Sebastian Cuny

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, verehrte Gäste! Es ist gut, dass wir heute über diesen Antrag sprechen, knapp vier Wochen vor der Europawahl. Denn in diesem Antrag entschlüsselt die AfD einmal mehr ihre politische DNA und macht die eklatanten inhaltlichen Unterschiede deutlich. Sie wollen mit Ihrer Politik keine Probleme lösen, sondern Ängste und Unsicherheit schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir Sozialdemokrat:innen hingegen gestalten seit über 160 Jahren Politik für die Menschen im Land und in Europa. Ihre Politik lässt sich am besten mit den drei Buchstaben Ihres Parteinamens zusammenfassen: Angst schürend, fehlgeleitet oder eher auch fremdgesteuert und demokratiefeindlich. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Oje!) Ihr Antrag legt noch ein weiteres Attribut der AfD-Politik offen, nämlich die Widersprüchlichkeit. An einem Beispiel aus dem Antrag möchte ich das deutlich machen und auch die Gelegenheit nutzen, unsere Lösungen entgegenzustellen. Sie sehen ein Demokratiedefizit in der EU. Darüber kann man sicher diskutieren. Aber wie begegnen Sie diesem Demokratiedefizit? Sie wollen allen Ernstes das Demokratiedefizit mit Demokratieabbau beseitigen. (Vereinzelt Lachen) Sie fordern ernsthaft die Abschaffung des Europäischen Parlaments, der einzig direkt gewählten demokratischen Institution der EU. (Zuruf von der AfD: Die haben nichts zu sagen!) Wir hingegen wollen das Europäische Parlament demokratisch stärken, beispielsweise durch supranationale Listen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Wie wollen Sie noch gegen das Demokratiedefizit handeln? Sie wollen die Entscheidungen in Europa wieder allein an die Staatsführer übertragen. (Zurufe von der AfD, u. a.: Ja!) Wir hingegen wollen die direkt gewählten Volksvertreter:innen im Europaparlament stärken, beispielsweise mit einem Initiativrecht in der Gesetzgebung. Und Sie verbeißen sich am Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat, um Leuten wie Ihrem Freund Viktor Orban mit ihrem Veto eine Blockade der europäischen Integration zu ermöglichen. Wir hingegen wollen demokratische Mehrheitsentscheidungen auch im Europäischen Rat ausbauen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) (Sebastian Cuny) Fazit: Sie stellen einem Demokratiedefizit Ihr Lösungsdefizit entgegen. Wir hingegen wollen Europas Schwächen verbessern und seine Stärken stärken. Dieser Unterschied gilt auch grundsätzlich für unsere Vorstellung eines vereinten Europas. Während Sie zurück zu einem Europa des Nebeneinanders wollen, was in der Geschichte immer zu einem Europa des Gegeneinanders geführt hat, wollen wir das vereinte Europa des Miteinanders stärken. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Während Sie zurückwollen zu einem Europa der Nationalstaaten, gehen wir seit 99 Jahren Schritt für Schritt konsequent unserer Vision der Vereinigten Staaten von Europa entgegen. Und während Sie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ablehnen, wollen wir – wie übrigens 80 % der Deutschen – auch unsere Wehrhaftigkeit europäisch organisieren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Deshalb begrüßen wir die 49 Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas ausdrücklich. Wir wollen mehr Europa: ein vereintes Europa der Zusammenarbeit, ein soziales Europa des Zusammenhalts und ein starkes Europa der Zukunft, ein Europa, das seit fast 70 Jahren Garant für unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unseren Frieden ist. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Menschen am 9. Juni dieses Europa wählen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)