Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie die Gespräche einstellen und Ihre Plätze einnehmen oder die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals verlagern würden. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Baron, Herr Abg. Deuschle (Anhaltende Unruhe) – sehr geehrte Damen und Herren, es ist einfach zu laut; danke –, Frau Abg. Goll, Herr Abg. Haag, Herr Abg. Hoher, Herr Abg. Klauß, Herr Abg. Pix, Herr Abg. Dr. Podeswa, Herr Abg. Ranger, Frau Abg. Saint-Cast, Herr Abg. Scheerer, Herr Abg. Schoch, (Abg. Thomas Blenke CDU: Wer ist denn überhaupt da? Das ginge vielleicht schneller!) Herr Abg. Stächele, Frau Abg. Schwarz, Herr Abg. Sturm, Frau Abg. Trauschel, Herr Abg. Waldbüßer und Frau Abg. Wehinger. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt Frau Staatsrätin Bosch und Frau Staatssekretärin Dr. Splett. Außerdem ist Frau Staatssekretärin Zimmer entschuldigt. Jetzt treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe den einzigen Tagesordnungspunkt auf: a) Regierungsinformation durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 16. Februar 2022 über weitere Schritte zur Bekämpfung der Pandemie sowie über deren Umsetzung im Land und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 8. Februar 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) und zur Änderung der Neunten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung – Drucksache 17/1843 eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 tokoll vom 18. Februar 2022 10:02 Uhr Zunächst erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir treten derzeit in eine neue Phase der Pandemie ein. Unsere Intensivstationen sind der aktuellen pandemischen Lage gut gewachsen. Die Omikron-Welle erreicht ihren Höhepunkt, und die Zeichen stehen auf „Lockerung“, genauer gesagt, auf „kontrollierte Lockerungen“; denn die Wissenschaft weist uns auch auf Risiken hin: BA.2, eine Untervariante von Omikron, ist leider noch ansteckender als die Ausgangsvariante. Über die Krankheitsschwere liegen noch keine ausreichenden Erkenntnisse vor. Die Krankenhäuser leiden unter Ausfällen des Pflegepersonals, das sich infiziert und in Quarantäne gehen muss. Und das Infektionsgeschehen verlagert sich gerade von den jüngeren in die älteren Jahrgänge, die weiterhin gefährdet sind. Auch Omikron kann ihnen gefährlich werden. Denn im Gegensatz zu vielen unserer Nachbarländer sind bei uns noch immer mehr als 10 % der über 60-Jährigen nicht geimpft. Deshalb sagt uns die Wissenschaft: Lockerungen ja, aber nicht überhastet, nicht mit einem großen Knall, sondern schrittweise und konditioniert – gekoppelt an die Zahl der Einweisungen in unsere Krankenhäuser und Intensivstationen. So hat es uns der Expertenrat der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben. So haben es auch unsere Fachleute aus den Kliniken und der Wissenschaft des Landes am Montag gesagt. Entscheidend ist deshalb, dass wir aufmerksam bleiben und mit Bedacht öffnen. Nur dann können wir davon ausgehen, dass sich nicht erneut eine Welle entwickelt, die die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems gefährdet. Deshalb haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bundeskanzler am vergangenen Mittwoch genau auf ein solches Vorgehen verständigt: vorsichtig, verantwortlich und Schritt für Schritt. Wie setzen wir dies in Baden-Württemberg nun um? Unser Stufensystem behalten wir bei. Aber wir werden die Auslösewerte für die einzelnen Stufen Mitte nächster Woche anpassen. Dabei orientieren wir uns an den Beschlüssen der MPK vom Mittwoch und der Rechtsprechung. Außerdem – das ist mir besonders wichtig – orientieren wir uns am Urteil der Expertinnen und Experten. In der bereits erwähnten Anhörung vom vergangenen Montag haben sie uns grünes Licht gegeben, dass wir die Werte für die Stufen nach oben setzen und so die Maßnahmen lockern können. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Deshalb werden wir in Baden-Württemberg, vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts am Dienstag, wie folgt vorgehen: Die Warnstufe gilt künftig ab einem Hospitalisierungsindex von 4 oder bei 250 oder mehr Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen. Die Alarmstufe tritt in Kraft bei einem Hospitalisierungsindex von 15 u n d bei 390 oder mehr Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen. Die bisherige Alarmstufe II wird gestrichen. Wir haben derzeit in Baden-Württemberg einen Hospitalisierungsindex von 8. 286 Intensivbetten sind von Coronapatienten belegt. Wir werden uns also Mitte nächster Woche, wenn die neue Verordnung in Kraft tritt, voraussichtlich in der Warnstufe befinden. Hier sollen folgende Regeln gelten: Die Maskenpflicht wird in geschlossenen öffentlichen Räumen grundsätzlich beibehalten. Das ist gerade in der derzeitigen Omikron-Welle eine sehr wichtige Maßnahme. Statt wie bisher 2G wird künftig in vielen Bereichen die 3G-Regelung gelten, darunter in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Bereichen wie Kultur, Freizeit, Messen, Bildung oder körpernahen Dienstleistungen. Bei Veranstaltungen werden wir zudem die Auslastungsgrenzen erhöhen. Klubs und Diskotheken können unter strengen Bedingungen öffnen. Im Einzelhandel bleibt es dabei, dass keine Nachweise mehr zu erbringen sind, wobei dort selbstverständlich weiter Masken getragen werden müssen. Keinerlei Beschränkungen gelten auch weiterhin bei privaten Zusammenkünften für Geimpfte, Genesene und Kinder. Für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, gilt eine Beschränkung auf einen Haushalt plus zehn Personen, wobei Geimpfte, Genesene und Kinder bis 13 Jahre nicht mitzählen. Werden die Werte für die Alarmstufe erreicht, gelten wieder strengere Regeln. Dadurch haben wir ein Sicherheitsnetz für den Fall, dass die Belastung in den Krankenhäusern sehr stark ansteigt. Wir bleiben also trotz der Lockerungen handlungsfähig. Als leidenschaftlicher Fastnachtsnarr möchte ich noch ein Wort zur Fasnet sagen: Veranstaltungen zur Pflege des örtlichen Fasnetbrauchtums sind in Absprache mit den zuständigen Behörden unter der 3G-Regel möglich. Beim Bund-Länder-Treffen habe ich mich dafür eingesetzt, auch über den 19. März hinaus handlungsfähig zu bleiben. Denn eines müssten wir nach zwei Jahren Pandemie inzwischen doch eigentlich gelernt haben: dass diese Pandemie unberechenbar ist und dass es im Zweifel besser ist, schnell zu handeln, als lange zu warten. Sollten entgegen den Erwartungen wieder mehr Menschen ernsthaft erkranken, müssen die Länder handlungsfähig sein. Gerade weil wir jetzt weitgehende Öffnungsschritte gehen, die natürlich mit einem Risiko verbunden sind, ist es doch ein Gebot der praktischen Vernunft, dass man nicht Instrumente streicht, die man für den Fall der Fälle braucht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deshalb habe ich am Mittwoch für Baden-Württemberg eine Protokollerklärung abgegeben, in der wir den Bundestag auffordern, es den Ländern über den 19. März hinaus zu ermöglichen, die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 ergreifen, damit wir weiterhin bei Bedarf einen wirksamen Instrumentenkasten haben. Dann können wir, die Länder, schnell und entschlossen reagieren, falls die Pandemie erneut aufflammt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist klar, dass in den Instrumentenkasten nur gegriffen wird unter der Maßgabe der Pandemie und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sowie der Abwägung der Schäden, die sie verursachen – so, wie wir es immer gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Da sind Gerichte oft anderer Meinung!) Was ist, wenn wir mit unserem Kurs in den kommenden Wochen erfolgreich sind? Ist dann alles vorbei? Leider nicht, meine Damen und Herren. Denn wir machen nur dann einen guten Job, wenn wir diese Phase dafür nutzen, schon jetzt für den kommenden Herbst und Winter vorzusorgen. Was sagen uns die Experten dazu nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft? Sie sagen erstens, dass andere Varianten die jetzige Omikron-Variante ablösen werden. Es ist ja klar: Wir haben ein hohes weltweites Pandemiegeschehen, und das Virus mutiert bei der Vermehrung. Damit müssen wir also rechnen. Zweitens sagen die Experten, dass im nächsten Winter mit einer weiteren Welle zu rechnen ist. Darauf müssen wir uns einstellen. Drittens sagen sie, dass allein eine Infektion mit Omikron nicht genügt, um einen ausreichenden Immunschutz auch für den Winter und für andere Varianten aufzubauen. Das müssen wir berücksichtigen. Und viertens sagen die Experten, dass nach jetzigem Kenntnisstand eine vollständige Impfung mit den heutigen Impfstoffen auch vor einem schweren Krankheitsverlauf gegen zukünftige Varianten schützen wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, der in kaum einer der gegenwärtigen Diskussionen vorkommt. Die Schlussfolgerung daraus ist eine Sache der Logik: Eine hohe Impfquote ist die beste Vorsorge vor den Gefahren von neuen Varianten und einer neuen Infektionswelle im kommenden Herbst und Winter. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Deswegen war es richtig, dass wir am Mittwoch noch einmal gemeinsam die Absicht auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bekräftigt haben. Eine vollständige Impfung ist und bleibt der beste Schutz. Deshalb müssen und wollen wir das Frühjahr und den Sommer entschlossen dafür nutzen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das wirksamste Mittel, um eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen, wäre ein Impfregister. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!)(Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Aber ein Impfregister wäre auch ohne Impfpflicht sehr hilfreich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD) Es könnte in dieser Pandemie z. B. Informationen zur Impfquote liefern, wenn sich in einer Region plötzlich Infektionsherde bilden. Wäre die Impfquote hoch, könnte auf Gegenmaßnahmen verzichtet werden – ein großer Freiheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger. (Zuruf von der AfD: Freiheitsberaubung!) Darüber hinaus wäre ein solches Register ein wichtiger Beitrag zu einer Datenstrategie für das Gesundheitswesen. Derzeit steht Deutschland beim Digital-Health-Index der Bertelsmann Stiftung auf dem vorletzten Platz vor Polen und in einem Ranking des Europäischen Zentrums für Digitale Wettbewerbsfähigkeit auf dem vorletzten Platz vor Albanien. (Zuruf) Das ist leider alles andere als witzig; denn an den Daten hängt die Wettbewerbsfähigkeit und hängt die Zukunftsfähigkeit in unserem Land. Deshalb hat Baden-Württemberg sich gemeinsam mit Hessen in einer Protokollerklärung für die Einführung eines solchen Registers eingesetzt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet das alles unter dem Strich? Zunächst einmal können wir festhalten, dass wir bisher vergleichsweise gut durch die Omikron-Welle gekommen sind. Das ist keine Kleinigkeit; und es ist vor allem das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger, die umsichtig und solidarisch waren und die so lange Zeit durchgehalten haben. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie haben dadurch einen wichtigen Beitrag geleistet, um Erkrankungen zu verhindern, Leben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Deshalb gilt allen, die sich daran beteiligt haben, mein ganz herzlicher Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie auf der Regierungsbank) Das bedeutet zugleich aber, dass Corona noch nicht hinter uns liegt – ein solches Signal wäre hochgefährlich –, dass wir wachsam bleiben müssen und dass wir uns auf den Herbst und den Winter vorbereiten müssen und nicht so tun dürfen, als sei alles vorbei. Schließlich bedeutet das, dass nun eine Phase kontrollierter Lockerungen vor uns liegt, das heißt: mehr Freiheit, Schritt für Schritt. Noch haben wir die Pandemie nicht hinter uns gelassen; aber wir haben allen Grund zur Zuversicht. Wenn wir alle umsichtig bleiben und wenn wir die Impflücke schließen, dann haben wir eine gute Chance, unsere Freiheit vollständig zurückzugewinnen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank) eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022
Meine Damen und Herren, für die Aussprache zu den Buchstaben a und b der heutigen Tagesordnung haben die Fraktionen eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. In der Aussprache erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, darf ich Ihnen dafür danken, dass Sie das Parlament am heutigen Tag über die Beschlüsse vom vergangenen Mittwoch informieren. Es ist sicherlich auch notwendig, dass Sie dem Parlament Rede und Antwort dazu stehen, was eigentlich die Haltung Ihrer Regierung ist. Denn Beispiele wie das peinliche Gezerre zwischen CDU und Grünen beim Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht“ wecken bei mir und auch bei vielen anderen Menschen in diesem Land erhebliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wenn ein stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister und der Vorsitzende einer der beiden Regierungsfraktionen dazu aufrufen, geltendes Recht zu ignorieren, (Abg. Manuel Hagel CDU: Das war doch nie der Fall! Das ist eine Behauptung der SPD!) dann ist dies ein Skandal erster Güte, wie ihn dieses Land wohl noch nie zuvor erlebt hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. des Abg. Manuel Hagel CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beklagen im Moment zu Recht, dass der Diskurs teilweise Blüten treibt, die problematisch sind, dass auf der Straße der Rechtsstaat vorgeführt wird und Menschen den Rechtsstaat provozieren wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Rechtsstaat und rechtsstaatliche Gewissheiten auf diese Weise infrage stellt, gibt genau denen Futter, die diesen Rechtsstaat verächtlich machen wollen. Deswegen: Lassen Sie diese parteipolitischen Spiele. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Unglaublich! Unver- schämt!) Nicht besser wird das Ganze, wenn man weiß, dass die parteitaktischen Manöver des irrlichternden Herrn Söder aus Bayern (Abg. Manuel Hagel CDU: Unglaublich!) und der Konkurrenzkampf mit Herrn Merz um die politische Hoheit über den Stammtisch von CDU und CSU Auslöser für diese politischen Unverfrorenheiten waren. (Zuruf von der SPD: Ja!)(Andreas Stoch) Auffällig ist auch, Herr Ministerpräsident, dass Sie nun regelmäßig und mit großem Eifer Sondervoten zu den Vereinbarungen mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung abgeben. Eigenartig, denn noch vor einem Jahr haben Sie sich über die Protokollerklärungen anderer Länder lustig gemacht bzw. sich darüber beklagt, dass dadurch ein einheitliches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung erschwert werde. Heute ist Baden-Württemberg mit der größte Lieferant für diese Protokollerklärungen und steht dabei in einer Reihe mit – schauen Sie es sich an – anderen, CDU-geführten Landesregierungen, die nun das Thema Corona, glaube ich, gern zur parteipolitischen Sache machen möchten. Deswegen sage ich hier im Landtag von Baden-Württemberg noch mal in aller Deutlichkeit: Herr Ministerpräsident, Sie sind in Berlin nicht in die Opposition gerutscht, Sie sind jetzt an der Regierung. Denn Sie sind gar nicht bei der CDU, Sie sind bei den Grünen, Herr Kretschmann. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU und Dr. Uwe Hellstern AfD) Aber nun zu den am vergangenen Mittwoch vereinbarten Maßnahmen, die wir, die SPD-Fraktion, ausdrücklich begrüßen. (Unruhe)
Meine Damen und Herren aus den Reihen der CDU-Fraktion, ich darf Sie um Ruhe bitten, damit Herr Abg. Stoch seine Rede fortführen kann. Danke schön. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist gar nicht so leicht! – Weitere Zurufe von der CDU) – Nein, es war zu laut. Es gibt keine Debatte. Sie sind einfach zu laut. Vielen Dank.
Es ist gut und es ist richtig, dass in der Konferenz am vergangenen Mittwoch den Empfehlungen des Expertenrats gefolgt wurde, der trotz der nach wie vor hohen Infektionszahlen und des weiter fortbestehenden Infektionsgeschehens empfiehlt, schrittweise die Maßnahmen zu lockern und aufzuheben. Gleichzeitig sollten wir dennoch alle verstehen: Nur durch die bisher ergriffenen Maßnahmen sowie das besonnene und solidarische Verhalten der allermeisten Menschen in unserem Land ist dieser Weg der schrittweisen Öffnung nun überhaupt möglich. Ich glaube, dafür gilt es, allen, die zu dieser Chance beigetragen haben, Danke zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Ministers Manfred Lucha – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Es ist sehr vernünftig, dass nun zwischen der Bundesregierung und den Ländern vereinbart wurde, jetzt in einem gestuften Verfahren vorzugehen, mit einem klaren Plan, in dem ein Ausstiegsszenario beschrieben wird, das von bestimmten Kriterien abhängig gemacht wird. Das, Herr Ministerpräsident, riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 ist übrigens dieses planvolle und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nachvollziehbare Vorgehen, das wir von Ihrer Regierung seit Beginn der Pandemie fordern: eine klare und transparente Verknüpfung von festgelegten Maßzahlen und Einschränkungen bzw. Lockerungen und damit genau das Gegenteil Ihrer Strategielosigkeit, die Sie regelmäßig mit Sätzen wie „Eine Pandemie kann man nicht planen“ oder Ihrem berüchtigten „Wir fahren auf Sicht“ verbrämen. (Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist doch richtig!) Es muss aber gleichzeitig jedem und jeder – zuhören, Sie können etwas lernen! – klar sein: Trotz der jetzt möglichen Öffnungsschritte (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) ist die Pandemie noch nicht vorüber. Dies müssen wir allen sagen, denen es jetzt nicht schnell genug gehen kann, auch denjenigen, die mal wieder meinen, mit dem saisonalen Abklingen im Frühjahr sei nun alles für immer erledigt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wo ist da ein Wider- spruch?) So ist es leider nicht. Wir sollten auch nicht falsche Versprechungen und Verheißungen wie einen Freedom Day propagieren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wer macht das denn? Sa- gen Sie es doch dazu! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wer hat den Freedom Day gefordert?) Umso schwieriger ist es dann, falls notwendig, das Steuer wieder herumzureißen, etwa dann, wenn neue Virusvarianten auftauchen oder wenn die Diskussionen zur Impfpflicht geführt werden müssen. Denn ohne eine deutliche Erhöhung der Impfquote und ein Schließen der Impflücke laufen wir im Herbst sehenden Auges in die nächste Infektionswelle. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss auf alle Fälle verhindert werden. (Beifall bei der SPD) Aber diese erfreulichen Möglichkeiten, die sich uns jetzt bieten, sollten auf der anderen Seite auch die begreifen, die sich noch immer wie erstarrt an Maßnahmen klammern, die sich nicht mehr daran erinnern können, dass diese Maßnahmen immer an eine Notlage gekoppelt sind. Und sobald diese Notlage auch nur nachlässt, müssen auch diese Maßnahmen nachlassen. (Zurufe von der CDU) Das gebietet im Übrigen schon der vom Ministerpräsidenten so innig geliebte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Und mitunter, Herr Ministerpräsident, konnte man diesen letztgenannten Eindruck bei Ihnen haben. Erst knapp zwei Wochen ist es her, dass Sie eine Exitdebatte bis Ostern ausschließen wollten, gerade so, als wären Begriffe wie „Ausstiegsszenario“ oder „Exitstrategie“ für Sie unanständige, ja unflätige Wörter, deren schiere Nennung schon tabu ist. (Andreas Stoch) Aber gleichzeitig – und da versteht niemand mehr, was eigentlich der Plan ist –: In krassem Widerspruch zu diesen Äußerungen stehen dann Öffnungsschritte, bei denen Sie wie ein Getriebener – möglicherweise Ihres Koalitionspartners CDU oder Ihres Bruders im Geiste, Söder – wirken, so z. B. die Öffnung von Veranstaltungen für Zuschauer auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle oder jetzt das Vorziehen der zweiten Stufe des Öffnungsplans. Eine Strategie von Ihnen und Ihrer Regierung ist nach wie vor nicht erkennbar. Und genau das ist es, was es vielen Menschen in diesem Land immer schwerer macht, Ihre Politik der Pandemiebekämpfung zu verstehen, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Dabei geht es – ich sage es noch einmal – vor allem um einen abgestimmten Plan, einen vernünftigen, nachvollziehbaren Plan und um Planbarkeit. Wenn sich die Zahlen zum Guten wenden, dann sieht dieser Plan vor, was wann wo wieder möglich wird. Das macht es vielen Menschen in diesem Land viel leichter, sich auf diese Schritte vorzubereiten und diese mitzutragen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was der Bundeskanzler und die Bundesländer am Mittwoch auf den Weg gebracht haben, ist ein gutes Stück Hoffnung für uns alle – Hoffnung auf bessere, auf normalere Zeiten, Hoffnung vielleicht sogar auf einen Wechsel in eine endemische Lage. Das ist nur eine Hoffnung, aber Hoffnung – das merken wir doch alle – ist bitter nötig. Der Beschluss schafft die Grundlage für einen geplanten, vorsichtigen Weg zu mehr Normalität – immer angelehnt an die aktuellen Entwicklungen. Klar dürfte sein, dass auch nach dem 19. März noch Vorsichtsmaßnahmen notwendig sein werden. Auch dies ist aber im Papier vom vergangenen Mittwoch schon angelegt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Der Beschluss zielt auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer, um unnötige Verwirrungen über Sonderwege, unnötigen Grenztourismus und dergleichen mehr zu vermeiden. Leider wollen einzelne Bundesländer, einzelne Ministerpräsidenten sich hier doch wieder profilieren, indem sie einige Tage oder Wochen vorpreschen. Warum eigentlich? Das, was am Mittwoch beschlossen wurde, zeigt uns einen Weg zum Ende der Pandemie auf. Dieses Ende ist aber noch lange nicht erreicht. Wir müssen jetzt eine Route haben. Und wir haben jetzt eine Route, wir haben einen Plan. Wir müssen uns nicht mehr stolpernd durch die Gegend tasten oder, wie man höflicher sagt: Wir müssen nicht mehr auf Sicht fahren. Und ja, dieser Plan beschreibt ein Ziel, das wir noch nicht erreicht haben und das wir auch nicht von allein erreichen werden. Wir müssen etwas dafür tun. Es sieht so aus, als gestatte uns das Virus einen weiteren Sommer mit einer entspannteren Lage. Und vielleicht wird der Sommer dank Impfungen und milderer Virusvarianten sogar noch entspannter als in den Vorjahren. Und dafür wird es wirklich Zeit. Aber nutzen wir diese Pause doch bitte, um uns so gut wie nur möglich auf den eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 kommenden Herbst vorzubereiten, ganz besonders in Baden-Württemberg mit seinen noch immer zu niedrigen Impfquoten. Herr Ministerpräsident, Sie mahnen in diesen Tagen gern in jede Richtung. Sie gestatten, dass auch ich Sie und Ihre Regierung mahne. Legen Sie jetzt nicht die Füße hoch, wenn sich die Lage im Frühling verbessert. Meinen Sie nicht im dritten Jahr in Folge, es werde sich nun alles von allein lösen. Kämpfen Sie weiter für eine höhere Impfquote, und warten Sie nicht nur auf die Impfpflicht. Sorgen Sie für ausreichende Mengen auch der neuen Impfstoffe und der neuen Covid-Medikamente. Investieren Sie in unser Gesundheitssystem. Statten Sie die Schulen in unserem Land endlich besser aus, denn dort ist die Pandemie noch längst nicht ausgestanden. (Beifall bei der SPD) Und helfen Sie diesem Land, seiner Wirtschaft, der Gastronomie, der Kultur und den Vereinen, wieder gut auf die Füße zu kommen. Das, Herr Ministerpräsident, ist die beste Exitstrategie. Mit der dürfen Sie gern schon lange vor Ostern anfangen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem freien Land. Das möchte ich hier in Erinnerung rufen, weil einige gern die große Idee der Freiheit in den Mund nehmen, dann aber etwas ganz anderes meinen. Manche gehen auf die Straße, treffen sich zu Versammlungen und behaupten lautstark, es würde keine Meinungsfreiheit geben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch absurd. Manche umzingeln gar im Namen der Freiheit Privathäuser von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern. Ich sage daher hier an dieser Stelle ganz deutlich: Das geht nicht, das lassen wir nicht zu. Das geht überhaupt nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Manche ignorieren aber auch, dass nur umfassende Impfungen helfen, um aus der Dauerschleife der Pandemie zu kommen. Gerade der vollständige Impfschutz und auch eine Impfpflicht sind die besten Mittel, um keinen dritten Coronawinter zu bekommen. Darum geht es jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen bereits heute aktiv werden, damit wir hier in Baden-Württemberg und in Deutschland einen dritten Coronawinter verhindern können. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Herr Kollege Stoch, Parteipolitik und auch parteitaktisches Vorgehen sind hier fehl am Platz. Das, was Sie vorgetragen haben, hat einfach nicht gepasst, Herr Kollege Stoch. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der SPD – Zurufe von der SPD)(Andreas Schwarz) Ich erläutere Ihnen gern noch einmal unseren Plan. Punkt 1: Die Koalition unterstützt die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Punkt 2: Wir sehen in einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht für den Gesundheitsbereich eine erste sinnvolle Stufe. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ah ja! So weit sind wir schon! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Punkt 3: Selbstverständlich werden wir das in Baden-Württemberg umsetzen. Wenn man sich die Thematik ansieht, stellt man fest, dass es noch offene Fragen gibt. Die Abgeordneten meiner Fraktion sind mit den Einrichtungen und mit der Pflegebranche im direkten Austausch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die waren ganz begeis- tert von dem Gespräch! – Zuruf des Abg. Sascha Bin- der SPD) Da gibt es offene Fragen. Daher ist es richtig, dass Gesundheitsminister Lucha diese Fragen in der Gesundheitsministerkonferenz anspricht und sie mit dem Bundesgesundheitsminister klärt. Das ist ein konstruktives Vorgehen. Das, was Sie gemacht haben, ist destruktiv, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich habe davon gesprochen, dass wir im „Team Vorsicht“ bleiben. Deswegen halte ich den eingeschlagenen Weg der schrittweisen Lockerungen für richtig. Zum „Team Vorsicht“ gehört die Weitsicht, das heißt, den Blick zu heben, über die nächsten Wochen hinaus zu richten. Erfreulich ist, dass wir den Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten haben. Das ist aber kein Grund, all das zu vergessen, was wir in den letzten zwei Jahren aus der Pandemie gelernt haben. Und es ist kein Grund, die mühsam erzielten Erfolge zu gefährden. Im Übrigen ist es auch kein Grund, den ganzen Instrumentenkasten über Bord zu werfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Für uns, die grüne Landtagsfraktion, ist klar: Wir lockern mit Vorsicht, mit Umsicht und mit Augenmaß, Schritt für Schritt und immer an die Lage angepasst. Wir setzen jetzt im Frühjahr darauf, alles vorzubereiten, damit es im Herbst und im Winter keine weitere Welle gibt; denn das ist verantwortungsvolle Politik. Das Herzstück dafür ist die Impfpflicht. Nur eine möglichst hohe Immunisierungsquote schützt vor einem weiteren Coronawinter. Wir werben daher für die Impfung. Wir stellen die Infrastruktur zur Verfügung. Zu den mRNA-Impfstoffen kommt mit Novavax ein sogenannter Totimpfstoff. Meine Damen und Herren, jetzt gibt es keine Ausrede mehr, sich einer Impfung zu verweigern. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich noch nicht haben impfen lassen, auf, jetzt die Impfangebote in Anspruch zu nehmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um nochmals auf den Beitrag von Wissenschaft und Forschung einzugehen. In den letzten zwei Jahren hat die medizinische Forschung rasante Fortschritte gemacht. Ohne die Impfstoffe wären wir heute in einer ganz anderen Situation. Aber dank der Forschung wissen wir sehr viel über die Krankheit Covid-19. Dennoch gibt es Lücken. Wichtig ist mir, dass wir insbesondere bei Long Covid ganz genau hinschauen. Nach aktuellen Schätzungen könnten bis zu 70 000 Menschen in Baden-Württemberg davon betroffen sein. Das sind ca. 10 % der an Corona erkrankten Erwachsenen und etwa 2 bis 4 % der erkrankten Kinder. Diese Langzeitfolge kann in gravierenden Fällen sogar zu bleibenden Schäden an Herz, Lunge oder an den Nervenbahnen führen. Das hat vor allem für die betroffenen Menschen massive Auswirkungen und führt darüber hinaus zu erheblichen gesamtgesellschaftlichen Schwierigkeiten bis hin zur Arbeitsunfähigkeit oder Frühverrentung. Noch wissen wir viel zu wenig darüber, was die Langzeitfolgen dieser Pandemie sind. Deswegen begrüße ich es, dass das Land die Förderung der Long-Covid-Forschung erheblich intensiviert. Es heißt daher: Genau hinschauen, der Wissenschaft vertrauen; das lohnt sich. Deshalb ist es richtig, unser Engagement in der Long-Covid-Forschung massiv auszubauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)
Ich nehme die Frage gern am Ende auf, Frau Kollegin. Denn Sie waren ja mit mir am Wochenende auf der Bundesversammlung bei der Wahl des Bundespräsidenten. (Heiterkeit – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ver- stehen wir jetzt nicht! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was wollen Sie uns damit sagen? – Unruhe) – Ich erläutere es Ihnen, wie das in den Zusammenhang passt. Denn nicht nur Sie und ich, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen durften an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen. (Zurufe) Dass Herr Steinmeier der richtige Bundespräsident für unser Land in dieser Zeit ist, hat sich für mich in der starken Rede nach seiner Wahl nochmals bestätigt, und es ist höchste Zeit für eine so klare und deutliche Botschaft. In Erinnerung bleiben mir insbesondere zwei Aussagen: Erstens der Dank an diejenigen, die trotz aller Müdigkeit Tag für Tag dafür kämpfen, dass wir durch diese Pandemie kommen. Diesem Dank schließe ich mich an. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zweitens die klare Absage des Herrn Bundespräsidenten an diejenigen, die in der Pandemie Hass und Lügen verbreiten. (Andreas Schwarz) Frau Präsidentin, ich möchte hier die Möglichkeit nutzen, um den Bundespräsidenten zu zitieren: Aber denen, ... die von „Corona-Diktatur“ fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken, gegen Polizistinnen, Pflegekräfte oder Bürgermeister – denen sage ich: Ich bin hier, ich bleibe. Ich werde als Bundespräsident keine Kontroverse scheuen. Demokratie braucht Kontroverse. Aber es gibt eine rote Linie, und die verläuft bei Hass und Gewalt. Und diese rote Linie müssen wir halten in diesem Land! So weit der Herr Bundespräsident. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Ich will das für meine Fraktion hier unterstreichen: Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, vom inhaltlichen Streit. Aber da, wo die Kontroverse in Hass und Gewalt umschlägt, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) ist eine Linie überschritten. Ein solches Verhalten ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD) Gleichzeitig – auch da kann ich mich auf Herrn Bundespräsident Steinmeier beziehen – ist dieser Hass ein Symptom. Darunter liegt ein tiefes Unverständnis für unsere demokratische Ordnung. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, diese demokratische Gesellschaft zu stärken. Wir stellen uns dem Dialog, wir stellen uns der Kontroverse. Wir erklären und machen immer wieder deutlich, warum die von uns ergriffenen Schutzmaßnahmen notwendig sind, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Wir erklären, und wir werben für die Impfung. Das ist die Grundlage, um dauerhaft aus der Pandemie zu kommen. Dabei stützt uns das Wissen, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Haltung mitträgt. Und wer zweifelt, den laden wir zum Austausch ein. Wir reflektieren uns selbst und nehmen konstruktive Kritik an. Alle Abgeordneten hier in diesem Haus sind täglich in ihren Wahlkreisen unterwegs und hören zu, welche Bedürfnisse, welche Herausforderungen, welche Kritik es gibt. All das nehmen wir hier mit. Das ist gelebte Demokratie, meine Damen und Herren. Doch da, wo Kontroverse in Hetze umschlägt, (Abg. Ruben Rupp AfD: Das bestimmen Sie!) wo aus Streit Hass wird, ziehen wir die Grenze. Ich bin froh, dass die demokratischen Kräfte hier im Haus (Lachen bei Abgeordneten der AfD) da an einem Strang ziehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Keine Zeit mehr für die Zwischenfrage! – Abg. Andreas Stoch SPD: Andi, das mit der Bundesversammlung musst du uns mal erklären! Wir haben das nicht verstanden! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich war gedanklich schon eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 einen Schritt weiter! – Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darf jeder, der bei der Bundesversammlung war, eine Zwischenfrage stellen? – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜ-NE: Ich finde, wir müssen das nächste Mal wieder freie Redezeit vereinbaren!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Debattenbeitrag der SPD, der sehr gehetzt war, (Abg. Andreas Stoch SPD: Was?) der sehr gereizt war, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sehr substantiiert!) Herr Stoch, haben Sie uns angekündigt, dass es neue Erkenntnisse gibt. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben aufmerksam zugehört. Aber das war das gleiche leere Stroh, das Sie jedes Mal bei der Coronadebatte dreschen. Überraschen Sie uns doch mal mit neuen Erkenntnissen. Ich möchte Ihnen bloß sagen: Wir, die CDU-Fraktion, würden uns darauf freuen, wenn endlich etwas dabei wäre, was wir noch nicht von Ihnen gehört haben, Herr Stoch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Getroffene Hunde bel- len!) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es mir und meiner Fraktion wichtig, zu Beginn dieser Debatte noch mal das eine oder andere einzuordnen. Wir haben jetzt politisch bewegende Tage hinter uns. Als viele von uns zum letzten Mal am Mittwoch dieser Woche hier in diesem Plenarsaal waren, haben wir unseres verstorbenen Kollegen Uli Sckerl gedacht. In der Andacht hat Pfarrer Dr. Neudecker den Spruch unseres Kollegen Uli Sckerl aus dem Buch Amos vorgelesen: Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach. Ich finde, diese uralten Zeilen lesen sich heute wie ein Bekenntnis zu den Grundfesten unserer Demokratie. Sie lesen sich vor allem auch wie ein Bekenntnis zu den Grundfesten unserer Landesverfassung. Selbst ernannte Querdenker zeigen, wie sie Psychoterror als altbekanntes Mittel zum Zweck einsetzen wollen. Ob vor dem Wohnhaus der sächsischen Sozialministerin Petra Köpping, ob vor dem Haus des Oberbürgermeisters von Ostfildern Bolay oder vor dem Haus unseres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: Aufmärsche vor privaten Rückzugsräumen von Politikern, die nur eines zum Ziel haben, nämlich Hass und Hetze in unserem Land zu verbreiten, Menschen einzuschüchtern, die sich für andere einsetzen – da sind wir uns vom demokratischen Verfassungsbogen dieses Parlaments alle einig: Das ist ein absolutes No-Go in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)
Nein, der war auf der Bundesversammlung. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Udo Stein AfD: Ist das jetzt ein Verbrechen?) Deshalb, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, möchte ich auch zu Beginn in diesem Punkt für die CDU-Landtagsfraktion ganz klar deutlich machen – – (Unruhe)
Deshalb, Herr Ministerpräsident, können Sie und all jene, die sich in unserem Land für dieses Gemeinwesen engagieren, mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass für uns, die CDU-Landtagsfraktion, gilt: Wehret den Anfängen. Wir müssen den alten und den neuen, den digitalen und den analogen Extremisten in dieser Frage von Anfang an mit aller Härte entgegentreten. Die Person, die das macht, ist unser Innenminister Thomas Strobl. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir sind im Parlament, wir sind nicht im Polizei-AK der CDU!) Lieber Thomas, deshalb hast du, haben alle Sicherheitskräfte in diesem Land die CDU-Landtagsfraktion hier unverrückbar an deiner und an ihrer Seite. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)
Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion zu? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die war bei der Bundesversammlung! – Gegenruf der Abg. Ca- rola Wolle AfD: Deswegen, ja!) – Sie war auch bei der Bundesversammlung. (Heiterkeit)
Nein. Da gilt das Gleiche. (Vereinzelt Heiterkeit) In Europa ist die Kriegsgefahr in der Ukraine nicht gebannt. Eine Demokratie, die sich zu Europa und zu den Werten von Europa bekennt, wird – im Übrigen bereits zum zweiten Mal in wenigen Jahren – von demselben autoritären Staat in ihrer Existenz bedroht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein diese Beispiele zeigen, dass wir nicht nur über unsere Art zu leben, über das, was wir nicht für überlegen, aber für erhaltenswert halten, unsere liberale Gesellschaft, unseren Rechtsstaat, unsere freiheitliche Demokratie, reden dürfen, sondern dass wir vor allem mehr für ihre Verteidigung tun müssen, als wir bisher getan riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 haben. Das hat auch damit zu tun, wie wir miteinander debattieren. Wir sind davon überzeugt: Diese Lebensart ist nicht unsere Schwäche, sie ist die Stärke Baden-Württembergs, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb möchte ich auch auf Bundespräsident Steinmeier eingehen, der in seiner Rede nach seiner Wahl am vergangenen Sonntag auf eine ganz beeindruckende Weise gesagt hat – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –: Demokratie braucht Kontroverse. Genau zu dieser Kontroverse in der Demokratie gehört, Probleme zu lösen, wenn man sie erkennt, und genau das tun wir in unserer Koalition im Sinne einer lernenden Politik in einer Pandemie, deren Verlauf vor zwei Jahren niemand vorhersagen konnte und deren weiteren Verlauf auch heute niemand vorhersagen kann. Das gilt – um kurz auf die Diskussion von letzter Woche einzugehen, Herr Stoch – auch für die Umsetzung der sektoralen Impfpflicht. Die Umsetzung der sektoralen Impfpflicht in den Gemeinden in unserem Land muss klappen. Wir dürfen hier nicht einfach in etwas hineinstolpern, was wir nicht umsetzen können. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wieso können Sie das nicht umsetzen?) Deswegen ist doch die Frage: Hören wir denen zu, die das umsetzen müssen? Hören wir auf die Landkreise in unserem Land? Hören wir auf Pflegeeinrichtungen? Herr Stoch, ganz ehrlich: Dass Sie uns, wenn wir offensichtliche Probleme aufzeigen, parteitaktische Spielchen auf dem Rücken der Glaubwürdigkeit der Politik vorwerfen, (Abg. Thomas Blenke CDU: So wurde es gesagt! – Lebhafte Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Gabriele Rolland: Was denn sonst?) das ist in dieser gesellschaftlichen Stimmung nicht nur peinlich, es ist auch brandgefährlich. Das geht in dieser Frage überhaupt nicht. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Andreas Stoch: Ach du lieber Gott!) Deshalb, lieber Herr Stoch, im Sinne des von Ihnen angesprochenen Erkenntnisgewinns ein kleiner Rat aus der CDU: (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt wird es lus- tig!) Klatschen Sie nicht nur bei Herrn Steinmeier in der Bundesversammlung, sondern handeln Sie danach, was er gesagt hat. Ich glaube, genau das würde die Glaubwürdigkeit der Politik stützen. Das gilt auch für die Frage der sektoralen Impfpflicht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zurufe von der SPD)(Manuel Hagel) Für uns gilt: Diese Koalition arbeitet verlässlich, sie arbeitet stabil. Da können Sie tun, was Sie wollen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Der Trainer wird nicht in- frage gestellt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Ampel meint er!) Vor allem arbeiten wir daran, dass das, was wir tun wollen, am Ende auch umsetzbar sein muss, erst recht in dieser Situation einer Pandemie, in der immer mehr die Spaltung unserer Gesellschaft droht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Land vertrauen darauf, dass wir in dieser Pandemie lageangepasst handeln. Es sieht derzeit so aus, dass wir das Plateau der Omikron-Welle erreicht haben. Ein Absinken der Infektionszahlen scheint möglich. Wir setzen deshalb zu Recht auf Lockerungen mit Augenmaß entsprechend den Erkenntnissen von Wissenschaft, den Erfahrungswerten und auch dem, was uns Praktiker aus den Krankenhäusern sagen. Aber für uns sind Freiheit und Verantwortung immer gleichberechtigte Größen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Mit Freiheit ist auch immer die Eigenverantwortung verbunden und keine Verantwortung, die eine Gesellschaft der „Ichlinge“ vor Augen hat. Vielmehr ist das eine Verantwortung, die sich nie nur auf einen selbst, sondern immer auch auf andere bezieht. Das ist das Gesellschaftsbild, für das wir arbeiten, und das ist auch das Gesellschaftsbild, das wir vor allem auch nach der Pandemie vor Augen haben, dann, wenn wir uns im Land auch wieder neu die Hände reichen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb gehört für uns Christdemokraten zur Freiheit immer auch die Verantwortung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Danach wägen wir in dieser Koalition ab, und danach handeln wir. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist deshalb klar: so weit wie möglich lockern und Einschränkungen nur da, wo unbedingt nötig. Wir haben von Beginn der Pandemie an immer gesagt: Die Freiheitsrechte kommen zurück. Dabei vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Menschen. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Das ist jetzt, in dieser Phase der Pandemie, von ganz entscheidender Bedeutung. Die Öffnungen, die jetzt möglich sind, haben wir uns in Baden-Württemberg gemeinsam durch Verzicht, durch Achtsamkeit hart erarbeitet. Die Gastronomen, die Einzelhändler im Land, die Schulen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrer, Eltern haben viel dazu beigetragen. Jeder, der mit Umsicht, der mit Vorsicht diese Last und diese Einschränkungen auf sich genommen hat, hat dies heute möglich gemacht, (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) insbesondere auch die Ärzte, die Pflegekräfte und alle, die im medizinischen Bereich tätig sind. Deshalb ist es mir wichtig, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion all jenen, die für uns im Auge dieses Orkans gestanden sind, all jenen, die in den letzten zwei Jahren Sonderopfer für uns, für die Geselleriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 schaft gebracht haben, an dieser Stelle zu sagen: Wir haben das gesehen. Dafür sind wir dankbar. Deshalb: Vielen Dank – aus tiefem Herzen – für diese Solidarität! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank) Aber dennoch: Das Virus ist nicht per Akklamation abgeschafft. Deshalb müssen wir auch für den Worst Case gerüstet sein. Es kann jederzeit eine neue Virusvariante auftreten, und die Infektionsdynamik kann wieder zunehmen. Deshalb stehen wir, die CDU-Landtagsfraktion, zur Protokollerklärung des Landes zum MPK-Beschluss. Wir sehen auf dem Weg, den wir jetzt gehen, nicht hinter die nächste Biegung. Diese Pandemie war nie planbar, ist nicht planbar und wird nie planbar sein. Dieses Virus bleibt unberechenbar. Deshalb brauchen wir auch über den März hinaus die Möglichkeit, in den vollen Instrumentenkasten zu greifen, wenn es nicht anders geht. Deshalb dürfen die Regelungen des IfSG am 19. März nicht einfach ersatzlos auslaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!) Vor allem nehmen wir den Rat der Experten ernst: Der beste Schutz ist und bleibt das Impfen. Gerade jetzt, da wir eine Atempause haben, dürfen wir nicht nachlassen. Wir brauchen dringend ein Impfregister und müssen jetzt die Grundlage dafür schaffen, über eine Impfpflicht für den Fall der Fälle gerüstet zu sein. Zu unserer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört es, hier für uns im Land diese Atempause, die das Virus zu geben scheint, jetzt auch richtig zu nutzen. Sorgen wir weiter für eine leistungsfähige Impfinfrastruktur, die wir schnell hochfahren können. Das gilt für stationäre Einrichtungen, das gilt aber vor allem auch für mobile Impfteams. Schließen wir jetzt die vorhandenen Impflücken, besonders bei den vulnerablen Gruppen.
Für die CDU-Landtagsfraktion gilt deshalb: Öffnen mit Umsicht. So kommen wir zu einer Normalität, nach der wir uns alle sehnen. Dafür lohnt es sich, hart zu arbeiten, dafür lohnt es sich, besonnen zu arbeiten, und dafür lohnt es sich vor allem auch, besonnen zu debattieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Ministerin Nicole Razavi – Zuruf: Amen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident, dass die Gelegenheit besteht, am heutigen Tag die aktuellen Entwicklungen der Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg zu diskutieren, wiewohl wir uns wünschen würden, dass der Landtag stärker in die Ausformulierung dieser Corona-Verordnungen einbezogen würde, als dass man ihm nur sagt, was die Regierung vor- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) hat, und die Regierung dann die Details in der kommenden Woche regelt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir sind – das wird Sie nicht wundern – diesmal mit der Entwicklung dieser Verordnungen zufrieden entsprechend dem, was Sie angekündigt haben. Es ist auch, glaube ich, nachvollziehbar, zu dieser Entwicklung zu kommen. Die Omikron-Welle ist erkennbar rückläufig. Wir haben jetzt schon seit mehreren Tagen weniger Infektionen als in der Vorwoche. Es ist auch erkennbar, dass die Omikron-Virusvariante deutlich weniger gefährlich ist als die Vorgängervarianten. Es ist eine Trendumkehr erkennbar, auch bei der Hospitalisierung. Deshalb spricht alles dafür, nun in Richtung Abbau von Grundrechtseinschränkungen zu kommen. Genau das hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen. Es ist richtig, einen stufenweisen Abbaupfad zum 19. März hin zu beschreiten, sodass es am 20. März dann keine Grundrechtseinschränkungen mehr gibt. Denn der Staat ist begründungspflichtig, wenn er den Bürgern Grundrechte wegnimmt; nicht der Bürger ist begründungspflichtig, wenn er Bürgerrechte für sich in Anspruch nimmt. (Beifall bei der FDP/DVP) Diese Begründung ist nicht mehr gegeben. Natürlich wird es möglicherweise später notwendig sein, auf neue Ausbrüche zu reagieren. Wir wissen nicht, ob Corona im nächsten Herbst in der Entwicklung der Omikron-Virusvariante endemisch wird oder ob nicht wieder eine gefährlichere Variante kommt. Aber der Deutsche Bundestag wird dann handlungsfähig sein. Deshalb genügt es, nach dem 20. März in dem von Ihnen beschworenen Instrumentenkasten die Verhängung einer Maskenpflicht und möglicherweise von Testpflichten zu haben, und zwar dort, wo es notwendig ist. Sie wünschen sich, mehr in dem Instrumentenkasten zu haben. Sie haben vorhin an diesem Redepult sinngemäß gesagt: „Wir sind mit den Instrumenten ja immer verhältnismäßig umgegangen.“ Waren es nicht Sie, Herr Ministerpräsident, der erklärte, man müsse auch zu unverhältnismäßigen Maßnahmen kommen? (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Waren nicht Sie derjenige, der unsinnige Ausgangssperren verhängt hat, 800-m2-Regelungen im Einzelhandel, die Ihnen von Gerichten um die Ohren geschlagen wurden? Waren es nicht Sie und Ihre Regierung, die bei 2G Plus Ende letzten Jahres geirrlichtert sind? War es nicht Ihre Regierung, die sich nicht an den eigenen Stufenplan gehalten hat und erst von Gerichten wieder auf den Pfad von Recht und Ordnung gezwungen werden musste? So war es doch, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört!) Deshalb bin ich froh, wenn der Bundestag verhindert, dass manche Landesregierung zu irrlichternder Coronapolitik kommt, dass unverantwortliche Politik in diesem Land gemacht wird. Das ist richtig so. (Zuruf: Ja!) riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 Deshalb brauchen Sie nicht einen Instrumentenkasten, in dem solche Dinge drin sind. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ihre Regierung sollte besser – so, wie Kollege Stoch es angesprochen hat – die nächsten Monate nutzen, um sich für den nächsten Herbst vorzubereiten. Jetzt haben Sie – es wurde schon erwähnt – einen Totimpfstoff zur Verfügung. Das wird möglicherweise dazu führen, dass eine ganze Reihe von Impfskeptikern, die immer gesagt haben, dass sie z. B. dem Vektorimpfstoff nicht trauen, sich dann impfen lassen. Ich hoffe, dass Sie dafür sorgen, dass das Ganze möglichst rasch zur Verfügung gestellt wird – ebenso wie das Medikament, das jetzt zur Verfügung steht. Sie sollten bei der Coronapolitik auch nicht nur auf die Erwachsenen achten. Ich würde mir wünschen, dass wir auch etwas darüber erfahren, wie Sie vorhaben, auch an den Schulen perspektivisch vom Testregime und von den Masken wegzukommen, wenn die Lage es zulässt. Auch dazu hätte ich gern etwas gehört. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Es ist auch notwendig, sich um die Wirtschaft, um die Folgen der wirtschaftlichen Eingriffe Gedanken zu machen. Nach wie vor hat Ihre Regierung noch nicht verbindlich angekündigt, von dieser seltsamen Stichtagsregelung zur Berechnung einer etwaigen Rückzahlungsforderung durch die L-Bank wieder abzurücken. Dieses Signal brauchen viele Selbstständige, braucht die Wirtschaft dringend. Wir würden uns wünschen, dass Sie da noch etwas unternehmen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) Stattdessen halten Sie sich mit Protokollerklärungen auf. Protokollerklärungen bei Ministerpräsidentenkonferenzen sind so etwas wie die Verzweiflungstaten der Machtlosen. Da schreibt man irgendetwas ins Protokoll, von dem man ohnehin weiß, dass die anderen es nicht wollen und dass man es nicht umsetzen kann. Ihr – wie hat ihn der Kollege Stoch genannt? – Bruder im Geiste, mit dem Sie so lange Zeit Seit’ an Seit’ marschiert sind, Herr Söder aus Bayern – Sie haben erklärt, Sie bewunderten dessen Partei heimlich –, ist längst irgendwo anders. (Heiterkeit bei der SPD und der AfD) Er hat erklärt, er gehöre jetzt zum „Team Freiheit“ (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und nicht zum „Team Sturheit“. (Beifall des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) An wen hat er denn bei „Team Sturheit“ gedacht, Herr Ministerpräsident? (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und Abgeord- neten der AfD)(Dr. Hans-Ulrich Rülke) Sie hatten ja angekündigt, dass der Ausstieg aus den Maßnahmen nicht vor Ostern erfolge. Gut, möglicherweise haben Sie, Herr Ministerpräsident, gedacht, Ostern wäre dieses Jahr schon im Februar. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Ich muss Sie aber enttäuschen: Ostern ist nach dem 20. März. Da haben Sie sich jetzt schon deutlich schneller bewegt. Aber was die Impfpflicht anlangt, verharren Sie, Herr Ministerpräsident und auch Herr Kollege Schwarz, beim „Team Sturheit“. Herr Kollege Schwarz, Sie haben hier an dieser Stelle vorhin wieder erklärt, die Impfpflicht sei so etwas wie die Versicherung vor einem dritten Coronawinter. Das Problem ist nur, Herr Kollege Schwarz: Im Deutschen Bundestag liegen zwei Entwürfe für eine Impfpflicht auf dem Tisch. Beide sehen vor: Wer sich drei Mal hat impfen lassen, also wer geboostert ist, der hat erfüllt. Ich z. B. habe erfüllt, weil ich Anfang Dezember 2021 geboostert wurde. Die Mehrheit der Bevölkerung, an die 60 %, ist geboostert und hat somit erfüllt. Im nächsten Herbst wird entweder eine endemische Variante auftreten – dann brauchen Sie die Impfpflicht nicht – oder es wird eine neue Variante auftreten; dann müssen Sie sich zum vierten Mal impfen lassen. Es ist doch völlig klar, dass die Boosterung, die beispielsweise ich Anfang Dezember 2021 empfangen habe, gegen eine neue gefährliche Variante im Herbst 2022 nicht ausreicht. Deshalb ist es doch Unfug, den Leuten zu sagen: „Wir machen jetzt eine Impfpflicht. Wer drei Mal geimpft ist, der hat erfüllt, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da sind Sie auf dem Holzweg, Herr Kollege!) der kann sich in Sicherheit wiegen.“ So etwas vorzuschlagen ist kontraproduktiv. Das macht deutlich: Die Impfpflicht ist rein politisch (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein!) und hat mit der Pandemiebekämpfung überhaupt nichts zu tun. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein!) Das ist doch völlig klar. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Es mag ja sein, dass da auch welche aus allen möglichen Fraktionen dabei waren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: FDP/DVP-Frakti- on!) Das macht es aber nicht besser, Herr Kollege Schwarz. (Abg. Udo Stein AfD: Aber Sie können doch logisch denken!) Denn es ist so – das sagen alle Experten –: Natürlich hilft die Impfung gegen schwere Verläufe. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Exakt!) eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 Deshalb kämpfe ich für die Impfung. Ich kann nur jedem empfehlen, sich impfen zu lassen. Aber die Impfung schützt nun mal nicht dauerhaft vor Neuinfektionen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das wissen wir!) Das ist das Problem. Deshalb können wir nicht versprechen, dass sich mit einer Impfpflicht im nächsten Herbst der Coronawinter nicht wiederholt. Das ist das Problem. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es ist aber besser! Das ist der Unterschied!) Ein Grundrechtseingriff, Herr Kollege Schwarz, rechtfertigt sich im Sinne des Gemeinwohls damit, dass man andere nicht ansteckt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) Wenn Sie das aber gar nicht versprechen können und dieser Grundrechtseingriff nur dazu dient, die Leute zu ihrem eigenen Glück zu zwingen, dann rechtfertigt sich der Eingriff nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das dient dem Schutz des Einzelnen und dem Schutz der Bevölkerung!) Darüber hinaus wird es gar nicht umsetzbar sein. Alle, die jetzt irgendwie adressiert werden, wollen nicht. Die Kommunalen haben am Anfang gesagt: „Können wir uns vorstellen.“ Dann haben sie gemerkt: Sie sind die, die es kontrollieren müssen. Jetzt sagen sie: „Nein, danke.“ Dann wurde in diesem Gesetzentwurf hierzu auf die Krankenkassen verwiesen. Die Krankenkassen sagen: „Nein, danke, das wollen wir nicht.“ In dem einen Entwurf steht: „Die Länder sollen umsetzen.“ Ja, herzlichen Glückwunsch! Das ist nicht das, was sie sich vorgestellt haben. Im Übrigen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, würde ich mir schon wünschen, dass Sie in diesem Parlament sagen, wofür Sie eigentlich sind. Sind Sie für die Impfpflicht, wie dieser Ministerpräsident, oder folgen Sie Ihrer Bundestagsfraktion, die sagt: „Wir wollen jetzt gar keine Impfpflicht mehr sofort, sondern wir wollen nur die Voraussetzung dafür schaffen, sie möglicherweise im nächsten Herbst zu brauchen“? Wo steht die CDU Baden-Württemberg? Bei Winfried Kretschmann oder bei Herrn Merz? Das würden wir an dieser Stelle auch gern erfahren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihre Ausführungen heute Morgen. Dies klingt schon etwas zuversichtlicher als das, was Sie uns hier noch vor zwei Wochen (Bernd Gögel) erklärt haben; Sie sagten ja, dass Sie sich vor Ostern generell überhaupt keine Lockerungen vorstellen können. Mit diesem Sinneswandel sind wir zunächst einmal zufrieden. Sie sind nicht zufrieden – und zwar mit der Tatsache, dass man Ihnen Ihren Werkzeugkasten aus der Hand nehmen möchte, den Werkzeugkasten für Grundrechtseinschränkungen. (Beifall bei der AfD) Ich sagen Ihnen: Geben Sie diesen Werkzeugkasten freiwillig her; lassen Sie den beim Bund. Denn ich glaube, das Thema Grundrechtseinschränkungen ist eine Nummer zu groß für den Landtag, und das sollte auch zukünftig gelten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was uns hier auch nicht gefällt, ist die Tatsache, dass Sie einen Stufenplan einführen wollen, und zwar gemäß der neuen – angeblichen – Faktenlage. Diese Faktenlage gibt es gar nicht. Denn wie Sie richtig erwähnt haben: Die Digitalisierung in Deutschland liegt in allen Bereichen am Boden, und Sie haben keine klare Daten- und Faktenlage. Die Dunkelziffern sind Schätzungen, Hochrechnungen, und daher war es klar, dass Sie kapitulieren, dass Sie dem Druck einmal von der Straße – dazu komme ich gleich noch – und zum anderen von den angrenzenden Ländern, auch anderen EU-Ländern, die die Maßnahmen jetzt aufgehoben haben, nicht mehr standhalten konnten und in irgendeiner Form nachgeben mussten. Ihnen aus dem „Team Vorsicht“ ist natürlich das Wichtigste, um gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, das in einem Stufenplan durchzuführen. Was Sie dabei völlig außer Acht gelassen haben – Punkt 1 –, ist die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht in Innenräumen möchten Sie gern beibehalten. Zudem möchten Sie weiterhin auch bei Großveranstaltungen unter freiem Himmel die Zuschauerzahlen begrenzen. Die Maske ist eigentlich das Zeichen für diese Krise; die Maske ist das Zeichen für Grundrechtseinschränkungen, für fehlende Freiheit. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Die Maske bietet aber keinen faktenbasierten Schutz vor Ansteckungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Die Maske ist eine Antistaubmaske aus dem Arbeitsleben, aus der Arbeitswelt. (Zurufe) Die Maske schützt vielleicht vor Bakterien und Pilzen, sie schützt auch vor Protozoen, aber keinesfalls vor Viren. Das wissen Sie alle. (Beifall bei der AfD) Das wissen Sie inzwischen, das müssen Sie auch gelesen haben. Sie ist ein reines Zeichen der Unfreiheit, meine Damen und Herren. Deshalb sagt die AfD-Fraktion: Auch die Maskenpflicht muss sofort beendet werden. riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD –
„Vor Bakterien schützt sie, aber nicht vor Viren“! Können Sie das erklären? – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Es gab ja auch keine Grippe, keine Erkältungen, nichts! – Gegenruf: Genau!) Die Ausführungen heute Morgen in Bezug auf Demonstrationen sind sehr, sehr bedenklich, meine Damen und Herren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? Was soll denn daran bedenklich sein?) Ich sage Ihnen eines: Sie intonieren mit voller Inbrunst – egal, wo – die Zeile der deutschen Nationalhymne: (Abg. Manuel Hagel CDU: Oje!) Einigkeit und Recht und Freiheit (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Aber praktizieren tun Sie das nicht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Im Gegenteil: Sie spalten hier in der Debatte heute Morgen die Gesellschaft weiter. Jeder Mensch, der anderer Meinung ist als Sie selbst, (Zuruf von der AfD: Ja!) wird automatisch zu einem Terroristen deklariert, zu einem Extremisten, zu einem Menschen, der außerhalb der Demokratie steht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Ich kann mich nicht erinnern, dass ich irgendwann in meiner Jugend bei den Demonstrationen, die sich eigentlich gegen Ihre Einstellungen, Ihre Positionen gerichtet haben, solche Ausschreitungen erlebt hätte. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: In Ihrer Jugend gegen seine Einstellung? – Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP: Haben Sie da die erste Strophe gesungen? – Vereinzelt Heiterkeit) – Herr Rülke, ich kenne den Text gar nicht. Sie können ihn mir ja nachher mal übergeben, vielleicht singen Sie den auf Ihren Veranstaltungen. Ich kenne ihn nicht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Frage ist doch: Warum fühlen Sie von der AfD sich so angespro- chen? Das ist doch die eigentliche Frage! Sie fühlen sich offenbar angesprochen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Getroffene Hunde bellen!) – Nein, Herr Schwarz, Sie diffamieren Andersdenkende als Undemokraten. Das war das Schlimmste. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!)(Bernd Gögel) Der Bundespräsident hat in seiner Antrittsrede genau dieses Spiel wieder betrieben. Er hat sich gegen Andersdenkende gewandt und hat sie als Antidemokraten bezeichnet. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gegen Extremisten hat er sich gewandt! – Zuruf von der CDU: So ein Quatsch!) Das geht nicht, meine Damen und Herren. Menschen, die anderer Meinung sind, haben die gleichen Rechte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist De- mokratie!) Ich betone: Sie haben auch die gleichen Pflichten. Es geht nicht, dass man mit Hassparolen und Hetze und Aufruf zum Systemsturz oder zu Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern auftritt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE: Das kam doch aus Ihrer Frak- tion!) Das geht nicht. Das lehnen wir, die AfD-Fraktion, komplett ab, meine Damen und Herren; völlig klar. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Aber es darf nicht sein, dass ich meine Meinung, die anders ist als die Ihre, nicht in der Öffentlichkeit kundtun kann. Das funktioniert nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das machen Sie doch die ganze Zeit!) Und das muss auch in der Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren. (Unruhe) Zu Ihrer Impfpflicht: Sie wollen eine Impfpflicht einführen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie beziehen sich auf die Tatsache, dass es schon früher Impfverpflichtungen gab, z. B. bei Pocken oder Masern. Es gibt aber bei diesen Impfstoffen eine Wahrscheinlichkeit für die Ausrottung der Krankheit. Die gibt es bei Corona nicht, meine Damen und Herren. Es gibt keine Ausrottungswahrscheinlichkeit. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Deshalb können Sie keine Verpflichtung dafür einführen. Und: Wir haben noch nie eine Verpflichtung bei Impfungen mit Notzulassungen von Impfstoffen gehabt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Wir haben im Moment nur Impfstoffe mit Notzulassungen. Daraus können Sie doch keine Pflicht ableiten, meine Damen und Herren. Das funktioniert mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der AfD) Wir haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was ist denn eine Notzulassung?) eriode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 Der Sinn, der dahinterstand, war sicher gut: Man wollte die vulnerablen Gruppen schützen. Das war übrigens vor zwei Jahren auch schon eine Forderung der AfD. Mit einer Verpflichtung, aus den gleichen Gründen wie eben genannt, funktioniert das nicht. Sie müssen dort versuchen, den Schutz über die Möglichkeiten, die vor Ort gegeben sind, herzustellen, und müssen vielleicht auch Personal umschichten. Es gibt 15 % ungeimpfte Menschen im Pflege- und Gesundheitswesen. Sie wollen doch nicht riskieren, dass 10 bis 12 % dieser Menschen diese Arbeitsplätze verlassen. Die Situation in diesen Einrichtungen haben Sie alle hier in den letzten zwei Jahrzehnten herbeigeführt. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Sie haben dieses Gesundheitssystem kaputtgespart. Ich meine, wir haben seit Monaten nichts mehr über Krankenhausschließungen gelesen oder gehört. Sie sind erschrocken, aber Sie wollen das weiterführen. Sie wollen dieses System weiter nach unten fahren und werden diese angespannte Situation weiter verschärfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Hoffnung, die wir haben, ist natürlich die, dass über die Anträge hinaus, von denen bereits einige im Bundestag eingebracht worden sind, noch mehr Abgeordnete unsere Argumente unterstützen und die Impfpflicht unter den Bedingungen, wie sie hier aktuell herrschen, letztlich nicht umgesetzt wird. Die AfD-Fraktion hat Ihnen heute einen Entschließungsantrag vorgelegt: Wir wollen sofort den Exit (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD) – ich habe nicht „Dexit“ gesagt; ich habe „Exit“ gesagt – aus diesen Maßnahmen. Andere Länder in Europa, selbst befreundete Bundesstaaten in den USA sind inzwischen auf den Trichter gekommen. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Warum wollen Sie hier hinterherhinken und das Ganze noch weiter verzögern? Das funktioniert mit Sicherheit nicht, und die Menschen akzeptieren das auch nicht. (Zuruf) Wer sein Gesicht zeigen will, sollte das auch in Zukunft wieder tun können. Eine Maske kann jeder Mensch tragen, der sich schützen will. Warum denn nicht? Wir wollen doch nicht das Tragen einer Maske verbieten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Unverantwortlich!) Aber es muss freiwillig geschehen; Freiwilligkeit ist das Wichtige. Eigenbestimmung vor Fremdbestimmung, das ist das Wesentliche. (Beifall bei der AfD)(Bernd Gögel) Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen und ihn auch entsprechend umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Das ist doch völlig ab- surd!)
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun unter Buchstabe b der heutigen Tagesordnung zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1843. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist damit mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über die drei vorliegenden Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1947. Ich lasse über den Antrag insgesamt abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schluss: 11 riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1948, abstimmen. Auch hier lasse ich insgesamt über den Antrag abstimmen. Wer für diesen Antrag der AfD-Fraktion stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1949, abzustimmen. Auch hier lasse ich insgesamt über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erledigt, und wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 9. März 2022, 10:00 Uhr statt. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen noch eine gute Woche. Passen Sie auf sich auf! 1:18 Uhr
