgesamt mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank. Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/1315, abstimmen. Auch diesen stelle ich insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – (Abg. Anton Baron AfD: Manche Abgeordnete müs- sen noch darüber nachdenken!) Damit ist der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1316, abzustimmen. Auch hier stelle ich den Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Jetzt müssen wir noch auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung warten. Wir brauchen leider noch ein paar Minuten. (Auszählen der Stimmen) Meine Damen und Herren, nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein. Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung – – ode – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 (Mehrere Abgeordnete stehen im Plenarsaal und un- terhalten sich.) – Es ist sehr laut. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein. (Abg. Andrea Schwarz GRÜNE unterhält sich mit Abg. Thomas Blenke CDU.) – Frau Abg. Schwarz, darf ich Sie – – Sorry, aber es ist einfach zu laut. Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über Abschnitt I Ziffer 4 des Entschließungsantrags der Regierungsfraktionen, Drucksache 17/1311, vor. Ich gebe es bekannt: An der Abstimmung haben sich insgesamt 141 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 86 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 53 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich ein Abgeordneter. Ungültig war eine Stimme. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Damit ist auch Abschnitt I Ziffer 4 mehrheitlich zugestimmt. * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Manfred Lucha, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Erwin Köhler, Thomas Poreski. CDU: August Schuler. (Präsidentin Muhterem Aras) SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernd Gögel, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Bernd Grimmer, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Der Stimme e n t h a l t e n hat sich: GRÜNE: Dr. Markus Rösler. Schluss: 12 de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 * Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt ist damit erledigt. (Unruhe) Bevor wir nun – – Nur noch wenige Minuten. – Wir sind am Ende der Sitzung angelangt, aber ich gebe, bevor ich die Sitzung schließe, noch bekannt, dass sich der Petitionsausschuss um 13:00 Uhr im Lina-Hähnle-Saal trifft. Unsere nächste Plenarsitzung findet am 15. Dezember 2021 um 10:00 Uhr statt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oder früher!) Vielen Dank. Ich schließe die Sitzung. Passen Sie auf sich und Ihr Umfeld auf! 2:38 Uhr