Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf das Beispiel von Herrn Rülke aus der ersten Runde mit einer zerrütteten Ehe zurückkommen; dieses Beispiel hat mir sehr gut gefallen. Wir konnten jetzt nicht feststellen, dass die Ehe zwischen CDU und SPD im Bund unbedingt zerrüttet war. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) …

... dass er seine Grundüberzeugungen, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD zu Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) die er schon bei den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart an den Tag gelegt hat – gegen linke Utopien –, auch in Berlin vorträgt. Dann bin ich eigentlich guter Hoffnung, (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) dass das zu einem …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland hat gewählt, und mit dem Ergebnis (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist die AfD nicht zufrieden!) (Bernd Gögel) können sicherlich nicht alle zufrieden sein. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist aber normal!) Denn das Ergebnis ist sicherlich nicht gut für Deutschland und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Fit for 55“, das klingt zunächst einmal nach einem Fitnessstudioangebot für Best Ager. In Wirklichkeit ist es aber der Titel des EU-Klimapakets, das Sie hier sicherlich mehrheitlich vorbehaltlos begrüßen, zumal es natürlich aus Brüssel kommt. Allerdings ist der Inhalt im Gegensatz zum Titel eher …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Antrag zur Geschäftsordnung: Ich beantrage einen dritten Wahlgang zu Tagesordnungspunkt 3. Ich appelliere an die Abgeordneten in diesem Haus, hier die Spaltung nicht weiter voranzutreiben. Die AfD ist eine von Bürgern gewählte Partei. Dies ist die zweite Legislatur, in der die AfD diesem …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die AfD-Fraktion beobachtet mit großer Sorge die Rekordjagd der neuen Landesregierung. Den zweiten Nachtragshaushalt hat Grün-Schwarz am 24. September 2020 in den Landtag eingebracht; bereits damit war es eine Coronarekordverschuldung von insgesamt 13,5 Milliarden €. Die FDP/DVP-Fraktion hat …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann hat hier ausgeführt, dass die AfD-Fraktion überhaupt keine Vorstellungen zu den Coronamaßnahmen gehabt hätte bzw. habe. Wir haben von Anfang an – das ist ein ganz wesentlicher Punkt – dafür plädiert: Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung. Der Bürger kann vieles selbst entscheiden. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD hat eine Aktuelle Debatte über das Recht und das Grundgesetz und den Umgang damit hier ins Parlament eingebracht. Ich habe mir ein paar Tage Gedanken darüber gemacht, wie ausgerechnet die SPD, die in Berlin mit in der Regierung sitzt und mitverantwortlich war für die Gesetzesbrüche im Jahr …

Ein, zwei Verbesserungsvorschläge hätten wir gern angebracht. Herr Hagel hat in seinen Ausführungen hier den Linksextremismus und den Antisemitismus von linker Seite erwähnt. In der Resolution haben Sie das geflissentlich ausgeklammert. (Abg. Manuel Hagel CDU: Jeder Extremismus!) – Nein, Sie haben es bewusst ausgeklammert. Sie, die CDU, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Anschlag auf die Ulmer Synagoge am vergangenen Samstag war ein Anschlag auf das jüdische Leben in Baden-Württemberg an und für sich. Es war ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, den – da gebe ich Ihnen recht, Herr Rülke – wir, die AfD-Fraktion, eindeutig verurteilen. Dem …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Mittagspause hat sich der Plenarsaal wieder etwas gefüllt – auch auf den Regierungsbänken. Das ist sehr schön. (Zurufe, u. a.: Pause! – Gögel hat Pause gemacht!) – Wer hat Pause gemacht? (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie offensicht- lich!) – Sie haben Pause gemacht. Das vermute ich mal. …

So laut war die Unterhaltung nicht, dass ich das hätte beurteilen können. – Die Geschäftsleute in der Stuttgarter Innenstadt werden sich bei den nächsten Unruhen in diesem Bereich bei Ihnen bedanken, wenn wir hier nicht für mehr Sicherheit sorgen können. Bekanntlich waren diese Gewaltorgien linksextremen und islamistischen Ursprungs. …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, nach der Rede von Herrn Rülke hier wieder zum Ernst der Situation in diesem Land zurückzukehren; aber ich will es versuchen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da braucht man Sie nur anzugucken! – Heiterkeit) Grün, grün, grün und etwas grau, das sind die aktuellen …