Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Europa ist stark, wenn wir gemeinsam handeln. Ja, wir haben es im Januar 2026 erlebt: Geschlossenheit macht den Unterschied. Einer EU, die mit einer Stimme spricht, hat auch ein Donald Trump wenig entgegenzusetzen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Vereinzelt …

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade von der Delegationsreise berichtet. Wir hatten vor der Delegationsreise im Ausschuss über den Familiennachzug bei den Jesid:innen gesprochen, (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) und ich wollte fragen, welche Ergebnisse Sie dazu von der Reise …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste! Wir beraten heute die europapolitischen Aktivitäten der Landesregierung im dritten Quartal 2025. Erlauben Sie mir aber, dass ich zunächst den Blick 100 Jahre zurück werfe. Am 18. September 1925 wurde in Baden-Württemberg Historisches für die Europapolitik unseres Landes …

Nein, jetzt mache ich erst mal weiter. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Davor hat er Angst!) Denn es ist schlicht ungerecht, die Steuern nur an einem einzigen Faktor, der Grundstücksgröße, festzumachen. Das führt zwangsläufig zu Schieflagen. Daran ändern auch Ihre kleinen Korrekturen nichts. Ein Bewertungskriterium allein, das reicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können Ihrem Gesetzentwurf, Frau Staatssekretärin Splett, durchaus Positives abgewinnen, denn er zeigt drei Dinge sehr klar: Diese Koalition hat in zentralen Fragen keine gemeinsame Linie mehr – wenn sie die denn überhaupt einmal hatte. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste! (Zuruf: Oh!) Und täglich grüßt das Murmeltier: (Abg. Andreas Deuschle CDU: „:innen“!) Gestern die Schulden von morgen, heute die Schulden von vorvorgestern. Diese Plenartage haben wir das neue Lieblingsthema der FDP, die Schulden, zur Genüge diskutiert. riode – 121. …

Herzlichen Dank. – Wir Sozialdemokrat:innen wollen diese Umbrüche als Aufbrüche gestalten, Aufbrüche in eine gute Zukunft, die unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren Frieden sichern. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir sind davon überzeugt, dass uns das mit den richtigen Investitionen gelingen kann. Denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste! (Zurufe – Unruhe) riode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 Auch wir vonseiten der SPD-Landtagsfraktion stellen uns die Frage, wie die FDP/DVP-Landtagsfraktion heute in der Aktuellen Debatte diese Frage noch stellen kann. Denn die diese Landesregierung tragenden …

Ganz herzlichen Dank. – Das eine ist: Sie haben gesagt, dass auf dieser Strecke diese Mischung aus Straßenbahn und Nebenbahn vorliegt. Dazu die Frage: Haben Sie zwischenzeitlich die jeweiligen Strecken ermittelt, also welche Strecke nach dem Eisenbahnrecht als Nebenbahn zählt, welche als Straßenbahn? Und das Zweite: Sie haben seit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Kolleg:innen! Die Linien 5 und 5A der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft mit ihrem Überlandverkehr sind eine wichtige ÖPNV-Verbindung in der Metropolregion Rhein-Neckar. Ihre Nebenbahn, die Nebenbahn der ehemaligen Oberrheinischen Eisenbahn-Gesellschaft, hat eine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Süddeutschland, Niederösterreich, Südfrankreich und jetzt Spanien, all diese Regionen Europas waren in diesem Jahr aufgrund von Überschwemmungen in den Schlagzeilen und damit auch in unserer Wahrnehmung. Auch Ostafrika ist in diesem Jahr von massiven Überschwemmungen betroffen. Allein in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ich zitiere: Ich wusste nicht einmal, dass man das Menschenhandel nennt, denn dieses Wort war damals, vor vielen Jahren, noch nicht gebräuchlich. Ich kann den Schrecken eigentlich gar nicht in Worte fassen. Es war so entsetzlich und traumatisch. Aber noch schlimmer war, dass ich oft …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Ein handlungsfähiger Staat stärkt unsere Demokratie, ein handlungsfähiger Staat braucht gute und motivierte Beamt:innen; denn sie sind die wesentlichen Stützen unseres Landes. Deshalb ist es richtig, dass wir heute den Tarifabschluss des Bundes 1 : 1 für unsere Beamt:innen hier im Land …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Fußballeinstiege bieten sich momentan an: (Sebastian Cuny) 2006 feierten wir unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ das erste Fußball-Sommermärchen in Deutschland. Aktuell ist Europa zu Gast bei Freunden, und wir hoffen, ein weiteres Fußballmärchen feiern zu können. Fans aus ganz …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste! Es ist gut, dass wir heute über diesen Antrag sprechen, knapp vier Wochen vor der Europawahl. Denn in diesem Antrag entschlüsselt die AfD einmal mehr ihre politische DNA und macht die eklatanten inhaltlichen Unterschiede deutlich. Sie wollen mit Ihrer Politik keine …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! (Abg. Miguel Klauß AfD: Was ist jetzt los? Hat er ei- nen Schlaganfall?) Ich muss schon sagen, Frau Kollegin Schweizer, ich bin jetzt ein bisschen überrascht – wobei es nach den Aktuellen Debatten heute Vormittag dann doch weniger überraschend ist, dass die neue Taktik der CDU zu sein …

Solche Äußerungen und Aufforderungen zu Mord sind in einer Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten basiert, inakzeptabel. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung für die Landespartnerschaft mit Burundi auf der politischen Ebene im Hinblick auf den Aufruf des burundischen Präsidenten von …

Nein, ich mache die Einleitung zur Frage.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen! Die Beziehungen zwischen Burundi und Baden-Württemberg existieren seit Jahrzehnten. Sie werden getragen von Partnerschaften und Projekten der Zivilgesellschaft und der Kirchen. Mit einer Gemeinsamen Erklärung beider Regierungen 2014 sollten diese Beziehungen, sollte diese Partnerschaft …

... – danke sehr –, wenn zeitgleich in ganz Europa die Populisten auf dem Vormarsch sind und zunehmend toleriert und an Regierungen beteiligt werden – jene Kräfte, die dieses Europa des Friedens und des Miteinanders ablehnen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und was machen die konservativen Kräfte in Europa parallel? Statt sich gemeinsam …