Sebastian Cuny

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, verehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was das Schöne an der Europapolitik im Land ist? Es gibt grundsätzlich kein so striktes Regierungs- und Oppositionsdenken wie in anderen Politikbereichen. Die proeuropäischen Fraktionen SPD, GRÜ-NE, CDU und FDP/DVP halten zusammen und setzen ein starkes Zeichen …

Sehr geehrter Herr Präsident, lie­ be Kolleg:innen, verehrte Anwesende! Auch wenn der Früh­ ling in diesem Jahr einige Anlaufschwierigkeiten hatte, so sprießen doch endlich die Knospen, die Blätter wachsen, die Blumen blühen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und die Bienen sum­ men!) die Natur befindet sich im Aufbruch – (Abg. Willi Stächele …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 259 Tagen wurde Europa angegriffen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere europäischen Grundwerte, auf unsere Demokratie, auf unsere Freiheit und die Menschenrechte. Mit großer Geschlossenheit haben wir hier im Haus und in der EU auf diese Aggression …

Ganz herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin Splett. Die Fragen mit dem Blick zurück haben Sie umfassend beantwortet. Ich möchte den Blick auch ein Stück vorauswerfen, weil wir alle sagen: Die Herausforderungen in diesem Bereich nehmen immens zu. Deswegen stelle ich die Frage, welche Mittel für internationale Kooperationen und die …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine steht auch in seinem fünften Monat zu Recht im Fokus des gesellschaftlichen und politischen Interesses. Putins Angriffskrieg bringt entsetzliches Leid für Tausende von Menschen, von Familien in der Ukraine, in Russland und in der ganzen Welt. Dennoch …

Nein. – Putins Angriff auf die Ukraine hat unsere Friedensordnung zerstört – eine Friedensordnung, die Konflikte nicht auf dem Schlachtfeld löst, sondern zivilisiert im Dialog miteinander, eine Friedensordnung, die Staatsgrenzen nicht infrage stellt, eine Friedensordnung, deren Garantin auf unserem Kontinent die Europäische Union ist. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen verehrte Anwesende! 19 Millionen Europäer:innen haben am 24. April 2022 verhindert, dass die EU inmitten der größten Herausforderung ihrer Geschichte Motorschaden erleidet. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) 19 Millionen Europäer:innen haben am 24. April dafür gesorgt, dass die EU weiterhin …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir den Bericht der Landesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen heute nicht, wie sonst üblich, ganz am Ende unserer Plenarsitzung beraten, sondern schon jetzt. Es ist wichtig, dass wir auch hier im Hohen Haus über die EU …

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Sohn einer Deutschen und eines Franzosen freut es mich sehr, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu Europa halten zu dürfen. Die Europäische Union, die Einheit unseres Kontinents, das solidarische Miteinander mit unseren Nachbarn ist mir nicht nur eine Herzensangelegenheit, …