Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können Ihrem Gesetzentwurf, Frau Staatssekretärin Splett, durchaus Positives abgewinnen, denn er zeigt drei Dinge sehr klar: Diese Koalition hat in zentralen Fragen keine gemeinsame Linie mehr – wenn sie die denn überhaupt einmal hatte. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir koalieren nicht mit der FDP/DVP!) (Sebastian Cuny) Daraus entstehen zusammengeschusterte grün-schwarze Kompromisse auf kleinstem gemeinsamen Nenner, die den Menschen nicht wirklich helfen, die keine Lösungen bringen, die für Stillstand sorgen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ihr Bundesmodell war falsch!) Deswegen mit Blick auf die Landtagswahl: Dieses Zweckbündnis hat sich überlebt. Es ist höchste Zeit, dass wir in diesem Land wieder eine Landesregierung mit einem gemeinsamen roten Faden bekommen. (Beifall bei der SPD) Schauen wir uns den Gesetzentwurf genauer an. Es überrascht niemanden, dass Sie Ihr Grundsteuermodell weniger als ein Jahr nach seinem Start wieder nachbessern müssen. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben von Anfang an gewarnt: Der baden-württembergische Sonderweg ist ein Irrweg, und er bleibt es auch. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ein guter Weg! Nein! – Glocke des Präsidenten)