Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für Ihre Ausführungen heute Morgen. Dies klingt schon etwas zuversichtlicher als das, was Sie uns hier noch vor zwei Wochen (Bernd Gögel) erklärt haben; Sie sagten ja, dass Sie sich vor Ostern generell überhaupt keine Lockerungen vorstellen können. Mit diesem Sinneswandel sind wir zunächst einmal zufrieden. Sie sind nicht zufrieden – und zwar mit der Tatsache, dass man Ihnen Ihren Werkzeugkasten aus der Hand nehmen möchte, den Werkzeugkasten für Grundrechtseinschränkungen. (Beifall bei der AfD) Ich sagen Ihnen: Geben Sie diesen Werkzeugkasten freiwillig her; lassen Sie den beim Bund. Denn ich glaube, das Thema Grundrechtseinschränkungen ist eine Nummer zu groß für den Landtag, und das sollte auch zukünftig gelten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Was uns hier auch nicht gefällt, ist die Tatsache, dass Sie einen Stufenplan einführen wollen, und zwar gemäß der neuen – angeblichen – Faktenlage. Diese Faktenlage gibt es gar nicht. Denn wie Sie richtig erwähnt haben: Die Digitalisierung in Deutschland liegt in allen Bereichen am Boden, und Sie haben keine klare Daten- und Faktenlage. Die Dunkelziffern sind Schätzungen, Hochrechnungen, und daher war es klar, dass Sie kapitulieren, dass Sie dem Druck einmal von der Straße – dazu komme ich gleich noch – und zum anderen von den angrenzenden Ländern, auch anderen EU-Ländern, die die Maßnahmen jetzt aufgehoben haben, nicht mehr standhalten konnten und in irgendeiner Form nachgeben mussten. Ihnen aus dem „Team Vorsicht“ ist natürlich das Wichtigste, um gesichtswahrend aus der Sache herauszukommen, das in einem Stufenplan durchzuführen. Was Sie dabei völlig außer Acht gelassen haben – Punkt 1 –, ist die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht in Innenräumen möchten Sie gern beibehalten. Zudem möchten Sie weiterhin auch bei Großveranstaltungen unter freiem Himmel die Zuschauerzahlen begrenzen. Die Maske ist eigentlich das Zeichen für diese Krise; die Maske ist das Zeichen für Grundrechtseinschränkungen, für fehlende Freiheit. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Die Maske bietet aber keinen faktenbasierten Schutz vor Ansteckungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Die Maske ist eine Antistaubmaske aus dem Arbeitsleben, aus der Arbeitswelt. (Zurufe) Die Maske schützt vielleicht vor Bakterien und Pilzen, sie schützt auch vor Protozoen, aber keinesfalls vor Viren. Das wissen Sie alle. (Beifall bei der AfD) Das wissen Sie inzwischen, das müssen Sie auch gelesen haben. Sie ist ein reines Zeichen der Unfreiheit, meine Damen und Herren. Deshalb sagt die AfD-Fraktion: Auch die Maskenpflicht muss sofort beendet werden. riode – 30. Sitzung – Freitag, 18. Februar 2022 (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD –