Bernd Gögel

Das riskieren Sie mutwillig. Das ist Ihr Problem. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Da begeben Sie sich mit offenen Augen hinein. Sie müssen auch die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen, und zwar auf Hochtouren. Sie müssen die Gasverstromung aussetzen. Denn mit Ihrem Merit-Order-Prinzip, wonach die teuerste …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stoch, Ihre Rede hätten Sie sicherlich besser in Berlin im Willy-Brandt-Haus halten sollen; (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) denn dort gehört sie eigentlich hin. Die Pakete, über die Sie hier sprechen, und die Wünsche, die Sie äußern, müssen Sie zunächst einmal in Berlin umsetzen. Denn …

Um Gottes willen!) und etwas weniger „Russia Today“ schauen würden. Ich glaube, das wäre für die Orientierung in der geistigen Debatte nicht ganz schlecht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Anhaltender Widerspruch bei der AfD) Ihre ständige, latente Verteidigung von Putin und von Russland, ohne dass Sie es aussprechen, …

Ich kann Ihnen mal eines sagen: Das, was Sie hier versuchen, wird – ich sage es noch einmal – nicht gelingen. Sie werden die AfD nicht aus diesem und auch nicht aus anderen Parlamenten herausbringen. (Zuruf: Das machen die Wählerinnen und Wähler!) Im Gegensatz dazu hat z. B. eine solch gravierende Fehlentscheidung wie die der FDP dann …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, dass Sie sich hier zu einer Aussage verstiegen haben, die Mitglieder der AfD-Fraktion seien die Schoßhunde von Putin – – Ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass auch Sie in diese Niederungen der Debatte absteigen wollen oder könnten. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. …

Bravo!) Mit E-Bikes und Lastenfahrrädern à la China zu Maos Zeiten – die sind zum Glück schon ein paar Tage her – (Zuruf) werden Sie manchem Hersteller natürlich Umsatzzuwächse bereiten, aber eine Versorgung und eine Mobilität der Bevölkerung werden Sie weder in der Stadt noch auf dem Land herstellen können. (Beifall bei Abgeordneten der …

Das ist gar nicht Inhalt!) Aber wissen Sie, meine Damen und meine Herren von der AfD, auch das ist Meinungsfreiheit: dass wir uns zwar über die Art und Weise ziemlich ärgern, aber trotzdem heute im Parlament ernsthaft über dieses Thema diskutieren werden. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU –

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, das war ziemlich dünn, was Sie hier vorgetragen haben. Das einzig Erfreuliche war Ihr Eingeständnis zu Beginn, dass es neben der AfD nun noch einen Prüffall hier im Haus, im Landtag von Baden-Württemberg gibt – (Beifall bei der AfD) für einen Verfassungsminister sehr …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man kann es sich kaum vorstellen: Nicht nur ein einzelner Minister erweist sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären. Die Spitze des Innenministeriums, davon zwei Volljuristen, hat offenbar ein echtes Problem damit, unseren Rechtsstaat zu verstehen. …

Ja. Ich erkläre gerade die Dringlichkeit. (Lachen bei den Grünen) Lassen Sie mir bitte die Zeit, die mir zusteht, um diese Dringlichkeit zu erklären. (Bernd Gögel) Diese Einladungspolitik ist aus unserer Sicht auch darauf zurückzuführen, dass keine Vertreter der AfD im Kuratorium der Landeszentrale sind, meine Damen und Herren. (Beifall …

... die Dringlichkeit unseres Antrags. Einladende zu dieser Veranstaltung waren der Landtag von Baden-Württemberg, die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und einige andere Organisationen aus Baden-Württemberg. Allerdings nicht eingeladen waren Verbände und Vertreter aus dem badischen Landesteil. Diese …

Ja. Dann begründe ich ...

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantragt die AfD-Fraktion einen weiteren Tagesordnungspunkt für die heutige Plenarsitzung. Wir möchten die Tagesordnung um eine Aussprache über die Disharmonien zwischen der Landesvereinigung Baden und dem Landtag bezüglich der Einladungspolitik zur …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die erste Frage, die sich mir gestellt hat, als ich den Antrag gesehen habe, war: Wäre der Antrag auch gestellt worden, wenn die Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr anders ausgegangen wären, die beiden antragstellenden Fraktionen zusammen mit Herrn Kretschmann in einer Regierung säßen und …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD-Landtagsfraktion war von dem Antrag der SPD und der FDP/DVP zunächst einmal positiv überrascht. Das hat sich beim Lesen der Begründung allerdings sehr schnell geändert. Herr Minister Lucha soll also ausgerechnet für eine seiner wenigen sinnvollen Handlungen entlassen werden. (Heiterkeit …

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir können Sie hier nur bitten, tatsächlich nicht nur in Talkshows darüber zu reden, sondern direkt zu handeln. Sie brauchen für die bestehenden Kernkraftwerke Zertifizierungen. Das muss im Eilverfahren, im Schnellverfahren laufen. Sie müssen die Betreiber davon überzeugen, dass Sie diese Kraftwerke …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die substanziell gute Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann möchte ich hier an erster Stelle erwähnen. Sie war eines Ministerpräsidenten würdig. Inhaltlich gehe ich in meiner Rede noch darauf ein. Die Rede von Herrn Stoch war – das ist das Zweite, was ich noch sagen muss – …

Sind Sie froh, dass Sie nicht dran sind? – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Anton Baron AfD) periode – 34. Sitzung – Mittwoch, 6. April 2022 – Was war jetzt das? Von der AfD. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Haben wir etwas Fal- sches gesagt? – Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine reine Katastrophe!) Sie hat ja auf ihre Wahlplakate geschrieben: …

Also, Sie bringen mich noch so weit, dass ich echt überlegen muss, wen Sie mit „demokratischen Fraktionen“ meinen, Herr Schwarz. Diese Frage muss ich ernsthaft stellen. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD – Zu- rufe, u. a.: Sie nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Jedenfalls niemanden, der vom Verfassungsschutz …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 24. Februar 2022 wurde die Ukraine, ein souveräner europäischer Staat, vom Nachbarn Russland völkerrechtswidrig überfallen. Ich betone hier ganz klar: Bei einem Angriffskrieg liegt die Schuld ausschließlich beim Angreifer. Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das …