Bernd Gögel

Doch wie lösen wir eigentlich diese Misere? Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Zustände noch nicht dermaßen aus dem Ruder gelaufen sind, wie Sie es hier darstellen. Das behauptet nicht nur die AfD-Landtagsfraktion, sondern beispielsweise auch Kassenärztechef Andreas Gassen. Zitat: Da wird Stimmungsmache betrieben. Die Kliniken seien zwar belastet – so Gassen weiter –, aber weit davon entfernt, tatsächlich bundesweit an ihre Belastungsgrenzen zu stoßen. Auch die Datenlage des Robert Koch-Instituts ist hierzu eindeutig, meine Damen und Herren. Allen Dramatisierungen zum Trotz sind wir weit von den Hospitalisierungsraten vor knapp einem Jahr entfernt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Damals wurden innerhalb einer Woche von 100 000 Menschen 15,5 mit Covid-19 in Kliniken aufgenommen. Aktuell heute Morgen liegt die Hospitalisierungsrate in Baden-Württemberg bei 6,3. Wirklich fatal ist diese relevanteste Kennzahl also eben nicht. Vor diesem Hintergrund katastrophale Lagebilder zu zeichnen kann nur damit zusammenhängen, dass Sie von der eigenen Blamage im Gesundheitswesen ablenken wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Denn klar ist auch, dass Krankenhausschließungen und Personalmangel der größte Teil des Problems sind und eigentlich der Vergangenheit angehören müssten. Wir müssen auch im ländlichen Raum eine funktionierende medizinische Infrastruktur erhalten und ausbauen, statt weiter kaputtzusparen und Steuergelder lieber in Ihre Weltrettungsfantasien zu investieren. (Beifall bei der AfD) Doch es ist Ihnen nicht nur zuzutrauen, Katastrophenszenarien zu zeichnen. Sie schaffen auch echte Katastrophen. Bei einer Hospitalisierungsrate von etwas über 9 sollen also sämtliche Instrumente aus dem Kasten geschöpft werden, obwohl wir bereits vor einem Jahr eine Rate von über 15 hatten, meine Damen und Herren. Von einer Absage an einen neuen Lockdown war heute Morgen beim Ministerpräsidenten nichts zu hören. Für nicht gegen Corona geimpfte Mitbürger – – Und das sind sie; das sollten Sie sich auch merken: Es sind keine Impfverweigerer, es sind Menschen, die gegenüber einem neuen Impfstoff skeptisch sind und sich dagegen wehren. Ihre Überzeugung muss man auch akzeptieren und anerkennen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es gibt Menschen, die anderer Meinung sind als die Mehrheit. Das gehört zur Demokratie, und das muss eine Gesellschaft aushalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Michael Jou- kov-Schwelling GRÜNE und Thomas Blenke CDU) (Bernd Gögel) Es gibt in diesem Land noch andere Themen als Corona, meine Damen und Herren. Die wirtschaftliche Lage, die soziale Lage, die Bildungslage – diese Lagen, meine Damen und Herren, erlauben keinen weiteren Lockdown. Wir, die AfD-Fraktion, sagen Ihnen: Die Medizin wäre in einem solchen Fall nicht nur unwirksam, sie wäre auch weit schädlicher als das Gift. Was können wir denn wirklich unternehmen, damit sich die Lage bessert? Erstens müssen wir natürlich auch beim medizinischen Personal von Impfpflichtdiskussionen Abstand nehmen. Angesichts der angespannten Personalsituation insbesondere in den Krankenhäusern sollte auch Ihnen klar sein, dass ein negativ getesteter Pfleger besser ist als ein Pfleger weniger im Dienst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD) Denn es sind nicht die Betten, die fehlen – das wissen Sie –, sondern es ist das Personal, das reihenweise davonläuft unter den Bedingungen und den Einkommensverhältnissen, die man dort erzielen kann. Es fehlt das Fachpersonal. Dieses vermisst die Rückendeckung der Politik und hängt den Beruf an den Nagel oder macht sich selbstständig. Hier brauchen wir zuvorderst Lösungen und keine warmen Worte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Doch welche Mittel haben wir in der Hand, sollte eine tatsächlich bedenkliche Entwicklung der Zahlen eintreten? Zum einen betrifft dies einen wirkungsvollen Schutz für besonders gefährdete Bürger, insbesondere also für die Älteren. Nur dort ist die Hospitalisierungsinzidenz nämlich tatsächlich bedenklich hoch. In der Altersgruppe 70 plus ist Corona bekanntlich eine besondere Gefahr für Leib und Leben. Wie hat das zu geschehen? Einerseits natürlich damit, dass die Boosterimpfung vorrangig älteren, vorerkrankten Mitbürgern zur Verfügung gestellt wird, sofern die zweite Impfung schon mehr als vier Monate zurückliegt. Andererseits muss im Umfeld von Senioren- und Pflegeheimen natürlich besonders vorrangig getestet werden, auch mit PCR-Tests. Dort ist die Lage tatsächlich ernst. Die 2G-Regelung hingegen ist kontraproduktiv. Geimpften und genesenen Bürgern wird damit suggeriert, dass sie völlig sicher seien und niemanden anstecken könnten. Nicht gegen Corona geimpften Bürgern wird durch solche Regelungen hingegen mitgeteilt, dass sie samt und sonders eine Gefahr für die Allgemeinheit seien. Meine Damen und Herren, beide Schlussfolgerungen sind erwiesenermaßen falsch und verheerend. Die AfD fordert daher, die 2G- und die 3G-Regelungen zu streichen und durch sinnvollere Maßnahmen zu ersetzen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Welche? – Abg. Sascha Binder SPD: Durch welche?) – Ich komme noch zu den Maßnahmen. – Willkürlich festgelegte Schwellenwerte brauchen wir ohnehin nicht. Stattdessen müssen wir stetig die Lage auf den Intensivstationen im ganzen Bundesgebiet analysieren. Lockdown und Impfpflicht können aber niemals Lösungen sein. de – 20. Sitzung – Mittwoch, 24. November 2021 (Beifall bei der AfD) Stattdessen müssen wir wieder unentgeltliche Schnelltests anbieten, und zwar für alle Bürger: für einen Besuch von Innengastronomie, Innenveranstaltungen, Outdoorveranstaltungen, Großveranstaltungen, am Arbeitsplatz – einfach generell. Egal, wo der Bürger am öffentlichen Leben oder am Berufsleben teilnimmt, muss ein kostenloser Test am Morgen zur Verfügung stehen. Auch diese Vorgehensweise ist nicht angenehm. Sie wäre aber wirksamer als Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren, und sie würde vor allem nicht so verheerend die Gesellschaft spalten. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch Ihr Geschäftsmodell!) Leider bekommt man allerdings immer mehr den Eindruck, dass Sie Letzteres besonders gern tun: populistische Spalterei statt nationaler Zusammenhalt. (Zuruf von der AfD: Ja! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sagt der Oberspalter!) Nur die AfD wird sich an dieser Politik nicht beteiligen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Oberspalter! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Nationaler Zusammenhalt“! – Zuruf von der CDU) Wagen wir doch abschließend noch einen Vergleich, meine Damen und Herren. Am 24. November 2020 betrug die Inzidenz in Baden-Württemberg 127 bei einer Impfrate von 0 %. Heute, am 24. November 2021, beträgt die Inzidenz trotz ca. zwei Dritteln vollständig geimpfter Baden-Württemberger hingegen 470. (Zuruf von der AfD: Da stimmt ja was nicht!) Die Zahlen zeigen zwar keineswegs, dass die Impfung wirkungslos ist – die niedrige Hospitalisierung spielt ja die wesentliche Rolle, und die spricht eine ganz klare Sprache. Diese Zahlen zeigen aber sehr wohl, dass die Impfung nicht der einzige Weg zur Besserung der Lage ist, wie Sie es hier darstellen. (Beifall bei der AfD) Vor allem rechtfertigen sie in keinster Weise eine Impfpflicht, Herr Kretschmann. (Zurufe von der AfD, u. a.: Bravo! – Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, die AfD-Landtagsfraktion fordert folgende alternative Ansätze bei der Coronabekämpfung: Erstens: Nein zur Impfpflicht, Nein zu Lockdown und weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte – und das unabhängig vom Impfstatus. (Abg. Manuel Hagel CDU: Und zu was Ja?) (Bernd Gögel) Zweitens: unentgeltliche Antigenschnelltests für alle Bürger, verpflichtend für die Innengastronomie und die meisten Veranstaltungen und selbstverständlich an den Arbeitsplätzen. Drittens: unentgeltliche regelmäßige Titertests für alle Bürger, einerseits zur Gewissheit über den eigenen Immunstatus, andererseits auch für einen Überblick zur Gesamtimmunität in unserem Bundesland. (Beifall bei der AfD) Viertens: freie Wahl des Impfstoffs für tatsächlich Impfwillige. Fünftens: sich beim Bund, im Bundesrat als Sofortmaßnahme gegen den Personalmangel in der Pflege dafür starkzumachen, dass den Mitarbeitern dort unter dem Schlagwort „brutto für netto“ angeboten wird, dass sie im Winterhalbjahr die Steuer zurückerstattet bekommen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –