Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Wortbruch bei der Impfpflicht“ und der Verlust des Vertrauens der Bürger in die Regierenden, in die Handelnden sind das Thema. Wichtig wären in einer solchen Krise, wie sie aktuell besteht, Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit der handelnden Akteure. Beides ist aktuell nicht vorhanden. Wir haben bei einer aktuellen Umfrage, einer aktuellen Studie der Körber-Stiftung gesehen, wie es um das Vertrauen in die Politik aktuell bestellt ist. Nur noch 50 % der Bundesbürger vertrauen der Demokratie in unserem Land. Nur noch 30 % vertrauen dem Bundestag und der Bundesregierung, und nur noch 20 % vertrauen den Parteien. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Und null Prozent der AfD! – Vereinzelt Heiterkeit – Beifall der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE – Unruhe) – Herr Schwarz, ich weiß nicht, ob diese Zahlen tatsächlich Anlass bieten, Scherze zu machen. riode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 tokoll vom 17. Dezember 2021 9:31 Uhr (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war kein Scherz! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war überhaupt kein Scherz! Voller Ernst!) Ich denke, diese Zahlen sprechen für sich, was Ihre Regierung, Ihre neue Bundesregierung betrifft. Wir müssen aber wissen: Woher kommen diese Zahlen? Diese heterogene Gesellschaft hat sich von vielen Handelnden abgewandt und hat kein Vertrauen mehr in die Akteure. Begründet wurde das Ganze eigentlich schon 2008 in der Finanzkrise, (Zurufe) 2010 in der Eurokrise und 2015 in der Migrationskrise. Hier haben die Bürger den letzten Respekt vor Handelnden in diesem Land verloren, und das zu Recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie treiben doch die Respektlosigkeit vo- ran!) Dieser Zustand ist besorgniserregend und sollte in keinem Fall anhalten. Ich denke, alle Akteure sind aufgerufen, hier entgegenzuwirken und die Gesamtsituation zu verbessern, meine Damen und Herren. (Zurufe, u. a.: Fangen Sie doch mal an!) In diesen Umfragen der Körber-Stiftung haben wir auch gesehen, wie man das Vertrauen tatsächlich mittelfristig wiederherstellen könnte. Und siehe da: Die von der AfD immer propagierte direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild wäre eine Maßnahme, die bei den Bürgern das Vertrauen vielleicht wieder zurückbringen könnte. (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, wollen Sie nicht. Sie wollen den Bürger nicht mehr einbinden. Sie wollen auch die einzelnen Interessengruppen, die sich zum Teil auch in Parteien widerspiegeln, z. B. in der AfD, ausgrenzen und hier nicht demokratisch an Prozessen mitwirken lassen. Die neuesten Beispiele aus dem Berliner Bundestag sprechen für sich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist beschämend!) (Bernd Gögel) Das, was sich der Bundestag vorgestern erlaubt hat, widerspricht sämtlichen demokratischen Gepflogenheiten. Einen unbescholtenen Demokraten, einen Polizeibeamten aus dem höheren Dienst in Baden-Württemberg, nicht zum Vorsitzenden des Innenausschusses zu machen (Abg. Ruben Rupp AfD: Dafür haben wir eine Kom- munistin!) und dafür einer Linksradikalen die vorübergehende Führung dieses Instruments, dieses Ausschusses zu übertragen, das ist ein Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die vorgesehene Einführung einer Impfpflicht und die bereits verabschiedete Impfpflicht für Berufsgruppen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, kommt einem Berufsverbot für Menschen gleich, die sich nicht impfen lassen können oder nicht impfen lassen wollen. Denn hier unterscheiden Sie ja nicht. Sie sprechen insgesamt von Menschen, die sich aus Ihrer Sicht asozial verhalten, und differenzieren nicht, warum und weshalb sich diese 17 Millionen Menschen aktuell nicht impfen lassen. Das wäre eine Grundvoraussetzung, um festzustellen, wie wir einzelne Gruppen davon überzeugen können, sich vielleicht doch den Schutz über eine Impfung zukommen zu lassen. Die Impfpflicht, die Sie insgesamt einführen möchten, wäre die Jahrzehntlüge der Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Alle politischen Akteure – natürlich mit einer Ausnahme, nämlich der AfD, die sich generell und von Anfang an gegen eine Impfpflicht ausgesprochen hat –, (Abg. Carola Wolle AfD: Und auch dabei bleibt!) die sich zu Beginn der Pandemie und auch zu Beginn dieses Jahres noch gegen eine Impfpflicht ausgesprochen haben, sind inzwischen umgefallen. Der größte Umfaller in dieser Geschichte – für uns besonders enttäuschend – war die FDP. (Abg. Anton Baron AfD: Was? Das ist nicht enttäu- schend! Das ist Kontinuität!) Die ehemals freiheitliche demokratische Partei, die noch bis kurz vor den Bundestagswahlen felsenfest davon überzeugt war, dass eine Impfpflicht mit ihr nicht umzusetzen wäre, ist, wie schon vormals in einer ehemaligen Regierung, wiederum umgefallen und hat ihr Freiheitsdenken über Bord geworfen. Das ist für uns sehr traurig und auch nicht nachvollziehbar. Ich bin gespannt, ob Herr Rülke zumindest heute hier im Parlament mal seine persönliche innerste Überzeugung zur Impfpflicht vortragen wird, auch wenn sie eventuell gegen die Bundespartei gerichtet sein sollte. Die vorgesehene Impfpflicht hat dazu geführt – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe es schon zwei Mal gesagt! Vielleicht haben Sie jeman- den, der Ihnen das Plenarprotokoll mal vorlesen kann!) ode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 – Herr Rülke, ich weiß, Sie sind natürlich besonders getroffen und betroffen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht ge- troffen! Ich stelle bloß fest, dass Sie gewisse Proble- me mit dem Hören und dem Verstehen haben! – Weitere Zurufe) Sie werden hoffentlich heute hier im Parlament endlich mal zugeben, wo Sie stehen, ob Sie auch umgefallen sind und ob Sie inzwischen auch für die Einführung dieser Impfpflicht sind. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe) Da sind wir wirklich sehr, sehr gespannt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann las- sen Sie sich das Plenarprotokoll von vorgestern vor- lesen, wenn Sie selber nicht hören können!) Die Akteure hier im Haus – – Ich führe den Ministerpräsidenten an, der sich hier noch im Januar zu dem Vorstoß von Herrn Söder ganz klar geäußert hat. Er hat sich stets dagegen ausgesprochen, für die Landesregierung und die grüne Partei: „Das ändern wir jetzt nicht mittendrin.“ Nach der Landtagswahl gab es natürlich eine andere Situation. Inzwischen ist er einer der Vorreiter, jemand, der sich vehement für die Einführung der Impfpflicht einsetzt. Die Unzufriedenheit von Millionen von Bürgern hat dazu geführt, dass diese Bürger ihren Protest auf die Straße tragen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sie und Frau Baum und die Jungen Nationaldemokraten und die Identitäre Bewegung und andere Extremisten!) Lassen Sie mich eines vorweg sagen: Wir setzen uns für friedliche Proteste ein. Nach unserem Grundgesetz sind Demonstrationen ein ganz wichtiges Gut, um seinen Willen kundzutun. Das muss aber immer gewaltfrei, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das tun Sie ja nicht! Genau das tun Sie ja nicht!) ohne physische oder psychische Gewalt vonstattengehen. Dafür steht die AfD ganz klar ein. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist nicht wahr! Das ist die Unwahrheit!) Dafür steht auch die Landtagsfraktion ganz klar ein. Es muss gewaltfrei stattfinden. (Beifall bei der AfD) Das gilt übrigens für beide Parteien. Gewaltfreiheit bezieht sich dann nicht nur auf die Demonstranten, sondern selbstverständlich auch auf die Organe, die sie begleiten und überwachen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und wie heißen diese Organe? – Gegenruf des Abg. Anton Ba- ron AfD: Ihre Vorfeldorganisation Antifa! – Gegenruf: Halten Sie doch mal Ihren vorlauten Mund!) (Bernd Gögel) Denn hier ist von beiden Seiten dieses Demonstrationsrecht zu schützen. Jeder Teilnehmer an einer Demonstration hat zu sehen, wer neben ihm läuft, ob er da mitlaufen kann und möchte oder nicht. Wer sich nicht demokratisch verhält, den sollte man auch aus dieser Gemeinschaft ausschließen. Dafür stehen wir, die AfD-Fraktion, selbstverständlich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul- rich Sckerl GRÜNE: Also Frau Baum z. B.! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und so gewaltfrei wie Herr Räpple! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und Herr Fiechtner! Ihr alter Freund! – Weitere Zurufe) – Sie können Frau Baum anführen; ich führe aber heute Morgen auch nicht Frau Roth an, die hinter Plakaten mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herläuft. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Sie kommt demnächst wieder nach Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren von der Regierung, es helfen auch keine Gefälligkeitsgutachten auf Kosten der Steuerzahler. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr richtig!) Wenn eine Rechtsanwaltskanzlei, die auch sonst die Landesregierung vertritt, hier ein Gutachten zur Legitimität der Impfpflicht erstellt, (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) wenn jede Interessengruppe ein solches Gutachten in Auftrag gibt, das dann genau das Ergebnis liefert, das gewünscht wurde, sodass die Interessen der Auftraggeber vertreten werden, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ist das bei der AfD so?) dann ist das völlig überzogen und völlig an der Realität vorbei. Ich glaube, solche Dinge auf Kosten der Steuerzahler muss man nicht einführen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur zum Schluss noch ein Wort von Friedrich Nietzsche mit auf den Weg geben: (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Haben Sie den gelesen? – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Der passt zu Ihnen!) Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und diesen Eindruck haben wir im Moment, den haben viele Menschen in diesem Land im Moment, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ausgerechnet Nietz- sche! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) dass die Handelnden zum Ungeheuer werden. Lassen Sie das nicht zu, und ändern Sie Ihr Verhalten. Werden Sie Ihrer poriode – 24. Sitzung – Freitag, 17. Dezember 2021 litischen Verantwortung gerecht, dann wird sicherlich auch die Spaltung in dieser Gesellschaft überbrückbar sein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Da haben Sie doch gar kein Interesse dran!)